Radwegbenutzungspflicht Ölstraße, Ehrenfeld

Anfrage an:
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. April 2020 - 6 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Dokumente und Informationen, die Aufschluss darüber geben, auf welcher Basis die Einschätzung dahingehend erfolgte, dass auf der Ölstraße, einer Sackgasse in einem Wohngebiet in Ehrenfeld, eine qualifizierte Gefahrenlage anliegt, die die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht (VZ237) rechtfertigt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Radwegbenutzungspflicht Ölstraße, Ehrenfeld [#182222]
Datum
8. März 2020 23:10
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente und Informationen, die Aufschluss darüber geben, auf welcher Basis die Einschätzung dahingehend erfolgte, dass auf der Ölstraße, einer Sackgasse in einem Wohngebiet in Ehrenfeld, eine qualifizierte Gefahrenlage anliegt, die die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht (VZ237) rechtfertigt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182222 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182222 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
8. März 2020 23:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Ölstrasse
Datum
19. März 2020 14:47
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   8,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe die von Ihnen geschilderte Situation in der Ölstraße in Augenschein genommen. Meine Nachschau in der Akte lässt keine Rückschlüsse auf die Planung des Schutzstreifen zu und auch im Archiv, wo die Akten 10 Jahre aufbewahrt werden, sind keine Unterlagen bzgl. dieses Radfahrschutzstreifens zu finden, welche ich Ihnen gerne zukommen gelassen hätte. Weiter werde ich mich mit dem zuständigen Fahrradbeauftragten in Verbindung setzen, und Sie zu gegebener Zeit unaufgefordert informieren. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ölstrasse [#182222]
Datum
1. Juli 2020 10:05
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in hatten Sie Gelegenheit, sich mit dem Beauftragten auszutauschen? Sie wollten sich ja unaufgefordert zurückmelden. Ansonsten gilt das Folgende: Meine Informationsfreiheitsanfrage „Radwegbenutzungspflicht Ölstraße, Ehrenfeld“ vom 08.03.2020 (#182222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 78 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182222 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182222/
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. Juli 2020 10:05
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Ölstrasse [#182222]
Datum
13. Juli 2020 08:22
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in hatten Herr Müßeler in dieser Sache Gelegenheit, sich mit dem Beauftragten auszutauschen? Er wollten sich ja unaufgefordert zurückmelden. Ansonsten gilt, dass meine Informationsfreiheitsanfrage „Radwegbenutzungspflicht Ölstraße, Ehrenfeld“ vom 08.03.2020 (#182222) von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Sie haben die Frist mittlerweile um 90 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182222 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182222/
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
13. Juli 2020 08:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#182222]
Datum
28. August 2020 17:09
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Information zur Rücksprache von Herrn Müßeler mit dem Radverkehrsbeauftragten zur Frage der Klärung, welche Einschätzung zur Anodnung einer Radwegbenutzungspflicht in der angegebenen Straße geführt hatte. Im Übrigen gilt das Folgende: Meine Informationsfreiheitsanfrage „Radwegbenutzungspflicht Ölstraße, Ehrenfeld“ vom 08.03.2020 (#182222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 136 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182222 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182222/

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Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
28. August 2020 17:35
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen