Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren!

DuBistHalle berichtet am 18. November 2022 [1] von zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Einrichtungen wegen Neueinstellungen ohne Impfnachweis. Bitte nennen Sie mir die Namen der betroffenen Einrichtungen.

[1] https://dubisthalle.de/corona-impfpflic…

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. November 2022
  • Frist
    23. Dezember 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! DuBistHalle berichtet am 18. November …
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
Datum
20. November 2022 12:07
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! DuBistHalle berichtet am 18. November 2022 [1] von zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Einrichtungen wegen Neueinstellungen ohne Impfnachweis. Bitte nennen Sie mir die Namen der betroffenen Einrichtungen. [1] https://dubisthalle.de/corona-impfpflicht-im-gesundheitssektor-rund-700-verfahren-in-halle Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263603/
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Sehr << Antragsteller:in >> für die weitere Bearbeitung ist nicht nur die vollständige Angabe Ihres V…
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Betreff
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
Datum
22. Dezember 2022 08:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> für die weitere Bearbeitung ist nicht nur die vollständige Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, sondern auch Ihre korrekte vollständige Postanschrift notwendig. Von einem Beschwerdeführer darf erwartet werden, dass er zu seinem Anliegen steht. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren nicht aus dem Verborgenen heraus geführt werden. Der zuständigen Behörde ist es nicht zumutbar, erst im Rahmen des laufenden Verfahrens, weitere Daten abzufragen, wenn z.B. eine Ablehnung des Antrags droht oder Kosten anfallen. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> Ich hatte meine Anfrage an den Fachbereich Sicherheit gestellt. Bitte leiten Sie me…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
Datum
23. Dezember 2022 10:29
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich hatte meine Anfrage an den Fachbereich Sicherheit gestellt. Bitte leiten Sie meine Anfrage dorthin weiter. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>