Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: L.2.2.4.0-9085/21 Sehr geehrter Herr Neumann, vielen Dank noch einmal für Ihren Antrag vom 8.11.2021 nach dem IFG NRW, Ihnen die mir vorliegenden Unterlagen zur Prüfung des eigenen Datenschutzrechts bzw. der eigenen Aufsicht des Katholischen Bistums der Altkatholiken in Deutschland zuzusenden. Hierbei geht es zunächst um die Datenschutzverordnungen des Bistums vom 24. Mai 2018, die Ihnen bereits vorliegt, und vom 1. Juli 2016, auf deren Fundstelle im Internet ich Sie telefonisch hingewiesen hatte. Anliegend übersende ich Ihnen nun die weiteren mir im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Art. 91 DSGVO bezüglich des Bistums der Altkatholiken vorliegenden Unterlagen und bedanke mich zugleich für das Verständnis, das Sie im Hinblick auf die Verzögerung dieser weiteren Antwort aufgebracht haben. Im Einzelnen handelt es sich um: > Datenschutzordnung des Bistums von 1982 > Ergänzende Vorschriften der altkatholischen Gemeinden in Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen > Vermerk über das interne Prüfergebnis im Hinblick auf die Datenschutzaufsicht über das altkatholische Seminar der Universität Bonn (Weitere Unterlagen zu kirchlichem Datenschutzrecht oder kirchlicher Datenschutzzuständigkeit enthält der dort in Bezug genommene Vorgang nicht.). Wie Ihnen bereits unter dem 8. November 21 in Beantwortung einer Presseanfrage mitgeteilt, ruht die Prüfung derzeit bis auf weiteres, da wir keinen aktuellen Anlass haben, über unsere Zuständigkeit zu entscheiden. Ich habe die Akte mit einem Vermerk versehen, dass Sie benachrichtigt werden, sobald eine Entscheidung gefallen ist. Ich erlaube mir, die Beantwortung dieses Antrags im Hinblick auf eine frühere Presseanfrage von Ihnen mit der zusätzlichen Information zu versehen, dass bisher auf meine Abfrage bei den Europäischen Aufsichtsbehörden, in welchen Ländern es spezifische kirchliche Aufsichtsbehörden gibt, nach wie vor nur Polen (den link hatten wir Ihnen übermittelt) diese bestätigt hat, während 11 andere Länder (Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Dänemark, Portugal, Ungarn, Finnland, Niederlande, Luxemburg und Norwegen) berichtet haben, dass dort keine spezifischen kirchlichen Aufsichtsbehörden vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Az: L.2.2.4.0-9085/21 Sehr geehrter Herr Neumann, vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 10.01.2022. Ich hatte Ihre ursprüngliche Anfrage und Ihr im Telefongespräch geäußertes Interesse so verstanden, dass Sie an den Unterlagen, die unserer Prüfung zu Grunde liegen, interessiert waren, zumal Sie eine entsprechende Sammlung auf Ihrer Website erstellt haben, die Sie gerne vervollständigen wollten. Es tut mir leid, wenn es sich hier um ein Missverständnis gehandelt hat. Im Hinblick auf die weitere von Ihnen begehrte Auskunft teile ich mit, dass hier ein Vermerk vom 06.09.2021 mit dem Betreff "Art. 91 DSGVO - Anwendung der DSGVO auf Religionsgemeinschaften; Datenschutzaufsicht" vorliegt, welcher zur Vorbereitung einer Entscheidung durch die Hausleitung erstellt wurde. Die Hausleitung hat die Entscheidung noch nicht getroffen, da die Prüfung, wie Ihnen bereits mitgeteilt, derzeit ruht. Ich beabsichtige deshalb, den Antrag auf Informationszugang diesbezüglich gemäß § 7 Absatz 1 IFG abzulehnen. Sofern Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid hierüber wünschen, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen