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Prüfvermerk / Auditbericht Roedernallee

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

mit Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 mit der Überschrift "Radverkehrsprojekte - neue Prüfergebnisse sind da." haben Sie mitgeteilt, dass "weitergehende Überarbeitungen im Sinne einer umfassenden Verkehrssicherheit" für den geplanten, neuen Radweg in der Roedernallee (Reinickendorf) notwendig seien. Mit Pressemitteilung vom 20. Juli 2023 mit der Überschrift "Radwegeausbau geht voran: Überprüfungen beendet – Planungsmittel für Hauptstraßen freigegeben (3 Ausnahmen)" haben Sie mitgeteilt, dass unter anderem für die Roedernallee (Reinickendorf) eine Neubetrachtung der Planungen notwendig sei.

Vor diesem Hintergrund senden Sie mir bitte Folgendes zu:
Prüfvermerk bzw. Bericht des Planungsaudits einschließlich der entscheidungserheblichen Unterlagen, auf die sich die Prüfung bzw. das Audit in Bezug auf die Roedernallee im Bezirk Reinickendorf bezieht und der Grundlage für die oben genannten Pressemitteilungen ist.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Juli 2023
  • Frist
    23. August 2023
  • Kosten dieser Information:
    40,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Harald Berninghaus
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, mit Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 mit…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Harald Berninghaus
Betreff
Prüfvermerk / Auditbericht Roedernallee [#284356]
Datum
20. Juli 2023 23:23
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, mit Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 mit der Überschrift "Radverkehrsprojekte - neue Prüfergebnisse sind da." haben Sie mitgeteilt, dass "weitergehende Überarbeitungen im Sinne einer umfassenden Verkehrssicherheit" für den geplanten, neuen Radweg in der Roedernallee (Reinickendorf) notwendig seien. Mit Pressemitteilung vom 20. Juli 2023 mit der Überschrift "Radwegeausbau geht voran: Überprüfungen beendet – Planungsmittel für Hauptstraßen freigegeben (3 Ausnahmen)" haben Sie mitgeteilt, dass unter anderem für die Roedernallee (Reinickendorf) eine Neubetrachtung der Planungen notwendig sei. Vor diesem Hintergrund senden Sie mir bitte Folgendes zu: Prüfvermerk bzw. Bericht des Planungsaudits einschließlich der entscheidungserheblichen Unterlagen, auf die sich die Prüfung bzw. das Audit in Bezug auf die Roedernallee im Bezirk Reinickendorf bezieht und der Grundlage für die oben genannten Pressemitteilungen ist. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Harald Berninghaus Anfragenr: 284356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284356/ Postanschrift Harald Berninghaus << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrte Herr Berninghaus, anliegend sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer untenstehenden Anfrage. Mit freun…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
AW: Prüfvermerk / Auditbericht Roedernallee [#284356]
Datum
29. August 2023 11:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Herr Berninghaus, anliegend sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer untenstehenden Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Harald Berninghaus
Ihr Bescheid vom 29. August 2023
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Harald Berninghaus
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Bescheid vom 29. August 2023
Datum
12. September 2023
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status

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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Ihr Antrag auf Akteneinsicht (...), Iher Widerspruch (...) Der Widerspruch wird zurückgewiesen. Grund ist der Schu…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht (...), Iher Widerspruch (...)
Datum
26. Oktober 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Widerspruch wird zurückgewiesen. Grund ist der Schutz des behördlichen Willensbildungsprozesses nach § 10 absatz 4 IFG Bln, der im vorliegenden Fall noch nicht abgeschlossen ist.