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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail vom 20.08.2023 an die Poststelle , welche der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle hier im Bezirksamt Pankow zugeleitet wurde, zu der wir Ihnen gerne folgende Hinweise übersenden möchte. Die Parkraumbewirtschaftung ist ein verkehrliches Steuerungselement, um innerstädtische Straßen von vermeidbaren Verkehren zu entlasten, die Funktion der Parkflächen den verkehrlichen Bedürfnissen des Handels, des Gewerbes und der Bewohner anzupassen und unnötigen Parksuchverkehr mit seinen belastenden Folgen zu vermeiden. In Berlin wurde die Parkraumbewirtschaftung im Jahr 1995 eingeführt. Seitdem kann auf den meisten Parkplätzen in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten entweder mit gültigem Parkschein oder mit einer Vignette geparkt werden (sogenanntes „Mischparken“). In Bereichen mit reinem Bewohnerparken stehen die Parkflächen nur den Bewohnerinnen und Bewohnern der städtischen Quartiere zur Verfügung. Die meisten dieser bewirtschafteten Stellplätze befinden sich in den beiden „City“-Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie in Pankow. In vielen Berliner Stadtquartieren übersteigt die Nachfrage das Parkraumangebot. Aufgrund der Parkgebührenpflicht kann der Parkraum durch eine viel größere Zahl von Verkehrsteilnehmern genutzt werden, denn der Einzelne schränkt Parkvorgänge aus Kostengründen soweit wie möglich ein, was auch zu einer Dämpfung von Pkw-Zielverkehr (durch Berufspendler) führt. Durch das vermehrte Kurzzeitparken und reduzierte Zielverkehre sind leichter freie Parkstände insbesondere auch für Gewerbetreibende, Kunden_Innen sowie Bewohner_Innen aufzufinden. Zudem erfolgt eine Reduzierung des Parksuchverkehrs, von ordnungswidrigem Parken sowie der Parkvorgänge in zweiter Spur. Der Fahrzeugverkehr läuft dadurch leichter und gleichmäßiger, die Belastung durch Lärm und Abgase wird herabgesetzt. Die durch die Parkraumbewirtschaftung erzielte effizientere Nutzung des vorhandenen Stellplatzangebotes führt mithin auch zu mehr „Ordnung“ im öffentlichen Raum und einer besseren Aufenthaltsqualität in vielen Berliner Stadtquartieren. Aus diesen Gründen ist die Parkraumbewirtschaftung ein wichtiger Bestandteil der verkehrspolitischen Strategie des Berliner Senats bzw. dem im Jahr 2011 beschlossenen Stadtentwicklungsplan Verkehr. Die darin enthaltene „Teilstrategie Innere Stadt“ verfolgt das Ziel, vor allem die Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings vom Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten. Dazu sollen neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot und der Ableitung eines Teils der Kraftfahrzeuge auf weniger sensible Straßen vor allem auch die Dämpfung des Pkw-Zielverkehrs durch die Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung beitragen. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr empfiehlt insofern auch die schrittweise Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf alle innerstädtische Zielgebiete des Pkw-Verkehrs mit starker Parkraumnachfrage sowie die unmittelbar angrenzenden Wohngebiete, sofern die dazu notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Das sind insbesondere: - die Parkraumnachfrage übersteigt deutlich das Parkraumangebot und - es herrscht eine große Konkurrenz zwischen den einzelnen Nutzergruppen (Anwohner, Gewerbetreibende, Kunden_Innen, Besuchern_Innen etc.) Wie Sie den vorstehenden Ausführungen entnehmen können, handelt es sich bei dem Instrument der Parkraumbewirtschaftung um ein Anliegen von gesamtstädtischer Bedeutung, so dass die globale Verantwortung bei der zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt liegt. Daher bitte ich Ihre umfassende Anfrage zur Parkraumbewirtschaftung nach dorthin zu stellen. Sie erreichen diese Dienststelle unter <<E-Mail-Adresse>> Freundliche Grüße

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben eine Email an das Ordnungsamt Pankow gesendet. Nach der neuen EU Datenschutzgrundverordnung sind wir verpflichtet Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Lesen Sie bitte dazu die Datenschutzerklärung auf den Seiten des Bezirksamtes Pankow von Berlin, oder folgen dem nachstehenden Link http://www.berlin.de/ba-pankow/datenschutzerklaerung.701111.php Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre wiederholte Eingabe zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Berlin vom gestrigen Tage. Wie Ihnen in unserer ersten Antwort schon übermittelt wurde ist die Parkraumbewirtschaftung im Land Berlin ein wichtiger Bestandteil der verkehrspolitischen Strategie des Berliner Senats bzw. dem im Jahr 2011 beschlossenen Stadtentwicklungsplan Verkehr. Der Hinweis auf die zu dem im Land Berlin zuständige Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ist daher vollkommen richtig, da nur dort die vollständigen Unterlagen zu den von Ihnen angefragten Themenkomplex vorliegen und nicht wie von Ihnen angenommen bei uns im Bezirksamt Pankow abgelegt sind. Daher bitten wir Sie nochmals für Ihr Auskunftsersuchen sich an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre wiederholte Eingabe vom 25.08.2023. Sie begehren Informationen nach der Praxis der Ausnahmegenehmigungen im Bezirksamt Pankow. Diese werden von der unteren Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes erteilt. Wir haben uns erlaubt, Ihre Anfrage an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten, um von dort Antwort zu erhalten. Freundliche Grüße

Aus meiner Sich haben wir hier einen Fall von möglicher Behördenwillkür, bei der Vergabe von Parkausweisen mit der Bindung an Eingentum von Fahrzeugen