Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in THL

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Guten Tag,

Vorbemerkung des Antragstellenden:
Es gibt verschiedentlich Medienberichte, aus denen hervorgeht, das innerhalb Deutschlands auf diversen Nah-/Regionalverkehrsstrecken das 49€ Ticket keine Gültigkeit hat, obwohl die Strecken in den Regionalverkehrsplänen als solche ausgewiesen sind.

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vollständiges Verzeichnis der Strecken bzw. Streckenabschnitte die NICHT bzw. eingeschränkt, mit Angabe der Einschränkungen, mit dem 49€ / D-Ticket nutzbar sind.

Liegen keine Nutzungsbeschränkungen im Nah- und Regionalverkehr vor, wird um eine Negativbestätigung gebeten.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. April 2023
  • Frist
    6. Juni 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<< Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >>…
An Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in THL [#277633]
Datum
29. April 2023 23:47
An
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<< Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Vorbemerkung des Antragstellenden:<< Antragsteller:in >> Es gibt verschiedentlich Medienberichte, aus denen hervorgeht, das innerhalb Deutschlands auf diversen Nah-/Regionalverkehrsstrecken das 49€ Ticket keine Gültigkeit hat, obwohl die Strecken in den Regionalverkehrsplänen als solche ausgewiesen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Vollständiges Verzeichnis der Strecken bzw. Streckenabschnitte die NICHT bzw. eingeschränkt, mit Angabe der Einschränkungen, mit dem 49€ / D-Ticket nutzbar sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Liegen keine Nutzungsbeschränkungen im Nah- und Regionalverkehr vor, wird um eine Negativbestätigung gebeten.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277633 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277633/
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer untenstehenden Mail haben Sie an das Thüringer Ministerium für …
Von
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Betreff
AW: Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in THL [#277633]
Datum
4. Mai 2023 12:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer untenstehenden Mail haben Sie an das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) einen Antrag auf Informationszugang nach § 9 (1) des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) gestellt. Sie erbitten ein " Vollständiges Verzeichnis der Strecken bzw. Streckenabschnitte, die NICHT bzw. eingeschränkt, mit Angabe der Einschränkungen, mit dem 49€ / D-Ticket nutzbar sind." Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit: Das Recht auf Informationszugang wird für diesen Antrag in § 4 (1) Nr. 2 ThürTG geregelt, wonach Sie als natürliche Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach Maßgabe dieses Gesetzes haben. "Amtliche Informationen" sind gemäß § 3 (1) Nr. 1 ThürTG "amtlichen Zwecken dienende vorhandene Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung". Die Führung eines wie von Ihnen erbetenen "Vollständigen Verzeichnisses....." gehört nicht zu den amtlichen Aufgaben des TMIL. Ein solches Verzeichnis liegt daher hier nicht vor bzw. wird nicht geführt. Dies bezieht sich auch auf eine alternative "Positivliste", also eine solche, wo keine Nutzungsbeschränkungen verzeichnet wären. Insofern kann ich Ihrem Antrag aus tatsächlichen Gründen leider nicht entsprechen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine Ablehnung Ihres Antrages handelt (§§ 12, 13, 10 (6) ThürTG). Mir ist auch nicht bekannt, dass andere Behörden eine entsprechende amtliche Aufgabe haben, weswegen eine Mitteilung an eine insofern zuständige Stelle (§ 10 (1) Satz 2 ThürTG) nicht erfolgt. Ich gehe davon aus, dass Sie die erbetenen Auskünfte im Einzelfall bei den zuständigen Verkehrsunternehmen erfahren können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, die Bestellung von ÖPNV ist nach meiner bisherigen Kenntnis Ländersache. Die Länder haben in den Verha…
An Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in THL [#277633]
Datum
4. Mai 2023 17:10
An
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Bestellung von ÖPNV ist nach meiner bisherigen Kenntnis Ländersache. Die Länder haben in den Verhandlungen mit dem Bund ebenfalls Zahlen vorgelegt. Die Anfrage ging an mehrere Bundesländerinstitutionen und mittlerweile sind bereits die ersten Antworten eingetroffen, die vollumfänglich die Frage beantworten und sogar darüber hinaus gehen. Vgl. dazu u.a. https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtgueltigkeit-49eur-ticket-d-ticket-in-nl/ Ich bitte daher um Prüfung, ob eine solche Aussage auch aus Thüringen möglich ist; Zumal bekannt geworden ist, das die Landesregierung u.a. mit der DB-Fernverkehr wohl eine Lösung für einzelne Strecken gefunden hat, die als Nahverkehr ausgewiesen, aber als Fernverkehr betrieben werden. (mir ist z.B. Gera - Erfurt bekannt) Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277633 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277633/
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die von Ihnen gestellte Frage wurde ausd…
Von
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Betreff
AW: Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in THL [#277633]
Datum
5. Mai 2023 07:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die von Ihnen gestellte Frage wurde ausdrücklich als Antrag auf Aktenauskunft gemäß ThürTG gestellt, weswegen ich diesen auch - zugegeben formal - nach dieser Vorschrift behandelt habe. Diesbezüglich halte ich an meiner Ihnen gegebenen Antwort fest. Im Rahmen einer bürgerfreundlichen Kommunikation habe ich selbstverständlich keine Probleme, Ihnen die hier bekannten Informationen mitzuteilen: Deutschlandweit - und damit auch in Thüringen - sind die vereinbarten Tarifbestimmungen für das Deutschlandticket maßgebend (siehe z.B. https://deutschlandticket.de/legal/tariff ). Der Geltungsbereich ist hierin grundsätzlich abschließend geregelt (Abschnitt 2). Wie Sie zurecht angemerkt haben, gibt es in Thüringen, wie auch in einigen anderen Bundesländern, die Besonderheit einer vereinbarten Nutzung des Deutschlandtickets von Zügen des Fernverkehrs, hier zwischen Erfurt und Gera. Dies ist seit dem Start des Deutschlandtickets am 1. Mai möglich. Im Sinne Ihrer Anfrage und den Tarifbestimmungen (Abschnitt 2, 3. Absatz) ist dies allerdings eine zusätzliche Nutzung des Tickets. Eine Nichtnutzung in den besagten Zügen wäre somit auch keine Einschränkung der Nutzung des Deutschlandtickets - aber auch dies ist eine formale Betrachtung. Nutzungsbeschränkungen im SPNV und ÖPNV sind mir in Thüringen also nicht bekannt. Inhaltlich entspricht diese Auskunft daher derjenigen, die Sie auch bereits für Niedersachsen erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage und den weiteren Aus…
An Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in THL [#277633]
Datum
5. Mai 2023 16:39
An
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage und den weiteren Ausführungen. Mit der Eröffnung der Strecke Gera - Erfurt, die offensichtlich nicht im Nahverkehrsplan ausgewiesen ist, für das D-Ticket, stellt sich die Frage ob es weitere Strecken bzw. Streckenabschnitte gibt, die nicht dem Nah- und Regionalverkehr nach oben genanntem Geltungsbereich unterliegen, aber aufgrund einer Sonderregelung mit dem D-Ticket nutzbar sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Zusatzfrage im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommunikation beantworten würden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277633 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277633/
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> für den Bereich des Freistaats Thüringen ist dies die einzige Strecke, fü…
Von
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Betreff
AW: Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in THL [#277633]
Datum
8. Mai 2023 06:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> für den Bereich des Freistaats Thüringen ist dies die einzige Strecke, für die eine entsprechende Sonderregelung getroffen ist. Es gibt darüber hinaus auch keine weiteren Verhandlungen zu möglicherweise ähnlich gelagerten Sachverhalten. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Danke für die Auskunft. Diese Anfrage ist damit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen << Antrags…
An Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in THL [#277633]
Datum
8. Mai 2023 12:01
An
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Danke für die Auskunft. Diese Anfrage ist damit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277633 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277633/