Pestizidaufzeichnungen Händler Destra - Sachsen
Die Aufzeichnungen über den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten fünf Jahre des folgenden Händlers:
Destra GmbH
Hohe Str. 20
D-02829 Markersdorf
Dass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).
Soweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).
Ich gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.
Zwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen).
Eine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können.
Sollten Sie eine gebührenfreie Auskunft nicht für möglich halten, so bitte ich vorab um Mitteilung der für Sie erforderlichen Verfahrensschritte zur Erfüllung meines Auskunftsanspruchs und Darstellung der veranschlagten Dauer und Stundensätze, sodass ich Ihre Gebührenkalkulation besser nachvollziehen und meine Anfrage ggf. einschränken kann.
Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können.
Antwort verspätet
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Datum29. Januar 2024
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1. März 2024
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Pestizidaufzeichnungen Händler Destra - Sachsen [#298655]
- Datum
- 29. Januar 2024 12:31
- An
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
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- Von
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
- Betreff
- AW: Pestizidaufzeichnungen Händler Destra - Sachsen [#298655]
- Datum
- 1. Februar 2024 15:42
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Pestizidaufzeichnungen Händler Destra - Sachsen [#298655]
- Datum
- 1. März 2024 10:08
- An
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
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- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 1. März 2024 10:15
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- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Pestizidaufzeichnungen Händler Destra - Sachsen [#298655]
- Datum
- 1. März 2024 10:24
- An
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
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- Von
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
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- AW: Pestizidaufzeichnungen Händler Destra - Sachsen [#298655]
- Datum
- 8. März 2024 13:29
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- Warte auf Antwort
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- AW: Pestizidaufzeichnungen Händler Destra - Sachsen [#298655]
- Datum
- 10. März 2024 22:42
- An
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
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- AW: Pestizidaufzeichnungen Händler Destra - Sachsen [#298655]
- Datum
- 10. April 2024 09:32
- An
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
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- Von
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
- Betreff
- Automatische Antwort: Pestizidaufzeichnungen Händler Destra - Sachsen [#298655]
- Datum
- 10. April 2024 09:32
- Status
- Warte auf Antwort
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