Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO

Anfrage an: Bezirksamt Altona

die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sowie separat die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren im Bereich der Örtlichkeit Jenischpark.

Ergebnis der Anfrage

Korrekter Ansprechpartner ist das Amt für Migration, Busgeldstelle-Verkehr, Corona Amt M, Abteilung M6; Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnung…

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Februar 2022
  • Frist
    26. April 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.02.2022
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Bezirksamt Altona Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#241468]
Datum
21. Februar 2022 02:11
An
Bezirksamt Altona
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sowie separat die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren im Bereich der Örtlichkeit Jenischpark.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241468 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241468/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bezirksamt Altona
am 21.02.2022
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach HmbTG vom 21.02.2022.…
Details
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
Eingangsbestätigung - Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#241468]
Datum
21. Februar 2022 14:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach HmbTG vom 21.02.2022. Im Rahmen der Monatsfrist erhalten Sie bis zum 21.03.2022 eine Antwort von uns. Ob Gebühren anfallen, ist derzeit noch in der Prüfung. Wir melden uns diesbezüglich zeitnah bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Unsere Datenschutzerklärung sowie die allgemeinen Informationen nach den Art. 12-14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden Sie hier: https://www.hamburg.de/altona/datenschutzerklaerungen Think green. Keep it on the screen! [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Bezirksamt Altona
am 24.02.2022
Antwort zum Antrag nach dem HmbTG - Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-…
Details
Von
Bezirksamt Altona
Betreff
Antwort zum Antrag nach dem HmbTG - Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verstößen gegen § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO [#241468]
Datum
24. Februar 2022 10:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihren u.a. Antrag vom 21.02.22 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Nach interner Prüfung mit dem Fachamt "Management des öffentlichen Raumes" möchten wir Sie wie folgt informieren: Ordnungswidrigkeiten nach der Eindämmungsverordnung werden von der Polizei Hamburg festgestellt, zur Anzeige gebracht und dem Amts für Migration, Busgeldstelle-Verkehr, Corona Amt M, Abteilung M6 übermittelt. Es wird empfohlen die Frage der Anzahl von eingeleiteten Verfahren an das Amt für Migration, Busgeldstelle-Verkehr, Corona Amt M, Abteilung M6 zustellen. Gleiches gilt für die Frage, ob eine separate Statistik über Ordnungswidrigkeiten im Bereich Jenischpark zu EVO-Verstößen bei M6 geführt wird. Insofern müssen Sie sich bitte an das Amt für Migration, Busgeldstelle-Verkehr Corona Amt M, Abteilung M6 Ihren Antrag nach dem HmbTG erneut stellen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt]   Unsere Datenschutzerklärung sowie die allgemeinen Informationen nach den Art. 12-14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden Sie hier: https://www.hamburg.de/altona/datenschutzerklaerungen Think green. Keep it on the screen! [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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