Unsere Klagen

Um das Recht auf Informationszugang effektiv durchzusetzen, ziehen wir auch vor Gericht. Damit stärken wir die Informationsfreiheit in Deutschland und öffnen Bereiche der Verwaltung, die sonst im Dunkeln bleiben.

Wir sind der Schneepflug, der den Weg für andere freimacht. Dazu gehört es, neue Rechtsfragen aufzuwerfen, aber auch mauernde Behörden so lange zu verklagen, bis sie sich an die rechtlichen Vorgaben halten.

Natürlich gehen wir damit auch immer wieder ein finanzielles Risiko ein. Warum lohnt es sich dennoch zu klagen?

Das Ziel ist klar: Wir wollen Urteile erstreiten, mit denen möglichst viele Menschen ihr Recht auf Informationen einfach wahrnehmen können. Wir glauben, dass in einer Zeit, in der die Exekutive immer mehr an Macht und Ressourcen gewinnt, Informationsfreiheits-Prozesse zu den wenigen Möglichkeiten gehören, der Verwaltung und Politik auf Augenhöhe zu begegnen. Im Gerichtssaal zählt – idealerweise – das bessere Argument. Auf diese Weise haben wir in den vergangenen Jahren viele Erfolge verzeichnen können.

 

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Übersicht unserer Klagen

Filter
Nummer Status Thema Eingereicht am Gericht Kosten
54 Protokolle des Klimakabinetts VG unbekannt
Eingereicht am
Aktenzeichen
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte
Kosten unbekannt
Anfrage
Status läuft

Protokolle des Klimakabinetts werden laut Auskunft des Kanzleramts nicht angefertigt.

86 Abschlussbericht SEK-Kommission VG 1.800,00 €
Eingereicht am
Aktenzeichen
Kläger:in Johannes Filter
Gericht Verwaltungsgericht Schwerin
Termin unbekannt
Beklagte Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kosten 1.800,00 €
Anfrage Abschlussbericht SEK-Kommission
Status läuft

Neben der Prepper-Kommission beauftrage das Innenministerium außerdem die sogenannte SEK-Kommission, die sich mit rechtsextremen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Die Arbeit der SEK-Kommission ist abgeschlossen, sie hat einen internen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen erstellt. Eine Kurzfassung des SEK-Berichts hat das Innenministerium veröffentlicht, allerdings will sie die Langfassung nicht offenlegen. Daher verklagen wir das Innenministerium auch in diesem Fall auf Einsicht in den vollständigen Bericht.

Mehr Infos

88 Zahlungen an Zoom Communications Inc. 16.04.2021 VG unbekannt
Eingereicht am 16.04.2021
Aktenzeichen
Kläger:in Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Humboldt Universität zu Berlin
Kosten unbekannt
Anfrage Zahlungen an Zoom Video Communications Inc.
Status läuft

Da die Humboldt Universität nicht offenlegt, wie viel sie an den Videokonferenzdienst Zoom bezahlt hat, verklagen wir die Hochschule.

Hintergründe im Blog

84 BKA Planungspapier 16.03.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 16.03.2021
Aktenzeichen 6 K 343/21
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin unbekannt
Beklagte Bundeskriminalamt
Kosten 2.500,00 €
Anfrage Planungspapier zur Aufstockung des BKA
Status läuft

Das BKA rückt seit zwei Jahren ihr Planungspapier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht heraus. Deswegen verklagen wir es.

https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/27/bka-planungspapier-klage/

79 Intransparenz bei der Impfvergabe 02.03.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 02.03.2021
Aktenzeichen 8 A 58/21
Kläger:in Christopher Bohlens
Gericht Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Termin unbekannt
Beklagte Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Kosten 2.500,00 €
Anfrage Vertrag mit CTS Eventim für die Terminvergabe - COVID-19 Impfungen
Status läuft

In der Corona-Krise haben Unternehmen mit kurzen Drähten in die Regierung besondere Chancen, Aufträge vom Staat zu ergattern. In Schleswig-Holstein führt das zu besonderer Intransparenz. Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe im Norden organisiert.

Mehr Infos

82 Untätigkeitsklage Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt 25.02.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 25.02.2021
Aktenzeichen 1 A 61/21 HAL
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Halle
Termin unbekannt
Beklagte Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt
Kosten 2.500,00 €
Anfrage Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt
Status läuft

Statt mit den angefragten Prüfungsaufgaben antwortet das Landesinstitut mit einem Bestellformular: willkürlich festgelegte Beträge werden für eine simple Dokumenteneinsicht verlangt. An die Vorgaben des Informationszugangsgesetzes und deren Gebührenordnung hält sich die Behörde nicht. Da nach mehr als 15 Monaten immer noch keine Antwort vorliegt, klagen wir.

Mehr Informationen im Blog

89 Untätigkeitsklage Abitur-Aufgaben 24.02.2021 VG unbekannt
Eingereicht am 24.02.2021
Aktenzeichen 1 A 61/21 HAL
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Halle
Termin unbekannt
Beklagte Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt
Kosten unbekannt
Anfrage Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt
Status läuft

Das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt beantwortete Anfragen im Rahmen der Kampagne "Verschlusssache Prüfung" nicht. Wir haben deswegen Untätigkeitsklage eingereicht.

81 Polizei Berlin Weinbergspark 19.02.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 19.02.2021
Aktenzeichen VG 2 K 99/21
Kläger:in Marco Mauer
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Der Polizeipräsident in Berlin
Kosten 2.500,00 €
Anfrage Polizeieinsatz im Weinbergpark 2.10-3.10.2020
Status läuft

Die Polizei will sich nicht in die Karten schauen lassen. Egal ob zur Planung oder zur Evaluierung von Einsätzen – Dokumente zur Polizeipraxis bleiben geheim. Dagegen gehen wir jetzt in Berlin mit einer Klage vor.

Mehr Infos

70 Leipzig Museum 16.02.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 16.02.2021
Aktenzeichen 3 K 1127/ 20
Kläger:in Gesine Oltmanns
Gericht Verwaltungsgericht Leipzig
Termin unbekannt
Beklagte
Kosten 2.500,00 €
Anfrage
Status läuft

Sachsen ist ein schwarzes Loch der Informationsfreiheit. Als eines der letzten Bundesländer hat es kein Auskunftsgesetz. Nur Dresden und Leipzig haben sich städtische Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Aber bringen die etwas? Das zeigen wir mit der ersten Klage in Leipzig.

Mehr Infos

78 Scheuer E-Mails 25.01.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 25.01.2021
Aktenzeichen VG 2 K 84/21
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten 2.500,00 €
Anfrage E-Mails zum Untersuchungsausschuss an Andreas Scheuer
Status läuft
75 Karnevalsfeier Hanau 14.12.2020 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 14.12.2020
Aktenzeichen VG 2 K 210/20
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Deutscher Bundestag
Kosten 2.500,00 €
Anfrage Unterlagen der Bundestagspolizei zu Karnevalsfeier in Bundestagsgebäude
Status läuft

Einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Party und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei verklagt.

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90 Scheuer Augustus Whatsapp 11.12.2020 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 11.12.2020
Aktenzeichen VG 2 K 72/21
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten 2.500,00 €
Anfrage Whatsapp-Nachrichten von BM Scheuer mit Augustus Intelligence
Status läuft
67 Datteln 4: Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten? 23.10.2020 VG 1.800,00 €
Eingereicht am 23.10.2020
Aktenzeichen 29 K 4407/20
Kläger:in Johannes Filter
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin unbekannt
Beklagte Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Kosten 1.800,00 €
Anfrage Unterlagen Treffen Uniper E.ON
Status läuft

Die Erweiterung des Kohlekraftswerks in Datteln gilt schon lange als Deutschlands größter Schwarzbau, jetzt soll er ans Stromnetz gehen. Unsere Recherche zeigen, dass es offenbar Treffen mit Lobbyisten zur Entscheidung über die Genehmigung gab. Details will die NRW-Landesregierung nicht preisgeben.

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73 Karenzzeit Gabriel 05.10.2020 VG unbekannt
Eingereicht am 05.10.2020
Aktenzeichen VG 2 166/20
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundeskanzleramt
Kosten unbekannt
Anfrage Prüfung Karenzzeit Sigmar Gabriel
Status läuft
74 Klage Giffey Doktortitel 24.08.2020 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 24.08.2020
Aktenzeichen VG 2 K 142/20
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Freie Universität Berlin
Kosten 2.500,00 €
Anfrage Gutachten Doktortitel BM Giffey
Status läuft

Obwohl die Doktorarbeit von Franziska Giffey Plagiate enthielt, entzog die Freie Universität Berlin der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel nicht. Der Prozess dahinter blieb allerdings weitgehend intransparent. Deswegen verklagen wir die Uni.

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69 Corona-Erlasse Niedersachsen Hauptsache 18.08.2020 VG 1.800,00 €
Eingereicht am 18.08.2020
Aktenzeichen A 4410/20
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Hannover
Termin unbekannt
Beklagte Niedersächsisches Justizministerium
Kosten 1.800,00 €
Anfrage Erlasse zu Corona
Status läuft

Wir verklagen das Land Niedersachsen auf Zugang zu Corona-Erlassen - in der Hauptsache.

64 Infrastrukturkataster der Bahn 08.07.2020 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 08.07.2020
Aktenzeichen 2 K 108/20
Kläger:in Johannes Triegel
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten 2.500,00 €
Anfrage Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II - Infrastrukturkataster
Status läuft
63 Eilantrag mit ClientEarth 27.06.2020 OVG 2.000,00 €
Eingereicht am 27.06.2020
Aktenzeichen OVG 12 S 31/20
Kläger:in
Gericht Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kosten 2.000,00 €
Anfrage Verhandlungen mit Braunkohleindustrie
Status verloren

Der Bundestag entscheidet über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die erste Instanz unseren Antrag abgelehnt hat. Dabei offenbart das Wirtschaftsministerium Wissenslücken.

Infos

61 Sicherheitsfirma Potsdam 23.06.2020 VG 438,00 €
Eingereicht am 23.06.2020
Aktenzeichen VG 9 K 1495/20
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Potsdam
Termin unbekannt
Beklagte Stadtverwaltung Potsdam
Kosten 438,00 €
Anfrage Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen
Status läuft

Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wen sie mit den hoheitlichen Aufgaben betraut hat, will sie aber nicht verraten – angeblich, weil das Unternehmen das nicht will. Wir verklagen die Stadt.

Infos

65 Dokumente über Polizeipanzer 08.06.2020 VG 1.500,00 €
Eingereicht am 08.06.2020
Aktenzeichen VG 2 K 91/20
Kläger:in Lennart Mühlenmeier
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kosten 1.500,00 €
Anfrage Begleitfahrzeuge in Wasserwerferstaffeln
Status Erledigung

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

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60 Eilverfahren Corona-Erlasse Niedersachsen 22.04.2020 OVG 1.200,00 €
Eingereicht am 22.04.2020
Aktenzeichen 2 ME 246/20
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Termin unbekannt
Beklagte Niedersächsisches Justizministerium
Kosten 1.200,00 €
Anfrage Erlasse zu Corona
Status verloren

Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist – und dass Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Die höhere Instanz sah dies allerdings anders.

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57 Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt 27.03.2020 VG 1.800,00 €
Eingereicht am 27.03.2020
Aktenzeichen VG 2 K 43.20
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium der Finanzen
Kosten 1.800,00 €
Anfrage Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt
Status läuft

In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien. Daher verklagen wir das Ministerium.

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59 Neue Klage zu Amad A.: War die Verwechslung konstruiert? 02.03.2020 VG 900,00 €
Eingereicht am 02.03.2020
Aktenzeichen 7 K 660/2020
Kläger:in Johannes Filter
Gericht Verwaltungsgericht Arnsberg
Termin unbekannt
Beklagte Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Kosten 900,00 €
Anfrage Datenzusammenführung Ahmad A
Status läuft

Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu geben, verklagen wir sie.

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

50 Gebührenklagen Hambacher Forst 06.02.2020 VG 500,00 €
Eingereicht am 06.02.2020
Aktenzeichen 29 K 8792/2019
Kläger:in Martin Modlinger
Gericht Verwaltungsgericht Düsseldorf
Termin unbekannt
Beklagte Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Kosten 500,00 €
Anfrage Besprechungen mit RWE Juli / August 2018
Status läuft

Gebührenklagen gegen NRW

51 Klage Hochschule Düsseldorf Gebühren 08.01.2020 VG unbekannt
Eingereicht am 08.01.2020
Aktenzeichen 29 K 39/2020
Kläger:in Peggy Ecker
Gericht Verwaltungsgericht Düsseldorf
Termin unbekannt
Beklagte Hochschule Düsseldorf
Kosten unbekannt
Anfrage WLAN der Hochschule Düsseldorf
Status läuft

Gebührenklage

53 Ältestenrat Bundestag 30.12.2019 VG 2.000,00 €
Eingereicht am 30.12.2019
Aktenzeichen VG 2 K 303.19
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Deutscher Bundestag
Kosten 2.000,00 €
Anfrage Beschluss zu Graben vor Reichstag
Status läuft

Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag – und klären dabei eine Grundsatzfrage.

Mehr Infos

52 Untätigkeitsklage Landwirtschaftsministerium MV 20.12.2019 VG 930,54 €
Eingereicht am 20.12.2019
Aktenzeichen 1 A 2081/19 SN
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Schwerin
Termin 21. April 2020
Beklagte Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Kosten 930,54 €
Anfrage Dokumente zu "Topf Secret"
Status gewonnen

Wir haben eine Untätigkeitsklage gegen das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.

Zur Klage

58 Hohenzollern-Streit Prinz von Preußen 17.12.2019 OLG 8.000,00 €
Eingereicht am 17.12.2019
Aktenzeichen 10 U 1018/20
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Kammergericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte
Kosten 8.000,00 €
Anfrage
Status läuft

Der Prinz von Preußen hat uns verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht.

Mehr Infos

49 Eilklage Protokolle Klimakabinett 11.12.2019 BVerfG 3.000,00 €
Eingereicht am 11.12.2019
Aktenzeichen VG 2 K 291/19
Kläger:in
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundeskanzleramt
Kosten 3.000,00 €
Anfrage Protokolle des Klimakabinetts
Status läuft

In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage, letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mehr Infos

55 Abwendungsvereinbarung Untätigkeitsklage Pankow 04.11.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am 04.11.2019
Aktenzeichen VG 2 K 274.19
Kläger:in Leonard Wolf
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin 16. Januar 2020
Beklagte Bezirksamt Pankow
Kosten 438,00 €
Anfrage Abwendungsvereinbarung Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17
Status gewonnen

Mit einer Untätigkeitsklage haben wir den Berliner Bezirk Pankow gezwungen, eine Abwendungsvereinbarung herauszugeben.

Zur Klage

47 Klage Christoph Groner Köln 11.10.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am 11.10.2019
Aktenzeichen 13 K 6035/19
Kläger:in Johannes Filter
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin unbekannt
Beklagte Kommunalverwaltung Köln
Kosten 438,00 €
Anfrage Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe
Status gewonnen

Der Bauunternehmer Christoph Gröner traf sich im vergangenen Jahr dreimal mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das wollte die Stadt für sich behalten – hat aber jetzt einer Klage von uns nachgegeben.

Mehr Infos

48 Artenschutzprüfungen Köln Rather See 08.10.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am 08.10.2019
Aktenzeichen 13 K 5986/19
Kläger:in
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin unbekannt
Beklagte
Kosten 438,00 €
Anfrage Artenschutzprüfungen
Status gewonnen
42 Prepper-Kommission Mecklenburg-Vorpommern 21.08.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am 21.08.2019
Aktenzeichen 1 A 1480/19 SN
Kläger:in Johannes Filter
Gericht Verwaltungsgericht Schwerin
Termin unbekannt
Beklagte Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kosten 438,00 €
Anfrage Abschlussbericht Prepper-Kommission
Status gewonnen

Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission soll sie eigentlich aufklären – aber ihre Ergebnisse bleiben bisher geheim. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern.

Mehr Infos

46 Stellungnahme der Expertenkommission NSU-Untersuchungsausschuss 13.08.2019 VG 1.250,00 €
Eingereicht am 13.08.2019
Aktenzeichen 6 K 1408/19.WI
Kläger:in
Gericht Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin unbekannt
Beklagte Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kosten 1.250,00 €
Anfrage Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE
Status gewonnen

Das Hessische Innenministerium hält einen Bericht der Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss geheim.

Nach der Klage gab das Ministerium das Dokument heraus.

44 Untätigkeitsklage Landtag Mecklenburg-Vorpommern 23.07.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am 23.07.2019
Aktenzeichen 1 A 1306/19 SN
Kläger:in Johannes Filter
Gericht Verwaltungsgericht Schwerin
Termin unbekannt
Beklagte Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Kosten 438,00 €
Anfrage Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig
Status läuft

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zögert die Herausgabe eines Gutachtens zur Informationsfreiheit heraus - also müssen wir ihn dazu zwingen.

Manuela Schwesig und der Sektempfang – Wer stand auf der Gästeliste? Wir verklagen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

45 Evaluation Informationsfreiheitsgesetz 13.07.2019 VG 1.250,00 €
Eingereicht am 13.07.2019
Aktenzeichen 6 K 1289/19.WI
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin unbekannt
Beklagte Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kosten 1.250,00 €
Anfrage Evaluation des IFG
Status gewonnen

Das Hessische Innenministerium lehnt eine Auskunft zur Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes ab, da politische Beratungen vertraulich seien. Nach einer Klage änderte sich aber schnell die Rechtsmeinung.

Ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: Jetzt müssen die Gerichte ran

29 Stuttgart21 und die Bahn 01.07.2019 VG 1.500,00 €
Eingereicht am 01.07.2019
Aktenzeichen 11 K 2420/19
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Termin unbekannt
Beklagte Deutsche Bahn
Kosten 1.500,00 €
Anfrage Prüfberichte zu Stuttgart21
Status läuft

Auch zehn Jahre nach den großen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 bleiben die Kosten des Projekts intransparent. Das wollen wir mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ändern. Wir haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht.

Immer noch nicht transparent: Wir verklagen Bahn zu Stuttgart21

38 BAMF DA Sprachmittler 03.06.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am 03.06.2019
Aktenzeichen AN 14 K 19.01087
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Termin unbekannt
Beklagte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Kosten 438,00 €
Anfrage Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler
Status gewonnen

Das Bundesamt für Migration rückte erst nach einer Klage eine interne Dienstanweisung heraus.

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/27/noch-eine-klage-gegen-das-bamf-gewonnen-hier-ist-die-da-sprachmittler/

39 Glyphosat: Das zweite BfR-Verfahren 28.05.2019 VG 3.000,00 €
Eingereicht am 28.05.2019
Aktenzeichen VG 2 K 175.19
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesinstitut für Risikobewertung
Kosten 3.000,00 €
Anfrage Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
Status läuft

Wir verlangen vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein Abmahnschreiben, das es an den MDR versandt hat. Das BfR argumentiert, dies würden seine Chancen vor Gericht verschlechtern.

Wir verklagen das BfR doppelt

41 Untätigkeitsklage Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern 22.05.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am 22.05.2019
Aktenzeichen 1 A 923/19 SN
Kläger:in Sebastian Schröder
Gericht Verwaltungsgericht Schwerin
Termin unbekannt
Beklagte Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern
Kosten 438,00 €
Anfrage Mathe Abituraufgabe 2018 M-V
Status gewonnen

Untätigkeitsklage gegen das Bildungsministerium in Mecklenburg Vorpommern, nachdem die Anfrage nach vergangenen Abituraufgaben ein halbes Jahr ignoriert wurde und auch der Hinweis des Beauftragten für Informationsfreiheit nichts genützt hat.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/21/fragsieabi-die-bilanz/

40 Untätigkeitsklage KBA Abgasbetrug 16.05.2019 VG 3.000,00 €
Eingereicht am 16.05.2019
Aktenzeichen 6 A 124/19
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten 3.000,00 €
Anfrage Gutachten zu AUDI-Akustikfunktion
Status läuft

Das Kraftfahrtbundesamt hält ein internes Gutachten zurück, das den Abgasbetrug von Audi dokumentiert. Was wusste die Behörde von den Manipulationen des Autokonzerns? Das finden wir mit einer Klage heraus.

Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt: Abgas-Manipulationen vor Gericht

33 Die zentralen Dokumente der Demokratie 06.05.2019 VG 3.000,00 €
Eingereicht am 06.05.2019
Aktenzeichen VG 2 K 36.19
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Kosten 3.000,00 €
Anfrage Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag
Status läuft

Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

35 Gesetzentwurf zur Sperrklausel für Europawahl 25.03.2019 VG 3.000,00 €
Eingereicht am 25.03.2019
Aktenzeichen VG 2 K 45.19
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kosten 3.000,00 €
Anfrage Formulierungshilfe für Gesetzentwurf zu Sperrklauseln bei der EU-Wahl
Status läuft

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

36 #Zensurheberrecht: Abmahnung der Bundesregierung 19.03.2019 OLG 10.000,00 €
Eingereicht am 19.03.2019
Aktenzeichen 14 O 163/19
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Termin unbekannt
Beklagte Bundesinstitut für Risikobewertung
Kosten 10.000,00 €
Anfrage Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
Status läuft

Die Bundesregierung mahnt uns ab, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Deswegen haben wir unsererseits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!

Wir verklagen jetzt die Regierung. Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.

Wir brauchen Deine Unterstützung, um das Verfahren notfalls bis in die höchsten Instanzen zu führen und das Glyphosat-Gutachten online zu halten!

Mehr Infos gibt es hier.

37 Die Gästeliste vom Schwesig-Sektempfang 16.03.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am 16.03.2019
Aktenzeichen 1 A 513/19 SN
Kläger:in Johannes Filter
Gericht Verwaltungsgericht Schwerin
Termin unbekannt
Beklagte Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Kosten 438,00 €
Anfrage Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig
Status läuft
34 Sogenannte Feindesliste beim BKA 25.02.2019 VG 3.500,00 €
Eingereicht am 25.02.2019
Aktenzeichen 6 K 376/19.WI
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin unbekannt
Beklagte Bundeskriminalamt
Kosten 3.500,00 €
Anfrage Sogenannte Feindesliste
Status Erledigung

Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Unsere Klage auf Herausgabe der Liste war nicht erfolgreich.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/08/19/verwaltungsgericht-bka-ist-nicht-fur-feindeslisten-zustandig/

32 Rechenmodelle Steuerschätzungen 19.02.2019 VG 3.000,00 €
Eingereicht am 19.02.2019
Aktenzeichen VG 2 K 35.19
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium der Finanzen
Kosten 3.000,00 €
Anfrage Rechenmodelle zu Steuerschätzungen
Status läuft

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.

Geheime Milliardenrechnungen: Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen

30 Das BAMF und McKinsey 11.02.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am 11.02.2019
Aktenzeichen AN 14 K 19.00156
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Termin 9. April 2019
Beklagte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Kosten 438,00 €
Anfrage Verfahrensinformation und McKinsey-Studie zu Rückkehr
Status gewonnen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste uns nach einer Klage ein Gutachten des Beratungsunternehmens McKinsey herausgeben.

Mehr Infos

31 Die E-Mails des Innenministers 25.01.2019 VG 2.000,00 €
Eingereicht am 25.01.2019
Aktenzeichen VG 2 K 215.18
Kläger:in Nadine Stammen
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kosten 2.000,00 €
Anfrage E-Mail des Ministers zwischen dem 15.6. und 9.7.2018
Status läuft
28 Geschenkelisten des Kanzleramts 05.11.2018 VG 2.438,00 €
Eingereicht am 05.11.2018
Aktenzeichen VG 2 K 185.18
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundeskanzleramt
Kosten 2.438,00 €
Anfrage Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode
Status gewonnen

Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.

Mehr Infos

14 Beiratsprotokolle beim Finanzministerium 15.10.2018 BVerwG 5.000,00 €
Eingereicht am 15.10.2018
Aktenzeichen VG 2K 178.18
Kläger:in Moritz Neujeffski
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium der Finanzen
Kosten 5.000,00 €
Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen
Status läuft

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium von Olaf Scholz die Protokolle seines Wissenschaftlichen Beirats herausgeben muss.

Mehr Infos

27 Auskunftspflicht von Staatsunternehmen 12.10.2018 VG 2.938,00 €
Eingereicht am 12.10.2018
Aktenzeichen VG 1 K 1805/18
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Cottbus
Termin unbekannt
Beklagte Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Kosten 2.938,00 €
Anfrage UIG-Anfrage: Geotechnisches Gutachten
Status gewonnen
24 LKW-Maut: Die Verträge zu Toll Collect 28.09.2018 VG 5.000,00 €
Eingereicht am 28.09.2018
Aktenzeichen VG 2 K 167.18
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten 5.000,00 €
Anfrage LKW-Maut-Betreibervertrag 2002
Status teilweise erfolgreich

Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 14.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen haben wir vor Gericht erreicht, dass zumindest ein Teil der Dokumente veröffentlicht wird.

Hier ist der Vertrag der LKW-Maut

26 Außenwerbung der Senatsverwaltung 25.09.2018 VG 438,00 €
Eingereicht am 25.09.2018
Aktenzeichen VG 2 K 168.18
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Kosten 438,00 €
Anfrage Verträge zu Außenwerbung
Status verloren
25 Das Innenministerium auf Twitter 25.09.2018 BVerwG 2.409,00 €
Eingereicht am 25.09.2018
Aktenzeichen VG 2 K 163.18
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kosten 2.409,00 €
Anfrage Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts
Status läuft

Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.

#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz

23 Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst 25.07.2018 VG 3.115,00 €
Eingereicht am 25.07.2018
Aktenzeichen VG 2 K 126.18
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kosten 3.115,00 €
Anfrage Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz
Status läuft

Seit 15 Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.

Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz

20 Auskunftspflicht Kölner Verkehrsbetriebe 03.07.2018 VG 2.000,00 €
Eingereicht am 03.07.2018
Aktenzeichen VG 13 K 4761/18
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin unbekannt
Beklagte Kölner Verkehrs-Betriebe
Kosten 2.000,00 €
Anfrage Fahrgastkontrollen 2017
Status läuft

Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe

21 beA-Software der Bundesrechtsanwaltskammer 29.06.2018 OVG 930,00 €
Eingereicht am 29.06.2018
Aktenzeichen VG 2 K 117.18
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesrechtsanwaltskammer
Kosten 930,00 €
Anfrage Dokumente zu beA
Status gewonnen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.

beA-Intransparenz: Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer

10 Untätigkeitsklage Hessische Staatskanzlei 04.04.2018 VG 930,00 €
Eingereicht am 04.04.2018
Aktenzeichen VG 6 K 705/18.WI
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin 6. Juni 2018
Beklagte Hessische Staatskanzlei
Kosten 930,00 €
Anfrage Abstimmungsverhalten im Bundesrat
Status Erledigung

Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter

19 Auskunftspflicht Berliner Verfassungsschutz 20.03.2018 VG 2.500,00 €
Eingereicht am 20.03.2018
Aktenzeichen VG 2 K 57.18
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Verfassungsschutz Berlin
Kosten 2.500,00 €
Anfrage UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen
Status Erledigung

Der Inlandsgeheimdienst in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat aber nach unserer Klage klargestellt: In Bezug auf Umweltinformationen muss auch der sogenannte Verfassungsschutz Berlin Auskunft geben.

Klage erfolgreich: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben

22 Frontex: Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen 19.01.2018 EUG 23.700,00 €
Eingereicht am 19.01.2018
Aktenzeichen T-31/18
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Gerichtshof der Europäischen Union
Termin unbekannt
Beklagte Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Kosten 23.700,00 €
Anfrage
Status verloren

Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. In unserer Klage geht es um die Frage, wie transparenz die Behörde bei Mittelmeer-Einsätzen sein muss.

Das Europäische Gericht gab Frontex auf dünner Informationsbasis Recht.

18 Schiffsbewegungen im Mittelmeer 30.11.2017 VG 438,00 €
Eingereicht am 30.11.2017
Aktenzeichen 13 K 15354/17
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium der Verteidigung
Kosten 438,00 €
Anfrage AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein"
Status läuft

Seit Jahren ist die deutsche Marine an den EU-Außengrenzen im Einsatz – mal offiziell zur Abwehr von Kriminellen, mal in der Seenotrettung. Dabei gab es immer wieder Vorwürfe, das Militär käme seinen Verpflichtungen nicht nach. Mangels Transparenz lässt sich das aber kaum überprüfen. Mit einer Klage wollen wir das ändern.

Klage gegen Verteidigungsministerium: Was geschah am Osterwochenende 2017 auf dem Mittelmeer?

15 Umweltinformationen beim BND 25.09.2017 BVerwG 1.251,00 €
Eingereicht am 25.09.2017
Aktenzeichen BVerwG 6 A 2.17
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Bundesverwaltungsgericht
Termin unbekannt
Beklagte Bundesnachrichtendienst
Kosten 1.251,00 €
Anfrage UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz
Status gewonnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. Gegen den BND waren wir von dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich.

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

17 Überzogene Gebühren für Anfragen 06.06.2017 BVerfG 1.796,00 €
Eingereicht am 06.06.2017
Aktenzeichen 1 BvR 2841/20, BVerwG 10 C 23.19, VG 2 K 95.17
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kosten 1.796,00 €
Anfrage Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg
Status läuft

Im internationalen Vergleich wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehr selten genutzt. Das liegt vor allem an einer deutschen Besonderheit: Nur in Deutschland verlangen Behörden so häufig Gebühren für Auskünfte. Obwohl die Informationsfreiheit ein demokratisches Recht ist, werden viele Menschen so von Anfragen abgeschreckt. Die erste Instanz haben wir gewonnen, jetzt geht es zum Bundesverwaltungsgericht.

Abschreckende Gebühren: Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium

4 Redemanuskripte der Verteidiungsministerin 17.05.2017 VG 1.574,00 €
Eingereicht am 17.05.2017
Aktenzeichen VG 3 K 7126/17
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin 4. Oktober 2017
Beklagte Bundesministerium der Verteidigung
Kosten 1.574,00 €
Anfrage Reden der Bundesministerin bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen seit 2014
Status gewonnen

Welche Reden hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel bei Rüstungskonzernen? Wir wollten per Anfrage Redemanuskripte erhalten. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien. Würden sie bekannt, könnten ausländische Geheimdienste daraus Erkenntnisse ziehen. Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über unsere Klage auf Offenlegung der Manuskripte verhandeln sollte, änderte das Ministerium seine Argumentation: Ihm lägen gar keine Informationen zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Verfahren wurde eingestellt.

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

16 Umweltinformationen beim Inlandsgeheimdienst 17.05.2017 VG 2.207,00 €
Eingereicht am 17.05.2017
Aktenzeichen VG 13 K 7214/17
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin unbekannt
Beklagte Bundesamt für Verfassungsschutz
Kosten 2.207,00 €
Anfrage UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen
Status läuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen den Geheimdienst Klage eingereicht.

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

8 Wissenschaftliche Dienste des Landtags Rheinland-Pfalz 28.02.2017 OVG 4.644,00 €
Eingereicht am 28.02.2017
Aktenzeichen OVG 4 K 147/17.M
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Termin 4. Juli 2018
Beklagte Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Kosten 4.644,00 €
Anfrage Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen
Status gewonnen

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Der Landtag hatte sich über zwei Instanzen gegen mehr Transparenz gewehrt.

Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

13 Racial Profiling bei Silvesternacht in Köln 24.02.2017 VG 930,00 €
Eingereicht am 24.02.2017
Aktenzeichen VG 13 K 2710/17
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin unbekannt
Beklagte Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen
Kosten 930,00 €
Anfrage IFG: Dokumente zum Einsatz um den Kölner Hauptbahnhof am Sylvesterabend
Status läuft

Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?

Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln

2 Personalausweis für IFG-Anträge 06.02.2017 VG 438,00 €
Eingereicht am 06.02.2017
Aktenzeichen VG 2 K 17.17
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin 24. März 2017
Beklagte Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Kosten 438,00 €
Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen
Status gewonnen

Interne Weisungen? Wollte das Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg nur dann herausgeben, wenn wir persönlich vor Ort erscheinen und einen Personalausweis vorzeigen. Wir klagten gegen das Vorgehen des Jobcenter und gewannen. Schon im Vorfeld einer Verhandlung erkannte die vom Jobcenter eingeschaltete Anwaltskanzlei, dass Antragsteller keinen Ausweis vorzeigen mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, wir erhielten die Dokumente.

Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld

3 Kosten für Engagment von Youtube-Influencern 06.02.2017 VG 1.574,00 €
Eingereicht am 06.02.2017
Aktenzeichen VG 13 K 1503/17
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin 4. Oktober 2017
Beklagte Bundesministerium der Verteidigung
Kosten 1.574,00 €
Anfrage Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars
Status gewonnen

Auf der Gamescom 2016 engagierte die Bundeswehr die Youtube-Stars "Joyce Ilg", "Real Chris Tezz" und "MarcBrade TV", um den Snapchat-Kanal der Armee zu bewerben. Wir wollten neben den Gesamtkosten des Gamescom-Events - 54.730 Euro - auch die Vereinbarungen des BMVg mit den Youtubern einsehen. Das Ministerium argumentierte, Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Joyce Ilg und Co. würden für weitere Engagements nicht zur Verfügung stehen, wenn ihr Honorar bekannt würde. Kurz vor Verhandlung der Klage änderte das Ministerium seine Strategie: Sie hätten gar keine Informationen über die Honorare vorliegen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

9 Urheberrecht und Akteneinsicht 27.12.2016 VG 2.184,00 €
Eingereicht am 27.12.2016
Aktenzeichen VG 6 A 343/16 MD
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Magdeburg
Termin 23. Januar 2018
Beklagte Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Kosten 2.184,00 €
Anfrage Gutachten JVA Burg
Status gewonnen

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden. Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Urteil klärt grundsätzlich, dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen.

Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

6 Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat 19.12.2016 BVerfG 2.000,00 €
Eingereicht am 19.12.2016
Aktenzeichen
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Bundesverfassungsgericht
Termin 15. Mai 2017
Beklagte
Kosten 2.000,00 €
Anfrage
Status nicht angenommen

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

7 Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat 19.12.2016 LVerfG 2.000,00 €
Eingereicht am 19.12.2016
Aktenzeichen VGH B 37/16
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Termin 3. November 2017
Beklagte
Kosten 2.000,00 €
Anfrage
Status teilweise erfolgreich

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

11 Domainlisten der Bundesregierung 04.10.2016 VG 1.530,00 €
Eingereicht am 04.10.2016
Aktenzeichen 13 K 8724/16
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Köln
Termin unbekannt
Beklagte Bundesministerium für Gesundheit
Kosten 1.530,00 €
Anfrage Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums
Status verloren

Nur 15 Prozent der Websites von Bundesbehörden bieten eine sichere Verbindung zu ihnen an. Anstatt die Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auf Geheimhaltung, um eine Aufklärung über die Sicherheitslücken verhindern. Dagegen klagen wir.

https://netzpolitik.org/2016/geheimniskraemerei-um-unsichere-domains-klage-gegen-intransparenz-der-bundesministerien/

5 Überhöhte Gebühren des Verteidigungsministeriums 08.07.2016 VG 1.200,00 €
Eingereicht am 08.07.2016
Aktenzeichen VG 13 K 5962/16
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin 14. Juni 2017
Beklagte Bundesministerium der Verteidigung
Kosten 1.200,00 €
Anfrage Liste der Geschenke an Mitarbeiter des Ministeriums für Verteidigung
Status Erledigung

Wir klagten gegen einen überhöhten Gebührenbescheid des Verteidigungsministeriums, zogen die Klage aber im Laufe des Prozesses zurück, weil der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum erhofften Nutzen stand.

1 Anwaltskosten für Gesetze zur Bankenrettung 12.06.2016 VG 438,00 €
Eingereicht am 12.06.2016
Aktenzeichen VG Berlin 2 K 101.16
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht Verwaltungsgericht Berlin
Termin 9. September 2016
Beklagte Bundesministerium der Finanzen
Kosten 438,00 €
Anfrage Vertrag mit Freshfields zu Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Status Erledigung

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, haben wir geklagt und im Klageverfahren die Kosten erfahren: Die Bundesregierung zahlte der Anwaltskanzlei Freshfields 160.000 Euro für einen Gesetzentwurf.

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

12 Sponsoren der Uni Hamburg 01.04.2016 OVG 5.000,00 €
Eingereicht am 01.04.2016
Aktenzeichen VG 17 K 1459/16
Kläger:in Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht Oberverwaltungsgericht Hamburg
Termin unbekannt
Beklagte Uni Hamburg
Kosten 5.000,00 €
Anfrage Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014
Status verloren

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.

Mehr Infos

Kosten insgesamt 171.712,54 €
Ungedeckte Kosten 68.995,01 €

Aktuelle Blog-Artikel zu unseren Klagen