Benjamin Schubert
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche dem Min…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
Von
Benjamin Schubert
Betreff
Persönliches Budget: Anträge und Bewilligungen [#231906]
Datum
27. Oktober 2021 21:59
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche dem Ministerium vorliegende Dokumente, aus denen vervorgeht, wie viele Anträge auf Persönliches Budget nach § 29 SGB IX im Jahr 2020 in der Hansestadt Lübeck gestellt und wieviele davon von der Eingliederungshilfe bewilligt wurden.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Benjamin Schubert Anfragenr: 231906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231906/
Mit freundlichen Grüßen Benjamin Schubert
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Sehr geehrter Herr Schubert, Ihr Antrag auf Informationszugang ist am 27. Oktober 2021 bei uns im Haus eingegang…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Betreff
WG: [EXTERN] Persönliches Budget: Anträge und Bewilligungen [#231906]
Datum
29. Oktober 2021 13:43
Status
Anfrage abgeschlossen
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2,1 KB


Sehr geehrter Herr Schubert, Ihr Antrag auf Informationszugang ist am 27. Oktober 2021 bei uns im Haus eingegangen. Ich beabsichtige, Ihrem Antrag stattzugeben, könnte aber nur mitteilen, dass bei uns im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein die von Ihnen angefragten Daten nicht vorliegen. Ich möchte Ihnen hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser möglichen Entscheidung bis 19. November 2021 geben und fragen, ob Sie unter diesen Umständen an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Schubert
Sehr << Anrede >> haben Sie herzlichen Dank für die außerordentlich schnelle Rückmeldung. Wenn Ihnen…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
Von
Benjamin Schubert
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Persönliches Budget: Anträge und Bewilligungen [#231906]
Datum
31. Oktober 2021 18:44
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> haben Sie herzlichen Dank für die außerordentlich schnelle Rückmeldung. Wenn Ihnen zu meiner Anfrage bezüglich der Hansestadt Lübeck keine Daten vorliegen, so senden Sie mir doch bitte sämtliche Ihnen vorliegende Dokumente, aus denen vervorgeht, wie viele Anträge auf Persönliches Budget nach § 29 SGB IX im Jahr 2020 im Land Schleswig Holstein gestellt und wieviele davon bewilligt wurden. ... Mit freundlichen Grüßen Benjamin Schubert Anfragenr: 231906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231906/
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Sehr geehrter Herr Schubert, wie ich Ihnen schon in meiner letzten Mail mitteilen musste, würde ich Ihren Antrag…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Betreff
WG: [EXTERN] Persönliches Budget: Anträge und Bewilligungen [#231906]
Datum
3. November 2021 15:14
image001.jpg
2,1 KB


Sehr geehrter Herr Schubert, wie ich Ihnen schon in meiner letzten Mail mitteilen musste, würde ich Ihren Antrag auf Informationszugang stattgeben, könnte Ihnen aber nicht die angefragten Daten zusenden. Denn diese liegen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein nicht vor. Die Daten zu Persönlichen Budgets werden im Rahmen Teilhabeverfahrensberichts nach § 41 SGB IX von den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger der Eingliederungs- bzw. Jugendhilfe direkt an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) gesendet. Die Sozialversicherungsträger (Bundesagentur für Arbeit, Träger der gesetzlichen Krankenkassen, Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge) melden über ihre Spitzenverbände zur Weiterleitung an die BAR die Daten. Die BAR fertigt daraus den Teilhabeverfahrensbericht (für 2020 zu finden unter https://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/…). Im Teilhabeverfahrensbericht werden die trägerbezogenen Daten aber zusammengefasst aufgeführt, so dass ein Bezug zu einem einzelnen Träger oder auch Bundesland nicht möglich ist. Für Fragen können Sie sich an Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) Solmsstraße 18 60486 Frankfurt / Main Telefon: 069 / 60 50 18-0 Fax: 069 / 60 50 18-29 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Internet: www.bar-frankfurt.de<http://www.bar-… wenden. Halten Sie unter diesen Umständen an Ihrem Antrag weiter fest? Mit freundlichen Grüßen

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Benjamin Schubert
Sehr << Anrede >> haben Sie herzlichen Dank für die weitergehenden Informationen! Ich halte nicht wei…
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Von
Benjamin Schubert
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Persönliches Budget: Anträge und Bewilligungen [#231906]
Datum
3. November 2021 20:31
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> haben Sie herzlichen Dank für die weitergehenden Informationen! Ich halte nicht weiter an meinem Antrag fest. ... Mit freundlichen Grüßen Benjamin Schubert Anfragenr: 231906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231906/