Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" - nach Urteil

Unter Bezugnahme auf die Anfrage vom 14. August 2019 Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" https://fragdenstaat.de/anfrage/originalfassung-der-studie-kindeswohl-und-umgangsrecht/#nachricht-422225 stelle ich erneut der Antrag auf die Herausgabe als pdf-Datei.

Das VG Berlin hat am 09.08.2021 unter dem Aktenzeichen 2 K 281.19 die Herausgabe der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" angeordnet.
https://gesetze.berlin.de/jportal/recherche3doc/VG_Berlin_2_K_281_19_JURE210014761.pdf?json=%7B"format"%3A"pdf"%2C"docId"%3A"JURE210014761"%2C"portalId"%3A"bsbe"%7D&_=%2FVG_Berlin_2_K_281_19_JURE210014761.pdf

Diesem Anspruch wurde bisher noch immer nicht entsprochen.

Es wird der Antrag gestellt die Studie in der Originalfassung und aller abweichenden Fassungen zu übersenden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Februar 2022
  • Frist
    23. März 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Bezugnahme …
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" - nach Urteil [#241370]
Datum
19. Februar 2022 17:52
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf die Anfrage vom 14. August 2019 Originalfassung der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" https://fragdenstaat.de/anfrage/originalfassung-der-studie-kindeswohl-und-umgangsrecht/#nachricht-422225 stelle ich erneut der Antrag auf die Herausgabe als pdf-Datei. Das VG Berlin hat am 09.08.2021 unter dem Aktenzeichen 2 K 281.19 die Herausgabe der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" angeordnet. https://gesetze.berlin.de/jportal/recherche3doc/VG_Berlin_2_K_281_19_JURE210014761.pdf?json=%7B"format"%3A"pdf"%2C"docId"%3A"JURE210014761"%2C"portalId"%3A"bsbe"%7D&_=%2FVG_Berlin_2_K_281_19_JURE210014761.pdf Diesem Anspruch wurde bisher noch immer nicht entsprochen. Es wird der Antrag gestellt die Studie in der Originalfassung und aller abweichenden Fassungen zu übersenden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241370/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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