Präsentationsfolien der Fachausschusssitzung "Quartiersentwicklung" des Beirates Walle vom 02.03.2017

Anfrage an:
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

die Präsentation (Powerpoint-Datei, pdf-Datei, Folien o. Ä.) der Fachausschusssitzung "Quartiersentwicklung" des Beirates Walle vom 02.03.2017, vorgestellt von Herrn Rainer Imholze aus Ihrem Hause.

Auf Nachfrage teilte mir die Vorsitzende des Fachausschusses mit, dass das Protokoll der Sitzung erst nach der nächsten Sitzung veröffentlicht würde, wobei die nächste Sitzung für Ende Mai/ Anfang Juni vorgesehen ist. Auf Nachfrage, nur die Präsentationsfolien schon früher zu bekommen, antwortete die Vorsitzende unverbindlich. Daher stelle ich die Anfrage erneut auf diesem Wege.


Korrespondenz

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  4. 22. Mär
  5. 04. Apr 2017
Von
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Betreff
Präsentationsfolien der Fachausschusssitzung "Quartiersentwicklung" des Beirates Walle vom 02.03.2017 [#20546]
Datum
2. März 2017 19:43
An
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Präsentation (Powerpoint-Datei, pdf-Datei, Folien o. Ä.) der Fachausschusssitzung "Quartiersentwicklung" des Beirates Walle vom 02.03.2017, vorgestellt von Herrn Rainer Imholze aus Ihrem Hause. Auf Nachfrage teilte mir die Vorsitzende des Fachausschusses mit, dass das Protokoll der Sitzung erst nach der nächsten Sitzung veröffentlicht würde, wobei die nächste Sitzung für Ende Mai/ Anfang Juni vorgesehen ist. Auf Nachfrage, nur die Präsentationsfolien schon früher zu bekommen, antwortete die Vorsitzende unverbindlich. Daher stelle ich die Anfrage erneut auf diesem Wege.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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