Beiratsprotokolle beim Finanzministerium (VG 2K 178.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen

Klage eingereicht am

15. Oktober 2018

Um seinen Beirat vor Auskunfts-Anfragen zu stützen, ließ ausgerechnet die für Transparenz zuständige Abteilung des Finanzministeriums die Satzung des Beirats ändern. Der Vorgang landet jetzt vor Gericht.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2018/klage-bf-beiraete/

Kosten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt die Kosten der Klage.

Sponsoren der Uni Hamburg (VG 17 K 1459/16) am Oberverwaltungsgericht Hamburg

Anfrage auf FragDenStaat.de

Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014

Klage eingereicht am

1. April 2016

Ergebnis

verloren

Welche Unternehmen haben die Universität Hamburg und seine Krankenhaus in den vergangenen Jahren gesponsert? Das will die Hochschule geheimhalten. Wir klagen nach dem Hamburger Transparenzgesetz auf Offenlegung. In erster Instanz haben wir gewonnen, jetzt liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht.

Kosten

Überzogene Gebühren für Anfragen (BVerwG 10 C 23.19, VG 2 K 95.17) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg

Klage eingereicht am

6. Juni 2017

Ergebnis

verloren

Im internationalen Vergleich wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehr selten genutzt. Das liegt vor allem an einer deutschen Besonderheit: Nur in Deutschland verlangen Behörden so häufig Gebühren für Auskünfte. Obwohl die Informationsfreiheit ein demokratisches Recht ist, werden viele Menschen so von Anfragen abgeschreckt. Die erste Instanz haben wir gewonnen, jetzt geht es zum Bundesverwaltungsgericht.

Links

Abschreckende Gebühren: Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium

Kosten

Stuttgart21 und die Bahn (11 K 2420/19) am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Anfrage auf FragDenStaat.de

Prüfberichte zu Stuttgart21

Klage eingereicht am

1. Juli 2019

Links

Immer noch nicht transparent: Wir verklagen Bahn zu Stuttgart21

Kosten

Die zentralen Dokumente der Demokratie (VG 2 K 36.19) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag

Klage eingereicht am

6. Mai 2019

Links

Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

Kosten

Ältestenrat Bundestag (VG 2 K 303.19) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Beschluss zu Graben vor Reichstag

Klage eingereicht am

30. Dezember 2019

Kosten

Schiffsbewegungen im Mittelmeer (13 K 15354/17) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein"

Klage eingereicht am

30. November 2017

Links

Klage gegen Verteidigungsministerium: Was geschah am Osterwochenende 2017 auf dem Mittelmeer?

Kosten

Das Innenministerium auf Twitter (VG 2 K 163.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts

Klage eingereicht am

25. September 2018

Ergebnis

gewonnen

Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.

Links

#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz

Kosten

Domainlisten der Bundesregierung (13 K 8724/16) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums

Klage eingereicht am

4. Oktober 2016

Ergebnis

verloren

Nur 15 Prozent der Websites von Bundesbehörden bieten eine sichere Verbindung zu ihnen an. Anstatt die Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auf Geheimhaltung, um eine Aufklärung über die Sicherheitslücken verhindern. Dagegen klagen wir.

Links

https://netzpolitik.org/2016/geheimniskraemerei-um-unsichere-domains-klage-gegen-intransparenz-der-bundesministerien/

Kosten

Artenschutzprüfungen Köln Rather See (13 K 5986/19) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

Artenschutzprüfungen

Klage eingereicht am

8. Oktober 2019

Ergebnis

gewonnen

Die Stadt Köln wollte Artenschutzprüfungen nicht öffentlich machen. Die Klage dazu haben wir gewonnen.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/20/klage-baugb-artenschutzpruefung-rather-see/

Kosten

Sicherheitsfirma Potsdam (VG 9 K 1495/20) am Verwaltungsgericht Potsdam

Anfrage auf FragDenStaat.de

Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen

Klage eingereicht am

23. Juni 2020

Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wen sie mit den hoheitlichen Aufgaben betraut hat, will sie aber nicht verraten – angeblich, weil das Unternehmen das nicht will. Wir verklagen die Stadt.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2020/07/20/sicherheitsfirma-potsdam-klage/

Kosten

Auskunftspflicht Berliner Verfassungsschutz (VG 2 K 57.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen

Klage eingereicht am

20. März 2018

Ergebnis

Erledigung

Der Inlandsgeheimdienst in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat aber nach unserer Klage klargestellt: In Bezug auf Umweltinformationen muss auch der sogenannte Verfassungsschutz Berlin Auskunft geben.

Links

Klage erfolgreich: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben

Kosten

Abwendungsvereinbarung Untätigkeitsklage Pankow (VG 2 K 274.19) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Abwendungsvereinbarung Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17

Klage eingereicht am

4. November 2019

Abgeschlossen am

16. Januar 2020

Ergebnis

gewonnen

Mit einer Untätigkeitsklage haben wir den Berliner Bezirk Pankow gezwungen, eine Abwendungsvereinbarung herauszugeben.

Links

https://fragdenstaat.de/anfrage/abwendungsvereinbarung-kollwitzstrae-2saarbrucker-strae-17/

Kosten

Die E-Mails des Innenministers (VG 2 K 215.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

E-Mail des Ministers zwischen dem 15.6. und 9.7.2018

Klage eingereicht am

25. Januar 2019

Links

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

Kosten

Klage Christoph Groner Köln (13 K 6035/19) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe

Klage eingereicht am

11. Oktober 2019

Ergebnis

gewonnen

Der Bauunternehmer Christoph Gröner traf sich im vergangenen Jahr dreimal mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das wollte die Stadt für sich behalten – hat aber jetzt einer Klage von uns nachgegeben.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2019/12/20/klage-gewonnen-cg-gruppe-koeln/

Kosten

Köln musste die Kosten zahlen.

Untätigkeitsklage Landwirtschaftsministerium MV (1 A 2081/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Dokumente zu "Topf Secret"

Klage eingereicht am

20. Dezember 2019

Abgeschlossen am

21. April 2020

Ergebnis

gewonnen

Wir haben eine Untätigkeitsklage gegen das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.

Links

https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-topf-secret-8/

Kosten

#Zensurheberrecht: Abmahnung der Bundesregierung (14 O 163/19)

Anfrage auf FragDenStaat.de

Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht

Klage eingereicht am

19. März 2019

Ergebnis

gewonnen

Die Bundesregierung mahnt uns ab, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Deswegen haben wir unsererseits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!

Wir verklagen jetzt die Regierung. Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.

Wir brauchen Deine Unterstützung, um das Verfahren notfalls bis in die höchsten Instanzen zu führen und das Glyphosat-Gutachten online zu halten!

Links

https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/

Kosten

Stellungnahme der Expertenkommission NSU-Untersuchungsausschuss (6 K 1408/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden

Anfrage auf FragDenStaat.de

Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE

Klage eingereicht am

13. August 2019

Ergebnis

gewonnen

Das Hessische Innenministerium hält einen Bericht der Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss geheim.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2020/02/11/klage-gewonnen-hessen-lfv/

Kosten

Untätigkeitsklage Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern (1 A 923/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Mathe Abituraufgabe 2018 M-V

Klage eingereicht am

22. Mai 2019

Ergebnis

gewonnen

Untätigkeitsklage gegen das Bildungsministerium in Mecklenburg Vorpommern, nachdem die Anfrage nach vergangenen Abituraufgaben ein halbes Jahr ignoriert wurde und auch der Hinweis des Beauftragten für Informationsfreiheit nichts genützt hat.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/21/fragsieabi-die-bilanz/

Kosten

438 € – Verfahrenkosten Untätigkeitsklage Abituraufgaben M-V

Umweltinformationen beim BND (BVerwG 6 A 2.17) am Bundesverwaltungsgericht

Anfrage auf FragDenStaat.de

UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz

Klage eingereicht am

25. September 2017

Ergebnis

gewonnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht.

Links

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Kosten

Untätigkeitsklage Hessische Staatskanzlei (VG 6 K 705/18.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden

Anfrage auf FragDenStaat.de

Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Klage eingereicht am

4. April 2018

Abgeschlossen am

6. Juni 2018

Ergebnis

Erledigung

Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Links

Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter

Kosten

Nachdem das Land Hessen im Gerichtsverfahren die Informationen herausgegeben hatte, wurde das Verfahren eingestellt. Der Richter entschied, dass beide Seiten ihre Kosten tragen müssen. Diese - aus unserer Sicht falsche - Entscheidung war unanfechtbar.

LKW-Maut: Die Verträge zu Toll Collect (VG 2 K 167.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

LKW-Maut-Betreibervertrag 2002

Klage eingereicht am

28. September 2018

Ergebnis

teilweise erfolgreich

Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 14.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen haben wir vor Gericht erreicht, dass zumindest ein Teil der Dokumente veröffentlicht wird.

Links

Hier ist der Vertrag der LKW-Maut

Kosten

Eilklage Protokolle Klimakabinett (VG 2 K 291/19) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Protokolle des Klimakabinetts

Klage eingereicht am

11. Dezember 2019

Ergebnis

verloren

In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage, letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/07/verfassungsbeschwerde-kabinettsprotokolle/

Kosten

Klageprinz am Kammergericht Berlin

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/21/klage-prinz-von-preussen-landgericht-berlin/

Kosten

Eilverfahren Corona-Erlasse Niedersachsen (2 ME 246/20) am Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

Anfrage auf FragDenStaat.de

Erlasse zu Corona

Klage eingereicht am

22. April 2020

Ergebnis

verloren

Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist – und dass Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Die höhere Instanz sah dies allerdings anders.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/12/urteil-niedersachsen-justizministerium-klage-corona-erlasse/

Kosten

Dokumente über Polizeipanzer (VG 2 K 91/20) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Begleitfahrzeuge in Wasserwerferstaffeln

Klage eingereicht am

8. Juni 2020

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/

Kosten

Eilantrag mit ClientEarth (OVG 12 S 31/20) am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Anfrage auf FragDenStaat.de

Verhandlungen mit Braunkohleindustrie

Klage eingereicht am

27. Juni 2020

Ergebnis

verloren

Der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die erste Instanz unseren Antrag abgelehnt hat. Dabei offenbart das Wirtschaftsministerium Wissenslücken.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2020/07/02/eilantrag-geht-die-nachste-runde-bundesregierung-hat-grundlagenarbeit-zur-entschadigungshohe-nicht-abgeschlossen/

Kosten

Frontex: Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen (T-31/18) am Gerichtshof der Europäischen Union

Klage eingereicht am

19. Januar 2018

Ergebnis

verloren

Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. In unserer Klage geht es um die Frage, wie transparenz die Behörde bei Mittelmeer-Einsätzen sein muss.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/27/urteil-frontex-luxemburg-transparenz/

Kosten

Frontex will uns verklagen, weil wir nicht bereit sind, Kosten in Höhe von über 20.000 Euro für die Milliarden-Agentur zu bezahlen.

Neue Klage zu Amad A.: War die Verwechslung konstruiert? (7 K 660/2020) am Verwaltungsgericht Arnsberg

Anfrage auf FragDenStaat.de

Datenzusammenführung Ahmad A

Klage eingereicht am

2. März 2020

Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu geben, verklagen wir sie.

Links

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

Kosten

BAMF DA Sprachmittler (AN 14 K 19.01087) am Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

Anfrage auf FragDenStaat.de

Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler

Klage eingereicht am

3. Juni 2019

Ergebnis

gewonnen

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/27/noch-eine-klage-gegen-das-bamf-gewonnen-hier-ist-die-da-sprachmittler/

Kosten

Evaluation Informationsfreiheitsgesetz (6 K 1289/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden

Anfrage auf FragDenStaat.de

Evaluation des IFG

Klage eingereicht am

13. Juli 2019

Ergebnis

gewonnen

Das Hessische Innenministerium lehnt eine Auskunft zur Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes ab, da politische Beratungen vertraulich seien.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2019/10/04/hessen-beamte-amtsverschwiegenheit/

Kosten

Sogenannte Feindesliste beim BKA (6 K 376/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden

Anfrage auf FragDenStaat.de

Sogenannte Feindesliste

Klage eingereicht am

25. Februar 2019

Ergebnis

Erledigung

Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Unsere Klage auf Herausgabe der Liste war nicht erfolgreich.

Links

https://fragdenstaat.de/blog/2019/08/19/verwaltungsgericht-bka-ist-nicht-fur-feindeslisten-zustandig/

Kosten

Außenwerbung der Senatsverwaltung (VG 2 K 168.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Verträge zu Außenwerbung

Klage eingereicht am

25. September 2018

Ergebnis

verloren

Links

Geheim, weil geheim: Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt

Kosten

Untätigkeitsklage Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1 A 1306/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig

Klage eingereicht am

23. Juli 2019

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zögert die Herausgabe eines Gutachtens zur Informationsfreiheit heraus - also müssen wir ihn dazu zwingen.

Kosten

Die Gästeliste vom Schwesig-Sektempfang (1 A 513/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig

Klage eingereicht am

16. März 2019

Links

Manuela Schwesig und der Sektempfang – Wer stand auf der Gästeliste? Wir verklagen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Kosten

Prepper-Kommission Mecklenburg-Vorpommern am Verwaltungsgericht Schwerin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Abschlussbericht Prepper-Kommission

Klage eingereicht am

21. August 2019

Kosten

Untätigkeitsklage KBA Abgasbetrug (6 A 124/19) am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Anfrage auf FragDenStaat.de

Gutachten zu AUDI-Akustikfunktion

Klage eingereicht am

16. Mai 2019

Das Kraftfahrtbundesamt hält ein internes Gutachten zurück, das den Abgasbetrug von Audi dokumentiert. Was wusste die Behörde von den Manipulationen des Autokonzerns? Das finden wir mit einer Klage heraus.

Links

Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt: Abgas-Manipulationen vor Gericht

Kosten

Auskunftspflicht von Staatsunternehmen (VG 1 K 1805/18) am Verwaltungsgericht Cottbus

Anfrage auf FragDenStaat.de

UIG-Anfrage: Geotechnisches Gutachten

Klage eingereicht am

12. Oktober 2018

Ergebnis

gewonnen

Links

Klage erfolgreich: Staatlicher Braunkohlekonzern LMBV muss Auskunft geben

Kosten

Das BAMF und McKinsey (AN 14 K 19.00156)

Anfrage auf FragDenStaat.de

Verfahrensinformation und McKinsey-Studie zu Rückkehr

Klage eingereicht am

11. Februar 2019

Abgeschlossen am

9. April 2019

Ergebnis

gewonnen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste uns nach einer Klage ein Gutachten des Beratungsunternehmens McKinsey herausgeben.

Kosten

Das BAMF musste Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen.

Glyphosat: Das zweite BfR-Verfahren (VG 2 K 175.19) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht

Klage eingereicht am

28. Mai 2019

Wir verlangen vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein Abmahnschreiben, das es an den MDR versandt hat. Das BfR argumentiert, dies würden seine Chancen vor Gericht verschlechtern.

Links

Wir verklagen das BfR doppelt

Kosten

Gesetzentwurf zur Sperrklausel für Europawahl (VG 2 K 45.19) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Formulierungshilfe für Gesetzentwurf zu Sperrklauseln bei der EU-Wahl

Klage eingereicht am

25. März 2019

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Links

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Kosten

Rechenmodelle Steuerschätzungen (VG 2 K 35.19) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Rechenmodelle zu Steuerschätzungen

Klage eingereicht am

19. Februar 2019

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.

Links

Geheime Milliardenrechnungen: Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen

Kosten

Geschenkelisten des Kanzleramts (VG 2 K 185.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode

Klage eingereicht am

5. November 2018

Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.

Links

Mehr Infos

Kosten

Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst (VG 2 K 126.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Klage eingereicht am

25. Juli 2018

Seit 15 Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.

Links

Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz

Kosten

Auskunftspflicht Kölner Verkehrsbetriebe (VG 13 K 4761/18) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

Fahrgastkontrollen 2017

Klage eingereicht am

3. Juli 2018

Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Links

Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe

Kosten

Redemanuskripte der Verteidiungsministerin (VG 3 K 7126/17) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

Reden der Bundesministerin bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen seit 2014

Klage eingereicht am

17. Mai 2017

Abgeschlossen am

4. Oktober 2017

Ergebnis

gewonnen

Welche Reden hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel bei Rüstungskonzernen? Wir wollten per Anfrage Redemanuskripte erhalten. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien. Würden sie bekannt, könnten ausländische Geheimdienste daraus Erkenntnisse ziehen. Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über unsere Klage auf Offenlegung der Manuskripte verhandeln sollte, änderte das Ministerium seine Argumentation: Ihm lägen gar keine Informationen zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Verfahren wurde eingestellt.

Links

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Kosten

Das Verteidiungsministerium musste die Kosten des Verfahrens übernehmen

Kosten für Engagment von Youtube-Influencern (VG 13 K 1503/17) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars

Klage eingereicht am

6. Februar 2017

Abgeschlossen am

4. Oktober 2017

Ergebnis

gewonnen

Auf der Gamescom 2016 engagierte die Bundeswehr die Youtube-Stars "Joyce Ilg", "Real Chris Tezz" und "MarcBrade TV", um den Snapchat-Kanal der Armee zu bewerben. Wir wollten neben den Gesamtkosten des Gamescom-Events - 54.730 Euro - auch die Vereinbarungen des BMVg mit den Youtubern einsehen. Das Ministerium argumentierte, Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Joyce Ilg und Co. würden für weitere Engagements nicht zur Verfügung stehen, wenn ihr Honorar bekannt würde. Kurz vor Verhandlung der Klage änderte das Ministerium seine Strategie: Sie hätten gar keine Informationen über die Honorare vorliegen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Links

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Kosten

Das Verteidiungsministerium musste die Kosten des Verfahrens übernehmen

Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat am Bundesverfassungsgericht

Klage eingereicht am

19. Dezember 2016

Abgeschlossen am

15. Mai 2017

Ergebnis

nicht angenommen

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Links

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Kosten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Anwaltskosten für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde getragen. Gerichtskosten gab es keine.

Anwaltskosten für Gesetze zur Bankenrettung (VG Berlin 2 K 101.16) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Vertrag mit Freshfields zu Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Klage eingereicht am

12. Juni 2016

Abgeschlossen am

9. September 2016

Ergebnis

Erledigung

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, haben wir geklagt und im Klageverfahren die Kosten erfahren: Die Bundesregierung zahlte der Anwaltskanzlei Freshfields 160.000 Euro für einen Gesetzentwurf.

Links

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Kosten

Überhöhte Gebühren des Verteidigungsministeriums (VG 13 K 5962/16) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Liste der Geschenke an Mitarbeiter des Ministeriums für Verteidigung

Klage eingereicht am

8. Juli 2016

Abgeschlossen am

14. Juni 2017

Ergebnis

Erledigung

Wir klagten gegen einen überhöhten Gebührenbescheid des Verteidigungsministeriums, zogen die Klage aber im Laufe des Prozesses zurück, weil der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum erhofften Nutzen stand.

Kosten

Da wir die Klage zurückgezogen hatten, mussten wir die Gerichts- und unsere Anwaltskosten tragen.

Wissenschaftliche Dienste des Landtags Rheinland-Pfalz (OVG 4 K 147/17.M) am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Anfrage auf FragDenStaat.de

Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen

Klage eingereicht am

28. Februar 2017

Abgeschlossen am

4. Juli 2018

Ergebnis

gewonnen

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Der Landtag hatte sich über zwei Instanzen gegen mehr Transparenz gewehrt.

Links

Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

Kosten

Der Landtag muss die regulären Kosten für den Rechtsstreit übernehmen. Aufgrund der Mehrarbeit von Anwälten und Fahrtkosten in zwei Instanzen mussten wir insgesamt 2100 Euro extra zahlen.

beA-Software der Bundesrechtsanwaltskammer (VG 2 K 117.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Dokumente zu beA

Klage eingereicht am

29. Juni 2018

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.

Links

beA-Intransparenz: Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer

Kosten

Die Klage wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte finanziert.

Racial Profiling bei Silvesternacht in Köln (VG 13 K 2710/17) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

IFG: Dokumente zum Einsatz um den Kölner Hauptbahnhof am Sylvesterabend

Klage eingereicht am

24. Februar 2017

Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?

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Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln

Kosten

Es ist noch nicht entschieden, wer die Kosten der Klage übernehmen muss.

Umweltinformationen beim Inlandsgeheimdienst (VG 13 K 7214/17) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen

Klage eingereicht am

17. Mai 2017

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht.

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Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Kosten

Noch ist nicht entschieden, wer die Kosten der Klage tragen muss.

Urheberrecht und Akteneinsicht (VG 6 A 343/16 MD) am Verwaltungsgericht Magdeburg

Anfrage auf FragDenStaat.de

Gutachten JVA Burg

Klage eingereicht am

27. Dezember 2016

Abgeschlossen am

23. Januar 2018

Ergebnis

gewonnen

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden. Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Urteil klärt grundsätzlich, dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen.

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Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Kosten

Das Justizministerium musste die regulären Kosten der Klage tragen. Aufgrund von Mehrarbeit von Anwälten und Fahrtkosten haben wir 620 Euro extra gezahlt.

Personalausweis für IFG-Anträge (VG 2 K 17.17) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Übersichtsliste der internen Weisungen

Klage eingereicht am

6. Februar 2017

Abgeschlossen am

24. März 2017

Ergebnis

gewonnen

Interne Weisungen? Wollte das Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg nur dann herausgeben, wenn wir persönlich vor Ort erscheinen und einen Personalausweis vorzeigen. Wir klagten gegen das Vorgehen des Jobcenter und gewannen. Schon im Vorfeld einer Verhandlung erkannte die vom Jobcenter eingeschaltete Anwaltskanzlei, dass Antragsteller keinen Ausweis vorzeigen mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, wir erhielte die Dokumente.

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Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld

Kosten

Das Jobcenter musste die Kosten der Klage übernehmen.

Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat (VGH B 37/16) am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Klage eingereicht am

19. Dezember 2016

Abgeschlossen am

3. November 2017

Ergebnis

teilweise erfolgreich

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

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Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Kosten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Anwaltskosten für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde getragen. Gerichtskosten gab es keine.