Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren!
DuBistHalle berichtet am 18. November 2022 [1] von zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Einrichtungen wegen Neueinstellungen ohne Impfnachweis. Bitte nennen Sie mir die Namen der betroffenen Einrichtungen.
[1] https://dubisthalle.de/corona-impfpflicht-im-gesundheitssektor-rund-700-verfahren-in-halle
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage muss klassifiziert werden
-
Datum20. November 2022
-
23. Dezember 2022
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
- Datum
- 20. November 2022 12:07
- An
- Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
- Betreff
- Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
- Datum
- 22. Dezember 2022 08:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
- Datum
- 23. Dezember 2022 10:29
- An
- Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
- Datum
- 22. April 2023 09:40
- An
- Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ [#263603]
- Datum
- 16. Mai 2023 18:30
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Status
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Betreff
- Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“
- Datum
- 2. Juni 2023 10:14
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Betreff
- Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“
- Datum
- 8. August 2023 09:43
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ [#263603]
- Datum
- 6. Dezember 2023 00:08
- An
- Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ [#263603]
- Datum
- 6. Dezember 2023 00:10
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
- Betreff
- WG: Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ [#263603]
- Datum
- 14. Dezember 2023 11:19
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Betreff
- Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA), Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“
- Datum
- 20. Dezember 2023 14:57
- Status
- Warte auf Antwort
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- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Betreff
- Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“
- Datum
- 12. April 2024 10:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ [#263603]
- Datum
- 15. April 2024 12:14
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 24. April 2024 11:04
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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