Unsere Klagen

Um das Recht auf Informationszugang effektiv durchzusetzen, ziehen wir auch vor Gericht. Damit stärken wir die Informationsfreiheit in Deutschland und öffnen Bereiche der Verwaltung, die sonst im Dunkeln bleiben.

Wir sind der Schneepflug, der den Weg für andere freimacht. Dazu gehört es, neue Rechtsfragen aufzuwerfen, aber auch mauernde Behörden so lange zu verklagen, bis sie sich an die rechtlichen Vorgaben halten.

Natürlich gehen wir damit auch immer wieder ein finanzielles Risiko ein. Warum lohnt es sich dennoch zu klagen?

Das Ziel ist klar: Wir wollen Urteile erstreiten, mit denen möglichst viele Menschen ihr Recht auf Informationen einfach wahrnehmen können. Wir glauben, dass in einer Zeit, in der die Exekutive immer mehr an Macht und Ressourcen gewinnt, Informationsfreiheits-Prozesse zu den wenigen Möglichkeiten gehören, der Verwaltung und Politik auf Augenhöhe zu begegnen. Im Gerichtssaal zählt – idealerweise – das bessere Argument. Auf diese Weise haben wir in den vergangenen Jahren viele Erfolge verzeichnen können.

 

Sie wollen auch klagen?

Wir unterstützen auch andere Personen bei Gerichtsverfahren im Bereich der Informationsfreiheit. Bitte melden Sie sich dazu bei uns per E-Mail. Mit einer Spende können Sie unsere Klagevorhaben unterstützen.

Meine Spende für Klagen
Euro
Persönliche Daten
Zahlungsweise
Spenden per Kreditkarte, Sofort-Überweisung oder Paypal funktionieren leider nicht über unsere .onion-Seite.

Die Eingabe Ihrer Zahlungsinformationen erfolgt sicher verschlüsselt im nächsten Schritt.

Auf dem Laufenden bleiben

Neuigkeiten

Erhalten Sie Neuigkeiten zum Thema Informationsfreiheit direkt in Ihr Postfach und erfahren Sie mehr über die Wirkung Ihrer Spende.

Account bekommen

Übersicht unserer Klagen

Für folgende Klagen sind derzeit mündliche Verhandlungen oder Verkündungstermine angesetzt. Die Verhandlungen sind öffentlich und können von allen besucht werden. Während der Pandemie können jedoch Zugangsbeschränkungen gelten.

Filter
Status Thema Eingereicht am Gericht Kosten
Schiffsbewegungen im Mittelmeer 30.11.2017 VG 438,00 €
Eingereicht am
30. November 2017
Aktenzeichen
13 K 15354/17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
22. Juli 2021
Beklagte
Bundesministerium der Verteidigung
Kosten
438,00 €
Anfrage
AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein"
Status
verloren

Seit Jahren ist die deutsche Marine an den EU-Außengrenzen im Einsatz – mal offiziell zur Abwehr von Kriminellen, mal in der Seenotrettung. Dabei gab es immer wieder Vorwürfe, das Militär käme seinen Verpflichtungen nicht nach. Mangels Transparenz lässt sich das aber kaum überprüfen. Mit einer Klage wollen wir das ändern.

Verwaltungsgericht: Bundeswehr muss Schiffsdaten nicht offenlegen

Gefängnisbetriebe Rheinland-Pfalz 04.08.2020 VG 437,91 €
Eingereicht am
4. August 2020
Aktenzeichen
1 K 489/20.MZ
Kläger:in
Timo Stukenberg
Gericht
None
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Kosten
437,91 €
Anfrage
Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs
Status
läuft
Gefängnisbetriebe Baden-Württemberg 25.08.2020 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
25. August 2020
Aktenzeichen
14 K 4318/20
Kläger:in
Timo Stukenberg
Gericht
None
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs
Status
läuft
BKA Staatstrojaner 20.07.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
20. Juli 2021
Aktenzeichen
Kläger:in
Andre Meister
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskriminalamt
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner
Status
läuft
beA-Software der Bundesrechtsanwaltskammer 29.06.2018 OVG 930,00 €
Eingereicht am
29. Juni 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 117.18, OVG 12 N 164 20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesrechtsanwaltskammer
Kosten
930,00 €
Anfrage
Dokumente zu beA
Status
gewonnen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.

beA-Intransparenz: Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer

Berlin Spandau Topf Secret VG unbekannt
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
VG 14 K 336.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau
Kosten
unbekannt
Anfrage
Kontrollbericht zu Rewe, Berlin
Status
läuft
Leihverträge Hohenzollern 04.02.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
4. Februar 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 90/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Leihverträge mit Hohenzollern
Status
läuft
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ÖPP 19.04.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
19. April 2021
Aktenzeichen
2 K 133/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Bundesstraße B247 in Thüringen
Status
läuft
Umweltinformationen beim Inlandsgeheimdienst 17.05.2017 VG 2.207,00 €
Eingereicht am
17. Mai 2017
Aktenzeichen
VG 13 K 7214/17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
22. Juli 2021
Beklagte
Bundesamt für Verfassungsschutz
Kosten
2.207,00 €
Anfrage
UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen
Status
läuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen den Geheimdienst Klage eingereicht.

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Gebühren Auswärtiges Amt VG 1.500,00 €
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
VG 2 K 129/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Auswärtiges Amt
Kosten
1.500,00 €
Anfrage
Lagebericht Syrien 2020 des Auswärtigen Amts
Status
läuft
Überzogene Gebühren für Anfragen 06.06.2017 BVerwG 1.796,00 €
Eingereicht am
6. Juni 2017
Aktenzeichen
1 BvR 2841/20, BVerwG 10 C 23.19, VG 2 K 95.17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kosten
1.796,00 €
Anfrage
Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg
Status
läuft

Im internationalen Vergleich wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehr selten genutzt. Das liegt vor allem an einer deutschen Besonderheit: Nur in Deutschland verlangen Behörden so häufig Gebühren für Auskünfte. Obwohl die Informationsfreiheit ein demokratisches Recht ist, werden viele Menschen so von Anfragen abgeschreckt. Die erste Instanz haben wir gewonnen, jetzt geht es zum Bundesverwaltungsgericht.

Abschreckende Gebühren: Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium

Hacker-Behörde ZITiS 17.05.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
17. Mai 2021
Aktenzeichen
M 32 K 21.2681
Kläger:in
Andre Meister
Gericht
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Termin
unbekannt
Beklagte
ZITiS
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS
Status
läuft
Löschprotokolle NSU VG unbekannt
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
1 A 1983/19 SN
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
2. Dezember 2020
Beklagte
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Kosten
unbekannt
Anfrage
Löschprotokolle 2011 und 2012
Status
läuft
Untätigkeitsklage Landtag Mecklenburg-Vorpommern 23.07.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am
23. Juli 2019
Aktenzeichen
1 A 1306/19 SN
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
unbekannt
Beklagte
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Kosten
438,00 €
Anfrage
Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig
Status
gewonnen

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zögert die Herausgabe eines Gutachtens zur Informationsfreiheit heraus - also müssen wir ihn dazu zwingen.

Manuela Schwesig und der Sektempfang – Wer stand auf der Gästeliste? Wir verklagen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Die Gästeliste vom Schwesig-Sektempfang 16.03.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am
16. März 2019
Aktenzeichen
1 A 513/19 SN
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
27. Mai 2021
Beklagte
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Kosten
438,00 €
Anfrage
Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig
Status
läuft
#Zensurheberrecht: Abmahnung der Bundesregierung 19.03.2019 OLG 15.000,00 €
Eingereicht am
19. März 2019
Aktenzeichen
14 O 163/19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Oberlandesgericht Köln
Termin
12. Mai 2021
Beklagte
Bundesinstitut für Risikobewertung
Kosten
15.000,00 €
Anfrage
Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
Status
läuft

Die Bundesregierung mahnt uns ab, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Deswegen haben wir unsererseits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!

Wir verklagen jetzt die Regierung. Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.

Wir brauchen Deine Unterstützung, um das Verfahren notfalls bis in die höchsten Instanzen zu führen und das Glyphosat-Gutachten online zu halten!

Mehr Infos gibt es hier.

Beiratsprotokolle beim Finanzministerium 15.10.2018 BVerwG 5.000,00 €
Eingereicht am
15. Oktober 2018
Aktenzeichen
BVerwG 10 C 1.21, VG 2 K 178.18
Kläger:in
Moritz Neujeffski
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Kosten
5.000,00 €
Anfrage
Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen
Status
läuft

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium von Olaf Scholz die Protokolle seines Wissenschaftlichen Beirats herausgeben muss.

Mehr Infos

Hauptsacheverfahren: Hohenzollern-Streit Prinz von Preußen 02.06.2020 LG 6.000,00 €
Eingereicht am
2. Juni 2020
Aktenzeichen
27 O 171/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Landgericht Berlin
Termin
18. Mai 2021
Beklagte
Kosten
6.000,00 €
Anfrage
Status
läuft

Der Prinz von Preußen hat uns in einem Eilverfahren verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht.

Eilverfahren: Hohenzollern-Streit Prinz von Preußen 17.12.2019 OLG 8.000,00 €
Eingereicht am
17. Dezember 2019
Aktenzeichen
10 U 1018/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Kammergericht Berlin
Termin
19. August 2021
Beklagte
Kosten
8.000,00 €
Anfrage
Status
läuft

Der Prinz von Preußen hat uns in einem Eilverfahren verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht.

Mehr Infos

Das Innenministerium auf Twitter 25.09.2018 BVerwG 2.409,00 €
Eingereicht am
25. September 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 163.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Termin
28. Oktober 2021
Beklagte
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kosten
2.409,00 €
Anfrage
Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts
Status
läuft

Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.

#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz

Scheuer Augustus Whatsapp 11.12.2020 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
11. Dezember 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 72/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Whatsapp-Nachrichten von BM Scheuer mit Augustus Intelligence
Status
läuft
Scheuer E-Mails 25.01.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
25. Januar 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 84/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
E-Mails zum Untersuchungsausschuss an Andreas Scheuer
Status
läuft
Karenzzeit Gabriel 05.10.2020 VG unbekannt
Eingereicht am
5. Oktober 2020
Aktenzeichen
VG 2 166/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskanzleramt
Kosten
unbekannt
Anfrage
Prüfung Karenzzeit Sigmar Gabriel
Status
läuft
BKA Planungspapier 16.03.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
16. März 2021
Aktenzeichen
6 K 343/21
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskriminalamt
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Planungspapier zur Aufstockung des BKA
Status
läuft

Das BKA rückt seit zwei Jahren ihr Planungspapier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht heraus. Deswegen verklagen wir es.

https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/27/bka-planungspapier-klage/

Untätigkeitsklage Abitur-Aufgaben 24.02.2021 VG unbekannt
Eingereicht am
24. Februar 2021
Aktenzeichen
1 A 61/21 HAL
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Halle
Termin
unbekannt
Beklagte
Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt
Kosten
unbekannt
Anfrage
Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt
Status
läuft

Das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt beantwortete Anfragen im Rahmen der Kampagne "Verschlusssache Prüfung" nicht. Wir haben deswegen Untätigkeitsklage eingereicht.

Prepper-Kommission Mecklenburg-Vorpommern 21.08.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am
21. August 2019
Aktenzeichen
1 A 1480/19 SN
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kosten
438,00 €
Anfrage
Abschlussbericht Prepper-Kommission
Status
gewonnen

Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission soll sie eigentlich aufklären – aber ihre Ergebnisse bleiben bisher geheim. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern.

Mehr Infos

Zahlungen an Zoom Communications Inc. 16.04.2021 VG unbekannt
Eingereicht am
16. April 2021
Aktenzeichen
Kläger:in
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Humboldt Universität zu Berlin
Kosten
unbekannt
Anfrage
Zahlungen an Zoom Video Communications Inc.
Status
läuft

Da die Humboldt Universität nicht offenlegt, wie viel sie an den Videokonferenzdienst Zoom bezahlt hat, verklagen wir die Hochschule.

Hintergründe im Blog

Geschenkelisten des Kanzleramts 05.11.2018 VG 2.438,00 €
Eingereicht am
5. November 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 185.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskanzleramt
Kosten
2.438,00 €
Anfrage
Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode
Status
gewonnen

Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.

Mehr Infos

Gebührenklagen Hambacher Forst 06.02.2020 VG 500,00 €
Eingereicht am
6. Februar 2020
Aktenzeichen
29 K 8792/2019
Kläger:in
Martin Modlinger
Gericht
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Kosten
500,00 €
Anfrage
Besprechungen mit RWE Juli / August 2018
Status
läuft

Gebührenklagen gegen NRW

Klage Hochschule Düsseldorf Gebühren 08.01.2020 VG unbekannt
Eingereicht am
8. Januar 2020
Aktenzeichen
29 K 39/2020
Kläger:in
Peggy Ecker
Gericht
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Termin
unbekannt
Beklagte
Hochschule Düsseldorf
Kosten
unbekannt
Anfrage
WLAN der Hochschule Düsseldorf
Status
läuft

Gebührenklage

Untätigkeitsklage Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt 25.02.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
25. Februar 2021
Aktenzeichen
1 A 61/21 HAL
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Halle
Termin
unbekannt
Beklagte
Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt
Status
läuft

Statt mit den angefragten Prüfungsaufgaben antwortet das Landesinstitut mit einem Bestellformular: willkürlich festgelegte Beträge werden für eine simple Dokumenteneinsicht verlangt. An die Vorgaben des Informationszugangsgesetzes und deren Gebührenordnung hält sich die Behörde nicht. Da nach mehr als 15 Monaten immer noch keine Antwort vorliegt, klagen wir.

Mehr Informationen im Blog

Abschlussbericht SEK-Kommission VG 1.800,00 €
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kosten
1.800,00 €
Anfrage
Abschlussbericht SEK-Kommission
Status
läuft

Neben der Prepper-Kommission beauftrage das Innenministerium außerdem die sogenannte SEK-Kommission, die sich mit rechtsextremen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Die Arbeit der SEK-Kommission ist abgeschlossen, sie hat einen internen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen erstellt. Eine Kurzfassung des SEK-Berichts hat das Innenministerium veröffentlicht, allerdings will sie die Langfassung nicht offenlegen. Daher verklagen wir das Innenministerium auch in diesem Fall auf Einsicht in den vollständigen Bericht.

Mehr Infos

Leipzig Museum 16.02.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
16. Februar 2021
Aktenzeichen
3 K 1127/ 20
Kläger:in
Gesine Oltmanns
Gericht
Verwaltungsgericht Leipzig
Termin
unbekannt
Beklagte
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Status
läuft

Sachsen ist ein schwarzes Loch der Informationsfreiheit. Als eines der letzten Bundesländer hat es kein Auskunftsgesetz. Nur Dresden und Leipzig haben sich städtische Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Aber bringen die etwas? Das zeigen wir mit der ersten Klage in Leipzig.

Mehr Infos

Corona-Erlasse Niedersachsen Hauptsache 18.08.2020 VG 1.800,00 €
Eingereicht am
18. August 2020
Aktenzeichen
A 4410/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Hannover
Termin
unbekannt
Beklagte
Niedersächsisches Justizministerium
Kosten
1.800,00 €
Anfrage
Erlasse zu Corona
Status
läuft

Wir verklagen das Land Niedersachsen auf Zugang zu Corona-Erlassen - in der Hauptsache.

Polizei Berlin Weinbergspark 19.02.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
19. Februar 2021
Aktenzeichen
VG 2 K 99/21
Kläger:in
Marco Mauer
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Der Polizeipräsident in Berlin
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Polizeieinsatz im Weinbergpark 2.10-3.10.2020
Status
läuft

Die Polizei will sich nicht in die Karten schauen lassen. Egal ob zur Planung oder zur Evaluierung von Einsätzen – Dokumente zur Polizeipraxis bleiben geheim. Dagegen gehen wir jetzt in Berlin mit einer Klage vor.

Mehr Infos

Intransparenz bei der Impfvergabe 02.03.2021 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
2. März 2021
Aktenzeichen
8 A 58/21
Kläger:in
Christopher Bohlens
Gericht
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Vertrag mit CTS Eventim für die Terminvergabe - COVID-19 Impfungen
Status
läuft

In der Corona-Krise haben Unternehmen mit kurzen Drähten in die Regierung besondere Chancen, Aufträge vom Staat zu ergattern. In Schleswig-Holstein führt das zu besonderer Intransparenz. Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe im Norden organisiert.

Mehr Infos

Infrastrukturkataster der Bahn 08.07.2020 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
8. Juli 2020
Aktenzeichen
2 K 108/20
Kläger:in
Johannes Triegel
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II - Infrastrukturkataster
Status
läuft
Sicherheitsfirma Potsdam 23.06.2020 VG 438,00 €
Eingereicht am
23. Juni 2020
Aktenzeichen
VG 9 K 1495/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Potsdam
Termin
unbekannt
Beklagte
Stadtverwaltung Potsdam
Kosten
438,00 €
Anfrage
Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen
Status
läuft

Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wen sie mit den hoheitlichen Aufgaben betraut hat, will sie aber nicht verraten – angeblich, weil das Unternehmen das nicht will. Wir verklagen die Stadt.

Infos

Personalausweis für IFG-Anträge 06.02.2017 VG 438,00 €
Eingereicht am
6. Februar 2017
Aktenzeichen
VG 2 K 17.17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
24. März 2017
Beklagte
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Kosten
438,00 €
Anfrage
Übersichtsliste der internen Weisungen
Status
gewonnen

Interne Weisungen? Wollte das Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg nur dann herausgeben, wenn wir persönlich vor Ort erscheinen und einen Personalausweis vorzeigen. Wir klagten gegen das Vorgehen des Jobcenter und gewannen. Schon im Vorfeld einer Verhandlung erkannte die vom Jobcenter eingeschaltete Anwaltskanzlei, dass Antragsteller keinen Ausweis vorzeigen mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, wir erhielten die Dokumente.

Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld

Umweltinformationen beim BND 25.09.2017 BVerwG 1.251,00 €
Eingereicht am
25. September 2017
Aktenzeichen
BVerwG 6 A 2.17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesnachrichtendienst
Kosten
1.251,00 €
Anfrage
UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz
Status
gewonnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. Gegen den BND waren wir von dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich.

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst 25.07.2018 VG 3.115,00 €
Eingereicht am
25. Juli 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 126.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kosten
3.115,00 €
Anfrage
Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz
Status
läuft

Seit 15 Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.

Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz

Frontex: Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen 19.01.2018 EUG 23.700,00 €
Eingereicht am
19. Januar 2018
Aktenzeichen
T-31/18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Termin
unbekannt
Beklagte
Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Kosten
23.700,00 €
Anfrage
Status
verloren

Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. In unserer Klage geht es um die Frage, wie transparenz die Behörde bei Mittelmeer-Einsätzen sein muss.

Das Europäische Gericht gab Frontex auf dünner Informationsbasis Recht.

Stuttgart21 und die Bahn 01.07.2019 VG 1.500,00 €
Eingereicht am
1. Juli 2019
Aktenzeichen
11 K 2420/19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Termin
unbekannt
Beklagte
Deutsche Bahn
Kosten
1.500,00 €
Anfrage
Prüfberichte zu Stuttgart21
Status
läuft

Auch zehn Jahre nach den großen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 bleiben die Kosten des Projekts intransparent. Das wollen wir mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ändern. Wir haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht.

Immer noch nicht transparent: Wir verklagen Bahn zu Stuttgart21

Ältestenrat Bundestag 30.12.2019 VG 2.000,00 €
Eingereicht am
30. Dezember 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 303.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Deutscher Bundestag
Kosten
2.000,00 €
Anfrage
Beschluss zu Graben vor Reichstag
Status
läuft

Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag – und klären dabei eine Grundsatzfrage.

Mehr Infos

Das BAMF und McKinsey 11.02.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am
11. Februar 2019
Aktenzeichen
AN 14 K 19.00156
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
None
Termin
9. April 2019
Beklagte
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Kosten
438,00 €
Anfrage
Verfahrensinformation und McKinsey-Studie zu Rückkehr
Status
gewonnen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste uns nach einer Klage ein Gutachten des Beratungsunternehmens McKinsey herausgeben.

Mehr Infos

Klage Christoph Groner Köln 11.10.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am
11. Oktober 2019
Aktenzeichen
13 K 6035/19
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Kommunalverwaltung Köln
Kosten
438,00 €
Anfrage
Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe
Status
gewonnen

Der Bauunternehmer Christoph Gröner traf sich im vergangenen Jahr dreimal mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das wollte die Stadt für sich behalten – hat aber jetzt einer Klage von uns nachgegeben.

Mehr Infos

Protokolle des Klimakabinetts VG unbekannt
Eingereicht am
None
Aktenzeichen
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Kosten
unbekannt
Anfrage
Status
läuft

Protokolle des Klimakabinetts werden laut Auskunft des Kanzleramts nicht angefertigt.

Untätigkeitsklage Landwirtschaftsministerium MV 20.12.2019 VG 930,54 €
Eingereicht am
20. Dezember 2019
Aktenzeichen
1 A 2081/19 SN
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
21. April 2020
Beklagte
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Kosten
930,54 €
Anfrage
Dokumente zu "Topf Secret"
Status
gewonnen

Wir haben eine Untätigkeitsklage gegen das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.

Zur Klage

Die zentralen Dokumente der Demokratie 06.05.2019 VG 3.000,00 €
Eingereicht am
6. Mai 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 36.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Kosten
3.000,00 €
Anfrage
Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag
Status
läuft

Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

Evaluation Informationsfreiheitsgesetz 13.07.2019 VG 1.250,00 €
Eingereicht am
13. Juli 2019
Aktenzeichen
6 K 1289/19.WI
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kosten
1.250,00 €
Anfrage
Evaluation des IFG
Status
gewonnen

Das Hessische Innenministerium lehnt eine Auskunft zur Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes ab, da politische Beratungen vertraulich seien. Nach einer Klage änderte sich aber schnell die Rechtsmeinung.

Ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: Jetzt müssen die Gerichte ran

BAMF DA Sprachmittler 03.06.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am
3. Juni 2019
Aktenzeichen
AN 14 K 19.01087
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Kosten
438,00 €
Anfrage
Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler
Status
gewonnen

Das Bundesamt für Migration rückte erst nach einer Klage eine interne Dienstanweisung heraus.

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/27/noch-eine-klage-gegen-das-bamf-gewonnen-hier-ist-die-da-sprachmittler/

Stellungnahme der Expertenkommission NSU-Untersuchungsausschuss 13.08.2019 VG 1.250,00 €
Eingereicht am
13. August 2019
Aktenzeichen
6 K 1408/19.WI
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kosten
1.250,00 €
Anfrage
Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE
Status
gewonnen

Das Hessische Innenministerium hält einen Bericht der Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss geheim.

Nach der Klage gab das Ministerium das Dokument heraus.

Abwendungsvereinbarung Untätigkeitsklage Pankow 04.11.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am
4. November 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 274.19
Kläger:in
Leonard Wolf
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
16. Januar 2020
Beklagte
Bezirksamt Pankow
Kosten
438,00 €
Anfrage
Abwendungsvereinbarung Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17
Status
gewonnen

Mit einer Untätigkeitsklage haben wir den Berliner Bezirk Pankow gezwungen, eine Abwendungsvereinbarung herauszugeben.

Zur Klage

Eilantrag mit ClientEarth 27.06.2020 OVG 2.000,00 €
Eingereicht am
27. Juni 2020
Aktenzeichen
OVG 12 S 31/20
Kläger:in
Gericht
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kosten
2.000,00 €
Anfrage
Verhandlungen mit Braunkohleindustrie
Status
verloren

Der Bundestag entscheidet über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die erste Instanz unseren Antrag abgelehnt hat. Dabei offenbart das Wirtschaftsministerium Wissenslücken.

Infos

Karnevalsfeier Hanau 14.12.2020 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
14. Dezember 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 210/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Deutscher Bundestag
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Unterlagen der Bundestagspolizei zu Karnevalsfeier in Bundestagsgebäude
Status
läuft

Einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Party und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei verklagt.

Mehr Infos

Eilverfahren Corona-Erlasse Niedersachsen 22.04.2020 OVG 1.200,00 €
Eingereicht am
22. April 2020
Aktenzeichen
2 ME 246/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Termin
unbekannt
Beklagte
Niedersächsisches Justizministerium
Kosten
1.200,00 €
Anfrage
Erlasse zu Corona
Status
verloren

Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist – und dass Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Die höhere Instanz sah dies allerdings anders.

Mehr Infos

Dokumente über Polizeipanzer 08.06.2020 VG 1.500,00 €
Eingereicht am
8. Juni 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 91/20
Kläger:in
Lennart Mühlenmeier
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kosten
1.500,00 €
Anfrage
Begleitfahrzeuge in Wasserwerferstaffeln
Status
Erledigung

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

Mehr Infos

Sponsoren der Uni Hamburg 01.04.2016 OVG 5.000,00 €
Eingereicht am
1. April 2016
Aktenzeichen
VG 17 K 1459/16
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Oberverwaltungsgericht Hamburg
Termin
unbekannt
Beklagte
Uni Hamburg
Kosten
5.000,00 €
Anfrage
Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014
Status
verloren

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.

Mehr Infos

Klage Giffey Doktortitel 24.08.2020 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
24. August 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 142/20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Freie Universität Berlin
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
Gutachten Doktortitel BM Giffey
Status
läuft

Obwohl die Doktorarbeit von Franziska Giffey Plagiate enthielt, entzog die Freie Universität Berlin der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel nicht. Der Prozess dahinter blieb allerdings weitgehend intransparent. Deswegen verklagen wir die Uni.

Mehr Infos

Artenschutzprüfungen Köln Rather See 08.10.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am
8. Oktober 2019
Aktenzeichen
13 K 5986/19
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Kosten
438,00 €
Anfrage
Artenschutzprüfungen
Status
gewonnen
Eilklage Protokolle Klimakabinett 11.12.2019 BVerfG 3.000,00 €
Eingereicht am
11. Dezember 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 291/19
Kläger:in
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskanzleramt
Kosten
3.000,00 €
Anfrage
Protokolle des Klimakabinetts
Status
läuft

In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage, letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mehr Infos

Anwaltskosten für Gesetze zur Bankenrettung 12.06.2016 VG 438,00 €
Eingereicht am
12. Juni 2016
Aktenzeichen
VG Berlin 2 K 101.16
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
9. September 2016
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Kosten
438,00 €
Anfrage
Vertrag mit Freshfields zu Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Status
Erledigung

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, haben wir geklagt und im Klageverfahren die Kosten erfahren: Die Bundesregierung zahlte der Anwaltskanzlei Freshfields 160.000 Euro für einen Gesetzentwurf.

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Datteln 4: Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten? 23.10.2020 VG 1.800,00 €
Eingereicht am
23. Oktober 2020
Aktenzeichen
29 K 4407/20
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Kosten
1.800,00 €
Anfrage
Unterlagen Treffen Uniper E.ON
Status
läuft

Die Erweiterung des Kohlekraftswerks in Datteln gilt schon lange als Deutschlands größter Schwarzbau, jetzt soll er ans Stromnetz gehen. Unsere Recherche zeigen, dass es offenbar Treffen mit Lobbyisten zur Entscheidung über die Genehmigung gab. Details will die NRW-Landesregierung nicht preisgeben.

Mehr Infos

Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt 27.03.2020 VG 1.800,00 €
Eingereicht am
27. März 2020
Aktenzeichen
VG 2 K 43.20
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Kosten
1.800,00 €
Anfrage
Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt
Status
läuft

In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien. Daher verklagen wir das Ministerium.

Mehr Infos

Domainlisten der Bundesregierung 04.10.2016 VG 1.530,00 €
Eingereicht am
4. Oktober 2016
Aktenzeichen
13 K 8724/16
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Gesundheit
Kosten
1.530,00 €
Anfrage
Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums
Status
verloren

Nur 15 Prozent der Websites von Bundesbehörden bieten eine sichere Verbindung zu ihnen an. Anstatt die Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auf Geheimhaltung, um eine Aufklärung über die Sicherheitslücken verhindern. Dagegen klagen wir.

https://netzpolitik.org/2016/geheimniskraemerei-um-unsichere-domains-klage-gegen-intransparenz-der-bundesministerien/

Auskunftspflicht Berliner Verfassungsschutz 20.03.2018 VG 2.500,00 €
Eingereicht am
20. März 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 57.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Verfassungsschutz Berlin
Kosten
2.500,00 €
Anfrage
UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen
Status
Erledigung

Der Inlandsgeheimdienst in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat aber nach unserer Klage klargestellt: In Bezug auf Umweltinformationen muss auch der sogenannte Verfassungsschutz Berlin Auskunft geben.

Klage erfolgreich: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben

Neue Klage zu Amad A.: War die Verwechslung konstruiert? 02.03.2020 VG 900,00 €
Eingereicht am
2. März 2020
Aktenzeichen
7 K 660/2020
Kläger:in
Johannes Filter
Gericht
Verwaltungsgericht Arnsberg
Termin
unbekannt
Beklagte
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Kosten
900,00 €
Anfrage
Datenzusammenführung Ahmad A
Status
läuft

Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu geben, verklagen wir sie.

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

Untätigkeitsklage Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern 22.05.2019 VG 438,00 €
Eingereicht am
22. Mai 2019
Aktenzeichen
1 A 923/19 SN
Kläger:in
Sebastian Schröder
Gericht
Verwaltungsgericht Schwerin
Termin
unbekannt
Beklagte
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern
Kosten
438,00 €
Anfrage
Mathe Abituraufgabe 2018 M-V
Status
gewonnen

Untätigkeitsklage gegen das Bildungsministerium in Mecklenburg Vorpommern, nachdem die Anfrage nach vergangenen Abituraufgaben ein halbes Jahr ignoriert wurde und auch der Hinweis des Beauftragten für Informationsfreiheit nichts genützt hat.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/21/fragsieabi-die-bilanz/

Die E-Mails des Innenministers 25.01.2019 VG 2.000,00 €
Eingereicht am
25. Januar 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 215.18
Kläger:in
Nadine Stammen
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kosten
2.000,00 €
Anfrage
E-Mail des Ministers zwischen dem 15.6. und 9.7.2018
Status
läuft
LKW-Maut: Die Verträge zu Toll Collect 28.09.2018 VG 5.000,00 €
Eingereicht am
28. September 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 167.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten
5.000,00 €
Anfrage
LKW-Maut-Betreibervertrag 2002
Status
teilweise erfolgreich

Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 14.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen haben wir vor Gericht erreicht, dass zumindest ein Teil der Dokumente veröffentlicht wird.

Hier ist der Vertrag der LKW-Maut

Untätigkeitsklage Hessische Staatskanzlei 04.04.2018 VG 930,00 €
Eingereicht am
4. April 2018
Aktenzeichen
VG 6 K 705/18.WI
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
6. Juni 2018
Beklagte
Hessische Staatskanzlei
Kosten
930,00 €
Anfrage
Abstimmungsverhalten im Bundesrat
Status
Erledigung

Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter

Sogenannte Feindesliste beim BKA 25.02.2019 VG 3.500,00 €
Eingereicht am
25. Februar 2019
Aktenzeichen
6 K 376/19.WI
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundeskriminalamt
Kosten
3.500,00 €
Anfrage
Sogenannte Feindesliste
Status
Erledigung

Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Unsere Klage auf Herausgabe der Liste war nicht erfolgreich.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/08/19/verwaltungsgericht-bka-ist-nicht-fur-feindeslisten-zustandig/

Außenwerbung der Senatsverwaltung 25.09.2018 VG 438,00 €
Eingereicht am
25. September 2018
Aktenzeichen
VG 2 K 168.18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Kosten
438,00 €
Anfrage
Verträge zu Außenwerbung
Status
verloren
Auskunftspflicht von Staatsunternehmen 12.10.2018 VG 2.938,00 €
Eingereicht am
12. Oktober 2018
Aktenzeichen
VG 1 K 1805/18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Cottbus
Termin
unbekannt
Beklagte
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Kosten
2.938,00 €
Anfrage
UIG-Anfrage: Geotechnisches Gutachten
Status
gewonnen
Untätigkeitsklage KBA Abgasbetrug 16.05.2019 VG 3.000,00 €
Eingereicht am
16. Mai 2019
Aktenzeichen
6 A 124/19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Kosten
3.000,00 €
Anfrage
Gutachten zu AUDI-Akustikfunktion
Status
läuft

Das Kraftfahrtbundesamt hält ein internes Gutachten zurück, das den Abgasbetrug von Audi dokumentiert. Was wusste die Behörde von den Manipulationen des Autokonzerns? Das finden wir mit einer Klage heraus.

Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt: Abgas-Manipulationen vor Gericht

Glyphosat: Das zweite BfR-Verfahren 28.05.2019 VG 3.000,00 €
Eingereicht am
28. Mai 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 175.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesinstitut für Risikobewertung
Kosten
3.000,00 €
Anfrage
Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
Status
läuft

Wir verlangen vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein Abmahnschreiben, das es an den MDR versandt hat. Das BfR argumentiert, dies würden seine Chancen vor Gericht verschlechtern.

Wir verklagen das BfR doppelt

Gesetzentwurf zur Sperrklausel für Europawahl 25.03.2019 VG 3.000,00 €
Eingereicht am
25. März 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 45.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kosten
3.000,00 €
Anfrage
Formulierungshilfe für Gesetzentwurf zu Sperrklauseln bei der EU-Wahl
Status
läuft

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Rechenmodelle Steuerschätzungen 19.02.2019 VG 3.000,00 €
Eingereicht am
19. Februar 2019
Aktenzeichen
VG 2 K 35.19
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
unbekannt
Beklagte
Bundesministerium der Finanzen
Kosten
3.000,00 €
Anfrage
Rechenmodelle zu Steuerschätzungen
Status
läuft

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.

Geheime Milliardenrechnungen: Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen

Auskunftspflicht Kölner Verkehrsbetriebe 03.07.2018 VG 2.000,00 €
Eingereicht am
3. Juli 2018
Aktenzeichen
VG 13 K 4761/18
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Kölner Verkehrs-Betriebe
Kosten
2.000,00 €
Anfrage
Fahrgastkontrollen 2017
Status
läuft

Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe

Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat 19.12.2016 BVerfG 2.000,00 €
Eingereicht am
19. Dezember 2016
Aktenzeichen
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Bundesverfassungsgericht
Termin
15. Mai 2017
Beklagte
Kosten
2.000,00 €
Anfrage
Status
nicht angenommen

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Redemanuskripte der Verteidiungsministerin 17.05.2017 VG 1.574,00 €
Eingereicht am
17. Mai 2017
Aktenzeichen
VG 3 K 7126/17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
4. Oktober 2017
Beklagte
Bundesministerium der Verteidigung
Kosten
1.574,00 €
Anfrage
Reden der Bundesministerin bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen seit 2014
Status
gewonnen

Welche Reden hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel bei Rüstungskonzernen? Wir wollten per Anfrage Redemanuskripte erhalten. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien. Würden sie bekannt, könnten ausländische Geheimdienste daraus Erkenntnisse ziehen. Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über unsere Klage auf Offenlegung der Manuskripte verhandeln sollte, änderte das Ministerium seine Argumentation: Ihm lägen gar keine Informationen zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Verfahren wurde eingestellt.

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Kosten für Engagment von Youtube-Influencern 06.02.2017 VG 1.574,00 €
Eingereicht am
6. Februar 2017
Aktenzeichen
VG 13 K 1503/17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
4. Oktober 2017
Beklagte
Bundesministerium der Verteidigung
Kosten
1.574,00 €
Anfrage
Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars
Status
gewonnen

Auf der Gamescom 2016 engagierte die Bundeswehr die Youtube-Stars "Joyce Ilg", "Real Chris Tezz" und "MarcBrade TV", um den Snapchat-Kanal der Armee zu bewerben. Wir wollten neben den Gesamtkosten des Gamescom-Events - 54.730 Euro - auch die Vereinbarungen des BMVg mit den Youtubern einsehen. Das Ministerium argumentierte, Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Joyce Ilg und Co. würden für weitere Engagements nicht zur Verfügung stehen, wenn ihr Honorar bekannt würde. Kurz vor Verhandlung der Klage änderte das Ministerium seine Strategie: Sie hätten gar keine Informationen über die Honorare vorliegen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Wissenschaftliche Dienste des Landtags Rheinland-Pfalz 28.02.2017 OVG 4.644,00 €
Eingereicht am
28. Februar 2017
Aktenzeichen
OVG 4 K 147/17.M
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Termin
4. Juli 2018
Beklagte
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Kosten
4.644,00 €
Anfrage
Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen
Status
gewonnen

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Der Landtag hatte sich über zwei Instanzen gegen mehr Transparenz gewehrt.

Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

Überhöhte Gebühren des Verteidigungsministeriums 08.07.2016 VG 1.200,00 €
Eingereicht am
8. Juli 2016
Aktenzeichen
VG 13 K 5962/16
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
Termin
14. Juni 2017
Beklagte
Bundesministerium der Verteidigung
Kosten
1.200,00 €
Anfrage
Liste der Geschenke an Mitarbeiter des Ministeriums für Verteidigung
Status
Erledigung

Wir klagten gegen einen überhöhten Gebührenbescheid des Verteidigungsministeriums, zogen die Klage aber im Laufe des Prozesses zurück, weil der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum erhofften Nutzen stand.

Urheberrecht und Akteneinsicht 27.12.2016 VG 2.184,00 €
Eingereicht am
27. Dezember 2016
Aktenzeichen
VG 6 A 343/16 MD
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Magdeburg
Termin
23. Januar 2018
Beklagte
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Kosten
2.184,00 €
Anfrage
Gutachten JVA Burg
Status
gewonnen

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden. Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Urteil klärt grundsätzlich, dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen.

Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Racial Profiling bei Silvesternacht in Köln 24.02.2017 VG 930,00 €
Eingereicht am
24. Februar 2017
Aktenzeichen
VG 13 K 2710/17
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Termin
unbekannt
Beklagte
Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen
Kosten
930,00 €
Anfrage
IFG: Dokumente zum Einsatz um den Kölner Hauptbahnhof am Sylvesterabend
Status
läuft

Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?

Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln

Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat 19.12.2016 LVerfG 2.000,00 €
Eingereicht am
19. Dezember 2016
Aktenzeichen
VGH B 37/16
Kläger:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Gericht
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Termin
3. November 2017
Beklagte
Kosten
2.000,00 €
Anfrage
Status
teilweise erfolgreich

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Kosten insgesamt 197.150,45 €
Ungedeckte Kosten 79.432,92 €

Aktuelle Blog-Artikel zu unseren Klagen