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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

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Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte um Mitteilung Ihrer Anschrift. Die Angaben sind erforderlich, um eine gebührenbelastende Herausgabe von Informationen an eine anonyme Antragstellung zu vermeiden sowie um eine identifizierbare Zugänglichmachung eines Bescheides zu ermöglichen. Sofern mir Ihre Anschrift bis zum 2. März 2022 nicht vorliegt, bitte ich um Verständnis, dass eine weitere Bearbeitung nicht weiter erfolgt. Es bleibt anzumerken, dass es zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens erforderlich ist, dass die Identität der Beteiligten zweifelsfrei feststeht, weil es sich bei der Bescheidung eines IFG-Antrags um einen Verwaltungsakt handelt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bzw. derjenigen bekanntzugeben, für den oder die er bestimmt ist. Dies wird mit einer Beantwortung Ihres Informationsersuchens an die von Ihnen genannte c/o-Anschrift nicht sichergestellt. Eine bloße c/o(care of)-Anschrift ist gerade nicht ladungsfähig, denn sie ermöglicht es nicht, eine Ladung des Klägers durch dessen Vorführung zu erzwingen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.05.2014 - 16 U 4/14). Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Herr Semsrott, ich werde Ihre Einwände prüfen und komme unaufgefordert auf Sie zurück. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage vom 2. Februar 2022 ist hier eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen Just 4 IFG 16.22 bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem IFG bitte ich um Ihr Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich bitte von Nachfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit o.g. Email stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Auskunft zum im Betreff genannten Thema. Zu Ihrem o.g. Antrag und den damit verbundenen Kosten teile ich Ihnen Folgendes mit und gebe Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gem. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Bin) in Verbindung mit § 28 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bis zum 21. März 2022. Eine Stellungnahme kann auch an das oben aufgeführte E-Mail-Postfach erfolgen. Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen hier vor und können Ihnen teilweise herausgegeben werden. Es ist vorgesehen personenbezogene Daten von Beschäftigten gemäß § 6 Absatz 1 IFG zu schwärzen. Dabei handelt es sich um die Angabe des Namens, Personalnummer und Dienstgrad des Nutzers. Entgegen der Regelvermutung von § 6 Absatz 2 Nummer 2 IFG überwiegt hier das Interesse der betroffenen beschäftigten Personen an der Geheimhaltung. Es ist es üblich, dass die Auskünfte, die aufgrund einer Antragstellung über das Portal FragDenStaat erfolgen, auch über dieses Portal veröffentlicht werden. Sie werden in dem hiesigen Verfahren durch das benannte Portal unterstützt, vgl. nachfolgenden Link über einen entsprechenden Artikel des Projektleiters des Portals FragDenStaat. https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/... Einer Offenbarung dieser personenbezogenen Daten im weltweit zugänglichen Internet steht das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen entgegen. Kosteninformation Hinsichtlich der entstehenden Verwaltungsgebühr teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach § 16 IFG sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig. Rechtsgrundlage für die Gebühr ist § 16 IFG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), § 1 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 3 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Danach beträgt bei Amtshandlungen nach dem IFG die Gebühr für eine umfangreiche schriftliche Auskunft 100,00 bis 250,00 Euro. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gebührenfestsetzung sind erfüllt. Hierbei handelt es sich um eine umfangreiche schriftliche Aktenauskunft, da umfangreicher Verwaltungsaufwand entstanden ist. Die konkrete Höhe der danach zu bemessenden Gebühr steht im Ermessen der Behörde. In Tarifstelle 1004 a) Nr. 3 der Anlage zur VGebO ist eine Rahmengebühr i. S. d. § 5 VGebO vorgesehen. Eine Rahmengebühr bestimmt einen minimalen und einen maximalen Gebührenwert, innerhalb deren die konkrete Gebührenhöhe durch Ermessenentscheidung festzusetzen ist. Entsprechend den Bemessungskriterien nach § 5 VGebO ist bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, die Gebühr nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten (Nr. 1), nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben (Nr. 2), und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (Nr. 3) zu bemessen. Die Gebühr wurde nach dem Verwaltungsaufwand im Sinne der Nr. 2 bemessen. Zu den in Nr. 1 und 3 genannten Kriterien wurde bisher nichts Erhebliches vorgetragen. Gemäß § 5 Nummer 3 VGebO ist die Gebühr nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners zu bemessen. Hierfür bedarf es konkrete Angaben zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. In den Fällen, in denen Informationen unter Ausschluss geschützter Teile gegeben werden können, sind die Gebühren unter Berücksichtigung des gesamten Verwaltungsaufwandes zu erheben. Innerhalb der Rahmensätze ist die Gebühr so zu bemessen, dass in der Regel das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig deckt. Die Gebühr darf nicht vom Informationszugang abschrecken. Für die Berechnung sind die durchschnittlichen Personalkostensätze einschließlich sonstiger Personalgemeinkosten der jeweiligen Laufbahngruppe heranzuziehen. In vorliegendem Fall handelt es sich um eine umfangreiche Aktenauskunft nach Tarifstelle 1004 lit. a) Nr. 3 der Anlage zur VGebO deren Rahmen 100,00 bis 250,00 Euro beträgt. Anders als eine Protokolldatenabfrage nach Vorgängen oder Nutzern, erfolgte hier eine Personenabfrage. Für Personenabfragen erfolgt die Suche nach verschiedenen Kriterien. Es wird nach Nachnamen gesucht und diese Ergebnismenge mit Vornamen oder/und Geburtsdatum gefiltert. Anschließend erfolgt eine erneute Suche mit vertauschten Namen und Vornamen. Es wird versucht, Protokolldaten zu finden, die Abfragen mit Namensvariationen zeigen (zb. ...ov oder ow). Anschließend werden die entstandenen Dateien zu einer Person zusammengefasst und erstellt. In Ihrem Fall benötigte eine tarifbeschäftigte Person in einer mit der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt vergleichbaren Entgeltgruppe für die vorbereitenden Arbeiten zur Aktenauskunft 45 Arbeitsminuten und eine Person der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt 40 Arbeitsminuten. Entsprechend der Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19. Mai 2021 beträgt der Durchschnittswert für die Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt 73,45 Euro pro Arbeitsstunde. Es entstanden demnach Personalkosten in Höhe von 104,05 Euro. Die pauschalierten Stundensätze können auch bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwandes für Tarifbeschäftigte vergleichbarer Entgeltgruppen zugrunde gelegt werden. Unter Beachtung des Gebührenrahmens wird für Ihre Aktenauskunft voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von 104,05 Euro festzusetzten sein. Aufgrund der Übersendung in Papierform belaufen sich die Fotokopierkosten gem. Tarifstelle 1004 lit. d) auf 0,15 € je Kopie bis Din A3, schwarzweiß. Die Kosten sonstiger Fotokopien sowie für Ausdrucke u.A. sind gem. Tarifstelle 1001 zu berechnen (vgl. Anmerkungen zur Tarifstelle 1004). In Ihrem Fall sind es 2 Seiten, so dass 0,30 € der Gebührenberechnung hinzukommen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesem Schreiben lediglich um eine Vorabinformation und nicht um einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid handelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und begehren Auskunft nach den Protokollbanddaten Ihrer Person. Auf Ihren Antrag ergeht folgender Bescheid: 1. Ihrem Antrag gebe ich teilweise statt. 2. Für die Akteneinsicht wird eine Gebühr in Höhe von 104,35 Euro festgesetzt. Ich bitte Sie, die Zahlung des Betrages von 104,35 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheides unter Angabe der folgenden Buchungsmerkmale Empfangsberechtigter: Landeshauptkasse Berlin IBAN: DE12 1001 0010 0000 1371 06 BIC: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Kassenzeichen 0930008629182 IFG 16.22 vorzunehmen. Begründung: Zu 1.: Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen hier vor und werden Ihnen als Kopie, aufgrund Ihrer personenbezogenen Daten, mit diesem Bescheid übersandt. Personenbezogene Daten von Beschäftigten wurden gemäß § 6 Absatz 1 IFG geschwärzt. Dabei handelt es sich um die Angabe des Namens, Personalnummer und Dienstgrad des Nutzers. Jeder Mensch hat gemäß § 3 Absatz 1 IFG nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Ein Anspruch auf Aktenauskunft kann gemäß dem zweiten Abschnitt gemäß §§ 5 bis 12 IFG eingeschränkt werden. Bezüglich der Schwärzungen von personenbezogenen Daten Dritter liegt der Ausschlussgrund § 6 Absatz 1 IFG vor. Entgegen der Regelvermutung von § 6 Absatz 2 IFG überwiegt hier das Interesse der betroffenen Personen an der Geheimhaltung. Es ist es üblich, dass die Auskünfte, die aufgrund einer Antragstellung über das Portal FragDenStaat erfolgen, auch über dieses Portal veröffentlicht werden. Sie werden in dem hiesigen Verfahren durch das benannte Portal unterstützt, vgl. nachfolgenden Link über einen entsprechenden Artikel des Projektleiters des Portals FragDenStaat. https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/... Einer Offenbarung dieser personenbezogenen Daten im weltweit zugänglichen Internet steht das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen entgegen. Zu 2: Die Wahrnehmung Ihres Informationsrechts ist gebührenpflichtig. Rechtsgrundlage für die Gebühr ist § 16 IFG in Verbindung mit §6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), § 1 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 3 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Danach beträgt bei Amtshandlungen nach dem IFG die Gebühr für eine umfangreiche schriftliche Auskunft 100,00 bis 250,00 Euro. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gebührenfestsetzung sind erfüllt. Hierbei handelt es sich um eine umfangreiche schriftliche Aktenauskunft, da umfangreicher Verwaltungsaufwand entstanden ist. Die konkrete Höhe der danach zu bemessenden Gebühr steht im Ermessen der Behörde. In Tarifstelle 1004 a) Nr. 3 der Anlage zur VGebO ist eine Rahmengebühr i. S. d. § 5 VGebO vorgesehen. Eine Rahmengebühr bestimmt einen minimalen und einen maximalen Gebührenwert, innerhalb deren die konkrete Gebührenhöhe durch Ermessenentscheidung festzusetzen ist. Entsprechend den Bemessungskriterien nach §5 VGebO ist bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, die Gebühr nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten (Nr. 1), nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben (Nr. 2), und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (Nr. 3) zu bemessen. Die Gebühr wurde nach dem Verwaltungsaufwand im Sinne der Nr. 2 bemessen. Zu den in Nr. 1 und 3 genannten Kriterien wurde bisher nichts Erhebliches vorgetragen. In den Fällen, in denen Informationen unter Ausschluss geschützter Teile gegeben werden können, sind die Gebühren unter Berücksichtigung des gesamten Verwaltungsaufwandes zu erheben. Innerhalb der Rahmensätze ist die Gebühr so zu bemessen, dass in der Regel das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig deckt. Die Gebühr darf nicht vom Informationszugang abschrecken. Für die Berechnung sind die durchschnittlichen Personalkostensätze einschließlich sonstiger Personalgemeinkosten der jeweiligen Laufbahngruppe heranzuziehen. In vorliegendem Fall handelt es sich um eine umfangreiche Aktenauskunft nach Tarifstelle 1004 lit. a) Nr. 3 der Anlage zur VGebO deren Rahmen 100,00 bis 250,00 Euro beträgt. Anders als eine Protokolldatenabfrage nach Vorgängen oder Nutzern, erfolgte hier eine Personenabfrage. Für Personenabfragen erfolgt die Suche nach verschiedenen Kriterien. Es wird nach Nachnamen gesucht und diese Ergebnismenge mit Vornamen oder/und Geburtsdatum gefiltert. Anschließend erfolgt eine erneute Suche mit vertauschten Namen und Vornamen. Es wird versucht, Protokolldaten zu finden, die Abfragen mit Namensvariationen zeigen (zb. ...ov oder ow). Anschließend werden die entstandenen Dateien zu einer Person zusammengefasst und erstellt. In Ihrem Fall benötigte eine tarifbeschäftigte Person in einer mit der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt vergleichbaren Entgeltgruppe für die vorbereitenden Arbeiten zur Aktenauskunft 45 Arbeitsminuten und eine Person der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt 40 Arbeitsminuten. Entsprechend der Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19. Mai 2021 betrug der Durchschnittswert für den gehobenen Dienst 73,45 Euro pro Arbeitsstunde. Es entstanden demnach Personalkosten in Höhe von 104,05 Euro. Die pauschalierten Stundensätze können auch bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwandes für Tarifbeschäftigte vergleichbarer Entgeltgruppen zugrunde gelegt werden. Aufgrund der Übersendung in Papierform belaufen sich die Fotokopierkosten gem. Tarifstelle 1004 lit. d) auf 0,15 € je Kopie bis Din A3, schwarzweiß. Die Kosten sonstiger Fotokopien sowie für Ausdrucke u.A. sind gem. Tarifstelle 1001 zu berechnen (vgl. Anmerkunggen zur Tarifstelle 1004). In Ihrem Fall sind es 2 Seiten, so dass 0,30 € der Gebührenberechnung hinzukommen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Polizei Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzsetzung hat keine aufschiebende Wirkung und befreit daher nicht von der fristgemäßen Bezahlung der Gebühren. Mit freundlichen Grüßen