Ökobilanz / Klimabilanz LNG Versorgung über Nordseeterminals versus Erdgaspipelineversorgung
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach neuesten Pressemitteillungen erwägt die Bundesregierung zukünftig auf Erdgaslieferungen aus Russland zugunsten von Flüssiggaslieferungen aus den USA via Frachtschifffahrt zu verzichten. Soweit bekannt wird ein Großteil dieses Gases in den USA durch das so genannte Frackingverfahren gewonnen. Die Anwendung dieses Verfahrens ist in der Bundesrepublik aus ökologischen Gründen derzeit nicht genehmigungsfähig.
Ich bin sicher, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen auch hinsichtlich ihrer ökologischen Auswirkungen sorgfältig und nachhaltig abwägt und für die Bewertung beider Optionen entsprechende Untersuchungen bzw. Gutachten zu Öko- und Klimabilanzen angestrengt hat. Bitte senden Sie mir die entsprechenden Unterlagen, die maßgeblich die Entscheidungen beeinflusst haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum4. März 2022
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6. April 2022
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