Sehr geehrter Antragsteller/in
der Artikel im Tagesspiegel bezieht sich auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, den wir von meiner Pressestelle aus öffentlich kommentiert haben. Es gibt dazu ansonsten keinerlei Kommunikation aus dem Bezirksamt an die Senatsverwaltung oder weitere inhaltliche Bearbeitung. Auch wenn Sie kein Medienvertreter sind, schicke ich Ihnen hier gern zur Kenntnis die Stellungnahme, die auch alle anfragenden Medien ging. Sie lautet wie folgt:
Die Bezirksverordneten in Pankow verfolgen mit dem Tempo-30-Beschluss auch aus Sicht der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) ein wichtiges Anliegen.
Doch wir sind an den Bundesrechtsrahmen gebunden: Die StVO erlaubt derzeit auf Hauptstraßen nur sehr restriktiv Tempo 30 (T30), nämlich nur ausnahms- und abschnittsweise mit Begründung, nicht aber pauschal. Das gilt für sämtliche Hauptstraßen in Berlin. Mit anderen Worten: Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Beschluss gefasst, der sich so nicht umsetzen lässt, auch wenn wir das Anliegen teilen.
Die Bezirke können nur für die Nebenstraßen von sich aus T30 anordnen – und haben dies auch meist schon getan. Auf Berlins Nebenstraßen, das sind etwa 75 Prozent des Straßennetzes insgesamt, gilt bereits Tempo 30.
Und auch auf etlichen Hauptstraßen, teils ganztägig, teils nur nachts bzw. nur tagsüber – insgesamt rund 325 Kilometer, angeordnet von der Senatsverkehrsverwaltung.
Berlin hat damit deutschlandweit die meisten T30-Anordnungen an Hauptverkehrsstraßen und ist Vorreiter bei diesem Thema.
Berlin hat auf Initiative der SenUVK mehrere Anträge im Bundesrat gestellt, um mehr Tempo 30 in der Stadt zu ermöglichen, etwa zur erleichterten Anordnung im Umfeld von Schulen/Kitas an Hauptstraßen, zur flächenhaften Einführung von T30 als Zone auch auf Hauptstraßen und zur Prüfung, wie T30 als Regelgeschwindigkeit in der StVO festgelegt werden kann. Bisher gab es dafür keine Mehrheiten in der Länderkammer.
Wir ordnen aber T30 an, wenn es die StVO zulässt: aus Luftreinhaltungsgründen, aus Lärmschutzgründen, aus Verkehrssicherheitsgründen, zudem vor Kitas, Schulen, Kliniken, sozialen Einrichtungen. Außerdem erarbeiten wir aktuell ein stadtweites Tag-und-Nacht-Konzept mit T30-Abschnitten im Rahmen des Lärmaktionsplans.
Und wir setzen uns auch weiter auf Bundesebene für mehr T30 ein – insbesondere für eine Änderung der StVO, die das entscheidend erleichtern würde.
Mehr liegt zu dem konkreten Anliegen der BVV Pankow hier nicht vor.
Mit bestem Gruß
