Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Nehlsen Anfragenr: 196891 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196891/ Postanschrift Johannes Nehlsen << Adresse entfernt >>

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Johannes Nehlsen [#196891] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 3. November 2020 19:03 An: Schönberg, Bärbel (KM) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Office 365 Datenschutzfolgenabschätzung [#196891] Sehr geehrter Armbruster, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Es ist für mich nachvollziehbar, dass etwa die Datenschutzfolgeabschätzung noch weitere Anpassungen erfahren wird. Jedoch muss ich ausweislich der Presseberichte davon ausgehen, dass Sie von PricewaterhouseCoopers eine Datenschutzfolgeabschätzung zu Microsoft 365 für den Einsatz an Schulen erhalten haben. Diese ist m.E. bereits in diesem Status eine amtliche Information gemäß § 3 Nr. 3 LIFG und nicht nur Entwurf. Zudem sind nach § 4 insbesondere Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig nicht von der Informationsherausgabe ausgenommen. Daher bitte ich Sie um Übersendung der erstellten Datenschutzfolgeabschätzung, jedenfalls in der von PricewaterhouseCoopers Ihnen abgegebenen Fassung. Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen

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