Parkautomaten Havesterhude

Anfrage an:
Landesbetrieb Verkehr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
22. September 2020 - 4 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Nach welchem Verfahren / Kriterien werden die genauen Standorte von Parkscheinautomaten festgelegt?

Wie werden die Anwohner bei der Einrichtung von Parkzonen informiert?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Parkautomaten Havesterhude [#195525]
Datum
18. August 2020 23:04
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Nach welchem Verfahren / Kriterien werden die genauen Standorte von Parkscheinautomaten festgelegt? Wie werden die Anwohner bei der Einrichtung von Parkzonen informiert?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195525 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195525/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
Automatische Antwort: [EXTERN]-Parkautomaten Havesterhude [#195525]
Datum
18. August 2020 23:04
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, Ihre Mail ist beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingegangen. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Haben Sie daher bitte etwas Geduld, wir melden uns. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch per E-Mail nicht zulässig ist. Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/lbv/ Ihr LBV Team
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
AW: [EXTERN]-Parkautomaten Havesterhude [#195525]
Datum
18. September 2020 15:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Auskunftsersuchen vom 18.09.2020 wurde an den Fachbereich des LBV Verkehrsentwicklung weitergeleitet. Zu den beiden Fragen können folgende Aussagen gemacht werden: Nach welchen Verfahren/Kriterien werden die genauen Standorte von Parkscheinautomaten festgelegt? Unter Anwesenheit des zuständigen Polizeikommissariats und dem Wegewart des Bezirksamtes werden die Standorte einzeln abgelaufen und abgestimmt. Dabei werden die Standorte nach den örtlichen Gegebenheiten (z. B. keine Beeinträchtigung auf Gehwegen, Sichtbarkeit des Parkscheinautomaten von Parkständen und ausreichende Lichtzufuhr für Energieversorgung) ausgewählt. Es besteht an jedem Parkscheinautomat die Möglichkeit die Parkgebühren über das Handyparken zu begleichen, dazu muss dieser nicht aufgesucht werden, sondern es kann per App ein "Parkschein" gezogen werden. Wie werden die Anwohner bei der Einrichtung von Parkzonen informiert? Nach einer Umfassenden Untersuchung des Gebiets, unter Einbeziehung des Bezirksamtes und zuständigen Polizeikommissariats, wird eine erweiterte Bürgerbeteiligung mit Umfrage durchgeführt. Dazu wurden in früheren Vorhaben die Bürger*innen via Postwurfsendung an alle Haushalte informiert und gebeten an der Umfrage teilzunehmen. Der LBV hat sich entschieden, in den aktuellen sowie zukünftigen Vorhaben die in dem betroffenen Gebiet gemeldeten Personen direkt anzuschreiben. Über die Pressestelle erscheint eine Pressemitteilung sowie Hinweise auf der Internetseite des Landebetrieb Verkehrs. Zusätzlich werden die jeweiligen Ausschüsse der Bezirksämter informiert. Im Zuge der Entscheidung zur Einführung werden erneut eine Pressemitteilung sowie Informationen auf der Seite des LBV veröffentlicht. Kurz vor Einführung werden Flyer in dem Gebiet verteilt, welche nochmal zu den kommenden Bewohnerparkzonen und Neuregelungen informieren. Als Anlage erhalten Sie den Flyer für das Bewohnerparkgebiet Rotherbaum. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-Parkautomaten Havesterhude [#195525]
Datum
21. September 2020 08:40
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
20200826_075251.jpg 20200826_075251.jpg   1,1 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht. Es freut mich, dass die Entscheidung für einen Standort nicht eine Einzelentscheidung ist. Dennoch möchte ich Kritik an dem gewählten Standort der Parkscheinautomaten vor den Häusern Hallerstraße 1 und 5 äußern. Ihr zuerst genanntes Kriterien ist die Behinderung von Gehwegen. Genau das ist aus meiner Sicht hier eingetreten. Der Parkscheinautoautomat wurde genau mittig des Gehweg positioniert. Hinzu kommt das Straßenschild welches auf den Standort des Automaten hinweist und der schon immer dort stehende Poller, damit keine Autos dort parken (siehe Anhang). Für Kinderwagen, älter Menschen mit Gehwagen und insbesondere für Anlieferungen ist dieser Standort denkbar ungünstig. Wäre das keine Wohngegend sondern ein reiner Parkplatz, dann kann man die symmetrisch mittige Anordnung nachvollziehen. So fällt es einem schwer. Ich bitte noch um folgende ergänzenden Auskünfte: In welchem Gremium können meine Anmerkungen diskutiert werden um ggf. eine Änderung des Standortes zu bewirken? Fand eine Abstimmung mit der Behörde für Denkmalschutz statt, weil es sich bekanntlich um einen geschützten Bereich handelt? In welcher Zuständigkeit liegt die Entscheidung für Fahrradstellplätze in diesem Bereich über die Gebäudegrenzen hinaus? Vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 20200826_075251.jpg Anfragenr: 195525 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195525/
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Parkautomaten Havesterhude [#195525]
Datum
23. September 2020 12:31

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Foto nach wirkt der Automat wirklich etwas unglücklich aufgestellt. Ich habe den Standort noch mal heute zur Prüfung an die zuständigen Kollegen hier im Haus gegeben. Eine Rückmeldung habe ich dementsprechend noch nicht dazu, ich denke jedoch, dass sich eine fußgängerfreundlichere Lösung finden lässt. Die Beteiligung eines Gremiums ist nicht erforderlich. Eine Einbeziehung des Denkmalschutzes ist nicht erfolgt. Die Einbeziehung des sog. Wegewarts bei der Ortsbegehung stellt eine Berücksichtigung möglicher denkmalschutzrechtlicher Interessen normalerweise hinreichend sicher. Bzgl. der Fahrradstellplätze/-bügel etc. müssten Sie sich bitte an das zuständige Bezirksamt Eimsbüttel wenden. Z.B. hier: Management des öffentlichen Raumes (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Parkautomaten Havesterhude [#195525]
Datum
23. September 2020 17:05

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe soeben Rückmeldung erhalten. Die rechtlich vorgegeben Abstände wurden eingehalten und auch der Mülleimer ist nur an einem anderen Trägermast an selber Stelle angebracht. Auch wenn ich persönlich den Standort als nicht ideal empfinde, sehe ich hier keine Handlungsschritte seitens des LBV. Den Standort im zuständigen Regionalausschuss der Bezirksversammlungen zu bemängeln, steht Ihnen natürlich frei. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Parkautomaten Havesterhude [#195525]
Datum
18. Oktober 2020 20:21
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin mit der Beantwortung meiner Anfrage insgesamt nicht zufrieden und möchte zu meiner einleitenden Anfrage zurückkehren. Ich fragte nach den Kriterien für die genaue Standortbestimmung und bekam eine zunächst gut klingende Antwort, wer alles an dem Prozess beteiligt ist. Aus Ihrer Auskunft entnehme ich, dass es Vorgaben für Abstände gibt. Wie lauten die schriftlichen Vorgaben für die Standortbestimmung an denen sich die beteiligten Personen orientieren? Das Gebot platzsparend mit dem öffentlichen Raum umzugehen wurde nicht eingehalten, wenn der Automat mittig in den zur Verfügung stehenden Platz gestellt wird. Logischerweise werden dann auch Abstände eingehalten, weil mehr Abstand ist rein geometrisch nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195525 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195525/