<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Niederschrift der Verkehrsschau in Jesuitengasse [#231734]
Datum
25. Oktober 2021 22:44
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Niederschrift der Verkehrsschau der Jesuitengasse. Diese ist laut Auskunft von [geschwärzt] dieses Jahr durchgeführt worden. Siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntni… Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 231734 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Email: [geschwärzt]
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für …
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
25. Oktober 2021 22:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Niederschrift der Verkehrsschau in Jesuitengasse“ [#231734]
Datum
7. November 2021 22:36
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir die Übersendung der Niederschrift der Verkehrsschau bereits für den 01.09.2021 durch [geschwärzt] fest zugesagt wurde. Seitdem werde ich trotz mehrerer schriftlicher und telefonischer Erinnerungen von Woche zu Woche vertröstet. Daher halte ich ein Abwarten der Monatsfrist vor Beginn der Vermittlung für obsolet. Den bisherigen Verlauf und die vielen nicht eingehaltenen Zusagen finden Sie unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntni… Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 231734.pdf Anfragenr: 231734 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 07.11.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Niederschrift der Verkehrsschau in Jesuitengasse“ [#231734]
Datum
8. November 2021 07:25
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 07.11.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc…. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.3-9072/21 Zugang zur Niederschrift der Verkehrsschau der Jesuitengasse #231734 Mein Aktenzeichen 209.2.…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-9072/21 Zugang zur Niederschrift der Verkehrsschau der Jesuitengasse #231734
Datum
9. November 2021 09:41
Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.3-9072/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 25.10.2021 (bzw. 26.08.2021) an die Stadt Köln auf Zugang zur Niederschrift der Verkehrsschau der Jesuitengasse Ihre E-Mail vom 08.11.2021 Sehr Antragsteller/in Sie wenden sich gem. § 13 Abs, 2 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW), da Ihnen die Stadt Köln die beantragten Informationen nicht erteilt. Um den Vorgang direkt gegenüber der/dem zuständigen Ansprechpartner/in aufzugreifen, bitte ich um Mitteilung der Kontaktdaten bei der Stadt Köln zum Vorgang: https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntni… Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: 209.2.3.2.3-9072/21 Zugang zur Niederschrift der Verkehrsschau der Jesuitengasse #231734 [#231734]
Sehr [gesc…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 209.2.3.2.3-9072/21 Zugang zur Niederschrift der Verkehrsschau der Jesuitengasse #231734 [#231734]
Datum
9. November 2021 12:26
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], Die Kontaktdaten von [geschwärzt] lauten: Telefon: [geschwärzt] Telefax: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.stadt-koeln.de Die Kontaktdaten des Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung finden Sie unter: https://www.stadt-koeln.de/service/adre… Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 231734 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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<< Anfragesteller/in >>
AW: 209.2.3.2.3-9072/21 Zugang zur Niederschrift der Verkehrsschau der Jesuitengasse #231734 [#231734]
Sehr <&…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 209.2.3.2.3-9072/21 Zugang zur Niederschrift der Verkehrsschau der Jesuitengasse #231734 [#231734]
Datum
10. November 2021 07:16
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> offenbar bewegt sich nun doch etwas. Ich hoffe, dass die Zusage zutrifft und ich heute auch noch die Anordnung erhalte. Siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntni… ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231734 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231734/