21. September 2020
Unsere Klagen
Um das Recht auf Informationszugang effektiv durchzusetzen, ziehen wir auch vor Gericht. Damit stärken wir die Informationsfreiheit in Deutschland und öffnen Bereiche der Verwaltung, die sonst im Dunkeln bleiben.
Wir sind der Schneepflug, der den Weg für andere freimacht. Dazu gehört es, neue Rechtsfragen aufzuwerfen, aber auch mauernde Behörden so lange zu verklagen, bis sie sich an die rechtlichen Vorgaben halten.
Natürlich gehen wir damit auch immer wieder ein finanzielles Risiko ein. Warum lohnt es sich dennoch zu klagen?
Das Ziel ist klar: Wir wollen Urteile erstreiten, mit denen möglichst viele Menschen ihr Recht auf Informationen einfach wahrnehmen können. Wir glauben, dass in einer Zeit, in der die Exekutive immer mehr an Macht und Ressourcen gewinnt, Informationsfreiheits-Prozesse zu den wenigen Möglichkeiten gehören, der Verwaltung und Politik auf Augenhöhe zu begegnen. Im Gerichtssaal zählt – idealerweise – das bessere Argument. Auf diese Weise haben wir in den vergangenen Jahren viele Erfolge verzeichnen können.
Sie wollen auch klagen?
Wir unterstützen auch andere Personen bei IFG-Prozessen. Bitte melden Sie sich dazu bei uns per E-Mail. Mit einer Spende können Sie unsere Klagevorhaben unterstützen.
Übersicht unserer Klagen
Arne Semsrott gegen
Deutsche Bahn
Stuttgart21 und die Bahn (11 K 2420/19) am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Prüfberichte zu Stuttgart21
- Klage eingereicht am
- 1. Juli 2019
Links
Immer noch nicht transparent: Wir verklagen Bahn zu Stuttgart21
Kosten
| Insgesamt | 1.500,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium der Verteidigung
Schiffsbewegungen im Mittelmeer (13 K 15354/17) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- AIS-Positionsdaten des Tenders "Rhein"
- Klage eingereicht am
- 30. November 2017
Links
Klage gegen Verteidigungsministerium: Was geschah am Osterwochenende 2017 auf dem Mittelmeer?
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Deutscher Bundestag
Ältestenrat Bundestag (VG 2 K 303.19) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Beschluss zu Graben vor Reichstag
- Klage eingereicht am
- 30. Dezember 2019
Kosten
| Insgesamt | 2.000,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die zentralen Dokumente der Demokratie (VG 2 K 36.19) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Vereinbarungen mit Bundesanzeiger-Verlag
- Klage eingereicht am
- 6. Mai 2019
Links
Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
| Finanzierung | 50% |
| Ungedeckte Kosten | 1.500,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Das Innenministerium auf Twitter (VG 2 K 163.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts
- Klage eingereicht am
- 25. September 2018
- Ergebnis
- gewonnen
Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.
Links
#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz
Kosten
| Insgesamt | 2.409,00 EUR |
| Finanzierung | 70% |
| Ungedeckte Kosten | 704,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium für Gesundheit
Domainlisten der Bundesregierung (13 K 8724/16) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums
- Klage eingereicht am
- 4. Oktober 2016
- Ergebnis
- verloren
Nur 15 Prozent der Websites von Bundesbehörden bieten eine sichere Verbindung zu ihnen an. Anstatt die Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auf Geheimhaltung, um eine Aufklärung über die Sicherheitslücken verhindern. Dagegen klagen wir.
Links
Kosten
| Insgesamt | 1.530,00 EUR |
| Finanzierung | 52% |
| Ungedeckte Kosten | 730,00 EUR |
Marc Michalsky gegen
Artenschutzprüfungen Köln Rather See (13 K 5986/19) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Artenschutzprüfungen
- Klage eingereicht am
- 8. Oktober 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Die Stadt Köln wollte Artenschutzprüfungen nicht öffentlich machen. Die Klage dazu haben wir gewonnen.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/20/klage-baugb-artenschutzpruefung-rather-see/
Kosten
Arne Semsrott gegen
Stadtverwaltung Potsdam
Sicherheitsfirma Potsdam (VG 9 K 1495/20) am Verwaltungsgericht Potsdam
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen
- Klage eingereicht am
- 23. Juni 2020
Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wen sie mit den hoheitlichen Aufgaben betraut hat, will sie aber nicht verraten – angeblich, weil das Unternehmen das nicht will. Wir verklagen die Stadt.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2020/07/20/sicherheitsfirma-potsdam-klage/
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 99% |
| Ungedeckte Kosten | 0,01 EUR |
Arne Semsrott gegen
Hessische Staatskanzlei
Untätigkeitsklage Hessische Staatskanzlei (VG 6 K 705/18.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Abstimmungsverhalten im Bundesrat
- Klage eingereicht am
- 4. April 2018
- Abgeschlossen am
- 6. Juni 2018
- Ergebnis
- Erledigung
Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört.
Links
Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter
Kosten
| Insgesamt | 930,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Nachdem das Land Hessen im Gerichtsverfahren die Informationen herausgegeben hatte, wurde das Verfahren eingestellt. Der Richter entschied, dass beide Seiten ihre Kosten tragen müssen. Diese - aus unserer Sicht falsche - Entscheidung war unanfechtbar.
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
LKW-Maut: Die Verträge zu Toll Collect (VG 2 K 167.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- LKW-Maut-Betreibervertrag 2002
- Klage eingereicht am
- 28. September 2018
- Ergebnis
- teilweise erfolgreich
Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 14.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen haben wir vor Gericht erreicht, dass zumindest ein Teil der Dokumente veröffentlicht wird.
Links
Hier ist der Vertrag der LKW-Maut
Kosten
| Insgesamt | 5.000,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Arne Semsrott gegen
Bundeskanzleramt
Eilklage Protokolle Klimakabinett (VG 2 K 291/19) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Protokolle des Klimakabinetts
- Klage eingereicht am
- 11. Dezember 2019
- Ergebnis
- verloren
In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage, letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/07/verfassungsbeschwerde-kabinettsprotokolle/
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
| Finanzierung | 66% |
| Ungedeckte Kosten | 1.000,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Klageprinz am Kammergericht Berlin
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/21/klage-prinz-von-preussen-landgericht-berlin/
Kosten
Arne Semsrott gegen
Niedersächsisches Justizministerium
Eilverfahren Corona-Erlasse Niedersachsen (2 ME 246/20) am Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Erlasse zu Corona
- Klage eingereicht am
- 22. April 2020
- Ergebnis
- verloren
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist – und dass Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Die höhere Instanz sah dies allerdings anders.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/12/urteil-niedersachsen-justizministerium-klage-corona-erlasse/
Kosten
| Insgesamt | 1.200,00 EUR |
Lennart Mühlenmeier gegen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokumente über Polizeipanzer (VG 2 K 91/20) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Begleitfahrzeuge in Wasserwerferstaffeln
- Klage eingereicht am
- 8. Juni 2020
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
Kosten
| Insgesamt | 1.500,00 EUR |
| Finanzierung | 46% |
| Ungedeckte Kosten | 800,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Eilantrag mit ClientEarth (OVG 12 S 31/20) am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Verhandlungen mit Braunkohleindustrie
- Klage eingereicht am
- 27. Juni 2020
- Ergebnis
- verloren
Der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die erste Instanz unseren Antrag abgelehnt hat. Dabei offenbart das Wirtschaftsministerium Wissenslücken.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2020/07/02/eilantrag-geht-die-nachste-runde-bundesregierung-hat-grundlagenarbeit-zur-entschadigungshohe-nicht-abgeschlossen/
Kosten
| Insgesamt | 2.000,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Johannes Filter gegen
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Neue Klage zu Amad A.: War die Verwechslung konstruiert? (7 K 660/2020) am Verwaltungsgericht Arnsberg
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Datenzusammenführung Ahmad A
- Klage eingereicht am
- 2. März 2020
Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu geben, verklagen wir sie.
Links
Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?
Kosten
| Insgesamt | 900,00 EUR |
| Finanzierung | 11% |
| Ungedeckte Kosten | 800,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Verfassungsschutz Berlin
Auskunftspflicht Berliner Verfassungsschutz (VG 2 K 57.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen
- Klage eingereicht am
- 20. März 2018
- Ergebnis
- Erledigung
Der Inlandsgeheimdienst in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat aber nach unserer Klage klargestellt: In Bezug auf Umweltinformationen muss auch der sogenannte Verfassungsschutz Berlin Auskunft geben.
Links
Klage erfolgreich: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben
Kosten
| Insgesamt | 2.500,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Arne Semsrott gegen
Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Frontex: Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen (T-31/18) am Gerichtshof der Europäischen Union
- Klage eingereicht am
- 19. Januar 2018
- Ergebnis
- verloren
Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. In unserer Klage geht es um die Frage, wie transparenz die Behörde bei Mittelmeer-Einsätzen sein muss.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/27/urteil-frontex-luxemburg-transparenz/
Kosten
| Insgesamt | 23.700,00 EUR |
| Finanzierung | 12% |
| Ungedeckte Kosten | 20.700,00 EUR |
Frontex will uns verklagen, weil wir nicht bereit sind, Kosten in Höhe von über 20.000 Euro für die Milliarden-Agentur zu bezahlen.
Wilko Zicht gegen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Stellungnahme der Expertenkommission NSU-Untersuchungsausschuss (6 K 1408/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE
- Klage eingereicht am
- 13. August 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Das Hessische Innenministerium hält einen Bericht der Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss geheim.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2020/02/11/klage-gewonnen-hessen-lfv/
Kosten
| Insgesamt | 1.250,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Nadine Stammen gegen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Die E-Mails des Innenministers (VG 2 K 215.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- E-Mail des Ministers zwischen dem 15.6. und 9.7.2018
- Klage eingereicht am
- 25. Januar 2019
Links
Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer
Kosten
| Insgesamt | 2.000,00 EUR |
Johannes Filter gegen
Kommunalverwaltung Köln
Klage Christoph Groner Köln (13 K 6035/19) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe
- Klage eingereicht am
- 11. Oktober 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Der Bauunternehmer Christoph Gröner traf sich im vergangenen Jahr dreimal mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das wollte die Stadt für sich behalten – hat aber jetzt einer Klage von uns nachgegeben.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2019/12/20/klage-gewonnen-cg-gruppe-koeln/
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Köln musste die Kosten zahlen.
Arne Semsrott gegen
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Untätigkeitsklage Landwirtschaftsministerium MV (1 A 2081/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Dokumente zu "Topf Secret"
- Klage eingereicht am
- 20. Dezember 2019
- Abgeschlossen am
- 21. April 2020
- Ergebnis
- gewonnen
Wir haben eine Untätigkeitsklage gegen das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.
Links
https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-topf-secret-8/
Kosten
| Insgesamt | 930,54 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Arne Semsrott gegen
Bundesinstitut für Risikobewertung
#Zensurheberrecht: Abmahnung der Bundesregierung (14 O 163/19)
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
- Klage eingereicht am
- 19. März 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Die Bundesregierung mahnt uns ab, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Deswegen haben wir unsererseits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!
Wir verklagen jetzt die Regierung. Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.
Wir brauchen Deine Unterstützung, um das Verfahren notfalls bis in die höchsten Instanzen zu führen und das Glyphosat-Gutachten online zu halten!
Links
https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/
Kosten
| Insgesamt | 10.000,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Leonard Wolf gegen
Bezirksamt Pankow
Abwendungsvereinbarung Untätigkeitsklage Pankow (VG 2 K 274.19) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Abwendungsvereinbarung Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17
- Klage eingereicht am
- 4. November 2019
- Abgeschlossen am
- 16. Januar 2020
- Ergebnis
- gewonnen
Mit einer Untätigkeitsklage haben wir den Berliner Bezirk Pankow gezwungen, eine Abwendungsvereinbarung herauszugeben.
Links
https://fragdenstaat.de/anfrage/abwendungsvereinbarung-kollwitzstrae-2saarbrucker-strae-17/
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Sebastian Schröder gegen
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern
Untätigkeitsklage Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern (1 A 923/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Mathe Abituraufgabe 2018 M-V
- Klage eingereicht am
- 22. Mai 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Untätigkeitsklage gegen das Bildungsministerium in Mecklenburg Vorpommern, nachdem die Anfrage nach vergangenen Abituraufgaben ein halbes Jahr ignoriert wurde und auch der Hinweis des Beauftragten für Informationsfreiheit nichts genützt hat.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/21/fragsieabi-die-bilanz/
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 97% |
| Ungedeckte Kosten | 10,00 EUR |
438 € – Verfahrenkosten Untätigkeitsklage Abituraufgaben M-V
Arne Semsrott gegen
Bundesnachrichtendienst
Umweltinformationen beim BND (BVerwG 6 A 2.17) am Bundesverwaltungsgericht
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz
- Klage eingereicht am
- 25. September 2017
- Ergebnis
- gewonnen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht.
Links
Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)
Kosten
| Insgesamt | 1.251,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Überzogene Gebühren für Anfragen (BVerwG 10 C 23.19, VG 2 K 95.17) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg
- Klage eingereicht am
- 6. Juni 2017
- Ergebnis
- gewonnen
Im internationalen Vergleich wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehr selten genutzt. Das liegt vor allem an einer deutschen Besonderheit: Nur in Deutschland verlangen Behörden so häufig Gebühren für Auskünfte. Obwohl die Informationsfreiheit ein demokratisches Recht ist, werden viele Menschen so von Anfragen abgeschreckt. Die erste Instanz haben wir gewonnen, jetzt geht es zum Bundesverwaltungsgericht.
Links
Abschreckende Gebühren: Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium
Kosten
| Insgesamt | 1.796,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
BAMF DA Sprachmittler (AN 14 K 19.01087) am Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler
- Klage eingereicht am
- 3. Juni 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Links
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Arne Semsrott gegen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Evaluation Informationsfreiheitsgesetz (6 K 1289/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Evaluation des IFG
- Klage eingereicht am
- 13. Juli 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Das Hessische Innenministerium lehnt eine Auskunft zur Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes ab, da politische Beratungen vertraulich seien.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2019/10/04/hessen-beamte-amtsverschwiegenheit/
Kosten
| Insgesamt | 1.250,00 EUR |
Moritz Neujeffski gegen
Bundesministerium der Finanzen
Beiratsprotokolle beim Finanzministerium (VG 2K 178.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen
- Klage eingereicht am
- 15. Oktober 2018
Um seinen Beirat vor Auskunfts-Anfragen zu stützen, ließ ausgerechnet die für Transparenz zuständige Abteilung des Finanzministeriums die Satzung des Beirats ändern. Der Vorgang landet jetzt vor Gericht.
Links
https://fragdenstaat.de/blog/2018/klage-bf-beiraete/
Kosten
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt die Kosten der Klage.
Arne Semsrott gegen
Bundeskriminalamt
Sogenannte Feindesliste beim BKA (6 K 376/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Sogenannte Feindesliste
- Klage eingereicht am
- 25. Februar 2019
- Ergebnis
- Erledigung
Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Unsere Klage auf Herausgabe der Liste war nicht erfolgreich.
Links
Kosten
| Insgesamt | 3.500,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Arne Semsrott gegen
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Außenwerbung der Senatsverwaltung (VG 2 K 168.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Verträge zu Außenwerbung
- Klage eingereicht am
- 25. September 2018
- Ergebnis
- verloren
Links
Geheim, weil geheim: Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
Johannes Filter gegen
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Untätigkeitsklage Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1 A 1306/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig
- Klage eingereicht am
- 23. Juli 2019
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zögert die Herausgabe eines Gutachtens zur Informationsfreiheit heraus - also müssen wir ihn dazu zwingen.
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Johannes Filter gegen
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Die Gästeliste vom Schwesig-Sektempfang (1 A 513/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig
- Klage eingereicht am
- 16. März 2019
Links
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
Johannes Filter gegen
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Prepper-Kommission Mecklenburg-Vorpommern am Verwaltungsgericht Schwerin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Abschlussbericht Prepper-Kommission
- Klage eingereicht am
- 21. August 2019
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das BAMF und McKinsey (AN 14 K 19.00156)
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Verfahrensinformation und McKinsey-Studie zu Rückkehr
- Klage eingereicht am
- 11. Februar 2019
- Abgeschlossen am
- 9. April 2019
- Ergebnis
- gewonnen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste uns nach einer Klage ein Gutachten des Beratungsunternehmens McKinsey herausgeben.
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Das BAMF musste Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen.
Arne Semsrott gegen
Uni Hamburg
Sponsoren der Uni Hamburg (VG 17 K 1459/16) am Oberverwaltungsgericht Hamburg
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014
- Klage eingereicht am
- 1. April 2016
- Ergebnis
- gewonnen
Welche Unternehmen haben die Universität Hamburg und seine Krankenhaus in den vergangenen Jahren gesponsert? Das will die Hochschule geheimhalten. Wir klagen nach dem Hamburger Transparenzgesetz auf Offenlegung. In erster Instanz haben wir gewonnen, jetzt liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht.
Kosten
| Insgesamt | 930,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Der Fall wird von Transparency International Deutschland finanziert.
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Untätigkeitsklage KBA Abgasbetrug (6 A 124/19) am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Gutachten zu AUDI-Akustikfunktion
- Klage eingereicht am
- 16. Mai 2019
Das Kraftfahrtbundesamt hält ein internes Gutachten zurück, das den Abgasbetrug von Audi dokumentiert. Was wusste die Behörde von den Manipulationen des Autokonzerns? Das finden wir mit einer Klage heraus.
Links
Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt: Abgas-Manipulationen vor Gericht
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Auskunftspflicht von Staatsunternehmen (VG 1 K 1805/18) am Verwaltungsgericht Cottbus
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- UIG-Anfrage: Geotechnisches Gutachten
- Klage eingereicht am
- 12. Oktober 2018
- Ergebnis
- gewonnen
Links
Klage erfolgreich: Staatlicher Braunkohlekonzern LMBV muss Auskunft geben
Kosten
| Insgesamt | 2.938,00 EUR |
| Finanzierung | 64% |
| Ungedeckte Kosten | 1.038,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesinstitut für Risikobewertung
Glyphosat: Das zweite BfR-Verfahren (VG 2 K 175.19) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
- Klage eingereicht am
- 28. Mai 2019
Wir verlangen vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein Abmahnschreiben, das es an den MDR versandt hat. Das BfR argumentiert, dies würden seine Chancen vor Gericht verschlechtern.
Links
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
| Finanzierung | 50% |
| Ungedeckte Kosten | 1.500,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Gesetzentwurf zur Sperrklausel für Europawahl (VG 2 K 45.19) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Formulierungshilfe für Gesetzentwurf zu Sperrklauseln bei der EU-Wahl
- Klage eingereicht am
- 25. März 2019
Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.
Links
Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
| Finanzierung | 18% |
| Ungedeckte Kosten | 2.450,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium der Finanzen
Rechenmodelle Steuerschätzungen (VG 2 K 35.19) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Rechenmodelle zu Steuerschätzungen
- Klage eingereicht am
- 19. Februar 2019
Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.
Links
Geheime Milliardenrechnungen: Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen
Kosten
| Insgesamt | 3.000,00 EUR |
| Finanzierung | 3% |
| Ungedeckte Kosten | 2.900,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundeskanzleramt
Geschenkelisten des Kanzleramts (VG 2 K 185.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode
- Klage eingereicht am
- 5. November 2018
Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.
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Kosten
| Insgesamt | 2.438,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst (VG 2 K 126.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz
- Klage eingereicht am
- 25. Juli 2018
Seit 15 Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.
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Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz
Kosten
| Insgesamt | 3.115,00 EUR |
| Finanzierung | 30% |
| Ungedeckte Kosten | 2.165,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Kölner Verkehrs-Betriebe
Auskunftspflicht Kölner Verkehrsbetriebe (VG 13 K 4761/18) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Fahrgastkontrollen 2017
- Klage eingereicht am
- 3. Juli 2018
Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
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Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe
Kosten
| Insgesamt | 2.000,00 EUR |
| Finanzierung | 5% |
| Ungedeckte Kosten | 1.900,00 EUR |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium der Finanzen
Anwaltskosten für Gesetze zur Bankenrettung (VG Berlin 2 K 101.16) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Vertrag mit Freshfields zu Finanzmarktstabilisierungsgesetz
- Klage eingereicht am
- 12. Juni 2016
- Abgeschlossen am
- 9. September 2016
- Ergebnis
- Erledigung
Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, haben wir geklagt und im Klageverfahren die Kosten erfahren: Die Bundesregierung zahlte der Anwaltskanzlei Freshfields 160.000 Euro für einen Gesetzentwurf.
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Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium der Verteidigung
Redemanuskripte der Verteidiungsministerin (VG 3 K 7126/17) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Reden der Bundesministerin bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen seit 2014
- Klage eingereicht am
- 17. Mai 2017
- Abgeschlossen am
- 4. Oktober 2017
- Ergebnis
- gewonnen
Welche Reden hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel bei Rüstungskonzernen? Wir wollten per Anfrage Redemanuskripte erhalten. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien. Würden sie bekannt, könnten ausländische Geheimdienste daraus Erkenntnisse ziehen. Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über unsere Klage auf Offenlegung der Manuskripte verhandeln sollte, änderte das Ministerium seine Argumentation: Ihm lägen gar keine Informationen zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Verfahren wurde eingestellt.
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Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen
Kosten
| Insgesamt | 1.574,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Das Verteidiungsministerium musste die Kosten des Verfahrens übernehmen
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium der Verteidigung
Kosten für Engagment von Youtube-Influencern (VG 13 K 1503/17) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars
- Klage eingereicht am
- 6. Februar 2017
- Abgeschlossen am
- 4. Oktober 2017
- Ergebnis
- gewonnen
Auf der Gamescom 2016 engagierte die Bundeswehr die Youtube-Stars "Joyce Ilg", "Real Chris Tezz" und "MarcBrade TV", um den Snapchat-Kanal der Armee zu bewerben. Wir wollten neben den Gesamtkosten des Gamescom-Events - 54.730 Euro - auch die Vereinbarungen des BMVg mit den Youtubern einsehen. Das Ministerium argumentierte, Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Joyce Ilg und Co. würden für weitere Engagements nicht zur Verfügung stehen, wenn ihr Honorar bekannt würde. Kurz vor Verhandlung der Klage änderte das Ministerium seine Strategie: Sie hätten gar keine Informationen über die Honorare vorliegen. Das Verfahren wurde eingestellt.
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Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen
Kosten
| Insgesamt | 1.574,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Das Verteidiungsministerium musste die Kosten des Verfahrens übernehmen
Arne Semsrott gegen
Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat am Bundesverfassungsgericht
- Klage eingereicht am
- 19. Dezember 2016
- Abgeschlossen am
- 15. Mai 2017
- Ergebnis
- nicht angenommen
Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Kosten
| Insgesamt | 2.000,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Anwaltskosten für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde getragen. Gerichtskosten gab es keine.
Arne Semsrott gegen
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Personalausweis für IFG-Anträge (VG 2 K 17.17) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Übersichtsliste der internen Weisungen
- Klage eingereicht am
- 6. Februar 2017
- Abgeschlossen am
- 24. März 2017
- Ergebnis
- gewonnen
Interne Weisungen? Wollte das Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg nur dann herausgeben, wenn wir persönlich vor Ort erscheinen und einen Personalausweis vorzeigen. Wir klagten gegen das Vorgehen des Jobcenter und gewannen. Schon im Vorfeld einer Verhandlung erkannte die vom Jobcenter eingeschaltete Anwaltskanzlei, dass Antragsteller keinen Ausweis vorzeigen mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, wir erhielte die Dokumente.
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Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld
Kosten
| Insgesamt | 438,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Das Jobcenter musste die Kosten der Klage übernehmen.
Arne Semsrott gegen
Bundesministerium der Verteidigung
Überhöhte Gebühren des Verteidigungsministeriums (VG 13 K 5962/16) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Liste der Geschenke an Mitarbeiter des Ministeriums für Verteidigung
- Klage eingereicht am
- 8. Juli 2016
- Abgeschlossen am
- 14. Juni 2017
- Ergebnis
- Erledigung
Wir klagten gegen einen überhöhten Gebührenbescheid des Verteidigungsministeriums, zogen die Klage aber im Laufe des Prozesses zurück, weil der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum erhofften Nutzen stand.
Kosten
| Insgesamt | 1.200,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Da wir die Klage zurückgezogen hatten, mussten wir die Gerichts- und unsere Anwaltskosten tragen.
Arne Semsrott gegen
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Wissenschaftliche Dienste des Landtags Rheinland-Pfalz (OVG 4 K 147/17.M) am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen
- Klage eingereicht am
- 28. Februar 2017
- Abgeschlossen am
- 4. Juli 2018
- Ergebnis
- gewonnen
Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Der Landtag hatte sich über zwei Instanzen gegen mehr Transparenz gewehrt.
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Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig
Kosten
| Insgesamt | 4.644,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Der Landtag muss die regulären Kosten für den Rechtsstreit übernehmen. Aufgrund der Mehrarbeit von Anwälten und Fahrtkosten in zwei Instanzen mussten wir insgesamt 2100 Euro extra zahlen.
Arne Semsrott gegen
Bundesrechtsanwaltskammer
beA-Software der Bundesrechtsanwaltskammer (VG 2 K 117.18) am Verwaltungsgericht Berlin
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Dokumente zu beA
- Klage eingereicht am
- 29. Juni 2018
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.
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beA-Intransparenz: Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer
Kosten
| Insgesamt | 930,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Die Klage wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte finanziert.
Arne Semsrott gegen
Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen
Racial Profiling bei Silvesternacht in Köln (VG 13 K 2710/17) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- IFG: Dokumente zum Einsatz um den Kölner Hauptbahnhof am Sylvesterabend
- Klage eingereicht am
- 24. Februar 2017
Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?
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Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln
Kosten
| Insgesamt | 930,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Es ist noch nicht entschieden, wer die Kosten der Klage übernehmen muss.
Arne Semsrott gegen
Bundesamt für Verfassungsschutz
Umweltinformationen beim Inlandsgeheimdienst (VG 13 K 7214/17) am Verwaltungsgericht Köln
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen
- Klage eingereicht am
- 17. Mai 2017
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht.
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Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)
Kosten
| Insgesamt | 2.207,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Noch ist nicht entschieden, wer die Kosten der Klage tragen muss.
Arne Semsrott gegen
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Urheberrecht und Akteneinsicht (VG 6 A 343/16 MD) am Verwaltungsgericht Magdeburg
- Anfrage auf FragDenStaat.de
- Gutachten JVA Burg
- Klage eingereicht am
- 27. Dezember 2016
- Abgeschlossen am
- 23. Januar 2018
- Ergebnis
- gewonnen
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden. Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Urteil klärt grundsätzlich, dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen.
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Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
Kosten
| Insgesamt | 2.184,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Das Justizministerium musste die regulären Kosten der Klage tragen. Aufgrund von Mehrarbeit von Anwälten und Fahrtkosten haben wir 620 Euro extra gezahlt.
Arne Semsrott gegen
Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat (VGH B 37/16) am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
- Klage eingereicht am
- 19. Dezember 2016
- Abgeschlossen am
- 3. November 2017
- Ergebnis
- teilweise erfolgreich
Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
Links
Kosten
| Insgesamt | 2.000,00 EUR |
| Finanzierung | 100% |
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Anwaltskosten für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde getragen. Gerichtskosten gab es keine.
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