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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen, Notizen und Akten im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aus denen hervorgeht, warum das Ihnen durch die Wasserschutzpolizei Ost (DIR E WSP ZVA 2) unter der Vorgangsnummer [geschwärzt] am 28. Juli 2023 übermittelte Akteneinsichtsersuchen des Rechtsanwalt O. [geschwärzt] und die dazugehörigen Kopien des polizeilichen Vorgangs an das Bezirksamt (OrdVetleb34-Ti 14/23 AO) nicht bearbeitet wird und wo diese Kopien nunmehr verblieben sind, wenn sie nicht der Kanzlei der "Anwälte im [geschwärzt]" zugestellt wurden. Akten im Sinne des Berliner IFG sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 2 alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Dateien, Briefe, Befunde, Fotos, Pläne etc. soweit sie amtlichen Zwecken dienen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 290410 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen, Notizen und Akten im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aus denen hervorgeht, warum das Ihnen durch die Wasserschutzpolizei Ost (DIR E WSP ZVA 2) unter der Vorgangsnummer [geschwärzt] am 28. Juli 2023 übermittelte Akteneinsichtsersuchen des Rechtsanwalt O. [geschwärzt] und die dazugehörigen Kopien des polizeilichen Vorgangs an das Bezirksamt (OrdVetleb34-Ti 14/23 AO) nicht bearbeitet wird und wo diese Kopien nunmehr verblieben sind, wenn sie nicht der Kanzlei der "Anwälte im [geschwärzt]" zugestellt wurden. Akten im Sinne des Berliner IFG sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 2 alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Dateien, Briefe, Befunde, Fotos, Pläne etc. soweit sie amtlichen Zwecken dienen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 290410 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Guten Tag [geschwärzt], Sehr [geschwärzt], das ihnen vorliegende Akteneinsichtsersuchen meines Anwaltes vom 20.07.2023 haben sie - sicherlich versehentlich - nicht korrekt bearbeitet. Dort war zu lesen: "Ich beantrage Akteneinsicht in die zum Sachverhalt angelegten Vorgänge, Tätigkeitsberichte, Vermerke etc, ferner in die Vorgänge, die zur Begründung einer Gefahrenprognose gegenüber den beteiligten Amtstierärztinnen des VetLeb 11 mit der Tierärztin Frau U. [geschwärzt] und dem Ord VetLeb 13 mit der Tierärztin Frau S. [geschwärzt] herangezogen wurden." Sie haben lediglich den Vorgang 231017-1340-020184 der Dir E WSP ZVA 2 übersendet. Den angefragten Tätigkeitsbericht / Amtshilfeersuchen des Veterinäramtes mit der Vorgangskennung 230303-1110-392245 haben sie nicht ausgehändigt. Ich stelle somit erneut den Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft (Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG) und verweise zusätzlich auf das ihnen vorliegende Schreiben mit dem Zeichen: W 065/23 vom 20.07.2023 von Herrn Rechtsanwalt [geschwärzt] und bitte um zeitnahe Erledigung. Die Datenauskunft ihrer Behörde und den Antrag auf Akteneinsicht (Anwalt) hänge ich Ihnen an. Sie können hier antworten bzw. es wird um Übersendung der Unterlagen zwecks Einsichtnahme an den beauftragten Anwalt gebeten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - va-ermvf-polizei.pdf - bfdi-ii.pdf Anfragenr: 290410 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]