Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

Anfrage an:
Hessischer Rundfunk AdöR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. August 2017 - 11 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über die Anzahl an Geldbußen die vom HR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind.


Korrespondenz

Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
3. Juli 2017 15:25
An
Hessischer Rundfunk AdöR
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die Anzahl an Geldbußen die vom HR nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) verhängt worden sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr
  1. 1 Jahr her3. Juli 2017 15:25: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Hessischer Rundfunk AdöR gesendet.
Von
Hessischer Rundfunk AdöR
Betreff
Antw: Ordnungswidrigkeiten nach = C2�12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
3. Juli 2017 15:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Marr, gern leiten wir Ihr Anliegen an unseren Beitragsservice weiter. Freundliche Grüße
  1. 1 Jahr her3. Juli 2017 15:58: E-Mail von Hessischer Rundfunk AdöR erhalten.
  2. 11 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: Antw: Ordnungswidrigkeiten nach = C2�12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
4. August 2017 11:58
An
Hessischer Rundfunk AdöR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 03.07.2017 (#23772) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 23772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Daniel Marr << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 11:58: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Hessischer Rundfunk AdöR gesendet.
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: AW: Antw: Ordnungswidrigkeiten nach = C2�12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
12. März 2018 09:43
An
Hessischer Rundfunk AdöR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 03.07.2017 (#23772) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 221 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 23772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Daniel Marr
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. März 2018 09:43: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Hessischer Rundfunk AdöR gesendet.
Von
Hessischer Rundfunk AdöR
Betreff
AW: AW: Antw: Ordnungswidrigkeiten nach = C2�12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
13. März 2018 14:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Marr, vielen Dank für Ihre E-Mail an den Hessischen Rundfunk. Wir haben Ihr Anliegen an die zuständige Stelle weitergeleitet: www.rundfunkbeitrag.hr.de Freundliche Grüße
  1. 4 Monate, 1 Woche her13. März 2018 14:03: E-Mail von Hessischer Rundfunk AdöR erhalten.
Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: AW: AW: Antw: Ordnungswidrigkeiten nach = C2�12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
18. April 2018 10:29
An
Hessischer Rundfunk AdöR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 03.07.2017 (#23772) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 258 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 23772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Daniel Marr
  1. 3 Monate her18. April 2018 10:29: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Hessischer Rundfunk AdöR gesendet.
Von
Hessischer Rundfunk AdöR
Betreff
AW: AW: AW: Antw: Ordnungswidrigkeiten nach = C2�12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
19. April 2018 09:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Marr, vielen Dank für Ihre E-Mail an den Hessischen Rundfunk. Wir haben Ihr Anliegen an die zuständige Stelle weitergeleitet: www.rundfunkbeitrag.hr.de Freundliche Grüße
  1. 3 Monate her19. April 2018 09:28: E-Mail von Hessischer Rundfunk AdöR erhalten.
Von
Hessischer Rundfunk AdöR
Betreff
AW: AW: AW: Antw: Ordnungswidrigkeiten nach = C2�12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
19. April 2018 10:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Marr, Ihre E-Mail vom 13.03.2018 wurde zuständigkeitshalber an den zentralen Beitragsservice nach Köln weitergeleitet. Eventuell konnte der Beitragsservice Köln Ihre E-Mail nicht zuordnen. Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Anschrift oder Ihre Beitragsnummer mit. Vielen Dank. Freundliche Grüße
  1. 3 Monate her19. April 2018 10:14: E-Mail von Hessischer Rundfunk AdöR erhalten.
Sebastian Pinz schrieb am 19. April 2018 10:45:

Auch der Hessische Rundfunk hat den Sinn dieser Plattform nicht erfasst: Es geht hier um allgemeine Anfragen, deren Antworten der ...

Auch der Hessische Rundfunk hat den Sinn dieser Plattform nicht erfasst: Es geht hier um allgemeine Anfragen, deren Antworten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Es sollen gerade KEINE persönlichen Anfragen gestellt und bearbeitet werden.

Sebastian Pinz schrieb am 19. April 2018 10:49:

...übrigens bekomme ich von meiner Landesrundfunkanstalt auch mit Angabe der Adressdaten in 80-90% der Anfragen trotzdem keine Antwort!

Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
AW: AW: AW: AW: Antw: Ordnungswidrigkeiten nach = C2�12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) [#23772]
Datum
9. Juli 2018 17:12
An
Hessischer Rundfunk AdöR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ vom 03.07.2017 (#23772) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 340 Tage überschritten. Es geht hier um eine allgemeine Anfrage, deren Antworten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Es sollen gerade KEINE persönlichen Anfragen gestellt und bearbeitet werden. Bitte leiten Sie diese Anfrage nicht an den Beitragsservice weiter! Ich weise sie auf § 12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Ordnungswidrigkeiten hin. Dort finden sie: "(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen." In Ihrer Behörde müssen also Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 23772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Daniel Marr
  1. 1 Woche, 2 Tage her9. Juli 2018 17:12: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Hessischer Rundfunk AdöR gesendet.
Benjamin Rzepka schrieb am 10. Juli 2018 00:29:

Ich würde nunmehr raten, die entsprechende Aufsichtsbehörde für Informationsfreiheit einzuschalten, anstatt mir vom HR noch weitere 200 Tage auf der ...

Ich würde nunmehr raten, die entsprechende Aufsichtsbehörde für Informationsfreiheit einzuschalten, anstatt mir vom HR noch weitere 200 Tage auf der Nase rumtanzen zu lassen.

Von
Jakob Daniel Marr
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)“ [#23772]
Datum
10. Juli 2018 09:12
An
Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23772 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Hessischer Rundfunk (AdöR) meine Anfrage an den Beitragsservice weitergeleitet hat, obwohl nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) Informationen zu meiner Anfrage bei der Behörde Hessischer Rundfunk vorhanden sein müssen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 23772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 1 Tag her10. Juli 2018 09:12: Jakob Daniel Marr hat eine Nachricht an Der Hessische Datenschutzbeauftragte gesendet.
  2. 1 Woche, 1 Tag her10. Juli 2018 09:12: Jakob Daniel Marr bittet Der Hessische Datenschutzbeauftragte um Vermittlung bei der Anfrage Ordnungswidrigkeiten nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).