Keine Ergebnisse gefunden.
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86 |
|
Abschlussbericht SEK-Kommission
|
|
VG
|
1.800,00 €
|
|
Eingereicht am |
|
Aktenzeichen |
|
Kläger:in |
Johannes Filter |
Gericht |
Verwaltungsgericht Schwerin |
Neben der Prepper-Kommission beauftrage das Innenministerium außerdem die sogenannte SEK-Kommission, die sich mit rechtsextremen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Die Arbeit der SEK-Kommission ist abgeschlossen, sie hat einen internen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen erstellt. Eine Kurzfassung des SEK-Berichts hat das Innenministerium veröffentlicht, allerdings will sie die Langfassung nicht offenlegen. Daher verklagen wir das Innenministerium auch in diesem Fall auf Einsicht in den vollständigen Bericht.
Mehr Infos
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54 |
|
Protokolle des Klimakabinetts
|
|
VG
|
unbekannt
|
|
Eingereicht am |
|
Aktenzeichen |
|
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Beklagte |
|
Kosten |
unbekannt
|
Anfrage |
|
Status |
läuft
|
Protokolle des Klimakabinetts werden laut Auskunft des Kanzleramts nicht angefertigt.
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Keine Ergebnisse gefunden.
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79 |
|
Intransparenz bei der Impfvergabe
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02.03.2021
|
VG
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2.500,00 €
|
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Eingereicht am |
02.03.2021 |
Aktenzeichen |
8 A 58/21 |
Kläger:in |
Christopher Bohlens |
Gericht |
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht |
In der Corona-Krise haben Unternehmen mit kurzen Drähten in die Regierung besondere Chancen, Aufträge vom Staat zu ergattern. In Schleswig-Holstein führt das zu besonderer Intransparenz. Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe im Norden organisiert.
Mehr Infos
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Keine Ergebnisse gefunden.
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82 |
|
Untätigkeitsklage Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt
|
25.02.2021
|
VG
|
2.500,00 €
|
|
Eingereicht am |
25.02.2021 |
Aktenzeichen |
1 A 61/21 HAL |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Halle |
Statt mit den angefragten Prüfungsaufgaben antwortet das Landesinstitut mit einem Bestellformular: willkürlich festgelegte Beträge werden für eine simple Dokumenteneinsicht verlangt. An die Vorgaben des Informationszugangsgesetzes und deren Gebührenordnung hält sich die Behörde nicht. Da nach mehr als 15 Monaten immer noch keine Antwort vorliegt, klagen wir.
Mehr Informationen im Blog
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Keine Ergebnisse gefunden.
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81 |
|
Polizei Berlin Weinbergspark
|
19.02.2021
|
VG
|
2.500,00 €
|
|
Eingereicht am |
19.02.2021 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 99/21 |
Kläger:in |
Marco Mauer |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Die Polizei will sich nicht in die Karten schauen lassen. Egal ob zur Planung oder zur Evaluierung von Einsätzen – Dokumente zur Polizeipraxis bleiben geheim. Dagegen gehen wir jetzt in Berlin mit einer Klage vor.
Mehr Infos
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70 |
|
Leipzig Museum
|
16.02.2021
|
VG
|
2.500,00 €
|
|
Eingereicht am |
16.02.2021 |
Aktenzeichen |
3 K 1127/ 20 |
Kläger:in |
Gesine Oltmanns |
Gericht |
Verwaltungsgericht Leipzig |
Beklagte |
|
Kosten |
2.500,00 €
|
Anfrage |
|
Status |
läuft
|
Sachsen ist ein schwarzes Loch der Informationsfreiheit. Als eines der letzten Bundesländer hat es kein Auskunftsgesetz. Nur Dresden und Leipzig haben sich städtische Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Aber bringen die etwas? Das zeigen wir mit der ersten Klage in Leipzig.
Mehr Infos
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75 |
|
Karnevalsfeier Hanau
|
14.12.2020
|
VG
|
2.500,00 €
|
|
Eingereicht am |
14.12.2020 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 210/20 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Party und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei verklagt.
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67 |
|
Datteln 4: Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten?
|
23.10.2020
|
VG
|
1.800,00 €
|
|
Eingereicht am |
23.10.2020 |
Aktenzeichen |
29 K 4407/20 |
Kläger:in |
Johannes Filter |
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
Die Erweiterung des Kohlekraftswerks in Datteln gilt schon lange als Deutschlands größter Schwarzbau, jetzt soll er ans Stromnetz gehen. Unsere Recherche zeigen, dass es offenbar Treffen mit Lobbyisten zur Entscheidung über die Genehmigung gab. Details will die NRW-Landesregierung nicht preisgeben.
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|
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74 |
|
Klage Giffey Doktortitel
|
24.08.2020
|
VG
|
2.500,00 €
|
|
Eingereicht am |
24.08.2020 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 142/20 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Obwohl die Doktorarbeit von Franziska Giffey Plagiate enthielt, entzog die Freie Universität Berlin der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel nicht. Der Prozess dahinter blieb allerdings weitgehend intransparent. Deswegen verklagen wir die Uni.
Mehr Infos
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69 |
|
Corona-Erlasse Niedersachsen Hauptsache
|
18.08.2020
|
VG
|
1.800,00 €
|
|
Eingereicht am |
18.08.2020 |
Aktenzeichen |
A 4410/20 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Hannover |
Beklagte |
Niedersächsisches Justizministerium |
Kosten |
1.800,00 €
|
Anfrage |
Erlasse zu Corona
|
Status |
läuft
|
Wir verklagen das Land Niedersachsen auf Zugang zu Corona-Erlassen - in der Hauptsache.
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Keine Ergebnisse gefunden.
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64 |
|
Infrastrukturkataster der Bahn
|
08.07.2020
|
VG
|
2.500,00 €
|
|
Eingereicht am |
08.07.2020 |
Aktenzeichen |
2 K 108/20 |
Kläger:in |
Johannes Triegel |
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
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Keine Ergebnisse gefunden.
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63 |
|
Eilantrag mit ClientEarth
|
27.06.2020
|
OVG
|
2.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
27.06.2020 |
Aktenzeichen |
OVG 12 S 31/20 |
Kläger:in |
|
Gericht |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg |
Der Bundestag entscheidet über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die erste Instanz unseren Antrag abgelehnt hat. Dabei offenbart das Wirtschaftsministerium Wissenslücken.
Infos
|
Keine Ergebnisse gefunden.
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61 |
|
Sicherheitsfirma Potsdam
|
23.06.2020
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
23.06.2020 |
Aktenzeichen |
VG 9 K 1495/20 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Potsdam |
Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wen sie mit den hoheitlichen Aufgaben betraut hat, will sie aber nicht verraten – angeblich, weil das Unternehmen das nicht will. Wir verklagen die Stadt.
Infos
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Keine Ergebnisse gefunden.
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65 |
|
Dokumente über Polizeipanzer
|
08.06.2020
|
VG
|
1.500,00 €
|
|
Eingereicht am |
08.06.2020 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 91/20 |
Kläger:in |
Lennart Mühlenmeier |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.
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60 |
|
Eilverfahren Corona-Erlasse Niedersachsen
|
22.04.2020
|
OVG
|
1.200,00 €
|
|
Eingereicht am |
22.04.2020 |
Aktenzeichen |
2 ME 246/20 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen |
Beklagte |
Niedersächsisches Justizministerium |
Kosten |
1.200,00 €
|
Anfrage |
Erlasse zu Corona
|
Status |
verloren
|
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist – und dass Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Die höhere Instanz sah dies allerdings anders.
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|
57 |
|
Projekt "Anstalt in der Anstalt (AIDA)" - Konzept Abwicklungsanstalt
|
27.03.2020
|
VG
|
1.800,00 €
|
|
Eingereicht am |
27.03.2020 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 43.20 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien. Daher verklagen wir das Ministerium.
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59 |
|
Neue Klage zu Amad A.: War die Verwechslung konstruiert?
|
02.03.2020
|
VG
|
900,00 €
|
|
Eingereicht am |
02.03.2020 |
Aktenzeichen |
7 K 660/2020 |
Kläger:in |
Johannes Filter |
Gericht |
Verwaltungsgericht Arnsberg |
Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu geben, verklagen wir sie.
Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?
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Keine Ergebnisse gefunden.
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50 |
|
Gebührenklagen Hambacher Forst
|
06.02.2020
|
VG
|
500,00 €
|
|
Eingereicht am |
06.02.2020 |
Aktenzeichen |
29 K 8792/2019 |
Kläger:in |
Martin Modlinger |
Gericht |
Verwaltungsgericht Düsseldorf |
|
Keine Ergebnisse gefunden.
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51 |
|
Klage Hochschule Düsseldorf Gebühren
|
08.01.2020
|
VG
|
unbekannt
|
|
Eingereicht am |
08.01.2020 |
Aktenzeichen |
29 K 39/2020 |
Kläger:in |
Peggy Ecker |
Gericht |
Verwaltungsgericht Düsseldorf |
|
Keine Ergebnisse gefunden.
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53 |
|
Ältestenrat Bundestag
|
30.12.2019
|
VG
|
2.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
30.12.2019 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 303.19 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag – und klären dabei eine Grundsatzfrage.
Mehr Infos
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Keine Ergebnisse gefunden.
|
52 |
|
Untätigkeitsklage Landwirtschaftsministerium MV
|
20.12.2019
|
VG
|
930,54 €
|
|
Eingereicht am |
20.12.2019 |
Aktenzeichen |
1 A 2081/19 SN |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Schwerin |
Beklagte |
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern |
Kosten |
930,54 €
|
Anfrage |
Dokumente zu "Topf Secret"
|
Status |
gewonnen
|
Wir haben eine Untätigkeitsklage gegen das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.
Zur Klage
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Keine Ergebnisse gefunden.
|
58 |
|
Hohenzollern-Streit Prinz von Preußen
|
17.12.2019
|
OLG
|
8.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
17.12.2019 |
Aktenzeichen |
10 U 1018/20 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Kammergericht Berlin |
Beklagte |
|
Kosten |
8.000,00 €
|
Anfrage |
|
Status |
läuft
|
Der Prinz von Preußen hat uns verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht.
Mehr Infos
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Keine Ergebnisse gefunden.
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49 |
|
Eilklage Protokolle Klimakabinett
|
11.12.2019
|
BVerfG
|
3.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
11.12.2019 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 291/19 |
Kläger:in |
|
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage, letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mehr Infos
|
Keine Ergebnisse gefunden.
|
55 |
|
Abwendungsvereinbarung Untätigkeitsklage Pankow
|
04.11.2019
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
04.11.2019 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 274.19 |
Kläger:in |
Leonard Wolf |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Mit einer Untätigkeitsklage haben wir den Berliner Bezirk Pankow gezwungen, eine Abwendungsvereinbarung herauszugeben.
Zur Klage
|
Keine Ergebnisse gefunden.
|
47 |
|
Klage Christoph Groner Köln
|
11.10.2019
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
11.10.2019 |
Aktenzeichen |
13 K 6035/19 |
Kläger:in |
Johannes Filter |
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
Der Bauunternehmer Christoph Gröner traf sich im vergangenen Jahr dreimal mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das wollte die Stadt für sich behalten – hat aber jetzt einer Klage von uns nachgegeben.
Mehr Infos
|
Keine Ergebnisse gefunden.
|
48 |
|
Artenschutzprüfungen Köln Rather See
|
08.10.2019
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
08.10.2019 |
Aktenzeichen |
13 K 5986/19 |
Kläger:in |
|
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
|
Keine Ergebnisse gefunden.
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42 |
|
Prepper-Kommission Mecklenburg-Vorpommern
|
21.08.2019
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
21.08.2019 |
Aktenzeichen |
1 A 1480/19 SN |
Kläger:in |
Johannes Filter |
Gericht |
Verwaltungsgericht Schwerin |
Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission soll sie eigentlich aufklären – aber ihre Ergebnisse bleiben bisher geheim. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern.
Mehr Infos
|
Keine Ergebnisse gefunden.
|
46 |
|
Stellungnahme der Expertenkommission NSU-Untersuchungsausschuss
|
13.08.2019
|
VG
|
1.250,00 €
|
|
|
Keine Ergebnisse gefunden.
|
44 |
|
Untätigkeitsklage Landtag Mecklenburg-Vorpommern
|
23.07.2019
|
VG
|
438,00 €
|
|
|
Keine Ergebnisse gefunden.
|
45 |
|
Evaluation Informationsfreiheitsgesetz
|
13.07.2019
|
VG
|
1.250,00 €
|
|
Eingereicht am |
13.07.2019 |
Aktenzeichen |
6 K 1289/19.WI |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Wiesbaden |
Beklagte |
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport |
Kosten |
1.250,00 €
|
Anfrage |
Evaluation des IFG
|
Status |
gewonnen
|
Das Hessische Innenministerium lehnt eine Auskunft zur Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes ab, da politische Beratungen vertraulich seien. Nach einer Klage änderte sich aber schnell die Rechtsmeinung.
Ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: Jetzt müssen die Gerichte ran
|
Keine Ergebnisse gefunden.
|
29 |
|
Stuttgart21 und die Bahn
|
01.07.2019
|
VG
|
1.500,00 €
|
|
Eingereicht am |
01.07.2019 |
Aktenzeichen |
11 K 2420/19 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main |
Auch zehn Jahre nach den großen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 bleiben die Kosten des Projekts intransparent. Das wollen wir mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ändern. Wir haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht.
Immer noch nicht transparent: Wir verklagen Bahn zu Stuttgart21
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Keine Ergebnisse gefunden.
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38 |
|
BAMF DA Sprachmittler
|
03.06.2019
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
03.06.2019 |
Aktenzeichen |
AN 14 K 19.01087 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach |
|
Keine Ergebnisse gefunden.
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39 |
|
Glyphosat: Das zweite BfR-Verfahren
|
28.05.2019
|
VG
|
3.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
28.05.2019 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 175.19 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Wir verlangen vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein Abmahnschreiben, das es an den MDR versandt hat. Das BfR argumentiert, dies würden seine Chancen vor Gericht verschlechtern.
Wir verklagen das BfR doppelt
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Keine Ergebnisse gefunden.
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41 |
|
Untätigkeitsklage Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern
|
22.05.2019
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
22.05.2019 |
Aktenzeichen |
1 A 923/19 SN |
Kläger:in |
Sebastian Schröder |
Gericht |
Verwaltungsgericht Schwerin |
Beklagte |
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern |
Kosten |
438,00 €
|
Anfrage |
Mathe Abituraufgabe 2018 M-V
|
Status |
gewonnen
|
Untätigkeitsklage gegen das Bildungsministerium in Mecklenburg Vorpommern, nachdem die Anfrage nach vergangenen Abituraufgaben ein halbes Jahr ignoriert wurde und auch der Hinweis des Beauftragten für Informationsfreiheit nichts genützt hat.
https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/21/fragsieabi-die-bilanz/
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Keine Ergebnisse gefunden.
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40 |
|
Untätigkeitsklage KBA Abgasbetrug
|
16.05.2019
|
VG
|
3.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
16.05.2019 |
Aktenzeichen |
6 A 124/19 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht |
Das Kraftfahrtbundesamt hält ein internes Gutachten zurück, das den Abgasbetrug von Audi dokumentiert. Was wusste die Behörde von den Manipulationen des Autokonzerns? Das finden wir mit einer Klage heraus.
Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt: Abgas-Manipulationen vor Gericht
|
Keine Ergebnisse gefunden.
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33 |
|
Die zentralen Dokumente der Demokratie
|
06.05.2019
|
VG
|
3.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
06.05.2019 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 36.19 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!
Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium
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Keine Ergebnisse gefunden.
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35 |
|
Gesetzentwurf zur Sperrklausel für Europawahl
|
25.03.2019
|
VG
|
3.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
25.03.2019 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 45.19 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.
Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung
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36 |
|
#Zensurheberrecht: Abmahnung der Bundesregierung
|
19.03.2019
|
OLG
|
10.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
19.03.2019 |
Aktenzeichen |
14 O 163/19 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
|
Die Bundesregierung mahnt uns ab, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Deswegen haben wir unsererseits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!
Wir verklagen jetzt die Regierung. Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.
Wir brauchen Deine Unterstützung, um das Verfahren notfalls bis in die höchsten Instanzen zu führen und das Glyphosat-Gutachten online zu halten!
Mehr Infos gibt es hier.
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Keine Ergebnisse gefunden.
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37 |
|
Die Gästeliste vom Schwesig-Sektempfang
|
16.03.2019
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
16.03.2019 |
Aktenzeichen |
1 A 513/19 SN |
Kläger:in |
Johannes Filter |
Gericht |
Verwaltungsgericht Schwerin |
|
Keine Ergebnisse gefunden.
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34 |
|
Sogenannte Feindesliste beim BKA
|
25.02.2019
|
VG
|
3.500,00 €
|
|
|
Keine Ergebnisse gefunden.
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32 |
|
Rechenmodelle Steuerschätzungen
|
19.02.2019
|
VG
|
3.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
19.02.2019 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 35.19 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.
Geheime Milliardenrechnungen: Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen
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Keine Ergebnisse gefunden.
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30 |
|
Das BAMF und McKinsey
|
11.02.2019
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
11.02.2019 |
Aktenzeichen |
AN 14 K 19.00156 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
|
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste uns nach einer Klage ein Gutachten des Beratungsunternehmens McKinsey herausgeben.
Mehr Infos
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Keine Ergebnisse gefunden.
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31 |
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Die E-Mails des Innenministers
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25.01.2019
|
VG
|
2.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
25.01.2019 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 215.18 |
Kläger:in |
Nadine Stammen |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
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Keine Ergebnisse gefunden.
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28 |
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Geschenkelisten des Kanzleramts
|
05.11.2018
|
VG
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2.438,00 €
|
|
Eingereicht am |
05.11.2018 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 185.18 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.
Mehr Infos
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Keine Ergebnisse gefunden.
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14 |
|
Beiratsprotokolle beim Finanzministerium
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15.10.2018
|
BVerwG
|
5.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
15.10.2018 |
Aktenzeichen |
VG 2K 178.18 |
Kläger:in |
Moritz Neujeffski |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium von Olaf Scholz die Protokolle seines Wissenschaftlichen Beirats herausgeben muss.
Mehr Infos
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Keine Ergebnisse gefunden.
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27 |
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Auskunftspflicht von Staatsunternehmen
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12.10.2018
|
VG
|
2.938,00 €
|
|
Eingereicht am |
12.10.2018 |
Aktenzeichen |
VG 1 K 1805/18 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Cottbus |
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Keine Ergebnisse gefunden.
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24 |
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LKW-Maut: Die Verträge zu Toll Collect
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28.09.2018
|
VG
|
5.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
28.09.2018 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 167.18 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Beklagte |
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur |
Kosten |
5.000,00 €
|
Anfrage |
LKW-Maut-Betreibervertrag 2002
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Status |
teilweise erfolgreich
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Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 14.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen haben wir vor Gericht erreicht, dass zumindest ein Teil der Dokumente veröffentlicht wird.
Hier ist der Vertrag der LKW-Maut
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Keine Ergebnisse gefunden.
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25 |
|
Das Innenministerium auf Twitter
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25.09.2018
|
BVerwG
|
2.409,00 €
|
|
Eingereicht am |
25.09.2018 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 163.18 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.
#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz
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Keine Ergebnisse gefunden.
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26 |
|
Außenwerbung der Senatsverwaltung
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25.09.2018
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
25.09.2018 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 168.18 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Beklagte |
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz |
Kosten |
438,00 €
|
Anfrage |
Verträge zu Außenwerbung
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Status |
verloren
|
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Keine Ergebnisse gefunden.
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23 |
|
Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst
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25.07.2018
|
VG
|
3.115,00 €
|
|
Eingereicht am |
25.07.2018 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 126.18 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Seit 15 Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.
Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz
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Keine Ergebnisse gefunden.
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20 |
|
Auskunftspflicht Kölner Verkehrsbetriebe
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03.07.2018
|
VG
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2.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
03.07.2018 |
Aktenzeichen |
VG 13 K 4761/18 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe
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Keine Ergebnisse gefunden.
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21 |
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beA-Software der Bundesrechtsanwaltskammer
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29.06.2018
|
OVG
|
930,00 €
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|
Eingereicht am |
29.06.2018 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 117.18 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Beklagte |
Bundesrechtsanwaltskammer |
Kosten |
930,00 €
|
Anfrage |
Dokumente zu beA
|
Status |
gewonnen
|
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.
beA-Intransparenz: Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer
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Keine Ergebnisse gefunden.
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10 |
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Untätigkeitsklage Hessische Staatskanzlei
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04.04.2018
|
VG
|
930,00 €
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|
Eingereicht am |
04.04.2018 |
Aktenzeichen |
VG 6 K 705/18.WI |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Wiesbaden |
Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört.
Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter
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Keine Ergebnisse gefunden.
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19 |
|
Auskunftspflicht Berliner Verfassungsschutz
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20.03.2018
|
VG
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2.500,00 €
|
|
Eingereicht am |
20.03.2018 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 57.18 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Der Inlandsgeheimdienst in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat aber nach unserer Klage klargestellt: In Bezug auf Umweltinformationen muss auch der sogenannte Verfassungsschutz Berlin Auskunft geben.
Klage erfolgreich: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben
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Keine Ergebnisse gefunden.
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22 |
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Frontex: Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen
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19.01.2018
|
EUG
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23.700,00 €
|
|
Eingereicht am |
19.01.2018 |
Aktenzeichen |
T-31/18 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Gerichtshof der Europäischen Union |
Beklagte |
Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) |
Kosten |
23.700,00 €
|
Anfrage |
|
Status |
verloren
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Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. In unserer Klage geht es um die Frage, wie transparenz die Behörde bei Mittelmeer-Einsätzen sein muss.
Das Europäische Gericht gab Frontex auf dünner Informationsbasis Recht.
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18 |
|
Schiffsbewegungen im Mittelmeer
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30.11.2017
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
30.11.2017 |
Aktenzeichen |
13 K 15354/17 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
Seit Jahren ist die deutsche Marine an den EU-Außengrenzen im Einsatz – mal offiziell zur Abwehr von Kriminellen, mal in der Seenotrettung. Dabei gab es immer wieder Vorwürfe, das Militär käme seinen Verpflichtungen nicht nach. Mangels Transparenz lässt sich das aber kaum überprüfen. Mit einer Klage wollen wir das ändern.
Klage gegen Verteidigungsministerium: Was geschah am Osterwochenende 2017 auf dem Mittelmeer?
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Keine Ergebnisse gefunden.
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15 |
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Umweltinformationen beim BND
|
25.09.2017
|
BVerwG
|
1.251,00 €
|
|
Eingereicht am |
25.09.2017 |
Aktenzeichen |
BVerwG 6 A 2.17 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Bundesverwaltungsgericht |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. Gegen den BND waren wir von dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich.
Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)
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Keine Ergebnisse gefunden.
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17 |
|
Überzogene Gebühren für Anfragen
|
06.06.2017
|
BVerfG
|
1.796,00 €
|
|
Eingereicht am |
06.06.2017 |
Aktenzeichen |
BVerwG 10 C 23.19, VG 2 K 95.17 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Im internationalen Vergleich wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehr selten genutzt. Das liegt vor allem an einer deutschen Besonderheit: Nur in Deutschland verlangen Behörden so häufig Gebühren für Auskünfte. Obwohl die Informationsfreiheit ein demokratisches Recht ist, werden viele Menschen so von Anfragen abgeschreckt. Die erste Instanz haben wir gewonnen, jetzt geht es zum Bundesverwaltungsgericht.
Abschreckende Gebühren: Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium
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Keine Ergebnisse gefunden.
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16 |
|
Umweltinformationen beim Inlandsgeheimdienst
|
17.05.2017
|
VG
|
2.207,00 €
|
|
Eingereicht am |
17.05.2017 |
Aktenzeichen |
VG 13 K 7214/17 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen den Geheimdienst Klage eingereicht.
Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)
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Keine Ergebnisse gefunden.
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4 |
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Redemanuskripte der Verteidiungsministerin
|
17.05.2017
|
VG
|
1.574,00 €
|
|
Eingereicht am |
17.05.2017 |
Aktenzeichen |
VG 3 K 7126/17 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
Welche Reden hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel bei Rüstungskonzernen? Wir wollten per Anfrage Redemanuskripte erhalten. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien. Würden sie bekannt, könnten ausländische Geheimdienste daraus Erkenntnisse ziehen. Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über unsere Klage auf Offenlegung der Manuskripte verhandeln sollte, änderte das Ministerium seine Argumentation: Ihm lägen gar keine Informationen zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Verfahren wurde eingestellt.
Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen
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Keine Ergebnisse gefunden.
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8 |
|
Wissenschaftliche Dienste des Landtags Rheinland-Pfalz
|
28.02.2017
|
OVG
|
4.644,00 €
|
|
Eingereicht am |
28.02.2017 |
Aktenzeichen |
OVG 4 K 147/17.M |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz |
Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Der Landtag hatte sich über zwei Instanzen gegen mehr Transparenz gewehrt.
Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig
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Keine Ergebnisse gefunden.
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13 |
|
Racial Profiling bei Silvesternacht in Köln
|
24.02.2017
|
VG
|
930,00 €
|
|
Eingereicht am |
24.02.2017 |
Aktenzeichen |
VG 13 K 2710/17 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?
Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln
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Keine Ergebnisse gefunden.
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3 |
|
Kosten für Engagment von Youtube-Influencern
|
06.02.2017
|
VG
|
1.574,00 €
|
|
Eingereicht am |
06.02.2017 |
Aktenzeichen |
VG 13 K 1503/17 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
Auf der Gamescom 2016 engagierte die Bundeswehr die Youtube-Stars "Joyce Ilg", "Real Chris Tezz" und "MarcBrade TV", um den Snapchat-Kanal der Armee zu bewerben. Wir wollten neben den Gesamtkosten des Gamescom-Events - 54.730 Euro - auch die Vereinbarungen des BMVg mit den Youtubern einsehen. Das Ministerium argumentierte, Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Joyce Ilg und Co. würden für weitere Engagements nicht zur Verfügung stehen, wenn ihr Honorar bekannt würde. Kurz vor Verhandlung der Klage änderte das Ministerium seine Strategie: Sie hätten gar keine Informationen über die Honorare vorliegen. Das Verfahren wurde eingestellt.
Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen
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Keine Ergebnisse gefunden.
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2 |
|
Personalausweis für IFG-Anträge
|
06.02.2017
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
06.02.2017 |
Aktenzeichen |
VG 2 K 17.17 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Interne Weisungen? Wollte das Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg nur dann herausgeben, wenn wir persönlich vor Ort erscheinen und einen Personalausweis vorzeigen. Wir klagten gegen das Vorgehen des Jobcenter und gewannen. Schon im Vorfeld einer Verhandlung erkannte die vom Jobcenter eingeschaltete Anwaltskanzlei, dass Antragsteller keinen Ausweis vorzeigen mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, wir erhielten die Dokumente.
Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld
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Keine Ergebnisse gefunden.
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9 |
|
Urheberrecht und Akteneinsicht
|
27.12.2016
|
VG
|
2.184,00 €
|
|
Eingereicht am |
27.12.2016 |
Aktenzeichen |
VG 6 A 343/16 MD |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Magdeburg |
Beklagte |
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt |
Kosten |
2.184,00 €
|
Anfrage |
Gutachten JVA Burg
|
Status |
gewonnen
|
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden. Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Urteil klärt grundsätzlich, dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen.
Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
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Keine Ergebnisse gefunden.
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7 |
|
Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat
|
19.12.2016
|
LVerfG
|
2.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
19.12.2016 |
Aktenzeichen |
VGH B 37/16 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz |
Beklagte |
|
Kosten |
2.000,00 €
|
Anfrage |
|
Status |
teilweise erfolgreich
|
Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen.
Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein
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Keine Ergebnisse gefunden.
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6 |
|
Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat
|
19.12.2016
|
BVerfG
|
2.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
19.12.2016 |
Aktenzeichen |
|
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Bundesverfassungsgericht |
Beklagte |
|
Kosten |
2.000,00 €
|
Anfrage |
|
Status |
nicht angenommen
|
Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen.
Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein
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Keine Ergebnisse gefunden.
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11 |
|
Domainlisten der Bundesregierung
|
04.10.2016
|
VG
|
1.530,00 €
|
|
Eingereicht am |
04.10.2016 |
Aktenzeichen |
13 K 8724/16 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Köln |
Nur 15 Prozent der Websites von Bundesbehörden bieten eine sichere Verbindung zu ihnen an. Anstatt die Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auf Geheimhaltung, um eine Aufklärung über die Sicherheitslücken verhindern. Dagegen klagen wir.
https://netzpolitik.org/2016/geheimniskraemerei-um-unsichere-domains-klage-gegen-intransparenz-der-bundesministerien/
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5 |
|
Überhöhte Gebühren des Verteidigungsministeriums
|
08.07.2016
|
VG
|
1.200,00 €
|
|
Eingereicht am |
08.07.2016 |
Aktenzeichen |
VG 13 K 5962/16 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Wir klagten gegen einen überhöhten Gebührenbescheid des Verteidigungsministeriums, zogen die Klage aber im Laufe des Prozesses zurück, weil der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum erhofften Nutzen stand.
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Keine Ergebnisse gefunden.
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1 |
|
Anwaltskosten für Gesetze zur Bankenrettung
|
12.06.2016
|
VG
|
438,00 €
|
|
Eingereicht am |
12.06.2016 |
Aktenzeichen |
VG Berlin 2 K 101.16 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation e.V.) |
Gericht |
Verwaltungsgericht Berlin |
Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, haben wir geklagt und im Klageverfahren die Kosten erfahren: Die Bundesregierung zahlte der Anwaltskanzlei Freshfields 160.000 Euro für einen Gesetzentwurf.
Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)
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Keine Ergebnisse gefunden.
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12 |
|
Sponsoren der Uni Hamburg
|
01.04.2016
|
OVG
|
5.000,00 €
|
|
Eingereicht am |
01.04.2016 |
Aktenzeichen |
VG 17 K 1459/16 |
Kläger:in |
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) |
Gericht |
Oberverwaltungsgericht Hamburg |
Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.
Mehr Infos
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