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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mich erreicht Ihre Anfrage aufgrund eines internen Versehens erst heute. Die verspätete Rückmeldung bitte ich bereits jetzt zu entschuldigen. Haben Sie sich in der Zwischenzeit an den Bereichsausschuss im Landkreis Waldshut gewandt oder ist Ihre Anfrage noch aktuell? Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> offensichtlich haben Sie meine E-Mail vom gestrigen Tag nicht erhalten. Ich sende Sie Ihnen nochmals in der Anlage zu. Ich gehe davon aus, dass Sie sich nicht bereits an den Bereichsausschuss gewandt haben. Ich werde Ihren Antrag nun dem Bereichsausschuss zur Stellungnahme zukommen lassen und nach Eingang der Stellungnahme wieder - unverzüglich - auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 24.05.2023 haben Sie den Antrag gestellt, die "Protokolle des Bereichsausschuss Rettungsdienst für die Jahre 2022 und 2023 sowie eine Liste, wer in welcher Funktion dem Gremium beiwohnt" zu zusenden. Aufgrund eines internen Versehens wurde Ihre E-Mail erst am 28.06.2023 bearbeitet und mit Ihnen an diesem Tag Kontakt aufgenommen. Sie hatten sich in der Zwischenzeit nicht an den Bereichsauschuss für den Rettungsdienst gewandt, sondern nochmals mit E-Mail vom 30.06.2023 bestätigt, dass "das Landratsamt als untere Aufsichtsbehörde des Rettungsdienstes und auf Grund der Mitgliedschaft ohne Stimmrecht ebenfalls Unterlagen haben sollte". Ich habe den Vorsitzenden des Bereichsausschuss gebeten, Ihrem Antrag zuzustimmen und die Zustimmung der Mitglieder zur Weitergabe von personenbezogenen Daten zu befragen. Rechtsgrundlage für Ihre Anfrage ist § 7 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sie haben einen konkreten Antrag auf Informationszugang gestellt. Der Bereichsausschuss, als Stelle, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist, hat dem Auskunftsersuchen zugestimmt. Die Mitglieder des Bereichsausschuss haben weitestgehend der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten nicht zugestimmt, dementsprechend waren die Namen zu schwärzen bzw. in dem Ihnen übersandten elektronischen Dokument mit einem X zu versehen, § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 LIFG. Die Mitglieder des Bereichsausschusses werden aufgrund Ihrer Funktion in einer Institution (Krankenkasse / Rettungsdienstleistererbringer) benannt. Sie vertreten dort ausschließlich die Interessen der entsendenden Organisation und nicht ihre private Meinung. Das Interesse am Schutz personenbezogener Daten überwiegt hier eindeutig Ihr Informationsinteresse, § 5 Abs. 1 LIFG. In der Anlage erhalten Sie die gewünschten Protokolle der Bereichsausschuss Sitzungen sowie eine Liste der Mitglieder. Wie bereits dargestellt, wurde die Liste um die Namen, der nicht zustimmenden Personen, gekürzt und stattdessen ein X eingefügt. Sie haben keine bestimmte Art des Informationszuganges begehrt, weswegen ich davon ausgehe, dass die Ihnen elektronische übersandten Dokumente genügen, § 7 Abs. 5 LIFG Ihre zukünftigen Informationsgesuche bitte ich Sie direkt an den Bereichsausschuss für den Rettungsdienst als die Stelle zu stellen, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen