Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Öffentliche Teile der Protokolle der Senatssitzungen [#196698]
Datum
6. September 2020 15:14
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche öffentliche Teile der Sitzungen der Senatsprotokolle, wie auf Ihren Webseiten zugriffsgeschützt nur für Hochschulangehörige „veröffentlicht“. Diese befinden sich unter folgendem Link der Homepage der TH Wildau: https://www.th-wildau.de/hochschule/akademische-selbstverwaltung/senat/dokumente/ Alternativ können Sie auch den aus meiner Sicht unnötigen Passwortschutz entfernen, da ich plane auch in zukünftige Protokolle Einsicht zu nehmen. Damit würde ich meine Anfrage als vollständig beantwortet ansehen und zukünftig auch keine extra Arbeit erzeugen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Technische Hochschule Wildau (FH)
Kein Nachrichtentext
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Datum
22. September 2020
Status
Warte auf Antwort
Technische Hochschule Wildau (FH)
Kein Nachrichtentext
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Datum
24. September 2020
Status
Warte auf Antwort
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
AW: Auskunft nach AIG [#196698]
Sehr geehrte<< Anrede >> Ihren Ausführungen kann ich vollumfänglich ni…
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Auskunft nach AIG [#196698]
Datum
25. September 2020 18:39
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Ihren Ausführungen kann ich vollumfänglich nicht folgen. Ich bitte um Bearbeitung meiner folgenden Einwände und Auskunft wie beantragt. 1. Zusammenhang zwischen Sitzungsöffentlichkeit und Protokoll Die von Ihnen angeführten Gesetzesgrundlagen geben zwar über die Sitzungsöffentlichkeit Aufschluss, jedoch nicht über die Art der Protokollveröffentlichung. Tatsächlich sehe ich §3 (7) BbgHG als übergeordnet einschlägig an: „Die Hochschulen informieren die Öffentlichkeit über ihre Vorhaben und die Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie berichten regelmäßig über ihre Lehr- und Forschungstätigkeit einschließlich der Gegenstände, den Umfang und die Herkunft der Mittel Dritter sowie über Ergebnisse von Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung.“ Nur noch zusätzlich ist das AIG von höherer Rechtsnorm, selbst wenn die TH Wildau beschließen sollte, zukünftig überhaupt keine Protokolle mehr zu veröffentlichen oder sogar Hochschulöffentlichkeit ausschließt. Ein Ablehnungsgrund nach AIG kann ich aus Ihren Ausführungen nicht erkennen. 2. Unbestimmtheit des Antrages Ich wiederhole, dass ich Einsicht in die Ergebnisprotokolle des Senates der TH Wildau wünsche. Diese Ergebnisprotokolle werden auf der Webseite: https://www.th-wildau.de/hochschule/aka… für Hochschulmitglieder veröffentlicht. Die Webseite wurde wie folgt betitelt: „Unterlagen zum öffentlichen Teil der Senatssitzungen“ Tatsächlich kann ich zeitlich einschränkend hinzufügen, dass mich lediglich Sitzungen ab September 2019 interessieren, da mir die Inhalte der Ergebnisprotokolle vorheriger Sitzungen bekannt sind. Ich halte den Antrag für hinreichend bestimmt und erbitte Klärung, was genau dort für weitere Optionen zu bestehen scheinen, so dass ich auswählen kann. 3. Personenbezogene Daten / Ablehnungsgrund §5 Abs 1. S. 1 Nr. 1 AIG Laut Satzung des Senates §10 und §25 GO (4) beinhalten die Ergebnisprotokolle genau solche personenbezogenen Daten nicht. Auch Ihnen muss sich doch aufdrängen, dass dem Datenschutz auch schon dann nicht genüge getan ist, wenn eine Veröffentlichung mit personenbezogenen Daten für die „nur“ 3500 Mitglieder der Hochschule erfolgen würde. Meine Erinnerung nach sind Tagesordnungspunkte mit zu schützenden personenbezogenen Daten in den Ergebnisprotokollen entsprechend gekennzeichnet und nicht Teil des von mir erfragten öffentlichen Teils. Ich erachte das Argument daher als unbegründet, weil nicht einschlägig. 4. Schutzbedürfnis von Amtsträgern Dem von Ihnen nicht genannten aber von mir erwarteten Argument des Schutzbedürfnisses von Amtsträgern möchte ich mit der Amtsträgertheorie begegnen, der auch die Landesdatenschutzbeauftragten folgen. Entsprechend wurde auch bereits beschieden, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Amtsträgern im Rahmen ihrer Tätigkeit im Amt hinter den Auskunftsansprüchen der Bürger zurückzutreten hat. Nur noch zusätzlich sind die Namen der Senatsmitglieder jedermann zugänglich und somit auch klar, wer üblicherweise an den Sitzungen teilnimmt. 5. Willensbildung Da es sich laut Satzung des Senates §10 und §25 GO (4) um Ergebnisprotokolle handelt, ist mir nicht ersichtlich inwiefern die Willensbildung zu diesem Zeitpunkt eines Ergebnisses noch nicht abgeschlossen scheint. Im übrigen werden sich in Willensbildung befindliche Tagesordnungspunkte entsprechend ohne Ergebnis gekennzeichnet oder ohne Bemerkungen vertagt. Ich habe nach Ergebnissen gefragt. 6. Organisation der Daten innerhalb der Behörde / Datenschutz von Gästen Gäste, die keine Amtsträger der TH Wildau darstellen, könnten Einwände haben, dass ihre Daten anderen zur Verfügung gestellt werden. Dies trifft jedoch auch bereits für die hochschulöffentliche Veröffentlichung zu, da bei 3500 Hochschulmitgliedern nicht mehr von einem kleinen Kreis an Beteiligten auszugehen ist. In diesem Fall ist vor Hochschulveröffentlichung zu schwärzen oder bei Herausgabe an einen AIG Petenten. Hier sei auf die Anwendungshinweise der Landesdatenschutzbeauftragen für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg verwiesen: „Der Rechercheaufwand bzw. die Zeit, die eine Behörde für die Suche der zur Einsicht begehrten Akten aufwendet, ist vor allem von der Organisation innerhalb der Behörde abhängig. Eine unzureichende Aktenführung oder Archivierung sowie die mangelnde Trennung personenbezogener von allgemeinen Daten innerhalb einer Akte führen automatisch zu einem höheren tatsächlichen Aufwand bei der Suche sowie bei der Aussonderung schutzbedürftiger Daten. Dieser darf in keinem Fall in Form von Kosten auf den Antragsteller abgewälzt werden.“ Dieser Grundsatz ist auch entsprechend auf Punkt 5. meiner Ausführungen anzuwenden. Ich bitte daher vor allem zukünftig um entsprechend effiziente Aktenführung, da ich plane auch zukünftige Ergebnisprotokolle einzusehen. Da mir nicht klar inwiefern die Präsidentin der Hochschule für das sie zu überwachende zentrale Organ überhaupt auskunftsberechtigt ist, geht diese Erwiderung auch an die Vorsitzenden des Senats der TH Wildau, an den meine ursprüngliche Anfrage gerichtet war. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Öffentliche Teile der Protokolle der Senatssitzungen“ [#196698] [#196698]
Datum
28. November 2020 16:05
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/196698/ Die Hochschule hat auf meine Erwiderungen keinerlei Reaktion gezeigt. Diese gingen der Hochschule sowohl per Mail als auch per Fax zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 196698.pdf - 2020-09-22_1-antwort-th-wildau-196698.pdf - 2020-09-24_1-antwort-senat-th-wildau.pdf Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau v 6.9.20, # 196698 Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage …
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau v 6.9.20, # 196698
Datum
2. Dezember 2020 15:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau v 06.09.20, # 196698 Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlag…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau v 06.09.20, # 196698
Datum
20. Januar 2021 16:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau v 06.09.20, # 196698 [#196698]
Sehr << Anrede >&g…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau v 06.09.20, # 196698 [#196698]
Datum
19. März 2021 22:56
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auch in dieser Anfrage hat sich nach zwei weiteren Monaten nichts getan. Ich bitte um kurzfristige Rückmeldung, da ich dann als nächstes Untätigkeitsklage erheben müsste, um überhaupt vorwärts zu kommen, da ja offensichtlich auch Ihre Vermittlungsversuche keine mir ersichtliche Wirkung erzeugen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/
Technische Hochschule Wildau (FH)
Mir zur Kenntnis am 30.03.2021
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. März 2021
Status
Warte auf Antwort
Mir zur Kenntnis am 30.03.2021
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau v 06.09.20, # 196698 [#196698]
Sehr << Anrede >&g…
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau v 06.09.20, # 196698 [#196698]
Datum
25. März 2021 13:58
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Kenntnisnahme des angehängten Schreibens, welches Ihnen auch per Fax zuging. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - widerspruch-erinnerung-th-wildau-196698.pdf Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau v 06.09.20, # 196698 [#196698]
Sehr << Anrede >&g…
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der TH Wildau v 06.09.20, # 196698 [#196698]
Datum
30. März 2021 23:50
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Kenntnisnahme meines angehängten Schreibens, welches Ihnen auch per Fax zuging. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - brief-an-senat-th-wildau-196698.pdf Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> ich denke wir nähern uns langsam auch in dieser Anfrage dem Kern der unterschiedlic…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Öffentliche Teile der Protokolle der Senatssitzungen“ [#196698]
Datum
10. Mai 2021 20:08
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich denke wir nähern uns langsam auch in dieser Anfrage dem Kern der unterschiedlichen Rechtsauffassungen und damit einer eventuellen Rechtsprüfung. Darf ich Sie bitten, mir den Sachstand aus Ihrer Sicht mitzuteilen? Meine Argumente liegen auf dem Tisch. Der Vorsitzende des Senates gibt an auch mit Ihnen gesprochen zu haben. Bis zum heutigen Tage liegt mir kein rechtsmittelfähiger Bescheid vor oder eine Antwort auf meinen Kompromissvorschlag. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/196698/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 196698.pdf - 2020-09-22_1-antwort-th-wildau-196698.pdf - 2020-09-24_1-antwort-senat-th-wildau.pdf - 2020-12-02_1-LDA_002202096_201202.pdf - 2021-01-20_1-LDA_002202096_210119.pdf - 2021-03-23_1-antwort-senat-th-wildau-senatsprotokolle.pdf - 2021-03-25_1-widerspruch-erinnerung-th-wildau-196698.pdf - 2021-03-30_1-brief-an-senat-th-wildau-196698.pdf Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> ich bitte um Kenntnisnahme meines angehängten Schreibens, welches Ihnen auch per Fa…
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW „Öffentliche Teile der Protokolle der Senatssitzungen“ [#196698]
Datum
24. Mai 2021 21:15
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Kenntnisnahme meines angehängten Schreibens, welches Ihnen auch per Fax zuging. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - brief-an-th-wildau-196698-ii.pdf Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. Juni 2021 16:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
LDA_002202096_210601pdf.pdf
575,3 KB

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Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> ich ziehe meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragen…
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Öffentliche Teile der Protokolle der Senatssitzungen [#196698]
Datum
1. Juni 2021 17:47
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich ziehe meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 196698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196698/