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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungsstand Rad- und Gehwege Mühlenstraße Friedrichshain“ vom 05.02.2019 (#55880) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Daake Anfragenr: 55880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcel Daake << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Hier meine ursprüngliche Anfrage: bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Aktuelle Planung zur Einrichtung eines oder mehrerer geschützter Radfahrstreifen auf der Mühlenstraße (East Side Gallery) in Friedrichshain-Kreuzberg. Bitte gewähren Sie Einblick in folgende Dokumente: Detailplanungen (Bauausführungszeichnungen, Querschnittsplanungen), Bearbeitungsstand, aktueller Planungsstatus, Korrespondenz mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. 2. Selbige Dokumente für die Planungen zur Verbreiterung des Gehwegs an der East Side Gallery. 3. Selbige Dokumente zur Planung der Absicherung der East Side Gallery durch einen Zaun. Gerne können die Punkte 1. bis 3. in einem gemeinsamen Planungsdokument abgebildet werden, aus dem die Planung ersichtlich ist. Dabei sollten vor allem die Maße ersichtlich sein (wie breit wird der Gehweg, wie breit der Radstreifen?). Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Daake Anfragenr: 55880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcel Daake << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>