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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az. 5-193-267 Ihre Nachricht vom 2. November 2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. November 2021 betreffend die FragDenStaat-Anfrage 216196. Sie haben gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus einen Informationszugangsanspruch nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Daten-schutzgesetz (BayDSG) geltend gemacht und Informationen im Zusammenhang mit Aufgaben, Erwartungshorizonten und Lösungen für die Qualifizierende Hauptschul-abschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2019 in Bayern erbeten. Meine Zuständigkeit beschränkt sich gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Daten-schutzgesetz (BayDSG) auf die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen. Folglich beziehen sich meine Ausführungen allein auf das allgemeine Auskunftsrecht nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG. Bitte beachten Sie, dass das allgemeine Auskunftsrecht nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG gemäß Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BayDSG unter anderem keine Anwendung auf Schulen sowie sonstige öffentliche Stellen im Bereich von Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen findet. Diese Regelung gilt auch für das Staatsministerium als "sonstige öffentliche Stelle", soweit es Aufgaben im Zusammenhang mit der Qualifizierenden Hauptschulabschluss-Prüfung wahrnimmt. Im Ergebnis kann ich daher derzeit keinen Anlass für ein weitergehendes Tätigwerden meinerseits gegenüber dem Staatsministerium erkennen. Ich hoffe, dass ich zur Klärung der Rechtslage beitragen konnte. Mit freundlichen Grüßen