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Prüfprotokolle der Kontrollen an Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen im Jahr 2018

die Kontrollberichte aus dem Jahr 2018 an sämtlichen Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen, die auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hin kontrolliert wurden. Mich interessiert, ob die Anwendungsbestimmungen eingehalten wurden, welche Mittel eingesetzt wurden und ob die Aufzeichnungen vollständig sind. Natürlich können personenbezogene Daten, zB der jeweilige Anwender des Pflanzenschutzmittels, unkenntlich gemacht werden.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    18. Juli 2019
  • Frist
    20. August 2019
  • 0 Follower:innen
Sebastian Opitz
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Kontro…
An Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) Details
Von
Sebastian Opitz
Betreff
Prüfprotokolle der Kontrollen an Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen im Jahr 2018 [#158893]
Datum
18. Juli 2019 04:56
An
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Kontrollberichte aus dem Jahr 2018 an sämtlichen Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen, die auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hin kontrolliert wurden. Mich interessiert, ob die Anwendungsbestimmungen eingehalten wurden, welche Mittel eingesetzt wurden und ob die Aufzeichnungen vollständig sind. Natürlich können personenbezogene Daten, zB der jeweilige Anwender des Pflanzenschutzmittels, unkenntlich gemacht werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Opitz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Opitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Opitz
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Sehr geehrte Herr Opitz, ich komme gerne Ihrer Bitte nach Aktenauskunft zu den kontrollierten Weinbaubetrieben im…
Von
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Betreff
WG: Prüfprotokolle der Kontrollen an Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen im Jahr 2018 [#158893]
Datum
29. Juli 2019 12:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Herr Opitz, ich komme gerne Ihrer Bitte nach Aktenauskunft zu den kontrollierten Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen nach. Zwei Drittel aller im vergangenen Jahr kontrollierten Weinbaubetriebe haben Ihren Sitz im Landkreis Meißen. Die Kontrollen der Betriebe im Landkreis Meißen hatten ergeben, dass in einem Falle der Anwender keinen Sachkundenachweis hatte und in einem anderen Betrieb keine Aufzeichnungen über die Anwendungen vorlagen. Wenn wir die Zulässigkeit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln kontrollieren, lassen wir uns die Aufzeichnungen vorlegen und prüfen anhand der Dokumente ob die eingesetzten Mittel in der Kultur Weinrebe zugelassen sind, ob die Anwendungsmenge und der Wasseraufwand mit der Zulassung übereinstimmt, wann und auf welcher Fläche die Anwendung stattfand und überprüfen die Sachkunde/Fortbildung des Anwenders. Weil im Weinbau der Einsatz von Pflanzenschutzmittel, je nach Krankheitsdruck und Witterung relativ hoch ist und für jeden einzelnen Schlag die Aufzeichnungen zu führen sind, ist die Kontrolle der Aufzeichnungen entsprechend umfangreich. Oftmals umfasst der Umfang der Aufzeichnungen in einem Betrieb mehrere Seiten pro Rebfläche und Jahr . Die Kontrolleure prüfen in den meisten Fällen die Dokumentationen im Betrieb vorort. Bei den im Landkreis Meißen ansässigen Betrieben war in keinem Fall aufgrund der vorliegenden Aufzeichnungen, was die angewandten Mittel betrifft, eine Beanstandung festgestellt worden. Von insgesamt 10 Betrieben haben wir Kopien/Fotos über Anwendungen zu einer vorab getroffenen Auswahl von Flächen vorliegen. Die uns vorliegenden Dokumente dazu umfassen insgesamt 29 Seiten Aufzeichnungen. Die von uns überprüften Dokumente haben Bezug zum Betrieb und können in der Originalfassung, ohne Zustimmung des Betriebes nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine Tabelle über alle in den kontrollierten Betrieben im Landkreis Meißen eingesetzten Pflanzenschutzmittel, von denen wir Aufzeichnungen vorliegen haben, zu erstellen ist sehr aufwändig (ca. 29 teilweise von Hand geschriebene Seiten). Der dafür veranschlagte Zeitaufwand beträgt ca. 5 Stunden und ist mit einer Gebühr von 263,00 Euro verbunden. Bitte informieren Sie mich ob Sie diese Kosten übernehmen werden. Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Opitz
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Recherche und die Antwort. Wenn ich richtig verstanden …
An Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) Details
Von
Sebastian Opitz
Betreff
AW: WG: Prüfprotokolle der Kontrollen an Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen im Jahr 2018 [#158893]
Datum
29. Juli 2019 18:22
An
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Recherche und die Antwort. Wenn ich richtig verstanden habe, liegen Ihnen Originaldokumente der Betriebe vor. Ich wollte erstmal nur die Prüfprotokolle sehen, aufgrund derer Sie die zusammenfassenden ersten Absätze formuliert haben. Diese Berichte sollten ja von "Ihren" Mitarbeitern angefertigt worden sein und darum kaum oder keine Probleme bei der Weitergabe machen. Können Sie mir in dieser Richtung, die auch meiner Anfrage em ehesten entspricht, weiterhelfen? Eine übersichtliche Tabelle, wie von Ihnen angeboten, würde ja wenn ich das richtig verstehe auch auf den Daten beruhen und das kann ich mir selbst zusammenstellen. Meine Anfrage dient, den Weinbau auch im politischen und kulturellen Zusammenhang zu verstehen, weshalb mir die Dokumente des Amtes sicher viel mehr nützen als eine Übersicht, die extra für einen Bürger zusammengestellt wird. Also zusammengefasst, wir schreiben über Originaldokumente der Weinbaubetriebe, zweitens von einer möglichen tabellarischen Übersicht und drittens von Prüfprotokollen und zunächst möchte ich die Prüfprotokolle bzw. die dokumentierten Ergebnisse der Kontrollen einsehen. Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Opitz Anfragenr: 158893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Opitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Sehr geehrter Herr Opitz, nach Ihrem bei uns zuletzt gestellten Antrag (dritte Anfrage) gehen wir davon aus, dass …
Von
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Betreff
AW: WG: Prüfprotokolle der Kontrollen an Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen im Jahr 2018 [#158893]
Datum
2. August 2019 11:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Opitz, nach Ihrem bei uns zuletzt gestellten Antrag (dritte Anfrage) gehen wir davon aus, dass es Ihnen um die Einsicht in Prüfprotokolle, der von uns ausgewählten und kontrollierten Betriebe im Landkreis Meißen geht. Es handelt sich dabei um Kontrollberichte, die sowohl persönliche als auch betriebliche Daten der Betriebe enthalten und insoweit von uns vertraulich behandelt werden. Im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrages nach dem SächsUIG sind vor einer Entscheidung des Landesamtes über eine Einsichtnahme, die Zustimmungen der betroffenen Betriebe einzuholen und es sind diese Betriebe nach den Vorgaben des SächsUIG anzuhören. Inwieweit wir diese Unterlagen an Sie herausgeben dürfen, wie in Ihrer letzten Anfrage gewünscht (Einsicht in Prüfprotokolle) entscheiden also auch die Betriebe mit, sowie eine darauf folgende Abwägung Ihrer Interessenslage mit denen der kontrollierten Betriebe. Wir sind gerne bereit diesen Aufwand zu unternehmen und hoffen auf eine Reaktion der angeschriebenen Betriebe. Allerdings sind wir uns nach Ihrer dritten Anfrage, in der Sie den Weinbau auch in einem politisch, kulturellen Zusammenhang sehen, verbunden mit einem Nutzen dafür aus den Kontrolldokumenten, nicht mehr sicher, ob die oben erläuterte Vorgehensweise Ihr Anliegen bedient oder ob wir nicht besser in einem klärenden telefonischen oder persönlichen Gespräch die Thematik erläutern sollten. Sollten sie das Gesprächsangebot vorziehen, bitten wir Sie um kurze Mitteilung um einen Termin zu vereinbaren. Dazu steht Ihnen ab dem 5.8.2019 [geschwärzt] unter der Telefonnummer [geschwärzt] zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]   [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Sebastian Opitz
Sehr geehrte<< Anrede >> wegen Urlaubs kann ich Ihnen erst jetzt antworten. Danke für Ihre Nachricht.…
An Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) Details
Von
Sebastian Opitz
Betreff
AW: WG: Prüfprotokolle der Kontrollen an Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen im Jahr 2018 [#158893]
Datum
15. August 2019 07:16
An
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> wegen Urlaubs kann ich Ihnen erst jetzt antworten. Danke für Ihre Nachricht. Es wäre nett, wenn Sie die von Ihnen erwähnten Dinge unternehmen, die aus Ihrer Sicht nötig sind, um mein Auskunftsersuchen zu erfüllen. Die dokumentierte und gesetzmäßige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie Einhaltung der Aufzeichnungspflichten sind sicher keine Betriebsgeheimnisse und nur das will ich wissen. Wenn die Zustimmung der betroffenen Betriebe nötig ist, wird das die Anfrage vermutlich deutlich verlängern, darauf kann ich mich aber einstellen. Bitte beachten Sie, dass Sie keine meiner personenbezogenen Daten weitergeben bei jeglicher Kommunikation mit den betroffenen Betrieben. Ich bitte Sie weiterhin, meine Anfrage als eine bestehende und offene einzustufen und nicht als dritte Anfrage, denn bisher wurde sie nicht beantwortet. Mein Auskunftsersuchen hat sich seit dem 18.Juli nicht verändert, und unsere E-Mails drehen sich ja nur darum, klarzustellen, welche Dokumente es gibt und welche davon mein Auskunftsersuchen am Besten erfüllen können. Ich möchte diese Anfrage mal vergleichen mit der Herausgabe von Hygiene-Prüfprotokollen des Veterinäramtes Dresden. Diese Protokolle enthalten eine Art Checkliste mit beanstandeten Inhalten und den geprüften Betrieb. Die Namen der Inhaber der Betriebe und der städtischen Prüfer sind geschwärzt. Können Sie das nicht genauso machen? Es scheint mir, als wären die von mir angefragten Prüfprotokolle vergleichbar, nur dass es sich um ein anderes Fachgebiet handelt. Meines Erachtens können Sie einfach die schutzwürdigen Daten in den Berichten schwärzen und damit Ihre Arbeit deutlich verkürzen. Bitte entschuldigen Sie, falls dieser Vergleich unpassend sein sollte, es sieht für mich nur alles harmlos aus und ich hoffe auch in Ihrem Sinne auf weniger Aufwand. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Opitz Anfragenr: 158893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Opitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Sehr geehrter Herr Opitz, vielen Dank für Ihre Rückantwort zu unserem Antwortschreiben vom 2.August 2019. Aufgrund…
Von
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Betreff
AW: WG: Prüfprotokolle der Kontrollen an Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen im Jahr 2018 [#158893]
Datum
10. September 2019 09:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Opitz, vielen Dank für Ihre Rückantwort zu unserem Antwortschreiben vom 2.August 2019. Aufgrund Ihrer Antragskonkretisierung bieten wir Ihnen einen Termin zur Wahrnehmung der von Ihnen beantragten Einsicht in die Kontrolldokumente am Standort des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie an. Die Kontaktdaten zur Vereinbarung eines Termins entnehmen Sie bitte den Signaturangaben der Unterzeichnerin. Mit freundlichen Grüßen