Radwegestopp
jegliche Kommunikation der SenMVKU (intern und extern), die mit dem kürzlich verkündeten Stopp der Radwege und Tempo 30-Zonen zusammen hängt. Dazu gehört beispielsweise:
- Interne E-Mails, incl. Senatorin und Staatsserketärin, sowohl im Voraus als auch seit der Verkündung
- Gesprächsprotokolle, Agendas für Gespräche
- Dienstliche Anweisungen
- Briefings
- Kommunikation zwischen der Sentarorin und dem Bürgermeister, incl. SMS auf Dienst-Telefonen
- (Zwischen-)Ergebnisse oder Berichte über die Prüfungen der Radwege und Tempo 30-Zonen
- Austausch mit externen Agenturen oder der CDU Berlin zu Kommunikationsstrategien
Diese Liste ist nicht abschließend.
Ausgenommen von der Anfrage ist:
- Kommunikation mit der Presse
- Kommunikation innerhalb nicht direkt betroffener Referate (z.B. Austausch über diese Entscheidung in Referaten, die für den öffentlichen Nahverkehr zuständig sind)
- Kommunikation mit Bezirken, in denen das zuständige Bezirksamt von einer Person der Grünen geführt ist
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. Juni 2023
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1. August 2023
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