Geschenkelisten des Kanzleramts am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode

Klage eingereicht am

5. November 2018

Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.

Links

Mehr Infos

Kosten

Insgesamt

2.438,00 EUR

Auskunftspflicht von Staatsunternehmen (VG 1 K 1805/18) am Verwaltungsgericht Cottbus

Anfrage auf FragDenStaat.de

UIG-Anfrage: Geotechnisches Gutachten

Klage eingereicht am

12. Oktober 2018

Links

Wir verklagen LMBV: Milliardenschweres Staatsunternehmen verweigert Auskunft

Kosten

Insgesamt	2.938,00 EUR
Finanzierung	64%
Ungedeckte Kosten	1.038,00 EUR

LKW-Maut: Die Verträge zu Toll Collect (VG 2 K 167.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

LKW-Maut-Betreibervertrag 2002

Klage eingereicht am

28. September 2018

Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 14.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.

Links

14.000-Seiten-Vertrag zur LKW-Maut: Wir verklagen Verkehrsministerium

Kosten

Insgesamt	5.000,00 EUR
Finanzierung	2%
Ungedeckte Kosten	4.900,00 EUR

Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst (VG 2 K 126.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Klage eingereicht am

25. Juli 2018

Seit 15 Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.

Links

Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz

Kosten

Insgesamt	3.115,00 EUR
Finanzierung	30%
Ungedeckte Kosten	2.165,00 EUR

Auskunftspflicht Kölner Verkehrsbetriebe (VG 13 K 4761/18) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

Fahrgastkontrollen 2017

Klage eingereicht am

3. Juli 2018

Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Links

Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe

Kosten

Insgesamt	2.000,00 EUR
Finanzierung	5%
Ungedeckte Kosten	1.900,00 EUR

Das Innenministerium auf Twitter (VG 2 K 163.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts

Klage eingereicht am

25. September 2018

Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.

Links

#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz

Kosten

Insgesamt	2.409,00 EUR
Finanzierung	70%
Ungedeckte Kosten	704,00 EUR

Untätigkeitsklage Hessische Staatskanzlei (VG 6 K 705/18.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden

Anfrage auf FragDenStaat.de

Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Klage eingereicht am

4. April 2018

Abgeschlossen am

6. Juni 2018

Ergebnis

Erledigung

Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Links

Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter

Kosten

Insgesamt	930,00 EUR
Finanzierung	75%
Ungedeckte Kosten	230,00 EUR

Nachdem das Land Hessen im Gerichtsverfahren die Informationen herausgegeben hatte, wurde das Verfahren eingestellt. Der Richter entschied, dass beide Seiten ihre Kosten tragen müssen. Diese - aus unserer Sicht falsche - Entscheidung war unanfechtbar.

Racial Profiling bei Silvesternacht in Köln (VG 13 K 2710/17) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

IFG: Dokumente zum Einsatz um den Kölner Hauptbahnhof am Sylvesterabend

Klage eingereicht am

24. Februar 2017

Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?

Links

Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln

Kosten

Insgesamt	930,00 EUR
Finanzierung	100%

Es ist noch nicht entschieden, wer die Kosten der Klage übernehmen muss.

Wissenschaftliche Dienste des Landtags Rheinland-Pfalz (OVG 4 K 147/17.M) am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Anfrage auf FragDenStaat.de

Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen

Klage eingereicht am

28. Februar 2017

Abgeschlossen am

4. Juli 2018

Ergebnis

gewonnen

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Der Landtag hatte sich über zwei Instanzen gegen mehr Transparenz gewehrt.

Links

Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

Kosten

Insgesamt	4.644,00 EUR
Finanzierung	100%

Der Landtag muss die regulären Kosten für den Rechtsstreit übernehmen. Aufgrund der Mehrarbeit von Anwälten und Fahrtkosten in zwei Instanzen mussten wir insgesamt 2100 Euro extra zahlen.

Überhöhte Gebühren des Verteidigungsministeriums (VG 13 K 5962/16) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Liste der Geschenke an Mitarbeiter des Ministeriums für Verteidigung

Klage eingereicht am

8. Juli 2016

Abgeschlossen am

14. Juni 2017

Ergebnis

Erledigung

Wir klagten gegen einen überhöhten Gebührenbescheid des Verteidigungsministeriums, zogen die Klage aber im Laufe des Prozesses zurück, weil der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum erhofften Nutzen stand.

Kosten

Insgesamt	1.200,00 EUR
Finanzierung	100%

Da wir die Klage zurückgezogen hatten, mussten wir die Gerichts- und unsere Anwaltskosten tragen.

beA-Software der Bundesrechtsanwaltskammer (VG 2 K 117.18) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Dokumente zu beA

Klage eingereicht am

29. Juni 2018

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.

Links

beA-Intransparenz: Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer

Kosten

Insgesamt	930,00 EUR
Finanzierung	100%

Die Klage wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte finanziert.

Anwaltskosten für Gesetze zur Bankenrettung (VG Berlin 2 K 101.16) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Vertrag mit Freshfields zu Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Klage eingereicht am

12. Juni 2016

Abgeschlossen am

9. September 2016

Ergebnis

Erledigung

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, haben wir geklagt und im Klageverfahren die Kosten erfahren: Die Bundesregierung zahlte der Anwaltskanzlei Freshfields 160.000 Euro für einen Gesetzentwurf.

Links

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Kosten

Insgesamt	438,00 EUR
Finanzierung	100%

Personalausweis für IFG-Anträge (VG 2 K 17.17) am Verwaltungsgericht Berlin

Anfrage auf FragDenStaat.de

Übersichtsliste der internen Weisungen

Klage eingereicht am

6. Februar 2017

Abgeschlossen am

24. März 2017

Ergebnis

gewonnen

Interne Weisungen? Wollte das Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg nur dann herausgeben, wenn wir persönlich vor Ort erscheinen und einen Personalausweis vorzeigen. Wir klagten gegen das Vorgehen des Jobcenter und gewannen. Schon im Vorfeld einer Verhandlung erkannte die vom Jobcenter eingeschaltete Anwaltskanzlei, dass Antragsteller keinen Ausweis vorzeigen mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, wir erhielte die Dokumente.

Links

Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld

Kosten

Insgesamt	438,00 EUR
Finanzierung	100%

Das Jobcenter musste die Kosten der Klage übernehmen.

Sponsoren der Uni Hamburg (VG 17 K 1459/16) am Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Anfrage auf FragDenStaat.de

Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014

Klage eingereicht am

1. April 2016

Welche Unternehmen haben die Universität Hamburg und seine Krankenhaus in den vergangenen Jahren gesponsert? Das will die Hochschule geheimhalten. Wir klagen nach dem Hamburger Transparenzgesetz auf Offenlegung. In erster Instanz haben wir gewonnen, jetzt liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht.

Kosten

Insgesamt	930,00 EUR
Finanzierung	100%

Der Fall wird von Transparency International Deutschland finanziert.

Urheberrecht und Akteneinsicht (VG 6 A 343/16 MD) am Verwaltungsgericht Magdeburg

Anfrage auf FragDenStaat.de

Gutachten JVA Burg

Klage eingereicht am

27. Dezember 2016

Abgeschlossen am

23. Januar 2018

Ergebnis

gewonnen

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden. Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Urteil klärt grundsätzlich, dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen.

Links

Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Kosten

Insgesamt	2.184,00 EUR
Finanzierung	100%

Das Justizministerium musste die regulären Kosten der Klage tragen. Aufgrund von Mehrarbeit von Anwälten und Fahrtkosten haben wir 620 Euro extra gezahlt.

Umweltinformationen beim Inlandsgeheimdienst (VG 13 K 7214/17) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen

Klage eingereicht am

17. Mai 2017

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht.

Links

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Kosten

Insgesamt	2.207,00 EUR
Finanzierung	100%

Noch ist nicht entschieden, wer die Kosten der Klage tragen muss.

Umweltinformationen beim BND (BVerwG 6 A 2.17) am Bundesverwaltungsgericht

Anfrage auf FragDenStaat.de

UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz

Klage eingereicht am

25. September 2017

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht.

Links

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Kosten

Insgesamt	1.251,00 EUR
Finanzierung	100%

Es ist noch nicht entschieden, wer die Kosten der Klage übernehmen muss.

Kosten für Engagment von Youtube-Influencern (VG 13 K 1503/17) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars

Klage eingereicht am

6. Februar 2017

Abgeschlossen am

4. Oktober 2017

Ergebnis

gewonnen

Auf der Gamescom 2016 engagierte die Bundeswehr die Youtube-Stars "Joyce Ilg", "Real Chris Tezz" und "MarcBrade TV", um den Snapchat-Kanal der Armee zu bewerben. Wir wollten neben den Gesamtkosten des Gamescom-Events - 54.730 Euro - auch die Vereinbarungen des BMVg mit den Youtubern einsehen. Das Ministerium argumentierte, Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Joyce Ilg und Co. würden für weitere Engagements nicht zur Verfügung stehen, wenn ihr Honorar bekannt würde. Kurz vor Verhandlung der Klage änderte das Ministerium seine Strategie: Sie hätten gar keine Informationen über die Honorare vorliegen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Links

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Kosten

Insgesamt	1.574,00 EUR
Finanzierung	100%

Das Verteidiungsministerium musste die Kosten des Verfahrens übernehmen

Redemanuskripte der Verteidiungsministerin (VG 3 K 7126/17) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

Reden der Bundesministerin bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen seit 2014

Klage eingereicht am

17. Mai 2017

Abgeschlossen am

4. Oktober 2017

Ergebnis

gewonnen

Welche Reden hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel bei Rüstungskonzernen? Wir wollten per Anfrage Redemanuskripte erhalten. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien. Würden sie bekannt, könnten ausländische Geheimdienste daraus Erkenntnisse ziehen. Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über unsere Klage auf Offenlegung der Manuskripte verhandeln sollte, änderte das Ministerium seine Argumentation: Ihm lägen gar keine Informationen zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Verfahren wurde eingestellt.

Links

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Kosten

Insgesamt	1.574,00 EUR
Finanzierung	100%

Das Verteidiungsministerium musste die Kosten des Verfahrens übernehmen

Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat am Bundesverfassungsgericht

Klage eingereicht am

19. Dezember 2016

Abgeschlossen am

15. Mai 2017

Ergebnis

nicht angenommen

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Links

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Kosten

Insgesamt	2.000,00 EUR
Finanzierung	100%

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Anwaltskosten für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde getragen. Gerichtskosten gab es keine.

Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat (VGH B 37/16) am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Klage eingereicht am

19. Dezember 2016

Abgeschlossen am

3. November 2017

Ergebnis

teilweise erfolgreich

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Links

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Kosten

Insgesamt	2.000,00 EUR
Finanzierung	100%

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Anwaltskosten für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde getragen. Gerichtskosten gab es keine.

Domainlisten der Bundesregierung (13 K 8724/16) am Verwaltungsgericht Köln

Anfrage auf FragDenStaat.de

Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums

Klage eingereicht am

4. Oktober 2016

Nur 15 Prozent der Websites von Bundesbehörden bieten eine sichere Verbindung zu ihnen an. Anstatt die Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auf Geheimhaltung, um eine Aufklärung über die Sicherheitslücken verhindern. Dagegen klagen wir.

Links

https://netzpolitik.org/2016/geheimniskraemerei-um-unsichere-domains-klage-gegen-intransparenz-der-bundesministerien/

Kosten

Insgesamt	1.530,00 EUR
Finanzierung	52%
Ungedeckte Kosten	730,00 EUR

Es ist noch nicht entschieden, wer die Kosten der Klage übernehmen muss.