Pilot-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vom 27. Juli 2012
Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 27. Juli 2012 ein Pilotverfahren zur Klärung der Frage eingeleitet, ob das in § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgese zes (AufenthG) vorgesehene Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar ist.
Die Europäische Kommission hat Zweifel, ob die den Mitgliedstaaten durch Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG eingeräumte Möglichkeit, von Drittstaatsangehörigen zu verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen, auch den Nachweis eines bestimmten Sprachniveaus als Voraussetzung für die Einreise umfasst.
Über den Ausgang dieses Pilotverfahrens sowie eines etwaigen Vertragsverletzungverfahrens habe ich nichts mehr recherchieren können.
Ich bitte daher um Übersendung einer Information ob die Europäische Kommission noch immer beabsichtigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund vorstehender Probleme einzuleiten oder nicht bzw. ob ggf. bereits ein solches Verfahren eingeleitet wurde.
Ich bitte auch um Übersendung einer Begründung der Europäische Kommission ob und warum das vorgesehene Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG nicht vereinbar ist.
Respektive bitte ich Übersendung des "Ausgangs" des Pilotverfahrens bzw. wie die Frage abschließend geklärt wurde.
Anfrage erfolgreich
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Datum15. Juni 2020
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6. Juli 2020
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- Betreff
- Pilot-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vom 27. Juli 2012 [#188937]
- Datum
- 15. Juni 2020 07:37
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- Europäische Kommission
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- 15. Juni 2020 07:37
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- Ares(2020)3089102 - RE: Pilot-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vom 27. Juli 2012 [#188937] --- Ref. Gestdem 2020/3620
- Datum
- 15. Juni 2020 10:41
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- Ares(2020)3266352 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3620 - Ares(2020)3718319
- Datum
- 23. Juni 2020 14:37
- Status
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- Ares - Document "GESTDEM 2020/3620 - Demande initiale" - Ares(2020)3089018
- Datum
- 23. Juni 2020 22:37
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ares(2020)3266352 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3620 - Ares(2020)3718319 [#188937]
- Datum
- 24. Juni 2020 03:43
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Ares(2020)3396859 - FW: Ares(2020)3266352 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3620 - Ares(2020)3718319 [#188937]
- Datum
- 29. Juni 2020 16:43
- Status
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- Europäische Kommission
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- Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826
- Datum
- 10. Juli 2020 16:00
- Status
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- Betreff
- AW: Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826 [#188937]
- Datum
- 17. August 2020 12:55
- An
- Europäische Kommission
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- Europäische Kommission
- Betreff
- Ares(2020)4516348 - RE: Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826 [#188937]
- Datum
- 31. August 2020 20:20
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