Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

gem. Erlass zur Umsetzung der Änderungs-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (2014/52/EU) des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 15.05.2017 (https://mlul.brandenburg.de/media_fast/4055/Erlass-Umsetzung-Aenderungs-RL-UVP.pdf) beabsichtigt das Land Brandenburg die Nutzung der Software des zentralen UVP-Portals, um Erfassungen zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Art. 12 UVP-RL-neu durchzuführen.

Ich Bitte um Auskunft darüber, ob das zentrale UVP-Portal zu solchen Erfassungszwecken genutzt wird, bzw. auf welchem Wege die Erfassung z.Zt. erfolgt. Ich bitte um die Zusendung entsprechender Erlasse etc. falls vorhanden.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen