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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: mir wurde mitg…
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Betreff
Protokoll der letzten Verkehrsbesprechung [#230989]
Datum
11. Oktober 2021 22:29
An
Stadt Weinheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: mir wurde mitgeteilt, dass Ende September 2021 eine Verkehrsbesprechung stattfinden sollte. Bitte übersenden Sie mir das Protokoll dieser Verkehrsbesprechung sowie die von Ihrer Behörde für diese Besprechung vor- und nachbereiteten Unterlagen, auch handschriftliche Notizen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Nutzen Sie hierzu ausschließlich die angegebene Mailadresse. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230989/
Stadt Weinheim
Sehr Antragsteller/in die Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Informationen benötigt leider noch etwas Zei…
Von
Stadt Weinheim
Betreff
Antw: Wtrlt: Protokoll der letzten Verkehrsbesprechung [#230989]
Datum
16. November 2021 14:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Informationen benötigt leider noch etwas Zeit. Ich bitte Sie daher um eine Fristverlängerung bis spätestens 30.11.2021. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt], zunächst vielen Dank für die Eingangsbestätigung. Bzgl. der von Ihn…
An Stadt Weinheim Details
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Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Protokoll der letzten Verkehrsbesprechung [#230989]
Datum
16. November 2021 20:40
An
Stadt Weinheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt], zunächst vielen Dank für die Eingangsbestätigung. Bzgl. der von Ihnen begehrten Fristverlängerung hätte ich sicherlich deutlich mehr Verständnis, hätten Sie mir die Gründe für diese mitgeteilt, so wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Ich gehe daher von einer unverzüglichen Bearbeitung aus und sehe der Übersendung der Unterlagen spätestens 30. November 2021 entgegen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 230989 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Stadt Weinheim
Sehr Antragsteller/in anbei die gewünschten Unterlagen (Einladung, Vor- und Nachbereitung, sowie Protokoll) zu de…
Von
Stadt Weinheim
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Protokoll der letzten Verkehrsbesprechung [#230989]
Datum
25. November 2021 15:04
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
AngebotSecutecNr.2210152.pdf
1,5 MB
EinladungVerkehrsrunde421.pdf
32,3 KB
scan.pdf
2,1 MB
TOP_03_B3_Radfahrstreifen_LAPa.pdf
440,9 KB
TOP_04_B3_LSA_Friedrichstrasse-a.pdf
1,1 MB
TOP_05_Beschilderung_PR_Sulzbach.pdf
838,2 KB
TOP_06_Radabstellanlagen_Innenstadt.pdf
2,0 MB
TOP_09_Verkehrsversuch_Muckensturmer_Str.pdf
1,7 MB
TOP_10_Suezkanalweg.pdf
1,2 MB
TOP_VB_Untergasse.pdf
503,8 KB
Sehr Antragsteller/in anbei die gewünschten Unterlagen (Einladung, Vor- und Nachbereitung, sowie Protokoll) zu der Verkehrsbesprechung am 23.09.2021. Bei der verkehrsrechtlichen Anordnung (scan.pdf) wurde der Name eines Dritten aus datenschutzrechtlichen Gründen mit "Tipp-Ex" unkenntlich gemacht. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt], zunächst vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen. Bzgl. Ihre…
An Stadt Weinheim Details
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Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Protokoll der letzten Verkehrsbesprechung [#230989]
Datum
29. November 2021 19:59
An
Stadt Weinheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt], zunächst vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen. Bzgl. Ihrer Schwärzung: Können Sie mir bitte diesbezüglich noch die entsprechende Rechtsgrundlage des LIFG nennen, aufgrund derer die Schwärzung vorgenommen wurde? Aus Ihrem Schreiben kann ich diese nicht entnehmen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 230989 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt], bzgl. meiner Anfrage hatte ich Sie gebeten, die Gründe für Ihre Schw…
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Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Protokoll der letzten Verkehrsbesprechung [#230989]
Datum
6. Dezember 2021 22:34
An
Stadt Weinheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt], bzgl. meiner Anfrage hatte ich Sie gebeten, die Gründe für Ihre Schwärzung dahingehend zu präzisieren, mir die Rechtsgrundlage hierfür aus dem LIFG mitzuteilen. Der bloße Hinweis "aus Datenschutzgründen" ist hier regelmäßig nicht ausreichend. Leider habe ich hierzu bisher von Ihnen keine entsprechende Klarstellung erhalten; ich hatte Sie bereits mit Schreiben vom 29. November 2021 darauf hingewiesen. Bitte teilen Sie mir die für Ihre Schwärzung zugrunde liegende Rechtsgrundlage mit. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 230989 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Stadt Weinheim
Sehr Antragsteller/in Sie haben keine Erklärung über Ihr Interesse an personenbezogenen Daten von natürlichen Per…
Von
Stadt Weinheim
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Protokoll der letzten Verkehrsbesprechung [#230989]
Datum
7. Dezember 2021 15:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Sie haben keine Erklärung über Ihr Interesse an personenbezogenen Daten von natürlichen Personen gemäß § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz abgegeben, daher wurden diese "geschwärzt". Mit freundlichen Grüßen
Stadt Weinheim
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass ich bei meiner Antwort soeben vergessen habe den § 7 Abs. 1, …
Von
Stadt Weinheim
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Protokoll der letzten Verkehrsbesprechung [#230989]
Datum
7. Dezember 2021 15:44
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass ich bei meiner Antwort soeben vergessen habe den § 7 Abs. 1, Satz 4 Landesinformationsfreiheitsgesetz zu benennen, in welchem der Hinweis auf § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz verankert ist. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt], vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen sowie die Präzisierun…
An Stadt Weinheim Details
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AW: Antw: Wtrlt: Protokoll der letzten Verkehrsbesprechung [#230989]
Datum
7. Dezember 2021 18:14
An
Stadt Weinheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt], vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen sowie die Präzisierung, warum eine Schwärzung vorgenommen wurde. Soweit ich noch Rückfragen o. ä. habe, komme ich nochmals auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 230989 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]