Polizeiliches Schulungsmaterial/Dienstanweisungen Hambacher Forst (2017/2018/2019)

Anfrage an: Polizeipräsidium Aachen
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

- Alle Schulungsmaterialen/Dienstanweisungen zu den Einsätzen im Hambacher Forst, die durch Ihre Behörde erstellt und/oder eingesetzt wurden. Für die Jahre 2017/2018/2019.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. Januar 2019
  • Frist
    19. Februar 2019
  • 2 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Lilith Wittmann
am 16.01.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
Lilith Wittmann
Betreff
Polizeiliches Schulungsmaterial/Dienstanweisungen Hambacher Forst (2017/2018/2019) [#43348]
Datum
16. Januar 2019 01:50
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Alle Schulungsmaterialen/Dienstanweisungen zu den Einsätzen im Hambacher Forst, die durch Ihre Behörde erstellt und/oder eingesetzt wurden. Für die Jahre 2017/2018/2019.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lilith Wittmann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Lilith Wittmann
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Polizeipräsidium Aachen
am 14.02.2019
Ihre Anfrage per E-Mail vom 16.01.2019, mein Zeichen ZA 11 - 29.05.09 - 7/2019 Sehr geehrte Frau Wittmann, anbei …
Details
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
Ihre Anfrage per E-Mail vom 16.01.2019, mein Zeichen ZA 11 - 29.05.09 - 7/2019
Datum
14. Februar 2019 11:11
Status
Warte auf Antwort
Antwortschreiben_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,2 MB
image001.jpg
6,2 KB
Sehr geehrte Frau Wittmann, anbei erhalten sie das Antwortschreiben bezüglich Ihrer Anfrage vom 16.01.2019. Mit freundlichem Gruß
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Lilith Wittmann
am 19.02.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Lilith Wittmann
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Polizeiliches Schulungsmaterial/Dienstanweisungen Hambacher Forst (2017/2018/2019)“ [#43348] [#43348]
Datum
19. Februar 2019 09:25
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/43348 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich nicht davon ausgehe, das alle angefragten Dokumente unter VS-NfD stehen bzw. diese nicht entsprechend schutzwürdig sind. Außerdem gehe ich davon aus, das bei einigen der Dokumenten, das öffentliche Interesse an den Informationen dem Geheimhaltungsbedürfnis überwiegt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Lilith Wittmann Anhänge: - 43348.pdf - 2019-02-14_1-Antwortschreiben.pdf - 2019-02-14_1-image001.jpg Anfragenr: 43348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
am 21.02.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
21. Februar 2019 13:13
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
am 13.06.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Juni 2019 14:56
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
am 11.07.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Juli 2019 14:41
Status
Anfrage abgeschlossen
AntwortschreibenanLDI_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1022,9 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Lilith Wittmann
am 11.07.2019
AW: Aktenzeichen 209.2.3.1.5-2177/1, Schulungsmaterialen/Dienstanweisungen zu den Einsätzen im Hambacher Forst [#4…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Lilith Wittmann
Betreff
AW: Aktenzeichen 209.2.3.1.5-2177/1, Schulungsmaterialen/Dienstanweisungen zu den Einsätzen im Hambacher Forst [#43348]
Datum
11. Juli 2019 15:02
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> erstmal vielen vielen Dank für Ihre Mühen. Mir stellen sich dabei noch folgende Fragen: - Dienstanweisungen, welche persönliche/Unternehmensspezifische-Daten beinhalten, könnten doch entsprechend geschwärzt veröffentlicht werden, oder? - Dies träfe uU auch auf Dienstanweisungen mit Polizeitaktischen Details zu, wobei insbesondere bei Informationen aus dem Jahr 2017 oder Objektakten zu den Baumhäusern aus dem Jahr 2018 (welche laut Auskunft des Kreises Kärpen bei der Polizei Aachen existiert und auch anderen Behörden zugänglich gemacht wurde; vgl. dazu https://fragdenstaat.de/anfrage/kartenmaterialgeodaten-bauliche-anlagen-hambacher-forst-2014-2019/#nachricht-163694) aus meiner Perspektive die Schutzwürdigkeit fragwürdig ist. Dem Gegenüber steht das massive Interesse der Öffentlichkeit (vgl. Medienberichterstattung insb. September/Oktober 2018) an den damaligen Geschehnissen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 43348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.