Projektion der Datenbank

Anfrage an: Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

könnten Sie bitte einen Ausschnitt der Datenbank (Projektion) zur Verfügung stellen, die das Bundesverfassungsgericht zu den eingegangenen Beschwerden und bearbeiteten Verfahren führt? Die Projektion - nach Möglichkeit im CSV-Format - sollte alle Attribute umfassen bis auf diejenigen, die geschützte Daten enthalten.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Meiner Einschätzung nach handelt es sich um eine einfache Auskunft, da die Abspeicherung und elektronische Versendung einer Projektion bei ordnungsgemäßer Aktenführung i.S.v. § 6 EGovG keinen erhebliche Zeitaufwand erfordert. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen gemäß dem Urteil des BVerwG vom 20.10.2016, Az. 7 C 6.15, nicht berechnet werden.

Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich um eine nachvollziehbare Darlegung, worin der über eine einfache Anfrage hinausgehende Arbeitsaufwand trotz ordnungsgemäßer Aktenführung besteht, welche Zeit hierfür wahrscheinlich aufgewandt werden muss und wie die Gebühr von diesen Faktoren ausgehend berechnet wird.

Bitte machen Sie mir gemäß § 7 Abs. 5 IFG die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, jedoch spätestens vor Ablauf eines Monats zugänglich. Bitte senden Sie gemäß § 1 Abs. 2 IFG die Antwort per E-Mail.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. August 2023
  • Frist
    12. September 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.08.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, könnten Sie bitte einen Ausschnitt der Datenbank (Projektion) zur Verfügung stell…
An Bundesverfassungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Projektion der Datenbank [#285814]
Datum
9. August 2023 19:29
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, könnten Sie bitte einen Ausschnitt der Datenbank (Projektion) zur Verfügung stellen, die das Bundesverfassungsgericht zu den eingegangenen Beschwerden und bearbeiteten Verfahren führt? Die Projektion - nach Möglichkeit im CSV-Format - sollte alle Attribute umfassen bis auf diejenigen, die geschützte Daten enthalten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Meiner Einschätzung nach handelt es sich um eine einfache Auskunft, da die Abspeicherung und elektronische Versendung einer Projektion bei ordnungsgemäßer Aktenführung i.S.v. § 6 EGovG keinen erhebliche Zeitaufwand erfordert. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen gemäß dem Urteil des BVerwG vom 20.10.2016, Az. 7 C 6.15, nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich um eine nachvollziehbare Darlegung, worin der über eine einfache Anfrage hinausgehende Arbeitsaufwand trotz ordnungsgemäßer Aktenführung besteht, welche Zeit hierfür wahrscheinlich aufgewandt werden muss und wie die Gebühr von diesen Faktoren ausgehend berechnet wird. Bitte machen Sie mir gemäß § 7 Abs. 5 IFG die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, jedoch spätestens vor Ablauf eines Monats zugänglich. Bitte senden Sie gemäß § 1 Abs. 2 IFG die Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285814/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesverfassungsgericht
am 09.08.2023
Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg…
Details
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
AW: Projektion der Datenbank [#285814]
Datum
9. August 2023 19:29
Status
Warte auf Antwort
Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Personenbezogene Informationen (bspw. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw.), die Sie uns übermitteln, werden von uns ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Internetseite über den Button "Datenschutz" erreichen. Auf Wunsch können Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesendet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rückantwort. ---------------- Important notice: Your email has been received by the German Federal Constitutional Court. This communication channel may only be used for administrative matters. Please note that procedural motions or briefs cannot be submitted by email with legal effect. If your email contains such a document, it is mandatory to send the procedural motion or brief again by mail or by telefax (no. +49 721 9101382). We will only process personal data (e.g. name, first name, address, e-mail address etc.) that you have transmitted to us for the purpose of handling your request or your submission. Art. 6(1) first sentence letter a of the General Data Protection Regulation (GDPR) in conjunction with § 3 of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) provides the legal basis in this regard. For further information regarding the protection of your personal data pursuant to Arts. 13 and 14 GDPR, please refer to our data protection statement. You can access it on our website by clicking on the button "Data Protection". You may also request a paper-based version of the data protection statement. This is an automatically generated reply.
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