Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Protokolle des Krisenstabs zum Sturm Bernd [#225283]
Datum
21. Juli 2021 08:36
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Protokolle des Krisenstabs bzw. des mit den Überschwemmungen befassten Gremiums der Bezirksregierung in Bezug auf den Sturm Bernd
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 225283 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225283/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bezirksregierung Köln
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse am Krisenmanagement der Bezirksregier…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
WG: Protokolle des Krisenstabs zum Sturm Bernd [#225283]
Datum
10. August 2021 12:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse am Krisenmanagement der Bezirksregierung Köln. Bei den von Ihnen angefragten Protokollen handelt es sich jedoch um interne Dokumente, welche als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebraucht" (VS-NfD) eingestuft sind. Aus diesem Grund kann ich Ihnen diese leider nicht zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> meine Anfrage habe ich auf Basis des Umweltinformationsgesetzes gestellt. Im UIG gi…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Protokolle des Krisenstabs zum Sturm Bernd [#225283]
Datum
10. August 2021 20:20
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Anfrage habe ich auf Basis des Umweltinformationsgesetzes gestellt. Im UIG gibt es keinen Ausnahmetatbestand für "interne Dokumente, die als VS-NfD eingestuft sind". Bitte senden Sie mir die Dokumente zu und bescheiden meinen Antrag. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 225283 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225283/
Bezirksregierung Köln
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Antwort. Umweltinformationen, z.B. zu Gewässereigenschaften, si…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
WG: Protokolle des Krisenstabs zum Sturm Bernd [#225283]
Datum
26. August 2021 08:33
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Antwort. Umweltinformationen, z.B. zu Gewässereigenschaften, sind in den Unterlagen des Krisenstabes nicht vorhanden. Sofern Sie Informationen zu Gewässern oder auch sonstige Umweltinformationen einsehen möchten, wenden Sie sich gerne an das zuständige Dezernat. Aus dem Krisenstab kann Ihre Anfrage leider nicht weiter bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Ob Umweltinfos in den Daten vorhanden sind, sei mal dahin…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Protokolle des Krisenstabs zum Sturm Bernd [#225283]
Datum
26. August 2021 16:29
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Ob Umweltinfos in den Daten vorhanden sind, sei mal dahingestellt. Im IFG NRW gibt es aber auch keinen Ausnahmetatbestand "Verschlusssache". Ich bitte Sie, meine Anfrage bis zum 3.9. zu bescheiden und werde andernfalls Klage einreichen. Eine Übersicht der bisherigen FragDenStaat-Klagen finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/info/ueber/klag… Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 225283 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225283/
Bezirksregierung Köln
Ihr Antrag nach dem IFG NRW vom 21.07.2021 Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügte Anlage übersende ich Ihnen - nu…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG NRW vom 21.07.2021
Datum
1. September 2021 13:53
Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügte Anlage übersende ich Ihnen - nur per E-Mail - mit der Bitte um Kenntnisnahme und Eingangsbestätigung ebenfalls per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Antrag nach dem IFG NRW vom 21.07.2021 [#225283]
22.19.3-IfG Semsrott Sehr geehrte Damen und Herren, Ih…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG NRW vom 21.07.2021 [#225283]
Datum
3. September 2021 12:10
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
22.19.3-IfG Semsrott Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Antwort habe ich erhalten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 225283 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225283/

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Bezirksregierung Köln
Automatische Antwort: Ihr Antrag nach dem IFG NRW vom 21.07.2021 [#225283] am 03.09.20212021 bin ich nicht im Haus…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
Automatische Antwort: Ihr Antrag nach dem IFG NRW vom 21.07.2021 [#225283]
Datum
3. September 2021 12:10
am 03.09.20212021 bin ich nicht im Haus. Ihre Nachricht wird nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich an [geschwärzt]; [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]