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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage war, soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, auf § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) begründet. Nach Ihrer geläufiger Einschätzung handelt es sich bei verkehrsbezogenen Auskünften fast immer um Umweltinformationen. Da Sie die Frist unweigerlich nicht halten könne bitte ich um Mitteilung bis 23.02.2024 wann ich spätestens mit einer Auskunfterteilung rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 298458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298458/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre bisherigen Rückmeldungen. In Bezug auf meine Anfrage bezüglich Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) und meiner ausdrücklichen Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), habe ich Ihr Interesse an der Anwendung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in Verbindung mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFS) zur Kenntnis genommen. Dennoch bitte ich höflich darum, meine Anfrage unter Berücksichtigung der spezifischen Bestimmungen des HUIG zu prüfen und mir entsprechende Informationen zukommen zu lassen. Mir ist bewusst, dass die interne Organisation Ihrer Behörde gewisse Vorgehensweisen vorsieht, jedoch liegt mein Interesse vor allem darin, die erforderlichen Informationen gemäß den gesetzlichen Regelungen zu erhalten. Falls es notwendig ist, die Anfrage an das Umweltamt weiterzuleiten, bin ich selbstverständlich damit einverstanden, sofern dies im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften geschieht. Mein primäres Anliegen ist jedoch die Erhaltung von Informationen gemäß dem HUIG. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Kooperation und stehe gerne zur Verfügung, um eventuelle Unklarheiten zu klären oder weitere erforderliche Schritte zu besprechen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 298458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298458/

Sehr << Anrede >> um als Umweltinformationen betrachtet zu werden, ist ein gewisser Umweltbezug der Maßnahme oder Tätigkeit ausreichend, denn entscheidend ist, dass sich die Maßnahme bzw. das Vorhaben auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken kann. Für eine weite Auslegung spricht hierbei die weite Fassung von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL, wonach Umweltinformationen auch sämtliche Informationen über Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z.B. Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten sind, die sich auf die unter den Buchstaben a) und b) genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, mithin u.a. auch die angefragten Prüfungsergebnisse zu Verkehransordnungen, die sonstigen geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen sowie die Stellungnahmen zu den geplanten Anordnungen. § 2 Abs. 3 Nr. 3 HUIG bezieht sich ausdrücklich auf alle Daten über die erfassten Maßnahmen, so dass es nicht der Feststellung der Umweltinformationseigenschaft für jede einzelne Angabe bedarf, Die Maßnahme oder Tätigkeit muss sich also lediglich auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken können. Das ist vorliegend der Fall. Eine Verkehrsführung, gleich aus welchen Gründen, hat zwangsläufig Auswirkungen auf die oben genannten Faktoren. So kommt es beispielsweise in einzelnen Straßen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen von Kraftfahrzeugen mit der Folge von Staus und einem ansteigenden Geräusch- und Emissionspegel. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 298458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298458/