Prüfung der Einführung der 3G-Regel in Fernzügen

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Die intern erstellte Prüfung der Einführung der 3G-Regel in Fernzügen. Bei der Prüfung sei es um die Frage gegangen, ob eine solche Regel in Zügen eine Rechtsgrundlage habe, ob sie praktikabel und umsetzbar sei und ob sie infektiologisch erforderlich sei. (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-spahn-zugverkehr-drei-g-regel-vor-aus-100.html)

Ergebnis der Anfrage

Das Ministerium gibt an, dass die angefragten Informationen nicht vorhanden seien und verweist auf das Verkehrsministerium.

Gleiche Anfrage an Bundesverkehrsministerium: https://fragdenstaat.de/a/227659

Information nicht vorhanden

  • Datum
    30. August 2021
  • Frist
    1. Oktober 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.08.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die intern erstellte Prüfu…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Prüfung der Einführung der 3G-Regel in Fernzügen [#227576]
Datum
30. August 2021 10:44
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die intern erstellte Prüfung der Einführung der 3G-Regel in Fernzügen. Bei der Prüfung sei es um die Frage gegangen, ob eine solche Regel in Zügen eine Rechtsgrundlage habe, ob sie praktikabel und umsetzbar sei und ob sie infektiologisch erforderlich sei. (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-spahn-zugverkehr-drei-g-regel-vor-aus-100.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227576/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 30.08.2021
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um B…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung: Prüfung der Einführung der 3G-Regel in Fernzügen [#227576]
Datum
30. August 2021 13:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 31.08.2021
Ihr IFG-Antrag bezüglich der Einführung der 3G-Regel in Fernzügen [#227576] Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag bezüglich der Einführung der 3G-Regel in Fernzügen [#227576]
Datum
31. August 2021 14:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage. Die von Ihnen nachgefragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. Dies ergibt sich auch bereits aus dem von Ihnen verlinkten Artikel des ZDF. Dort findet sich der Satz " Ein von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geführtes Prüfverfahren sei zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen nicht umsetzbar seien." Die Ergebnisse dieses Prüfverfahrens dürften demzufolge dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
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am 31.08.2021
AW: Ihr IFG-Antrag bezüglich der Einführung der 3G-Regel in Fernzügen [#227576] Sehr << Anrede >> vie…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag bezüglich der Einführung der 3G-Regel in Fernzügen [#227576]
Datum
31. August 2021 19:16
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Ich werde mich ans Bundesverkehrsministerium wenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227576 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227576/
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