Unsere strategischen Klagen

Wir kämpfen für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Bereich der Informationsfreiheit in Deutschland und der EU.

Es kommt häufig vor, dass Behörden bestimmte Informationen geheimhalten, obwohl sie sie eigentlich offenlegen müssten. In gesellschaftlich oder juristisch wichtigen Fällen ziehen wir gegen die Behörden vor Gericht, um das Recht auf Informationen effektiv durchzusetzen. Wir kämpfen mit unseren eigenen Jurist:innen sowie gemeinsam mit unserem Netzwerk von Kanzleien und Ehrenamtlichen für Informationsfreiheit.

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Status Thema Eingereicht am Gericht
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Neue Klage zu Amad A.: War die Verwechslung konstruiert? 02.03.2020 VG
Eingereicht am
2. März 2020
Aktenzeichen
7 K 660/2020
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Arnsberg
Termin
unbekannt
Beklagte
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Anfrage
Datenzusammenführung Ahmad A
Status
gewonnen

Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu geben, verklagen wir sie.

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

Auskunftspflicht Kölner Verkehrsbetriebe 03.07.2018 VG
Eingereicht am
3. Juli 2018
Aktenzeichen
VG 13 K 4761/18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
9. November 2023
Beklagte
Kölner Verkehrs-Betriebe
Anfrage
Fahrgastkontrollen 2017
Status
läuft

Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe

Eilverfahren Bundesagentur Arbeit VG
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
AN 14 E 23.1992
Kläger:in
Cristina Helberg
Gericht
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Termin
2. November 2023
Beklagte
Bundesagentur für Arbeit
Anfrage
Status
gewonnen
Klage Tandler Emix 31.05.2021 OVG
Eingereicht am
31. Mai 2021
Aktenzeichen
OVG 15 A 393/23; VG 2 K 154/21
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Köln, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage
Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und Andrea Tandler
Status
läuft
Maßnahme Klimaschutzprogramm 03.04.2023 VG
Eingereicht am
3. April 2023
Aktenzeichen
VG 2 K 102/23
Kläger:in
Philipp Schönberger
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage
Wissenschaftliche Bewertung des Entwurfs des Verkehrsministeriums für das Klimaschutzsofortprogramm
Status
gewonnen
LfDI Rheinland-Pfalz Adresse 01.08.2023 VG
Eingereicht am
1. August 2023
Aktenzeichen
1 K 386/23.MZ
Kläger:in
Vera Deleja-Hotko
Gericht
Verwaltungsgericht Mainz
Termin
unbekannt
Beklagte
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Anfrage
Informationen zu Entscheidungen nach Art. 60 DSGVO
Status
läuft
Dienstanweisung Taser 18.08.2021 VG
Eingereicht am
18. August 2021
Aktenzeichen
29 K 5628/21
Kläger:in
Bjarne Rest
Gericht
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Termin
24. August 2023
Beklagte
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
Anfrage
Dienstanweisung zur Trageweise von DEIG
Status
gewonnen
Eilantrag Finanzministerium Gaslobby VG
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
VG 27 L 300/23
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Anfrage
Status
verloren
internes Papier der Polizei NRW zur gewaltfähigeren Polizei 07.03.2023 VG
Eingereicht am
7. März 2023
Aktenzeichen
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Termin
unbekannt
Beklagte
Anfrage
Experten-Arbeitskreispapier zu Gewaltsituationen
Status
gewonnen
SMS von Bundesminister Maas zu Afghanistan 18.02.2022 VG
Eingereicht am
18. Februar 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 124/22
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
11. Oktober 2023
Beklagte
Auswärtiges Amt
Anfrage
Nachrichten von Minister Maas zu Afghanistan
Status
verloren
Quellcode staatliche Software 18.06.2021 OVG
Eingereicht am
18. Juni 2021
Aktenzeichen
VG 6 K 784/21.WI
Kläger:in
Rene Scheppler
Gericht
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Termin
unbekannt
Beklagte
Hessische Lehrkräfteakademie
Anfrage
Quellcode des hessischen Schulportals
Status
verloren
Klage Corona-Lagebilder 24.09.2020 VG
Eingereicht am
24. September 2020
Aktenzeichen
2 K 161/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
24. Juli 2023
Beklagte
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage
Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs
Status
gewonnen
Topf Secret Akteneinsicht vor Ort 29.09.2022 VG
Eingereicht am
29. September 2022
Aktenzeichen
RN 5 K 22.2380
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Regensburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Landratsamt Rottal-Inn
Anfrage
Kontrollbericht zu Gasthaus - Metzgerei Hermann Reger, Falkenberg
Status
läuft

Wir verklagen Landratsämter, die Hygiene-Kontrollberichte nicht herausgeben wollten, sondern stattdessen Antragsteller:innen zur Akteneinsicht bitten wollen. Das Verbraucherinformationsgesetz ist allerdings klar: Auf Verlangen müssen Kontrollberichte grundsätzlich herausgegeben werden. Dass die Berichte möglicherweise im Internet veröffentlicht werden, ist kein Grund, auf eine Akteneinsicht vor Ort zu bestehen.

Vergabe an Doctolib 16.01.2022 VG
Eingereicht am
16. Januar 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 93/22
Kläger:in
Kara Engelhardt
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
Anfrage
Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal
Status
gewonnen
Einsatz Schmerzgriffe 21.12.2022 VG
Eingereicht am
21. Dezember 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 326/22
Kläger:in
Kara Engelhardt
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Polizei Berlin
Anfrage
Status
läuft

Die Polizei in der Hauptstadt setzt bei Protesten umstrittene Schmerzgriffe gegenüber Demonstrant:innen ein – Unterlagen dazu möchte die Behörde aber lieber geheimhalten. Deshalb ziehen wir vor Gericht.Die Polizei in der Hauptstadt setzt bei Protesten umstrittene Schmerzgriffe gegenüber Demonstrant:innen ein – Unterlagen dazu möchte die Behörde aber lieber geheimhalten, obwohl es um möglicherweise menschenrechtswidrige Gewalt geht. Deshalb ziehen wir vor Gericht.

Berliner Polizei schweigt zu Schmerzgriffen

Lobbyregister selbst gemacht: BMF 15.02.2022 VG
Eingereicht am
15. Februar 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 270/21
Kläger:in
Peter Simpel
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
11. Januar 2024
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Anfrage
Gespräche mit Bankenverband im Jahr 2019
Status
läuft
BKA Pegasus VG
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
Kläger:in
Andre Meister
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskriminalamt
Anfrage
Vertrag über NSO Pegasus
Status
läuft
BND Pegasus BVerwG
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
10 A 5.23
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesnachrichtendienst
Anfrage
Status
läuft
Dienstanweisungen Staatsarchiv
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
6 K 1598/23
Kläger:in
Gericht
Termin
unbekannt
Beklagte
Anfrage
Status
läuft
Hacker-Behörde ZITiS 17.05.2021 VG
Eingereicht am
17. Mai 2021
Aktenzeichen
M 32 K 21.2681
Kläger:in
Andre Meister
Gericht
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Termin
unbekannt
Beklagte
ZITiS
Anfrage
Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS
Status
läuft
Veräußerungsvertrag juris 11.09.2023
Eingereicht am
11. September 2023
Aktenzeichen
VG 2 K 314/23
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Justiz
Anfrage
Veräußerungsvertrag juris
Status
läuft
Umweltgruppe Cottbus Kohletagebau Nochten 02.01.2023 VG
Eingereicht am
2. Januar 2023
Aktenzeichen
2 K 4/23
Kläger:in
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Gericht
Verwaltungsgericht Cottbus
Termin
unbekannt
Beklagte
Anfrage
Status
läuft
Vorhabenliste Finanzministerium 10.10.2022 VG
Eingereicht am
10. Oktober 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 284/22
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Anfrage
Vorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts
Status
gewonnen

https://fragdenstaat.de/blog/2022/09/05/koalitionstracker-vorhabenlisten-ampel/

Bundespolizei Schulungsfilme zu Korruptionsprävention VG
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
VG P 9 K 1108/23
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Potsdam
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundespolizeipräsidium
Anfrage
Schulungsfilme zu Korruptionsprävention
Status
läuft
ProAsyl Auswärtiges Amt Lagebericht Nigeria VG
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
VG 2 K 166/23
Kläger:in
Andrea Kothen
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Auswärtiges Amt
Anfrage
Aktueller Lagebericht zu Nigeria
Status
läuft
Bundeskanzleramt Verschlusssache Schriftgutanordnung 22.07.2023 VG
Eingereicht am
22. Juli 2023
Aktenzeichen
VG 2 K 240/23
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskanzleramt
Anfrage
Schriftgutanordnung
Status
läuft
Abschiebung Familie Dachau VG
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
M 12 K 23.3426
Kläger:in
Gericht
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Termin
unbekannt
Beklagte
Landratsamt Dachau
Anfrage
Status
läuft
Verkehrsblatt 01.08.2022 VG
Eingereicht am
1. August 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 228/22
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
20. Juli 2023
Beklagte
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage
Verkehrsblatt Vertrag
Status
gewonnen
E-Mails Justizminister 08.06.2023 VG
Eingereicht am
8. Juni 2023
Aktenzeichen
VG 2 K 173/23
Kläger:in
Marco Mauer
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Justiz
Anfrage
E-Mails und weitere Nachrichten des Bundesjustizministers (23.01.-27.01.2023)
Status
läuft
Infrastrukturkataster der Bahn 08.07.2020 VG
Eingereicht am
8. Juli 2020
Aktenzeichen
2 K 108/20
Kläger:in
Johannes Triegel
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II - Infrastrukturkataster
Status
gewonnen
Schulungsunterlagen Flugschulen 23.01.2023 VG
Eingereicht am
23. Januar 2023
Aktenzeichen
7 A 18/23
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Braunschweig
Termin
unbekannt
Beklagte
Luftfahrt-Bundesamt
Anfrage
Behördenverfahren gemäß EASA Teil-ARA
Status
läuft
Polizeibeobachter 03.04.2023 VG
Eingereicht am
3. April 2023
Aktenzeichen
8 K 501/23 We
Kläger:in
Aiko Kempen
Gericht
Verwaltungsgericht Weimar
Termin
unbekannt
Beklagte
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Anfrage
Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter – Prozess gegen Polizeibeamten wegen u.a. Bestechlichkeit
Status
läuft
Tempelhof Projekt 16.02.2023 VG
Eingereicht am
16. Februar 2023
Aktenzeichen
Kläger:in
Heike Aghte
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Tempelhof Projekt GmbH
Anfrage
Gutachten etc mit Umweltrelevanz, 2020/2021
Status
gewonnen
Geheimhaltung durch Urheberrecht: Wir verklagen das Finanzministerium 03.04.2020 VG
Eingereicht am
3. April 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 43/20
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Anfrage
Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt
Status
gewonnen
Eilantrag Datenschutzbeauftragter Sachsen-Anhalt 26.06.2023 OVG
Eingereicht am
26. Juni 2023
Aktenzeichen
1 M 49/23
Kläger:in
Gericht
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Termin
28. Juni 2023
Beklagte
Anfrage
Status
verloren

Gerichte weisen Eilantrag zurück

Die intransparenten Verfahren zur Besetzung von Datenschutzbeauftragten in Deutschland bleiben vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen von uns unterstützen Eilantrag zurückgewiesen.

Datteln 4: Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten? 23.10.2020 VG
Eingereicht am
23. Oktober 2020
Aktenzeichen
29 K 4407/20
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfrage
Unterlagen Treffen Uniper E.ON
Status
gewonnen

Die Erweiterung des Kohlekraftswerks in Datteln gilt schon lange als Deutschlands größter Schwarzbau, jetzt soll er ans Stromnetz gehen. Unsere Recherche zeigen, dass es offenbar Treffen mit Lobbyisten zur Entscheidung über die Genehmigung gab. Details will die NRW-Landesregierung nicht preisgeben.

Mehr Infos

Racial Profiling bei Silvesternacht in Köln 24.02.2017 VG
Eingereicht am
24. Februar 2017
Aktenzeichen
VG 13 K 2710/17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen
Anfrage
IFG: Dokumente zum Einsatz um den Kölner Hauptbahnhof am Sylvesterabend
Status
verloren

Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?

Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln

Gerhard Schröders Lobby-Termine II 25.08.2022 VG
Eingereicht am
25. August 2022
Aktenzeichen
VG 27 L 250/22
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Büro Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder
Anfrage
Status
verloren
Gefängnisbetriebe Rheinland-Pfalz 04.08.2020 OVG
Eingereicht am
4. August 2020
Aktenzeichen
1 K 489/20.MZ
Kläger:in
Timo Stukenberg
Gericht
Verwaltungsgericht Stuttgart, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Anfrage
Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs
Status
gewonnen
Klage Giffey Doktortitel 24.08.2020 VG
Eingereicht am
24. August 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 142/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
1. November 2021
Beklagte
Freie Universität Berlin
Anfrage
Gutachten Doktortitel BM Giffey
Status
gewonnen

Obwohl die Doktorarbeit von Franziska Giffey Plagiate enthielt, entzog die Freie Universität Berlin der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel nicht. Der Prozess dahinter blieb allerdings weitgehend intransparent. Deswegen verklagen wir die Uni.

Mehr Infos

Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt 27.03.2020 VG
Eingereicht am
27. März 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 43.20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Anfrage
Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt
Status
gewonnen

In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien. Daher verklagen wir das Ministerium.

Mehr Infos

Kohleausstieg und Kosten 09.03.2022 VG
Eingereicht am
9. März 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 132/22
Kläger:in
Fabian Flues
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
4. September 2023
Beklagte
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage
Dokumente zum Energiecharta-Vertrag und Kohleausstieg
Status
läuft
Lobbyregister-Klage selbst gemacht: BMWK 23.03.2022 VG
Eingereicht am
23. März 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 137/22
Kläger:in
Maximilian Rosin
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
6. Juli 2023
Beklagte
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage
Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021
Status
läuft
Berlin Spandau Topf Secret 06.09.2019 VG
Eingereicht am
6. September 2019
Aktenzeichen
VG 14 K 336.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
Anfrage
Kontrollbericht zu Rewe, Berlin
Status
gewonnen
Klage Minderjährigen VG
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
20 K 555/20
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Termin
unbekannt
Beklagte
Kommunalverwaltung Schwerte
Anfrage
Meldepflichtige Geschenke in Schwerte
Status
Erledigung
Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst 25.07.2018 OVG
Eingereicht am
25. Juli 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 126.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin
15. Februar 2023
Beklagte
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage
Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz
Status
verloren

Seit 15 Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.

Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz

Begnadigungen Bundespräsident 07.09.2021 OVG
Eingereicht am
7. September 2021
Aktenzeichen
VG 27 K 285/21
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundespräsidialamt
Anfrage
Status
läuft
Leihverträge Hohenzollern 04.02.2021 VG
Eingereicht am
4. Februar 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 90/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
25. Januar 2023
Beklagte
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
Anfrage
Leihverträge mit Hohenzollern
Status
verloren
Durchsuchungsbeschluss 14.07.2022 VG
Eingereicht am
14. Juli 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 210/22
Kläger:in
Marco Mauer
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Polizei Berlin
Anfrage
Durchsuchungsbeschluss Rigaer Straße (06.10.2021)
Status
gewonnen
Gerhard Schröders Lobby-Termine 16.03.2022 OVG
Eingereicht am
16. März 2022
Aktenzeichen
VG 27 L 68/22
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskanzleramt
Anfrage
Status
verloren
BKA Planungspapier 16.03.2021 VG
Eingereicht am
16. März 2021
Aktenzeichen
6 K 343/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskriminalamt
Anfrage
Planungspapier zur Aufstockung des BKA
Status
gewonnen

Das BKA rückt seit zwei Jahren ihr Planungspapier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht heraus. Deswegen verklagen wir es.

https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/27/bka-planungspapier-klage/

Humboldt-Uni Berlin Aserbaidschan 25.10.2021 OVG
Eingereicht am
25. Oktober 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 268/21
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Humboldt Universität zu Berlin
Anfrage
Stiftungslehrstuhl „Geschichte Aserbaidschans“ am Institut für Geschichtswissenschaften der HU
Status
läuft
Untätigkeitsklage KBA Abgasbetrug 16.05.2019 VG
Eingereicht am
16. Mai 2019
Aktenzeichen
6 A 124/19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage
Gutachten zu AUDI-Akustikfunktion
Status
Erledigung

Das Kraftfahrtbundesamt hält ein internes Gutachten zurück, das den Abgasbetrug von Audi dokumentiert. Was wusste die Behörde von den Manipulationen des Autokonzerns? Das finden wir mit einer Klage heraus.

Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt: Abgas-Manipulationen vor Gericht

Die zentralen Dokumente der Demokratie 06.05.2019 OVG
Eingereicht am
6. Mai 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 36.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Justiz
Anfrage
Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag
Status
gewonnen

Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

Rechenmodelle Steuerschätzungen 19.02.2019 OVG
Eingereicht am
19. Februar 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 35.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Anfrage
Rechenmodelle zu Steuerschätzungen
Status
gewonnen

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.

Geheime Milliardenrechnungen: Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen

Hauptsacheverfahren: Hohenzollern-Streit Prinz von Preußen 02.06.2020 LG
Eingereicht am
2. Juni 2020
Aktenzeichen
27 O 171/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Landgericht Berlin
Termin
18. Mai 2021
Beklagte
Anfrage
Status
verloren

Der Prinz von Preußen hat uns in einem Eilverfahren verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht.

[https://fragdenstaat.de/dokumente/119451-begl_abschrift_produktion_original/]

Überzogene Gebühren für Anfragen 06.06.2017 BVerfG
Eingereicht am
6. Juni 2017
Aktenzeichen
1 BvR 2841/20, BVerwG 10 C 23.19, VG 2 K 95.17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage
Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg
Status
verloren

Im internationalen Vergleich wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehr selten genutzt. Das liegt vor allem an einer deutschen Besonderheit: Nur in Deutschland verlangen Behörden so häufig Gebühren für Auskünfte. Obwohl die Informationsfreiheit ein demokratisches Recht ist, werden viele Menschen so von Anfragen abgeschreckt. Die erste Instanz haben wir gewonnen, jetzt geht es zum Bundesverwaltungsgericht.

Abschreckende Gebühren: Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium

Corona-Erlasse Niedersachsen Hauptsache 18.08.2020 OVG
Eingereicht am
18. August 2020
Aktenzeichen
A 4410/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Hannover, Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Termin
unbekannt
Beklagte
Niedersächsisches Justizministerium
Anfrage
Erlasse zu Corona
Status
läuft

Wir verklagen das Land Niedersachsen auf Zugang zu Corona-Erlassen - in der Hauptsache.

Topf Secret Akteneinsicht vor Ort II 09.09.2022 VG
Eingereicht am
9. September 2022
Aktenzeichen
15 A 3844/22
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
30. September 2022
Beklagte
Landkreis Schaumburg - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Anfrage
Kontrollbericht zu Shell, Luhden
Status
gewonnen

Wir verklage Landratsämter, die Hygiene-Kontrollberichte nicht herausgeben wollten, sondern stattdessen Antragsteller:innen zur Akteneinsicht bitten wollen. Das Verbraucherinformationsgesetz ist allerdings klar: Auf Verlangen müssen Kontrollberichte grundsätzlich herausgegeben werden. Dass die Berichte möglicherweise im Internet veröffentlicht werden, ist kein Grund, auf eine Akteneinsicht vor Ort zu bestehen.

Eine entsprechende Klage von uns gegen den Landkreis Schaumburg führte jetzt dazu, dass das Landratsamt einen Kontrollbericht per Post zugesandt hat. Sollten sich weitere Behörden und Unternehmen gegen Transparenz wehren, klagen wir weiter.

Mehr Infos hier.

BKA Staatstrojaner 20.07.2021 VG
Eingereicht am
20. Juli 2021
Aktenzeichen
6 K 924/21.WI
Kläger:in
Andre Meister
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskriminalamt
Anfrage
Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner
Status
gewonnen

Das Bundeskriminalamt wollte nur stark geschwärzte Unterlagen zu seiner Überwachungssoftware herausgegeben. Wir haben mit netzpolitik.org dagegen geklagt – und gewonnen.

Hier ist der Vertrag zum Staatstrojaner

Anordnungen Versammlungen 24.09.2021 VG
Eingereicht am
24. September 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 237.21
Kläger:in
Lennart Armbrust
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Polizei Berlin
Anfrage
Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen
Status
gewonnen

In wessen Dienst steht eigentlich die Berliner Polizei? Nach unserer Klage merkte die Behörde, dass sie nicht im Besitz der angefragten Informationen sei. Vor Gericht offenbarte sie ein problematisches Verständnis von demokratischer Kontrolle und Versammlungsfreiheit.

Klage gewonnen, keine Informationen

Beraterbericht Finanzministerium 06.09.2022 VG
Eingereicht am
6. September 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 265/22
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Anfrage
Beraterbericht 2019 und 2020
Status
läuft
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 06.01.2023 VG
Eingereicht am
6. Januar 2023
Aktenzeichen
3 K 70/23
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Termin
unbekannt
Beklagte
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Anfrage
Portfolio VBLklassik
Status
läuft

5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht.

Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

Schulungsunterlagen Bundesagentur für Arbeit 21.05.2022 VG
Eingereicht am
21. Mai 2022
Aktenzeichen
AN 14 K 22.01358
Kläger:in
Gericht
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Termin
unbekannt
Beklagte
Agentur für Arbeit Meschede – Soest
Anfrage
Weisungen und Schulungsunterlagen zum Thema Sanktionen
Status
läuft

Eine Agentur für Arbeit verweigert den Zugang zu Schulungsunterlagen in Bezug auf Sanktionen. Grund sind angebliche Urheberrechte. Die Unterlagen seien auch von wirtschaftlichen Wert.

Sanktionen sind der umstrittenste Aspekt der Hartz-Regelungen. Sie greifen in die Grundrechte der Betroffenen ein. Oft werden sie willkürlich und intransparent vergeben. Deswegen ist von hohem Interesse, wie die Bundesagentur die Anwendung der Sanktionen vorsieht.

Wir möchten Schulungsunterlagen zu einer verfassungswidrigen Praxis öffentlich machen

LKA Sachsen Hintergrundgespräche 01.09.2022 VG
Eingereicht am
1. September 2022
Aktenzeichen
2 K 1714/22
Kläger:in
Aiko Kempen
Gericht
Verwaltungsgericht Dresden
Termin
unbekannt
Beklagte
Landeskriminalamt Sachsen
Anfrage
Status
läuft
Kunstsammlungen Deutsche Welle 10.05.2022 VG
Eingereicht am
10. Mai 2022
Aktenzeichen
13 K 2880/22
Kläger:in
Aiko Kempen
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Deutsche Welle
Anfrage
Status
läuft
Gebühren für Ablehnungsbescheid Baden-Württemberg 06.10.2022 VG
Eingereicht am
6. Oktober 2022
Aktenzeichen
14 K 5274/22
Kläger:in
Aiko Kempen
Gericht
Verwaltungsgericht Stuttgart
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Anfrage
Unterlagen zu Polizisten, die im Ku-Klux-Klan aktiv waren
Status
läuft
Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie 10.08.2022 VG
Eingereicht am
10. August 2022
Aktenzeichen
4 K 2290/22
Kläger:in
Jan-Philipp Rewer
Gericht
Verwaltungsgericht Münster
Termin
6. Oktober 2022
Beklagte
Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln
Anfrage
Erneuter IFG-Antrag unter Klarnamen: Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie
Status
gewonnen
Löschprotokolle NSU 05.12.2019 VG
Eingereicht am
5. Dezember 2019
Aktenzeichen
1 A 1983/19 SN
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
2. Dezember 2020
Beklagte
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage
Löschprotokolle 2011 und 2012
Status
Erledigung
Maskengate in Bayern – das Gesundheitsministerium verhindert Transparenz 18.05.2021 VG
Eingereicht am
18. Mai 2021
Aktenzeichen
M 32 K 21.2682
Kläger:in
Martin Modlinger
Gericht
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Termin
unbekannt
Beklagte
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Anfrage
Corona-Korrespondenz: angeregte oder verwirklichte Aufträge an Unternehmen
Status
läuft
Gebühren Auswärtiges Amt 15.04.2021 VG
Eingereicht am
15. April 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 129/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Auswärtiges Amt
Anfrage
Lagebericht Syrien 2020 des Auswärtigen Amts
Status
Erledigung

Wir haben die Klage zurückgezogen.

Klinik Magdeburg 02.03.2022 VG
Eingereicht am
2. März 2022
Aktenzeichen
VG Magdeburg 7 A 26/22
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Magdeburg
Termin
unbekannt
Beklagte
KLINIKUM MAGDEBURG gemeinnützige GmbH
Anfrage
Status
gewonnen
Mönchengladbach: Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG 17.06.2022 VG
Eingereicht am
17. Juni 2022
Aktenzeichen
29 K 4616/22
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Termin
unbekannt
Beklagte
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Anfrage
Anfrage Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG
Status
läuft
Dokumente zur Aufstockung des Verteidigungs-Etats 29.08.2022 VG
Eingereicht am
29. August 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 248/22
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskanzleramt
Anfrage
Dokumente zur Aufstockung des Verteidigungs-Etats
Status
läuft

Die Bundeswehr bekommt 100 Milliarden Euro extra. Wie kam es zu dieser Zahl? Wie kam es zu dieser Entscheidung? Wer war beteiligt, was sagen die Akten?

Klimastiftung MV: Woher kommt das Geld? 11.04.2022 LG
Eingereicht am
11. April 2022
Aktenzeichen
3 O 65/22
Kläger:in
Vera Deleja-Hotko
Gericht
Oberlandesgericht Rostock, Landgericht Magdeburg
Termin
8. April 2022
Beklagte
Anfrage
Status
gewonnen
Braunkohlevergütung 02.05.2022 VG
Eingereicht am
2. Mai 2022
Aktenzeichen
13 K 2640/22
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesnetzagentur
Anfrage
Fest­set­zung der Ver­gü­tung für die Si­cher­heits­be­reit­schaft und die Still­le­gung der Braun­koh­le­an­la­ge Jänschwal­de
Status
läuft
Satzungen Stiftungen 25.09.2021 VG
Eingereicht am
25. September 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 244/21
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Anfrage
Satzungen der Stiftungen im Stiftungsverzeichnis
Status
läuft
Klage Selbstbestimmungsgesetz 30.12.2021 VG
Eingereicht am
30. Dezember 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 1/22
Kläger:in
Xenia Hartmann
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
15. Mai 2022
Beklagte
Bundesministerium der Justiz
Anfrage
Stellungnahmen zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Neuregelung des Geschlechtseintrages von 2019
Status
gewonnen
Landrat Adenauer 14.04.2022 VG
Eingereicht am
14. April 2022
Aktenzeichen
1 K 1270/22
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Minden
Termin
3. September 2022
Beklagte
Kreisverwaltung Gütersloh
Anfrage
Schriftverkehr von Herrn Adenauer und Landratsamt
Status
gewonnen
Eilverfahren Protokolle Klimakabinett 11.12.2019 BVerfG
Eingereicht am
11. Dezember 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 291/19
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskanzleramt
Anfrage
Protokolle des Klimakabinetts
Status
teilweise erfolgreich

In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage, letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Teilnehmerlisten wurden herausgegeben.

Mehr Infos

Untätigkeitsklage VERA-Daten 02.07.2021 VG
Eingereicht am
2. Juli 2021
Aktenzeichen
Kläger:in
Maximilian Voigt
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
18. August 2021
Beklagte
Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen
Anfrage
VERA 3-Daten 2009 - 2019
Status
gewonnen
Algorithmen Wetterdienst 24.10.2019 VG
Eingereicht am
24. Oktober 2019
Aktenzeichen
6 K 1977/19.DA
Kläger:in
Matthias Mehldau
Gericht
Verwaltungsgericht Darmstadt
Termin
unbekannt
Beklagte
Deutscher Wetterdienst
Anfrage
Vorhersagemodell "Bienenflug"
Status
läuft
EU-Parlament Lagos 21.06.2022 EUG
Eingereicht am
21. Juni 2022
Aktenzeichen
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Termin
unbekannt
Beklagte
Europäisches Parlament
Anfrage
Documents regarding or related to the allowances granted to Ioannis Lagos
Status
läuft
Luca App Berlin 25.11.2021 VG
Eingereicht am
25. November 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 353/21
Kläger:in
Till von Ahnen
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Anfrage
Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App
Status
gewonnen
Polizei 1. Mai 24.10.2021 VG
Eingereicht am
24. Oktober 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 261/21
Kläger:in
Timo Stukenberg
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Polizei Berlin
Anfrage
Einsatzbericht zur "Revolutionären 1. Mai-Demo" am 1. Mai 2021
Status
Erledigung

Untätigkeitsklage

Abschlussbericht SEK-Kommission 24.06.2020 VG
Eingereicht am
24. Juni 2020
Aktenzeichen
13 P 146/21 OVG
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
27. Oktober 2022
Beklagte
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage
Abschlussbericht SEK-Kommission
Status
gewonnen

Neben der Prepper-Kommission beauftrage das Innenministerium außerdem die sogenannte SEK-Kommission, die sich mit rechtsextremen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Die Arbeit der SEK-Kommission ist abgeschlossen, sie hat einen internen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen erstellt. Eine Kurzfassung des SEK-Berichts hat das Innenministerium veröffentlicht, allerdings will sie die Langfassung nicht offenlegen. Daher verklagen wir das Innenministerium auch in diesem Fall auf Einsicht in den vollständigen Bericht.

Mehr Infos

Suizidpräventionspläne Mecklenburg-Vorpommern 10.06.2022 VG
Eingereicht am
10. Juni 2022
Aktenzeichen
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
29. Juni 2022
Beklagte
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Anfrage
Suizidpräventionspläne
Status
gewonnen

Untätigkeitsklage

Zahlungen an Zoom Communications Inc. 16.04.2021 VG
Eingereicht am
16. April 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 131/21
Kläger:in
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
22. Juni 2022
Beklagte
Humboldt Universität zu Berlin
Anfrage
Zahlungen an Zoom Video Communications Inc.
Status
gewonnen

Da die Humboldt Universität nicht offenlegt, wie viel sie an den Videokonferenzdienst Zoom bezahlt hat, haben wir Klage eingereicht.

Hintergründe im Blog

Das Innenministerium auf Twitter 25.09.2018 BVerfG
Eingereicht am
25. September 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 163.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht
Termin
1. September 2022
Beklagte
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage
Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts
Status
verloren

Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.

#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz

Verfassungsbeschwerde: Urteil zu Twitter-Direktnachrichten auf Prüfstand 1 BvR 179/22

Scheuer Augustus Whatsapp 11.12.2020 VG
Eingereicht am
11. Dezember 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 72/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
22. August 2022
Beklagte
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage
Whatsapp-Nachrichten von BM Scheuer mit Augustus Intelligence
Status
läuft
Sea-Watch und Frontex 15.04.2022 EUG
Eingereicht am
15. April 2022
Aktenzeichen
T-205/22
Kläger:in
Marie Naass & Sea-Watch
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Termin
unbekannt
Beklagte
Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Anfrage
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Status
läuft
Scheuer E-Mails 25.01.2021 VG
Eingereicht am
25. Januar 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 84/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
17. August 2022
Beklagte
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage
E-Mails zum Untersuchungsausschuss an Andreas Scheuer
Status
läuft
Klage Hochschule Düsseldorf Gebühren 08.01.2020 VG
Eingereicht am
8. Januar 2020
Aktenzeichen
29 K 39/2020
Kläger:in
Peggy Ecker
Gericht
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Termin
unbekannt
Beklagte
Hochschule Düsseldorf
Anfrage
WLAN der Hochschule Düsseldorf
Status
gewonnen

Gebührenklage

Beiratsprotokolle beim Finanzministerium 15.10.2018 BVerwG
Eingereicht am
15. Oktober 2018
Aktenzeichen
BVerwG 10 C 1.21, VG 2 K 178.18
Kläger:in
Moritz Neujeffski
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Bundesverwaltungsgericht
Termin
5. Mai 2022
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Anfrage
Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen
Status
gewonnen

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium von Olaf Scholz die Protokolle seines Wissenschaftlichen Beirats herausgeben muss.

Mehr Infos

Feine Sahne Fischfilet Abmahnung 19.04.2022 VG
Eingereicht am
19. April 2022
Aktenzeichen
VG 2 K 85/22
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bezirksamt Spandau
Anfrage
Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet
Status
gewonnen
#Zensurheberrecht: Abmahnung der Bundesregierung 19.03.2019
Eingereicht am
19. März 2019
Aktenzeichen
14 O 163/19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Oberlandesgericht Köln, Bundesgerichtshof
Termin
30. März 2022
Beklagte
Bundesinstitut für Risikobewertung
Anfrage
Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
Status
gewonnen

Die Bundesregierung mahnt uns ab, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Deswegen haben wir unsererseits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!

Wir verklagen jetzt die Regierung. Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.

Wir brauchen Deine Unterstützung, um das Verfahren notfalls bis in die höchsten Instanzen zu führen und das Glyphosat-Gutachten online zu halten!

Mehr Infos gibt es hier.

Untätigkeitsklage Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt 25.02.2021 VG
Eingereicht am
25. Februar 2021
Aktenzeichen
1 A 61/21 HAL
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Halle
Termin
12. April 2022
Beklagte
Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt
Anfrage
Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt
Status
gewonnen

Statt mit den angefragten Prüfungsaufgaben antwortet das Landesinstitut mit einem Bestellformular: willkürlich festgelegte Beträge werden für eine simple Dokumenteneinsicht verlangt. An die Vorgaben des Informationszugangsgesetzes und deren Gebührenordnung hält sich die Behörde nicht. Da nach mehr als 15 Monaten immer noch keine Antwort vorliegt, klagen wir.

Mehr Informationen im Blog

Curevac 24.01.2022 VG
Eingereicht am
24. Januar 2022
Aktenzeichen
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage
Vereinbarungen und Kommunikation mit CureVac
Status
läuft
Bundesrechungshof Umweltinformationen 24.01.2022 OVG
Eingereicht am
24. Januar 2022
Aktenzeichen
15 A 2922/21
Kläger:in
Gerd Meisel
Gericht
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesrechnungshof
Anfrage
Status
läuft
Glyphosat: Das zweite BfR-Verfahren 28.05.2019 VG
Eingereicht am
28. Mai 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 175.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
24. Februar 2022
Beklagte
Bundesinstitut für Risikobewertung
Anfrage
Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
Status
gewonnen

Wir verlangen vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein Abmahnschreiben, das es an den MDR versandt hat. Das BfR argumentiert, dies würden seine Chancen vor Gericht verschlechtern.

Wir verklagen das BfR doppelt

Karnevalsfeier Hanau 14.12.2020 VG
Eingereicht am
14. Dezember 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 210/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Deutscher Bundestag
Anfrage
Unterlagen der Bundestagspolizei zu Karnevalsfeier in Bundestagsgebäude
Status
gewonnen

Einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Party und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei verklagt.

Mehr Infos

Karnevalsfeier: Parlament gibt nach Klage Dokumente der Bundestagspolizei frei

Intransparenz bei der Impfvergabe 02.03.2021 VG
Eingereicht am
2. März 2021
Aktenzeichen
8 A 58/21
Kläger:in
Christopher Bohlens
Gericht
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Termin
10. Mai 2021
Beklagte
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Anfrage
Vertrag mit CTS Eventim für die Terminvergabe - COVID-19 Impfungen
Status
gewonnen

In der Corona-Krise haben Unternehmen mit kurzen Drähten in die Regierung besondere Chancen, Aufträge vom Staat zu ergattern. In Schleswig-Holstein führt das zu besonderer Intransparenz. Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe im Norden organisiert.

Mehr Infos

Klage gewonnen: Schleswig-Holstein gibt Impfverträge mit Eventim heraus

Die E-Mails des Innenministers 25.01.2019 VG
Eingereicht am
25. Januar 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 215.18
Kläger:in
Nadine Stammen
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage
E-Mail des Ministers zwischen dem 15.6. und 9.7.2018
Status
Erledigung
Stuttgart21 und die Bahn 01.07.2019 VG
Eingereicht am
1. Juli 2019
Aktenzeichen
11 K 2420/19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Termin
unbekannt
Beklagte
Deutsche Bahn AG
Anfrage
Prüfberichte zu Stuttgart21
Status
Erledigung

Auch zehn Jahre nach den großen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 bleiben die Kosten des Projekts intransparent. Das wollen wir mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ändern. Wir haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht.

Immer noch nicht transparent: Wir verklagen Bahn zu Stuttgart21

Gefängnisbetriebe Baden-Württemberg 25.08.2020 VG
Eingereicht am
25. August 2020
Aktenzeichen
14 K 4318/20
Kläger:in
Timo Stukenberg
Gericht
Verwaltungsgericht Mainz
Termin
16. Dezember 2021
Beklagte
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Anfrage
Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs
Status
verloren
Verzeichnis Verarbeitungstätigkeiten 28.06.2021 VG
Eingereicht am
28. Juni 2021
Aktenzeichen
13 K 3392/21
Kläger:in
Roland Krüger
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Informationstechnikzentrum Bund
Anfrage
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Status
läuft
Telio Gefängnis 16.08.2021 VG
Eingereicht am
16. August 2021
Aktenzeichen
17 K 3541/21
Kläger:in
Belia Brückner
Gericht
Verwaltungsgericht Hamburg
Termin
unbekannt
Beklagte
JVA Hahnöfersand
Anfrage
Veträge des Telekommunikationsdienstungsunternehmens verfügbar in der JVA
Status
läuft
Ältestenrat Bundestag 30.12.2019 VG
Eingereicht am
30. Dezember 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 303.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Deutscher Bundestag
Anfrage
Beschluss zu Graben vor Reichstag
Status
gewonnen

Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag – und klären dabei eine Grundsatzfrage.

Mehr Infos

Energieausweis Wohnungsunternehmen 22.04.2022 VG
Eingereicht am
22. April 2022
Aktenzeichen
Kläger:in
Daniel Hofinger
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG
Anfrage
UIG-Anfrage: Energieausweise aller VEBOWAG-Immobilien
Status
läuft

Müssen private Wohnungsunternehmen Energieausweise nach dem Umweltinformationsgesetz herausgeben?

CO2-Messdaten in Kitas 07.04.2022 VG
Eingereicht am
7. April 2022
Aktenzeichen
Kläger:in
Juleka Schulte-Ostermann
Gericht
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Termin
unbekannt
Beklagte
Hansestadt Lübeck
Anfrage
CO2-Meßdaten, Datenerhebungen, Auswertungen & Schlussfolgerungen zur Luftqualität in Schul- und Kitaräumen der Stadt Lübeck
Status
läuft
Osterruhe 09.08.2021 VG
Eingereicht am
9. August 2021
Aktenzeichen
2 K 206/21
Kläger:in
Stephan Weinberger
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
26. Januar 2022
Beklagte
Bundeskanzleramt
Anfrage
Prüfung und Kommunikation zur "Osterruhe" am Gründonnerstag und Karsamstag
Status
gewonnen
BaWü Microsoft 365 30.01.2021 VG
Eingereicht am
30. Januar 2021
Aktenzeichen
14 K 501/21
Kläger:in
Stefan Leibfahrt
Gericht
Verwaltungsgericht Stuttgart
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Anfrage
Informationen, Dokumente und Korrespondenz zur neuen Bildungsplattform
Status
gewonnen
Karenzzeit Gabriel 05.10.2020 VG
Eingereicht am
5. Oktober 2020
Aktenzeichen
VG 2 166/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
12. Mai 2022
Beklagte
Bundeskanzleramt
Anfrage
Prüfung Karenzzeit Sigmar Gabriel
Status
läuft
Polizei Berlin Weinbergspark 19.02.2021 VG
Eingereicht am
19. Februar 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 99/21
Kläger:in
Marco Mauer
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Polizei Berlin
Anfrage
Polizeieinsatz im Weinbergpark 2.10-3.10.2020
Status
gewonnen

Die Polizei will sich nicht in die Karten schauen lassen. Egal ob zur Planung oder zur Evaluierung von Einsätzen – Dokumente zur Polizeipraxis bleiben geheim. Dagegen gehen wir jetzt in Berlin mit einer Klage vor.

Mehr Infos

Sicherheitsfirma Potsdam 23.06.2020 VG
Eingereicht am
23. Juni 2020
Aktenzeichen
VG 9 K 1495/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Potsdam
Termin
unbekannt
Beklagte
Stadtverwaltung Potsdam
Anfrage
Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen
Status
gewonnen

Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wen sie mit den hoheitlichen Aufgaben betraut hat, will sie aber nicht verraten – angeblich, weil das Unternehmen das nicht will. Wir verklagen die Stadt.

Infos

gewonnen!

Gebührenklagen Hambacher Forst 06.02.2020 VG
Eingereicht am
6. Februar 2020
Aktenzeichen
29 K 8792/2019
Kläger:in
Martin Modlinger
Gericht
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfrage
Besprechungen mit RWE Juli / August 2018
Status
gewonnen

Gebührenklagen gegen NRW

Und täglich grüßt der Gebührenbescheid

Gesetzentwurf zur Sperrklausel für Europawahl 25.03.2019 VG
Eingereicht am
25. März 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 45.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
2. Dezember 2021
Beklagte
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage
Formulierungshilfe für Gesetzentwurf zu Sperrklauseln bei der EU-Wahl
Status
gewonnen

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Weniger Demokratie wagen

Die Gästeliste vom Schwesig-Sektempfang 16.03.2019 VG
Eingereicht am
16. März 2019
Aktenzeichen
1 A 513/19 SN
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
27. Mai 2021
Beklagte
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage
Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig
Status
gewonnen
Eilantrag auf Sicherungsanordnung abgelehnt: Was passiert mit Merkels SMS? 20.12.2021 VG
Eingereicht am
20. Dezember 2021
Aktenzeichen
VG 2 L 302.21
Kläger:in
Arne Semsrott
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskanzleramt
Anfrage
SMS von Kanzlerin Merkel
Status
verloren
Eilantrag Vonovia 09.09.2021 VG
Eingereicht am
9. September 2021
Aktenzeichen
VG 2 L 216/21
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
14. September 2021
Beklagte
Senatsverwaltung für Finanzen
Anfrage
Status
gewonnen
Eilverfahren: Hohenzollern-Streit Prinz von Preußen 17.12.2019 OLG
Eingereicht am
17. Dezember 2019
Aktenzeichen
10 U 1018/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Kammergericht Berlin
Termin
19. August 2021
Beklagte
Anfrage
Status
verloren

Der Prinz von Preußen hat uns in einem Eilverfahren verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht.

Mehr Infos https://fragdenstaat.de/dokumente/119451-begl_abschrift_produktion_original/

Privatadressen vor Gericht 19.03.2021 VG
Eingereicht am
19. März 2021
Aktenzeichen
Au 9 K 21.667
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Landratsamt Ostallgäu
Anfrage
Kontrollbericht zu A. Moksel GmbH, Vion Food Group
Status
gewonnen
Urheberrecht Deutsche Welle 04.05.2021 VG
Eingereicht am
4. Mai 2021
Aktenzeichen
13 K 2500/21
Kläger:in
Anton Krummrey
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Deutsche Welle
Anfrage
Medientraining für das Auswärtige Amt
Status
gewonnen
Umweltinformationen beim Inlandsgeheimdienst 17.05.2017 VG
Eingereicht am
17. Mai 2017
Aktenzeichen
VG 13 K 7214/17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
22. Juli 2021
Beklagte
Bundesamt für Verfassungsschutz
Anfrage
UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen
Status
Erledigung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen den Geheimdienst Klage eingereicht.

Ergebnis

Schiffsbewegungen im Mittelmeer 30.11.2017 VG
Eingereicht am
30. November 2017
Aktenzeichen
13 K 15354/17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
22. Juli 2021
Beklagte
Bundesministerium der Verteidigung
Anfrage
AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein"
Status
verloren

Seit Jahren ist die deutsche Marine an den EU-Außengrenzen im Einsatz – mal offiziell zur Abwehr von Kriminellen, mal in der Seenotrettung. Dabei gab es immer wieder Vorwürfe, das Militär käme seinen Verpflichtungen nicht nach. Mangels Transparenz lässt sich das aber kaum überprüfen. Mit einer Klage wollen wir das ändern.

Verwaltungsgericht: Bundeswehr muss Schiffsdaten nicht offenlegen

beA-Software der Bundesrechtsanwaltskammer 29.06.2018 OVG
Eingereicht am
29. Juni 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 117.18, OVG 12 N 164 20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesrechtsanwaltskammer
Anfrage
Dokumente zu beA
Status
gewonnen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.

beA-Intransparenz: Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ÖPP 19.04.2021 VG
Eingereicht am
19. April 2021
Aktenzeichen
2 K 133/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Bundesstraße B247 in Thüringen
Status
läuft
Untätigkeitsklage Landtag Mecklenburg-Vorpommern 23.07.2019 VG
Eingereicht am
23. Juli 2019
Aktenzeichen
1 A 1306/19 SN
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
unbekannt
Beklagte
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage
Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig
Status
gewonnen

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zögert die Herausgabe eines Gutachtens zur Informationsfreiheit heraus - also müssen wir ihn dazu zwingen.

Manuela Schwesig und der Sektempfang – Wer stand auf der Gästeliste? Wir verklagen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Prepper-Kommission Mecklenburg-Vorpommern 21.08.2019 VG
Eingereicht am
21. August 2019
Aktenzeichen
1 A 1480/19 SN
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage
Abschlussbericht Prepper-Kommission
Status
gewonnen

Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission soll sie eigentlich aufklären – aber ihre Ergebnisse bleiben bisher geheim. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern.

Mehr Infos

Geschenkelisten des Kanzleramts 05.11.2018 VG
Eingereicht am
5. November 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 185.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskanzleramt
Anfrage
Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode
Status
gewonnen

Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.

Mehr Infos

Leipzig Museum 16.02.2021 VG
Eingereicht am
16. Februar 2021
Aktenzeichen
3 K 1127/ 20
Kläger:in
Gesine Oltmanns
Gericht
Verwaltungsgericht Leipzig
Termin
unbekannt
Beklagte
Anfrage
Status
läuft

Sachsen ist ein schwarzes Loch der Informationsfreiheit. Als eines der letzten Bundesländer hat es kein Auskunftsgesetz. Nur Dresden und Leipzig haben sich städtische Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Aber bringen die etwas? Das zeigen wir mit der ersten Klage in Leipzig.

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Eilantrag mit ClientEarth 27.06.2020 OVG
Eingereicht am
27. Juni 2020
Aktenzeichen
OVG 12 S 31/20
Kläger:in
Gericht
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage
Verhandlungen mit Braunkohleindustrie
Status
verloren

Der Bundestag entscheidet über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die erste Instanz unseren Antrag abgelehnt hat. Dabei offenbart das Wirtschaftsministerium Wissenslücken.

Infos

Artenschutzprüfungen Köln Rather See 08.10.2019 VG
Eingereicht am
8. Oktober 2019
Aktenzeichen
13 K 5986/19
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Anfrage
Artenschutzprüfungen
Status
gewonnen
Sponsoren der Uni Hamburg 01.04.2016 OVG
Eingereicht am
1. April 2016
Aktenzeichen
VG 17 K 1459/16
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Oberverwaltungsgericht Hamburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Universität Hamburg
Anfrage
Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014
Status
verloren

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.

Mehr Infos

Dokumente über Polizeipanzer 08.06.2020 VG
Eingereicht am
8. Juni 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 91/20
Kläger:in
Lennart Mühlenmeier
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage
Begleitfahrzeuge in Wasserwerferstaffeln
Status
Erledigung

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

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Eilverfahren Corona-Erlasse Niedersachsen 22.04.2020 OVG
Eingereicht am
22. April 2020
Aktenzeichen
2 ME 246/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Termin
unbekannt
Beklagte
Niedersächsisches Justizministerium
Anfrage
Erlasse zu Corona
Status
verloren

Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist – und dass Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Die höhere Instanz sah dies allerdings anders.

Mehr Infos

Anwaltskosten für Gesetze zur Bankenrettung 12.06.2016 VG
Eingereicht am
12. Juni 2016
Aktenzeichen
VG Berlin 2 K 101.16
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
9. September 2016
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Anfrage
Vertrag mit Freshfields zu Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Status
Erledigung

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, haben wir geklagt und im Klageverfahren die Kosten erfahren: Die Bundesregierung zahlte der Anwaltskanzlei Freshfields 160.000 Euro für einen Gesetzentwurf.

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Abwendungsvereinbarung Untätigkeitsklage Pankow 04.11.2019 VG
Eingereicht am
4. November 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 274.19
Kläger:in
Leonard Wolf
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
16. Januar 2020
Beklagte
Bezirksamt Pankow
Anfrage
Abwendungsvereinbarung Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17
Status
gewonnen

Mit einer Untätigkeitsklage haben wir den Berliner Bezirk Pankow gezwungen, eine Abwendungsvereinbarung herauszugeben.

Zur Klage

Stellungnahme der Expertenkommission NSU-Untersuchungsausschuss 13.08.2019 VG
Eingereicht am
13. August 2019
Aktenzeichen
6 K 1408/19.WI
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Anfrage
Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE
Status
gewonnen

Das Hessische Innenministerium hält einen Bericht der Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss geheim.

Nach der Klage gab das Ministerium das Dokument heraus.

BAMF DA Sprachmittler 03.06.2019 VG
Eingereicht am
3. Juni 2019
Aktenzeichen
AN 14 K 19.01087
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Anfrage
Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler
Status
gewonnen

Das Bundesamt für Migration rückte erst nach einer Klage eine interne Dienstanweisung heraus.

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/27/noch-eine-klage-gegen-das-bamf-gewonnen-hier-ist-die-da-sprachmittler/

Evaluation Informationsfreiheitsgesetz 13.07.2019 VG
Eingereicht am
13. Juli 2019
Aktenzeichen
6 K 1289/19.WI
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Anfrage
Evaluation des IFG
Status
gewonnen

Das Hessische Innenministerium lehnt eine Auskunft zur Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes ab, da politische Beratungen vertraulich seien. Nach einer Klage änderte sich aber schnell die Rechtsmeinung.

Ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: Jetzt müssen die Gerichte ran

Untätigkeitsklage Landwirtschaftsministerium MV 20.12.2019 VG
Eingereicht am
20. Dezember 2019
Aktenzeichen
1 A 2081/19 SN
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
21. April 2020
Beklagte
Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt
Anfrage
Dokumente zu "Topf Secret"
Status
gewonnen

Wir haben eine Untätigkeitsklage gegen das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.

Zur Klage

Klage Christoph Groner Köln 11.10.2019 VG
Eingereicht am
11. Oktober 2019
Aktenzeichen
13 K 6035/19
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Kommunalverwaltung Köln
Anfrage
Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe
Status
gewonnen

Der Bauunternehmer Christoph Gröner traf sich im vergangenen Jahr dreimal mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das wollte die Stadt für sich behalten – hat aber jetzt einer Klage von uns nachgegeben.

Mehr Infos

Das BAMF und McKinsey 11.02.2019 VG
Eingereicht am
11. Februar 2019
Aktenzeichen
AN 14 K 19.00156
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
None
Termin
9. April 2019
Beklagte
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Anfrage
Verfahrensinformation und McKinsey-Studie zu Rückkehr
Status
gewonnen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste uns nach einer Klage ein Gutachten des Beratungsunternehmens McKinsey herausgeben.

Mehr Infos

Frontex: Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen 19.01.2018 EUG
Eingereicht am
19. Januar 2018
Aktenzeichen
T-31/18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Termin
unbekannt
Beklagte
Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Anfrage
Status
verloren

Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. In unserer Klage geht es um die Frage, wie transparenz die Behörde bei Mittelmeer-Einsätzen sein muss.

Das Europäische Gericht gab Frontex auf dünner Informationsbasis Recht.

Umweltinformationen beim BND 25.09.2017 BVerwG
Eingereicht am
25. September 2017
Aktenzeichen
BVerwG 6 A 2.17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesnachrichtendienst
Anfrage
UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz
Status
gewonnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. Gegen den BND waren wir von dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich.

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Personalausweis für IFG-Anträge 06.02.2017 VG
Eingereicht am
6. Februar 2017
Aktenzeichen
VG 2 K 17.17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
24. März 2017
Beklagte
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Anfrage
Übersichtsliste der internen Weisungen
Status
gewonnen

Interne Weisungen? Wollte das Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg nur dann herausgeben, wenn wir persönlich vor Ort erscheinen und einen Personalausweis vorzeigen. Wir klagten gegen das Vorgehen des Jobcenter und gewannen. Schon im Vorfeld einer Verhandlung erkannte die vom Jobcenter eingeschaltete Anwaltskanzlei, dass Antragsteller keinen Ausweis vorzeigen mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, wir erhielten die Dokumente.

Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld

Domainlisten der Bundesregierung 04.10.2016 VG
Eingereicht am
4. Oktober 2016
Aktenzeichen
13 K 8724/16
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage
Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums
Status
verloren

Nur 15 Prozent der Websites von Bundesbehörden bieten eine sichere Verbindung zu ihnen an. Anstatt die Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auf Geheimhaltung, um eine Aufklärung über die Sicherheitslücken verhindern. Dagegen klagen wir.

https://netzpolitik.org/2016/geheimniskraemerei-um-unsichere-domains-klage-gegen-intransparenz-der-bundesministerien/

Untätigkeitsklage Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern 22.05.2019 VG
Eingereicht am
22. Mai 2019
Aktenzeichen
1 A 923/19 SN
Kläger:in
Sebastian Schröder
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage
Mathe Abituraufgabe 2018 M-V
Status
gewonnen

Untätigkeitsklage gegen das Bildungsministerium in Mecklenburg Vorpommern, nachdem die Anfrage nach vergangenen Abituraufgaben ein halbes Jahr ignoriert wurde und auch der Hinweis des Beauftragten für Informationsfreiheit nichts genützt hat.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/21/fragsieabi-die-bilanz/

Untätigkeitsklage Hessische Staatskanzlei 04.04.2018 VG
Eingereicht am
4. April 2018
Aktenzeichen
VG 6 K 705/18.WI
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
6. Juni 2018
Beklagte
Hessische Staatskanzlei
Anfrage
Abstimmungsverhalten im Bundesrat
Status
Erledigung

Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter

LKW-Maut: Die Verträge zu Toll Collect 28.09.2018 VG
Eingereicht am
28. September 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 167.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage
LKW-Maut-Betreibervertrag 2002
Status
teilweise erfolgreich

Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 14.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen haben wir vor Gericht erreicht, dass zumindest ein Teil der Dokumente veröffentlicht wird.

Hier ist der Vertrag der LKW-Maut

Auskunftspflicht Berliner Verfassungsschutz 20.03.2018 VG
Eingereicht am
20. März 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 57.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Verfassungsschutz Berlin
Anfrage
UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen
Status
Erledigung

Der Inlandsgeheimdienst in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat aber nach unserer Klage klargestellt: In Bezug auf Umweltinformationen muss auch der sogenannte Verfassungsschutz Berlin Auskunft geben.

Klage erfolgreich: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben

Sogenannte Feindesliste beim BKA 25.02.2019 VG
Eingereicht am
25. Februar 2019
Aktenzeichen
6 K 376/19.WI
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskriminalamt
Anfrage
Sogenannte Feindesliste
Status
Erledigung

Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Unsere Klage auf Herausgabe der Liste war nicht erfolgreich.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/08/19/verwaltungsgericht-bka-ist-nicht-fur-feindeslisten-zustandig/

Außenwerbung der Senatsverwaltung 25.09.2018 VG
Eingereicht am
25. September 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 168.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Anfrage
Verträge zu Außenwerbung
Status
verloren
Auskunftspflicht von Staatsunternehmen 12.10.2018 VG
Eingereicht am
12. Oktober 2018
Aktenzeichen
VG 1 K 1805/18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Cottbus
Termin
unbekannt
Beklagte
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Anfrage
UIG-Anfrage: Geotechnisches Gutachten
Status
gewonnen
Urheberrecht und Akteneinsicht 27.12.2016 VG
Eingereicht am
27. Dezember 2016
Aktenzeichen
VG 6 A 343/16 MD
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Magdeburg
Termin
23. Januar 2018
Beklagte
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Anfrage
Gutachten JVA Burg
Status
gewonnen

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden. Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Urteil klärt grundsätzlich, dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen.

Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Wissenschaftliche Dienste des Landtags Rheinland-Pfalz 28.02.2017 OVG
Eingereicht am
28. Februar 2017
Aktenzeichen
OVG 4 K 147/17.M
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Termin
4. Juli 2018
Beklagte
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Anfrage
Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen
Status
gewonnen

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Der Landtag hatte sich über zwei Instanzen gegen mehr Transparenz gewehrt.

Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

Überhöhte Gebühren des Verteidigungsministeriums 08.07.2016 VG
Eingereicht am
8. Juli 2016
Aktenzeichen
VG 13 K 5962/16
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
14. Juni 2017
Beklagte
Bundesministerium der Verteidigung
Anfrage
Liste der Geschenke an Mitarbeiter des Ministeriums für Verteidigung
Status
Erledigung

Wir klagten gegen einen überhöhten Gebührenbescheid des Verteidigungsministeriums, zogen die Klage aber im Laufe des Prozesses zurück, weil der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum erhofften Nutzen stand.

Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat 19.12.2016 BVerfG
Eingereicht am
19. Dezember 2016
Aktenzeichen
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Bundesverfassungsgericht
Termin
15. Mai 2017
Beklagte
Anfrage
Status
nicht angenommen

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Kosten für Engagment von Youtube-Influencern 06.02.2017 VG
Eingereicht am
6. Februar 2017
Aktenzeichen
VG 13 K 1503/17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
4. Oktober 2017
Beklagte
Bundesministerium der Verteidigung
Anfrage
Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars
Status
gewonnen

Auf der Gamescom 2016 engagierte die Bundeswehr die Youtube-Stars "Joyce Ilg", "Real Chris Tezz" und "MarcBrade TV", um den Snapchat-Kanal der Armee zu bewerben. Wir wollten neben den Gesamtkosten des Gamescom-Events - 54.730 Euro - auch die Vereinbarungen des BMVg mit den Youtubern einsehen. Das Ministerium argumentierte, Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Joyce Ilg und Co. würden für weitere Engagements nicht zur Verfügung stehen, wenn ihr Honorar bekannt würde. Kurz vor Verhandlung der Klage änderte das Ministerium seine Strategie: Sie hätten gar keine Informationen über die Honorare vorliegen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Redemanuskripte der Verteidiungsministerin 17.05.2017 VG
Eingereicht am
17. Mai 2017
Aktenzeichen
VG 3 K 7126/17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
4. Oktober 2017
Beklagte
Bundesministerium der Verteidigung
Anfrage
Reden der Bundesministerin bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen seit 2014
Status
gewonnen

Welche Reden hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel bei Rüstungskonzernen? Wir wollten per Anfrage Redemanuskripte erhalten. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien. Würden sie bekannt, könnten ausländische Geheimdienste daraus Erkenntnisse ziehen. Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über unsere Klage auf Offenlegung der Manuskripte verhandeln sollte, änderte das Ministerium seine Argumentation: Ihm lägen gar keine Informationen zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Verfahren wurde eingestellt.

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat 19.12.2016 LVerfG
Eingereicht am
19. Dezember 2016
Aktenzeichen
VGH B 37/16
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Termin
3. November 2017
Beklagte
Anfrage
Status
teilweise erfolgreich

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Kosten unserer Klagen

Jede Klage birgt für uns ein finanzielles Risiko. Bereits in der ersten Instanz ist das eine Summe von mindestens 2.500 Euro – bei unseren bisherigen 152 Klagen entspricht das 347.500 Euro. Im Jahr 2021 haben wir über 65.000 Euro für Klagen ausgegeben. Um das Recht auf Information weiterhin durchsetzen zu können, benötigen wir daher Ihre Spende.

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Unsere Erfolge

Unsere Klagen haben u.a. dazu geführt, dass das Zensurheberrecht der Informationsfreiheit nicht mehr im Weg steht und die Arbeit von Polizei- und Migrationsbehörden transparenter wurde. Außerdem haben wir über eine Verfassungsbeschwerde erreicht, dass Transparenz auch auf Landesebene Verfassungsrang hat. 2018 haben wir die erste zivilgesellschaftliche Klage überhaupt gegen die EU-Grenzpolizei Frontex eingereicht.

Projekte und Funktionen

Klageautomat

Unser Klageautomat ermöglicht es, eine Klage im Selfservice über die Plattform einzureichen.

Entscheidungsdatenbank

In unserer Entscheidungsdatenbank stellen wir Gerichtsentscheidungen (aus den Bereichen Informationsfreiheitsgesetze, Umwelt- sowie Verbraucherinformationsgesetze und Presse) gebündelt, einfach und kostenfrei zur Verfügung.

IFG-Handbuch

Gemeinsam mit der Initiative für offene Rechtswissenschaft OpenRewi und einem Team an tollen Autor:innen haben wir ein Handbuch der Informationsfreiheit erarbeitet.

Unterstützung & Mitmachen

Durch erfolgreiche Klagen erzeugen wir eine unmittelbare Wirkung für die Informationsfreiheit in Deutschland. Jedoch ist jede Klage mit einem finanziellen Risiko verbunden. Daher benötigen wir für unseren Kampf für mehr Informationsfreiheit Ihre Spende.

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Hannah Vos
Volljuristin bei FragDenStaat