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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Antrag auf Informationszugang Ihre Anfrage bei „fragdenstaat“ vom 04.11.2023 Sehr geehrter Herr Dr. Hirschfeld, mit Ihrer Anfrage bei „fragdenstaat“ vom 04.11.2023 bitten Sie unter Bezugnahme auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) um Übersendung aller Niederschriften der Verkehrsingenieur-Besprechungen (VIB) der Jahre 2014 bis 2019 und des Erlasses des damaligen Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.04.2002 (Az. VI B 3 - 78-26/1). Die gewünschten Unterlagen übersende ich Ihnen hiermit zu Ihrer Kenntnisnahme. Die VIB tagt turnusmäßig zweimal jährlich, im Jahr 2014 hat allerdings nur eine VIB stattgefunden. Die Niederschriften der VIB besitzen Erlasscharakter und werden über die Bezirksregierungen an alle nordrhein-westfälischen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden mit der Bitte um Beachtung verteilt. Überholte Festlegungen und Beschlüsse der VIB werden i. d. R. durch die jeweils aktuellere Niederschrift zum selben Sachverhalt oder durch eine entsprechende Änderung des bundeseinheitlichen Straßenverkehrsrechts aufgehoben. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die unter TOP 6 der VIB I/2017 beschlossene Möglichkeit zur Kennzeichnung von gemeinsamen Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht mit der letzten Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) im Herbst 2021 in das bundeseinheitliche Straßenverkehrsrecht aufgenommen wurde: Gemäß VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 3 und Satz 4 Rn. 38a können gemeinsame Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht durch Aufbringung der Sinnbilder „Fußgänger“ und „Radverkehr“ gekennzeichnet werden. Mit freundlichen Grüßen