Wir sind der Schneepflug, der den Weg für andere freimacht. Dazu gehört es, neue Rechtsfragen aufzuwerfen, aber auch mauernde Behörden so lange zu verklagen, bis sie sich an die rechtlichen Vorgaben halten.
Damit stärken wir die Informationsfreiheit in Deutschland und öffnen Bereiche der Verwaltung, die sonst im Dunkeln bleiben. Natürlich gehen wir damit auch immer wieder ein finanzielles Risiko ein. Warum lohnt es sich aber dennoch zu klagen?
Das Ziel ist klar: Wir wollen Urteile erstreiten, mit denen möglichst viele Menschen ihr Recht auf Informationen einfach wahrnehmen können. Wir glauben, dass in einer Zeit, in der die Exekutive immer mehr an Macht und Ressourcen gewinnt, Informationsfreiheits-Prozesse zu den wenigen Möglichkeiten gehören, der Verwaltung und Politik auf Augenhöhe zu begegnen. Im Gerichtssaal zählt – idealerweise – das bessere Argument. Auf diese Weise haben wir in den vergangenen Jahren viele Erfolge verzeichnen können.
Sie wollen auch klagen? Mit Transparenzklagen.de unterstützen wir auch andere Personen bei IFG-Prozessen.
Dies sind unsere Klagen:
Evaluation Informationsfreiheitsgesetz (6 K 1289/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Evaluation des IFG
- Klage eingereicht am
- 13. Juli 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Das Hessische Innenministerium lehnt eine Auskunft zur Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes ab, da politische Beratungen vertraulich seien.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2019/10/04/hessen-beamte-amtsverschwiegenheit/
Kosten
| Insgesamt | 1.250,00 EUR |
Stellungnahme der Expertenkommission NSU-Untersuchungsausschuss am Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE
- Klage eingereicht am
- 17. Juli 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Das Hessische Innenministerium hält einen Bericht der Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss geheim.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2019/10/04/hessen-beamte-amtsverschwiegenheit/
Kosten
| Insgesamt | 1.250,00 EUR |
| Ungedeckte Kosten | 1.240,02 EUR |
Beiratsprotokolle beim Finanzministerium (VG 2K 178.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen
- Klage eingereicht am
- 15. Oktober 2018
Um seinen Beirat vor Auskunfts-Anfragen zu stützen, ließ ausgerechnet die für Transparenz zuständige Abteilung des Finanzministeriums die Satzung des Beirats ändern. Der Vorgang landet jetzt vor Gericht.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2018/klage-bf-beiraete/
Kosten
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt die Kosten der Klage.
Sogenannte Feindesliste beim BKA (6 K 376/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Sogenannte Feindesliste
- Klage eingereicht am
- 25. Februar 2019
- Ergebnis
- Erledigung
Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Unsere Klage auf Herausgabe der Liste war nicht erfolgreich.
Links
Kosten
| Insgesamt | 3.500,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Klage Christoph Groner Köln
- Klage eingereicht am
- 12. November 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Kosten
Eilklage Protokolle Klimakabinett am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Protokolle des Klimakabinetts
- Klage eingereicht am
- 12. November 2019
In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage.
Links
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
Außenwerbung der Senatsverwaltung (VG 2 K 168.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Verträge zu Außenwerbung
- Klage eingereicht am
- 25. September 2018
- Ergebnis
- verloren
Links
Geheim, weil geheim: Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
Domainlisten der Bundesregierung (13 K 8724/16) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums
- Klage eingereicht am
- 4. Oktober 2016
- Ergebnis
- verloren
Nur 15 Prozent der Websites von Bundesbehörden bieten eine sichere Verbindung zu ihnen an. Anstatt die Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auf Geheimhaltung, um eine Aufklärung über die Sicherheitslücken verhindern. Dagegen klagen wir.
Links
Kosten
| Insgesamt | 1.530,00 EUR |
| Finanzierung | 52% |
| Ungedeckte Kosten | 730,00 EUR |
Es ist noch nicht entschieden, wer die Kosten der Klage übernehmen muss.
Untätigkeitsklage Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1 A 1306/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig
- Klage eingereicht am
- 23. Juli 2019
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zögert die Herausgabe eines Gutachtens zur Informationsfreiheit heraus - also müssen wir ihn dazu zwingen.
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Die Gästeliste vom Schwesig-Sektempfang (1 A 513/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig
- Klage eingereicht am
- 16. März 2019
Links
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
Prepper-Kommission Mecklenburg-Vorpommern am Verwaltungsgericht Schwerin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Abschlussbericht Prepper-Kommission
- Klage eingereicht am
- 21. August 2019
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
Das BAMF und McKinsey (AN 14 K 19.00156)
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Verfahrensinformation und McKinsey-Studie zu Rückkehr
- Klage eingereicht am
- 11. Februar 2019
- Abgeschlossen am
- 9. April 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste uns nach einer Klage ein Gutachten des Beratungsunternehmens McKinsey herausgeben.
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Das BAMF musste Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen.
#Zensurheberrecht: Abmahnung der Bundesregierung
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
- Klage eingereicht am
- 19. März 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Die Bundesregierung mahnt uns ab, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Deswegen haben wir unsererseits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!
Wir verklagen jetzt die Regierung. Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.
Wir brauchen Deine Unterstützung, um das Verfahren notfalls bis in die höchsten Instanzen zu führen und das Glyphosat-Gutachten online zu halten!
Links
https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/
Kosten
BAMF DA Sprachmittler (AN 14 K 19.01087) am Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler
- Klage eingereicht am
- 3. Juni 2019
Links
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
Sponsoren der Uni Hamburg (VG 17 K 1459/16) am Oberverwaltungsgericht Hamburg
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014
- Klage eingereicht am
- 1. April 2016
- Ergebnis
- gewonnen
Welche Unternehmen haben die Universität Hamburg und seine Krankenhaus in den vergangenen Jahren gesponsert? Das will die Hochschule geheimhalten. Wir klagen nach dem Hamburger Transparenzgesetz auf Offenlegung. In erster Instanz haben wir gewonnen, jetzt liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht.
Kosten
| Insgesamt | 930,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Der Fall wird von Transparency International Deutschland finanziert.
Untätigkeitsklage KBA Abgasbetrug (6 A 124/19) am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Gutachten zu AUDI-Akustikfunktion
- Klage eingereicht am
- 16. Mai 2019
Das Kraftfahrtbundesamt hält ein internes Gutachten zurück, das den Abgasbetrug von Audi dokumentiert. Was wusste die Behörde von den Manipulationen des Autokonzerns? Das finden wir mit einer Klage heraus.
Links
Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt: Abgas-Manipulationen vor Gericht
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
Überzogene Gebühren für Anfragen (BVerwG 7 C 2.19, VG 2 K 95.17) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg
- Klage eingereicht am
- 6. Juni 2017
- Ergebnis
- gewonnen
Im internationalen Vergleich wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehr selten genutzt. Das liegt vor allem an einer deutschen Besonderheit: Nur in Deutschland verlangen Behörden so häufig Gebühren für Auskünfte. Obwohl die Informationsfreiheit ein demokratisches Recht ist, werden viele Menschen so von Anfragen abgeschreckt. Die erste Instanz haben wir gewonnen, jetzt geht es zum Bundesverwaltungsgericht.
Links
Abschreckende Gebühren: Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium
Kosten
| Insgesamt | 1.796,00 EUR |
Auskunftspflicht von Staatsunternehmen (VG 1 K 1805/18) am Verwaltungsgericht Cottbus
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- UIG-Anfrage: Geotechnisches Gutachten
- Klage eingereicht am
- 12. Oktober 2018
- Ergebnis
- gewonnen
Links
Klage erfolgreich: Staatlicher Braunkohlekonzern LMBV muss Auskunft geben
Kosten
| Insgesamt | 2.938,00 EUR |
| Finanzierung | 64% |
| Ungedeckte Kosten | 1.038,00 EUR |
Glyphosat: Das zweite BfR-Verfahren (VG 2 K 175.19) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
- Klage eingereicht am
- 28. Mai 2019
Wir verlangen vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein Abmahnschreiben, das es an den MDR versandt hat. Das BfR argumentiert, dies würden seine Chancen vor Gericht verschlechtern.
Links
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
| Finanzierung | 50% |
| Ungedeckte Kosten | 1.500,00 EUR |
Frontex: Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen (T-31/18) am Gerichtshof der Europäischen Union
- Klage eingereicht am
- 19. Januar 2018
Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. In unserer Klage geht es um die Frage, wie transparenz die Behörde bei Mittelmeer-Einsätzen sein muss.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2018/frontex-klage-eug-luxemburg/
Kosten
| Insgesamt | 8.000,00 EUR |
| Finanzierung | 37% |
| Ungedeckte Kosten | 5.000,00 EUR |
Untätigkeitsklage Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern (1 A 923/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Mathe Abituraufgabe 2018 M-V
- Klage eingereicht am
- 22. Mai 2019
Untätigkeitsklage gegen das Bildungsministerium in Mecklenburg Vorpommern, nachdem die Anfrage nach vergangenen Abituraufgaben ein halbes Jahr ignoriert wurde und auch der Hinweis des Beauftragten für Informationsfreiheit nichts genützt hat.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/21/fragsieabi-die-bilanz/
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
438 € – Verfahrenkosten Untätigkeitsklage Abituraufgaben M-V
Gesetzentwurf zur Sperrklausel für Europawahl (VG 2 K 45.19) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Formulierungshilfe für Gesetzentwurf zu Sperrklauseln bei der EU-Wahl
- Klage eingereicht am
- 25. März 2019
Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.
Links
Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
| Finanzierung | 18% |
| Ungedeckte Kosten | 2.450,00 EUR |
Rechenmodelle Steuerschätzungen (VG 2 K 35.19) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Rechenmodelle zu Steuerschätzungen
- Klage eingereicht am
- 19. Februar 2019
Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.
Links
Geheime Milliardenrechnungen: Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
| Finanzierung | 3% |
| Ungedeckte Kosten | 2.900,00 EUR |
Geschenkelisten des Kanzleramts (VG 2 K 185.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode
- Klage eingereicht am
- 5. November 2018
Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.
Links
Kosten
| Insgesamt | 2.438,00 EUR |
Auskunftspflicht Berliner Verfassungsschutz (VG 2 K 57.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen
- Klage eingereicht am
- 20. März 2018
- Ergebnis
- Erledigung
Der Inlandsgeheimdienst in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat aber nach unserer Klage klargestellt: In Bezug auf Umweltinformationen muss auch der sogenannte Verfassungsschutz Berlin Auskunft geben.
Links
Klage erfolgreich: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben
Kosten
| Insgesamt | 2.500,00 EUR |
| Finanzierung | 48% |
| Ungedeckte Kosten | 1.300,00 EUR |
Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst (VG 2 K 126.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz
- Klage eingereicht am
- 25. Juli 2018
Seit 15 Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.
Links
Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz
Kosten
| Insgesamt | 3.115,00 EUR |
| Finanzierung | 30% |
| Ungedeckte Kosten | 2.165,00 EUR |
LKW-Maut: Die Verträge zu Toll Collect (VG 2 K 167.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- LKW-Maut-Betreibervertrag 2002
- Klage eingereicht am
- 28. September 2018
Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 14.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.
Links
14.000-Seiten-Vertrag zur LKW-Maut: Wir verklagen Verkehrsministerium
Kosten
| Insgesamt | 5.000,00 EUR |
| Finanzierung | 2% |
| Ungedeckte Kosten | 4.900,00 EUR |
Auskunftspflicht Kölner Verkehrsbetriebe (VG 13 K 4761/18) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Fahrgastkontrollen 2017
- Klage eingereicht am
- 3. Juli 2018
Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Links
Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe
Kosten
| Insgesamt | 2.000,00 EUR |
| Finanzierung | 5% |
| Ungedeckte Kosten | 1.900,00 EUR |
Das Innenministerium auf Twitter (VG 2 K 163.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts
- Klage eingereicht am
- 25. September 2018
Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.
Links
#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz
Kosten
| Insgesamt | 2.409,00 EUR |
| Finanzierung | 70% |
| Ungedeckte Kosten | 704,00 EUR |
Untätigkeitsklage Hessische Staatskanzlei (VG 6 K 705/18.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Abstimmungsverhalten im Bundesrat
- Klage eingereicht am
- 4. April 2018
- Abgeschlossen am
- 6. Juni 2018
- Ergebnis
- Erledigung
Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört.
Links
Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter
Kosten
| Insgesamt | 930,00 EUR |
| Finanzierung | 75% |
| Ungedeckte Kosten | 230,00 EUR |
Nachdem das Land Hessen im Gerichtsverfahren die Informationen herausgegeben hatte, wurde das Verfahren eingestellt. Der Richter entschied, dass beide Seiten ihre Kosten tragen müssen. Diese - aus unserer Sicht falsche - Entscheidung war unanfechtbar.
Racial Profiling bei Silvesternacht in Köln (VG 13 K 2710/17) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- IFG: Dokumente zum Einsatz um den Kölner Hauptbahnhof am Sylvesterabend
- Klage eingereicht am
- 24. Februar 2017
Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?
Links
Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln
Kosten
| Insgesamt | 930,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Es ist noch nicht entschieden, wer die Kosten der Klage übernehmen muss.
Umweltinformationen beim BND (BVerwG 6 A 2.17) am Bundesverwaltungsgericht
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz
- Klage eingereicht am
- 25. September 2017
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht.
Links
Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)
Kosten
| Insgesamt | 1.251,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Es ist noch nicht entschieden, wer die Kosten der Klage übernehmen muss.
Umweltinformationen beim Inlandsgeheimdienst (VG 13 K 7214/17) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen
- Klage eingereicht am
- 17. Mai 2017
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht.
Links
Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)
Kosten
| Insgesamt | 2.207,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Noch ist nicht entschieden, wer die Kosten der Klage tragen muss.
Personalausweis für IFG-Anträge (VG 2 K 17.17) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Übersichtsliste der internen Weisungen
- Klage eingereicht am
- 6. Februar 2017
- Abgeschlossen am
- 24. März 2017
- Ergebnis
- gewonnen
Interne Weisungen? Wollte das Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg nur dann herausgeben, wenn wir persönlich vor Ort erscheinen und einen Personalausweis vorzeigen. Wir klagten gegen das Vorgehen des Jobcenter und gewannen. Schon im Vorfeld einer Verhandlung erkannte die vom Jobcenter eingeschaltete Anwaltskanzlei, dass Antragsteller keinen Ausweis vorzeigen mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, wir erhielte die Dokumente.
Links
Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Das Jobcenter musste die Kosten der Klage übernehmen.
Redemanuskripte der Verteidiungsministerin (VG 3 K 7126/17) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Reden der Bundesministerin bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen seit 2014
- Klage eingereicht am
- 17. Mai 2017
- Abgeschlossen am
- 4. Oktober 2017
- Ergebnis
- gewonnen
Welche Reden hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel bei Rüstungskonzernen? Wir wollten per Anfrage Redemanuskripte erhalten. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien. Würden sie bekannt, könnten ausländische Geheimdienste daraus Erkenntnisse ziehen. Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über unsere Klage auf Offenlegung der Manuskripte verhandeln sollte, änderte das Ministerium seine Argumentation: Ihm lägen gar keine Informationen zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Verfahren wurde eingestellt.
Links
Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen
Kosten
| Insgesamt | 1.574,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Das Verteidiungsministerium musste die Kosten des Verfahrens übernehmen
Kosten für Engagment von Youtube-Influencern (VG 13 K 1503/17) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars
- Klage eingereicht am
- 6. Februar 2017
- Abgeschlossen am
- 4. Oktober 2017
- Ergebnis
- gewonnen
Auf der Gamescom 2016 engagierte die Bundeswehr die Youtube-Stars "Joyce Ilg", "Real Chris Tezz" und "MarcBrade TV", um den Snapchat-Kanal der Armee zu bewerben. Wir wollten neben den Gesamtkosten des Gamescom-Events - 54.730 Euro - auch die Vereinbarungen des BMVg mit den Youtubern einsehen. Das Ministerium argumentierte, Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Joyce Ilg und Co. würden für weitere Engagements nicht zur Verfügung stehen, wenn ihr Honorar bekannt würde. Kurz vor Verhandlung der Klage änderte das Ministerium seine Strategie: Sie hätten gar keine Informationen über die Honorare vorliegen. Das Verfahren wurde eingestellt.
Links
Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen
Kosten
| Insgesamt | 1.574,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Das Verteidiungsministerium musste die Kosten des Verfahrens übernehmen
Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat am Bundesverfassungsgericht
- Klage eingereicht am
- 19. Dezember 2016
- Abgeschlossen am
- 15. Mai 2017
- Ergebnis
- nicht angenommen
Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
Links
Kosten
| Insgesamt | 2.000,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Anwaltskosten für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde getragen. Gerichtskosten gab es keine.
Überhöhte Gebühren des Verteidigungsministeriums (VG 13 K 5962/16) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Liste der Geschenke an Mitarbeiter des Ministeriums für Verteidigung
- Klage eingereicht am
- 8. Juli 2016
- Abgeschlossen am
- 14. Juni 2017
- Ergebnis
- Erledigung
Wir klagten gegen einen überhöhten Gebührenbescheid des Verteidigungsministeriums, zogen die Klage aber im Laufe des Prozesses zurück, weil der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum erhofften Nutzen stand.
Kosten
| Insgesamt | 1.200,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Da wir die Klage zurückgezogen hatten, mussten wir die Gerichts- und unsere Anwaltskosten tragen.
Wissenschaftliche Dienste des Landtags Rheinland-Pfalz (OVG 4 K 147/17.M) am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen
- Klage eingereicht am
- 28. Februar 2017
- Abgeschlossen am
- 4. Juli 2018
- Ergebnis
- gewonnen
Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Der Landtag hatte sich über zwei Instanzen gegen mehr Transparenz gewehrt.
Links
Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig
Kosten
| Insgesamt | 4.644,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Der Landtag muss die regulären Kosten für den Rechtsstreit übernehmen. Aufgrund der Mehrarbeit von Anwälten und Fahrtkosten in zwei Instanzen mussten wir insgesamt 2100 Euro extra zahlen.
beA-Software der Bundesrechtsanwaltskammer (VG 2 K 117.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Dokumente zu beA
- Klage eingereicht am
- 29. Juni 2018
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.
Links
beA-Intransparenz: Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer
Kosten
| Insgesamt | 930,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Die Klage wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte finanziert.
Anwaltskosten für Gesetze zur Bankenrettung (VG Berlin 2 K 101.16) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Vertrag mit Freshfields zu Finanzmarktstabilisierungsgesetz
- Klage eingereicht am
- 12. Juni 2016
- Abgeschlossen am
- 9. September 2016
- Ergebnis
- Erledigung
Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, haben wir geklagt und im Klageverfahren die Kosten erfahren: Die Bundesregierung zahlte der Anwaltskanzlei Freshfields 160.000 Euro für einen Gesetzentwurf.
Links
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Urheberrecht und Akteneinsicht (VG 6 A 343/16 MD) am Verwaltungsgericht Magdeburg
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Gutachten JVA Burg
- Klage eingereicht am
- 27. Dezember 2016
- Abgeschlossen am
- 23. Januar 2018
- Ergebnis
- gewonnen
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden. Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Urteil klärt grundsätzlich, dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen.
Links
Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
Kosten
| Insgesamt | 2.184,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Das Justizministerium musste die regulären Kosten der Klage tragen. Aufgrund von Mehrarbeit von Anwälten und Fahrtkosten haben wir 620 Euro extra gezahlt.
Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat (VGH B 37/16) am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
- Klage eingereicht am
- 19. Dezember 2016
- Abgeschlossen am
- 3. November 2017
- Ergebnis
- teilweise erfolgreich
Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Kosten
| Insgesamt | 2.000,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Anwaltskosten für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde getragen. Gerichtskosten gab es keine.