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Pilot-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vom 27. Juli 2012

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 27. Juli 2012 ein Pilotverfahren zur Klärung der Frage eingeleitet, ob das in § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgese zes (AufenthG) vorgesehene Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar ist.

Die Europäische Kommission hat Zweifel, ob die den Mitgliedstaaten durch Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG eingeräumte Möglichkeit, von Drittstaatsangehörigen zu verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen, auch den Nachweis eines bestimmten Sprachniveaus als Voraussetzung für die Einreise umfasst.

Über den Ausgang dieses Pilotverfahrens sowie eines etwaigen Vertragsverletzungverfahrens habe ich nichts mehr recherchieren können.

Ich bitte daher um Übersendung einer Information ob die Europäische Kommission noch immer beabsichtigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund vorstehender Probleme einzuleiten oder nicht bzw. ob ggf. bereits ein solches Verfahren eingeleitet wurde.

Ich bitte auch um Übersendung einer Begründung der Europäische Kommission ob und warum das vorgesehene Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG nicht vereinbar ist.

Respektive bitte ich Übersendung des "Ausgangs" des Pilotverfahrens bzw. wie die Frage abschließend geklärt wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Juni 2020
  • Frist
    6. Juli 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr <Information-entfernt> auf Basis der Verordnunge…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Pilot-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vom 27. Juli 2012 [#188937]
Datum
15. Juni 2020 07:37
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr <Information-entfernt> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 27. Juli 2012 ein Pilotverfahren zur Klärung der Frage eingeleitet, ob das in § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgese zes (AufenthG) vorgesehene Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar ist. Die Europäische Kommission hat Zweifel, ob die den Mitgliedstaaten durch Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG eingeräumte Möglichkeit, von Drittstaatsangehörigen zu verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen, auch den Nachweis eines bestimmten Sprachniveaus als Voraussetzung für die Einreise umfasst. Über den Ausgang dieses Pilotverfahrens sowie eines etwaigen Vertragsverletzungverfahrens habe ich nichts mehr recherchieren können. Ich bitte daher um Übersendung einer Information ob die Europäische Kommission noch immer beabsichtigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund vorstehender Probleme einzuleiten oder nicht bzw. ob ggf. bereits ein solches Verfahren eingeleitet wurde. Ich bitte auch um Übersendung einer Begründung der Europäische Kommission ob und warum das vorgesehene Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG nicht vereinbar ist. Respektive bitte ich Übersendung des "Ausgangs" des Pilotverfahrens bzw. wie die Frage abschließend geklärt wurde.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 188937 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188937/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Grimmstr. 1 86343 Königsbrunn
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäische Kommission
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Von
Europäische Kommission
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Juni 2020 07:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Europäische Kommission
Ares(2020)3089102 - RE: Pilot-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vom 27. Juli 2012 [#188937] --- Ref. …
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)3089102 - RE: Pilot-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vom 27. Juli 2012 [#188937] --- Ref. Gestdem 2020/3620
Datum
15. Juni 2020 10:41
Status
Ares(2020)3089102 - RE: Pilot-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vom 27. Juli 2012 [#188937] --- Ref. Gestdem 2020/3620 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/docu... ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15/06/2020. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 15/06/20 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2020/3620 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 06/07/2020. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website Fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ares(2020)3266352 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3620 - Ares(2020)371831…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)3266352 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3620 - Ares(2020)3718319
Datum
23. Juni 2020 14:37
Status
Dear Mr Antragsteller/in, Please find attached document Ares(2020)3266352 from CORRADO Laura (HOME.C.2) dated 23/06/2020. Veuillez trouver ci-joint le document Ares(2020)3266352 de CORRADO Laura (HOME.C.2) daté du 23/06/2020. Best regards,
Europäische Kommission
Ares - Document "GESTDEM 2020/3620 - Demande initiale" - Ares(2020)3089018 Sehr geehrteAntragsteller/in
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares - Document "GESTDEM 2020/3620 - Demande initiale" - Ares(2020)3089018
Datum
23. Juni 2020 22:37
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
Ares20203266352-IhrAntragaufZugangzu.eml
514,8 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in Wir nehmen Bezug auf die Antwort zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen GESTDEM 2020/3620 und bitten Sie zu bestätigen, dass Sie diese Antwort mit E-Mail vom 23. Juni 2020 erhalten haben. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ares(2020)3266352 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3620 - Ares(2020)37…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ares(2020)3266352 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3620 - Ares(2020)3718319 [#188937]
Datum
24. Juni 2020 03:43
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr <Information-entfernt> ich bin mir nicht sicher ob ich ihre Antwort richtig verstanden habe: Sie geben an ein Dokument aus der Antwort entfernt zu haben, weil dort persönliche Daten bzw. Namen von Personen stehen, deren Namen nicht veröffentlicht werden können. Dabei ist für mich unklar ob es sich nur um eine blose Auflistung von Namen oder auch andere Informationen handelt. Sollten in dem entfernten Dokument auch andere Informationen sein, so bitte ich Sie die entsprechenden persönlichen Daten bzw. Namen zu schwärzen/entfernen und mir sodann das Dokument zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 188937 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188937/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Grimmstr. 1 86343 Königsbrunn
Europäische Kommission
Ares(2020)3396859 - FW: Ares(2020)3266352 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)3396859 - FW: Ares(2020)3266352 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3620 - Ares(2020)3718319 [#188937]
Datum
29. Juni 2020 16:43
Status
image001.png
22,0 KB


Ares(2020)3396859 - FW: Ares(2020)3266352 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3620 - Ares(2020)3718319 [#188937] ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d0e9e0e0 ) * Sent by ve_home.c.2 (HOME) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_home.c.2 (HOME) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * ( ) Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir möchten Folgendes in Bezug auf die Antwort zu Ihrem Antrag GESTDEM 2020/3620  klarstellen: Es wurde kein Dokument entfernt. Vielmehr wurde in dem Dokument *NIF fiche* 2013-2009, das Ihnen mit der Antwort übermittelt worden ist, aus Datenschutzgründen der Name einer Person, die nicht zum gehobenen Management der Europäischen Kommission gehört, unkenntlich gemacht. Es handelt sich um die graue Stelle unten rechts in diesem Dokument: Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826 Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumente…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826
Datum
10. Juli 2020 16:00
Status
Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d1635d94 ) * Sent by ve_home.c.2 (HOME) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_home.c.2 (HOME) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 24. Juni 2020, in der Sie einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten stellen, der am selben Tag unter dem Aktenzeichen GestDem 2020/3826 registriert wurde. Ihr Antrag wird derzeit bearbeitet. Die Dokumente, die der Beschreibung in Ihrem Antrag entsprechen, stammen nicht von der Europäischen Kommission, sondern von einem Dritten, der über deren Herausgabe konsultiert werden muss. Wir werden deshalb nicht in der Lage sein, die Bearbeitung Ihres Antrags innerhalb der Frist von 15 Arbeitstagen, die am 15. Juli 2020 abläuft, abzuschließen. Wir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Bearbeitungsfrist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 6. August 2020. Wir entschuldigen uns für diese Verzögerung und für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826 [#188937] Sehr <Information-entfernt&…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826 [#188937]
Datum
17. August 2020 12:55
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr <Information-entfernt> könnten Sie mir bitte noch die Information erteilen, bei welcher Stelle genau Sie die Dokumente angefordert hatten bzw. an welche deutsche Stelle ich mich für weitere Genehmigungen hinsichtlich der Veröffentlichung und Verwendung wenden muss? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 188937 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188937/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt>

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Europäische Kommission
Ares(2020)4516348 - RE: Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826 [#188937] Ares(2020)…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)4516348 - RE: Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826 [#188937]
Datum
31. August 2020 20:20
Status
Ares(2020)4516348 - RE: Ares(2020)3660118 - Ihr Antrag auf Dokumentenzugang GestDem 2020/3826 [#188937] ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d313031f ) * Sent by ve_home.c.2 (HOME) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_home.c.2 (HOME) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Für die Herausgabe der Dokumente im Rahmen Ihres unter der Referenznummer GestDem 2020/3826 registrierten Antrags wurde die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel konsultiert (https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de ( https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de )), die Sie über das unter folgendem Link zu findende Formular kontaktieren können: https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/staendigevertretungeu/kontakt-formular ( https://bruessel-eu.diplo.de/eu-de/staendigevertretungeu/kontakt-formular ). Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.