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Passierscheine für Mitarbeitende SenUMVK während der Corona-Pandemie zur Umgehung der angeordneten Ausgangssperren

Anfrage an: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Im Zuge der Corona-Pandemie stellten Behörden für ihre Mitarbeitenden ab März 2020 sogenannte „Passierscheine“ aus, die dem oder der Inhaber:in eine Umgehung der Ausgangssperre ermöglichte, um z.B. trotz möglicher polizeilicher Kontrollen weiterhin die Dienststätte zu erreichen (Stichwort „systemrelevant“).
Bitte übermitteln Sie mir:
- die Anzahl der für Ihre Mitarbeitenden ausgestellten Passierscheine
- die Kriterien, nach denen ausgewählt wurde, welche Mitarbeitenden einen Passierschein erhalten
- Blanko-Muster der bei Ihnen ausgegebenen Passierscheine
- gesetzliche Grundlage oder Anordnung Ihrer Hausleitung zur Ausstellung von Passierscheinen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Juli 2022
  • Frist
    30. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.07.2022
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Passierscheine für Mitarbeitende SenUMVK während der Corona-Pandemie zur Umgehung der angeordneten Ausgangssperren [#255709]
Datum
27. Juli 2022 08:45
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Zuge der Corona-Pandemie stellten Behörden für ihre Mitarbeitenden ab März 2020 sogenannte „Passierscheine“ aus, die dem oder der Inhaber:in eine Umgehung der Ausgangssperre ermöglichte, um z.B. trotz möglicher polizeilicher Kontrollen weiterhin die Dienststätte zu erreichen (Stichwort „systemrelevant“). Bitte übermitteln Sie mir: - die Anzahl der für Ihre Mitarbeitenden ausgestellten Passierscheine - die Kriterien, nach denen ausgewählt wurde, welche Mitarbeitenden einen Passierschein erhalten - Blanko-Muster der bei Ihnen ausgegebenen Passierscheine - gesetzliche Grundlage oder Anordnung Ihrer Hausleitung zur Ausstellung von Passierscheinen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 255709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255709/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
am 02.08.2022
Akteneinsichtnahme (hier: Ihr Antrag vom 27.06.2022) Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf …
Details
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Akteneinsichtnahme (hier: Ihr Antrag vom 27.06.2022)
Datum
2. August 2022 14:57
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Akteneinsichtnahme vom 27. Juli 2022, bei mir eingegangen am 28. Juli 2022. Zuerst möchte ich die wesentliche Ihrem Antrag zugrundeliegende Fragestellung kurz beantworten. Im Zuge der noch immer andauernden Covid-19-Pandemie wurden bis heute weder an Mitarbeitende noch an Fremdpersonal sog. „Passierscheine“ o. ä. seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz oder der ihr nachgeordneten Einrichtungen ausgestellt. Wie gebeten weise ich Sie im Vorfeld darauf hin, dass für die Akteneinsichtnahme gemäß § 16 IFG eine Gebühr entsprechend dem Gebührenverzeichnis der Verwaltungsgebührenordnung des Landes Berlin zu erheben ist. Die Gebühr für die Bearbeitung Ihres Antrages beläuft sich auf ca. 25,00 €. Ich bitte Sie daher um eine schriftliche Mitteilung (E-Mail ist ausreichend), ob Sie an Ihrem Antrag trotz der Entstehung o. g. Gebühren festhalten möchten. Sollte ich von Ihnen bis zum 16. August 2022 keine Antwort erhalten haben, gehe ich davon aus, dass die weitere Bearbeitung nicht erwünscht ist und Sie an Ihrem Antrag nicht länger festhalten. Sollten Sie doch an Ihrem Antrag festhalten, weise ich Sie zusätzlich darauf hin, dass der Bescheid postalisch an die von Ihnen angegebene Adresse ergehen wird. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.08.2022
AW: Akteneinsichtnahme (hier: Ihr Antrag vom 27.06.2022) [#255709] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << An…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Akteneinsichtnahme (hier: Ihr Antrag vom 27.06.2022) [#255709]
Datum
2. August 2022 15:33
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> danke für Ihre schnelle Rückmeldung. Was mich irritiert: Sie haben nach eigener Auskunft keine Passierscheine ausgestellt. Gleichzeitig weisen Sie aber darauf hin, dass die Weiterbearbeitung meines Antrags 25€ kosten wird. Welche Akten liegen Ihnen denn vor, die den Inhalt "Passierscheine" aufweisen, wenn Sie doch keine hatten? Vielleicht könnten Sie mir erklären, was Sie weiter bearbeiten würden, obwohl Sie keine Informationen darüber haben. Danke im Voraus! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 255709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255709/
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
am 03.08.2022
AW: Akteneinsichtnahme (hier: Ihr Antrag vom 27.06.2022) [#255709] Sehr << Antragsteller:in >> wie ic…
Details
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
AW: Akteneinsichtnahme (hier: Ihr Antrag vom 27.06.2022) [#255709]
Datum
3. August 2022 08:35
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, wurden seitens unserer Behörde keine "Passierscheine" oder Ähnliches ausgestellt. Demnach liegen mir auch keine Akten / Unterlagen vor. Sofern Sie über meine per E-Mail erteilte Auskunft einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, bitte ich um eine Rückmeldung bis zum 16. August 2022. Dieser ist jedoch gebührenpflichtig. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.08.2022
AW: Akteneinsichtnahme (hier: Ihr Antrag vom 27.06.2022) [#255709] Sehr << Anrede >> danke für die Au…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Akteneinsichtnahme (hier: Ihr Antrag vom 27.06.2022) [#255709]
Datum
3. August 2022 09:09
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für die Aufklärung. Der Antrag hat sich damit erledigt; einen Bescheid benötige ich nicht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 255709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255709/
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