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Radwegestopp

jegliche Kommunikation der SenMVKU (intern und extern), die mit dem kürzlich verkündeten Stopp der Radwege und Tempo 30-Zonen zusammen hängt. Dazu gehört beispielsweise:
- Interne E-Mails, incl. Senatorin und Staatsserketärin, sowohl im Voraus als auch seit der Verkündung
- Gesprächsprotokolle, Agendas für Gespräche
- Dienstliche Anweisungen
- Briefings
- Kommunikation zwischen der Sentarorin und dem Bürgermeister, incl. SMS auf Dienst-Telefonen
- (Zwischen-)Ergebnisse oder Berichte über die Prüfungen der Radwege und Tempo 30-Zonen
- Austausch mit externen Agenturen oder der CDU Berlin zu Kommunikationsstrategien

Diese Liste ist nicht abschließend.

Ausgenommen von der Anfrage ist:
- Kommunikation mit der Presse
- Kommunikation innerhalb nicht direkt betroffener Referate (z.B. Austausch über diese Entscheidung in Referaten, die für den öffentlichen Nahverkehr zuständig sind)
- Kommunikation mit Bezirken, in denen das zuständige Bezirksamt von einer Person der Grünen geführt ist

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. Juni 2023
  • Frist
    1. August 2023
  • 4 Follower:innen
Manuel Wiemann
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: jeglic…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Manuel Wiemann
Betreff
Radwegestopp [#282664]
Datum
28. Juni 2023 11:03
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
jegliche Kommunikation der SenMVKU (intern und extern), die mit dem kürzlich verkündeten Stopp der Radwege und Tempo 30-Zonen zusammen hängt. Dazu gehört beispielsweise: - Interne E-Mails, incl. Senatorin und Staatsserketärin, sowohl im Voraus als auch seit der Verkündung - Gesprächsprotokolle, Agendas für Gespräche - Dienstliche Anweisungen - Briefings - Kommunikation zwischen der Sentarorin und dem Bürgermeister, incl. SMS auf Dienst-Telefonen - (Zwischen-)Ergebnisse oder Berichte über die Prüfungen der Radwege und Tempo 30-Zonen - Austausch mit externen Agenturen oder der CDU Berlin zu Kommunikationsstrategien Diese Liste ist nicht abschließend. Ausgenommen von der Anfrage ist: - Kommunikation mit der Presse - Kommunikation innerhalb nicht direkt betroffener Referate (z.B. Austausch über diese Entscheidung in Referaten, die für den öffentlichen Nahverkehr zuständig sind) - Kommunikation mit Bezirken, in denen das zuständige Bezirksamt von einer Person der Grünen geführt ist
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Manuel Wiemann Anfragenr: 282664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282664/ Postanschrift Manuel Wiemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Manuel Wiemann

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