Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

Anfrage an:
Hessischer Rundfunk AdöR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. August 2017 - 4 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Informationen über die Anzahl an Geldbußen die vom HR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind.

Korrespondenz

Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
3. Juli 2017 15:25
An
Hessischer Rundfunk AdöR
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die Anzahl an Geldbußen die vom HR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr
  1. 5 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2017 15:25: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Hessischer Rundfunk AdöR gesendet.
Von
Hessischer Rundfunk AdöR
Betreff
Antw: Ordnungswidrigkeiten nach = C2�12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
3. Juli 2017 15:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Marr, gern leiten wir Ihr Anliegen an unseren Beitragsservice weiter. Freundliche Grüße
  1. 5 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2017 15:58: E-Mail von Hessischer Rundfunk AdöR erhalten.
  2. 4 Monate, 1 Woche her4. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: Antw: Ordnungswidrigkeiten nach = C2�12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
4. August 2017 11:58
An
Hessischer Rundfunk AdöR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 03.07.2017 (#23772) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 23772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Daniel Marr << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her4. August 2017 11:58: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Hessischer Rundfunk AdöR gesendet.