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Petition Nr. 0658/2023

Anfrage an: Europäisches Parlament

Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001

Guten Tag,

ich beantrage Zugang:

1. zur Petition 0658/2023 in ihrer vollständigen Fassung, so wie sie vom Petenten beim Europäischen Parlament eingereicht wurde;
2. zu den internen Dokumenten, aus denen hervorgeht, wie die Entscheidung vorbereitet wurde, die Petition für unzulässig zu erklären;
3. das Protokoll, in dem diese Entscheidung festgehalten ist;
4. die Mitteilung an den Petenten über das Ergebnis der Prüfung seiner Petition.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Oktober 2023
  • Frist
    11. Dezember 2023
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Michael Urnau
am 30.10.2023
Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Guten Tag, ich beantrage Zugang: 1. zur Petition 0658/2023 in ihrer vollstä…
An Europäisches Parlament Details
Von
Michael Urnau
Betreff
Petition Nr. 0658/2023 [#291264]
Datum
30. Oktober 2023 05:54
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Guten Tag, ich beantrage Zugang: 1. zur Petition 0658/2023 in ihrer vollständigen Fassung, so wie sie vom Petenten beim Europäischen Parlament eingereicht wurde; 2. zu den internen Dokumenten, aus denen hervorgeht, wie die Entscheidung vorbereitet wurde, die Petition für unzulässig zu erklären; 3. das Protokoll, in dem diese Entscheidung festgehalten ist; 4. die Mitteilung an den Petenten über das Ergebnis der Prüfung seiner Petition. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau Anfragenr: 291264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291264/ Postanschrift Michael Urnau << Adresse entfernt >>
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Europäisches Parlament
am 30.10.2023
2023-3482 SM DE - Empfangsbestätigung Unser Zeichen: 2023-3482 Sehr geehrter Herr Urnau, Ihre Nachricht ist beim E…
Details
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2023-3482 SM DE - Empfangsbestätigung
Datum
30. Oktober 2023 10:33
Status
Warte auf Antwort
Unser Zeichen: 2023-3482 Sehr geehrter Herr Urnau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 30.10.2023 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,
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Michael Urnau
am 22.11.2023
AW: 2023-3482 SM DE - Zweitantrag [#291264] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Petition Nr. 0658/2023…
An Europäisches Parlament Details
Von
Michael Urnau
Betreff
AW: 2023-3482 SM DE - Zweitantrag [#291264]
Datum
22. November 2023 08:37
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Petition Nr. 0658/2023“ vom 30.10.2023 (#291264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Hiermit stelle ich einen Zweitantrag. Mit freundlichen Grüßen Michael Urnau
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Europäisches Parlament
am 22.11.2023
2023-3482 EM-de ANTWORT Sehr geehrter Herrn Urnau, In Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu …
Details
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2023-3482 EM-de ANTWORT
Datum
22. November 2023 19:26
Status
Anfrage abgeschlossen
0658-2023-ann2-redacted_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
12,2 MB
petition0658-2023_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
761,1 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
0658-2023-ann1-redacted.pdf
159,5 KB
0658-2023-zhe.pdf
85,3 KB
stamped-0658-23-deinadmissible-redacted.pdf
164,0 KB
Sehr geehrter Herrn Urnau, In Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu den Akten der Petition Nr. 0658/2023 ( https://www.europarl.europa.eu/petitions/de/petition/content/0658%252F2023/html/Petition-No-0658%252F2023-by-Peter-Sch%25C3%25B6nberger-%2528German%2529-on-compliance-with-the-code-of-good-administrative-behaviour-by-the-European-Ombudsman%2527s-secretariat-regarding-his-case ) (eingereicht von Peter Schönberger, zur Einhaltung des Kodex für gute Verwaltungspraxis durch das Sekretariat der Europäischen Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit seinem Fall) hat das Parlament folgende Dokumente identifiziert und übermittelt Ihnen diese: - den Text der Petition + 2 Anhänge - die Empfehlungen zur Zulässigkeit (ZHE-Dokument) - der Status (zulässig/nicht zulässig/ Offen für Unterstützer, usw.) wird in der e-Akte der Petition vermerkt (Beschluss vom 25.10.2023) - die Mitteilung an den Antragsteller Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren, wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,
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