Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO

die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sowie separat die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im Bereich der Örtlichkeit Jenischpark, jeweils aufgeschlüsselt in die Monate der Tatbegehung.
Laut Bezirksamt Altona sind Sie, das Amt für Migration, Busgeldstelle-Verkehr, Corona Amt M, Abteilung M6, zuständig. Die bisherige Konversation lässt sich hier finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitenverfahren-aufgrund-von-verstoen-gegen-4d-hmbsars-cov-2-eindammungsvo/.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. März 2022
  • Frist
    5. April 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Amt für Migration Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#242229]
Datum
1. März 2022 17:01
An
Amt für Migration Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sowie separat die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im Bereich der Örtlichkeit Jenischpark, jeweils aufgeschlüsselt in die Monate der Tatbegehung. Laut Bezirksamt Altona sind Sie, das Amt für Migration, Busgeldstelle-Verkehr, Corona Amt M, Abteilung M6, zuständig. Die bisherige Konversation lässt sich hier finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitenverfahren-aufgrund-von-verstoen-gegen-4d-hmbsars-cov-2-eindammungsvo/.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242229/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Ver…
An Amt für Migration Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#242229]
Datum
9. April 2022 11:09
An
Amt für Migration Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO“ vom 01.03.2022 (#242229) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Amt für Migration Hamburg
Sehr geehrter [geschwärzt], hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transpa…
Von
Amt für Migration Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz / Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#242229]
Datum
27. April 2022 11:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter [geschwärzt], hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 1. März 2022, die mich – wohl aufgrund eines bedauerlichen Büroversehens – erst kürzlich aufgrund Ihrer Nachfrage vom 9. April 2022 erreicht hat. Ich habe die Zusammenstellung der erbetenen Daten, sofern möglich, bereits in Auftrag gegeben und werde zeitnah wieder auf Sie zukommen. Sollte sich die erbetene Auskunft als gebührenpflichtig erweisen, werde ich Sie vorab hierüber informieren. Die verspätete Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]; [geschwärzt]) [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt]<[geschwärzt]> > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte erneut um Bearbeitung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrig…
An Amt für Migration Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz / Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#242229]
Datum
9. Juni 2022 15:56
An
Amt für Migration Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte erneut um Bearbeitung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO“ vom 01.03.2022 (#242229) bis spätestens zum 16. Juni 2022, da Sie die Frist bereits erheblich überschritten haben; auch seit der aufgrund eines „bedauerlichen Büroversehens“ erst späteren Eingangsbestätigung vom 27. April 2022 ist bereits mehr als ein Monat vergangen Bitte informieren Sie mich daher unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 16. Juni 2022, über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Amt für Migration Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie erreichen mich grundsätzlich [geschw…
Von
Amt für Migration Hamburg
Betreff
Automatische Antwort: [EXTERN]- AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz / Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#242229]
Datum
9. Juni 2022 15:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie erreichen mich grundsätzlich [geschwärzt] sowie [geschwärzt] Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an unser Funktionspostfach [geschwärzt]<[geschwärzt]> oder telefonisch an unsere Abteilungsleiterin [geschwärzt] (Tel.: [geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

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Amt für Migration Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die lange verzögerte Bearbeitung Ihrer Anfrage. A…
Von
Amt für Migration Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#242229]
Datum
15. Juni 2022 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die lange verzögerte Bearbeitung Ihrer Anfrage. Aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen sowie einer enormen Herausforderung durch die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine ist das Amt für Migration gerade stark belastet und muss Aufgaben priorisieren. Angelegenheiten nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz haben dabei eine nachgeordnete Priorität. Eine Auswertung der Datenbank des Fachverfahrens der Bußgeldstelle im Sinne Ihrer Anfrage ist zum Stichtag 25.04.2022 erfolgt und ergab insgesamt 21 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, davon allerdings keine im Bereich des Jenischparks. Mit freundlichen Grüßen