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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG-Antrages vom 5. Juni 2020 bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie bitten um Zusendung einer "Übersicht über die Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen (keine Handwerksleistungen)". In Ihrer E-Mail bitten Sie zudem um Mitteilung, ob und in welcher Höhe für die Übermittlung der Informationen Kosten anfallen. Für die Übermittlung von Informationen werden nach § 10 Abs. 1 IFG Gebühren und Auslagen erhoben. Diese richten sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Nach dem Gesetz sind Behörden verpflichtet, Gebühren zu erheben. Von einer Gebührenerhebung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn lediglich eine einfache Auskunft erteilt wird. In der Gesetzesbegründung zu § 10 IFG (Bundestagsdrucksache 15/4493, S. 16) wird ausgeführt, dass einfache Auskünfte insbesondere mündliche Auskünfte ohne Rechercheaufwand sind. Die Erteilung der Auskunft kann demnach nur dann gebührenfrei ergehen, wenn der Verwaltung dadurch kein oder nur ein sehr geringer Aufwand entsteht. Nach einer ersten Einschätzung der für die betreffenden Rahmenverträge zuständigen Fachbereiche der BImA entstünde für die Zusammenstellung der erforderlichen Daten für die von Ihnen gewünschte Übersicht ein Verwaltungsaufwand von mehr als einem Arbeitstag. Anhand dieser Einschätzung gehe ich derzeit davon aus, dass eine Gebühr nach Nr. 1.2 des Gebührenverzeichnisses in Höhe von etwa 60,00 bis 100,00 Euro zu erheben wäre. Aus Ihrer E-Mail geht nicht hervor, welche Art von Informationen zu den Rahmenverträgen in der Übersicht enthalten sein sollen. Sofern die Übersicht auch Informationen zu den jeweiligen Vertragspartnern enthalten soll, könnten diese ggf. ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben. In diesem Fall wäre den Dritten nach § 8 Abs. 1 IFG schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hierdurch entstünde weiterer gebührenpflichtiger Verwaltungsaufwand. Nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG müssten Sie Ihren Antrag auch begründen. Sollten Sie Angaben zu den Vertragspartnern wünschen, bitte ich um Mitteilung. Wegen des für die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages entstehenden Verwaltungsaufwandes und der deswegen zu erhebenden Gebühren sowie wegen der möglichen Betroffenheit Dritter muss ich Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich über Ihren Antrag mit einem förmlichen Bescheid entscheiden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf meine letzte E-Mail vom 26. Mai 2020 sowie Ihre diesbezügliche Rückfrage vom 28. Mai 2020 übersende ich Ihnen den seinerzeitigen Entwurf für ein Spartenkonzept der Sparte Informationstechnik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Wenngleich auch einige Inhalte faktisch umgesetzt worden sind, wurde dieser Entwurf nicht abgeschlossen bzw. formell in Kraft gesetzt. Die Veröffentlichung einer IT-Strategie der BImA ist für das Jahr 2021 zu erwarten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Konkretisierung Ihres Anliegens. Da für die weitere Bearbeitung Ihres Antrages aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes Gebühren zu erheben sein werden, bitte ich Sie nochmals um die Übermittlung Ihrer Postanschrift, damit wir die von Ihnen erbetenen Daten erheben können und ich Ihnen den zu erlassenden Bescheid ordnungsgemäß zustellen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in als Behörde sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, für die Erteilung von Auskünften Gebühren zu erheben, soweit es sich nicht um einfache Auskünfte handelt. Nach der Gesetzesbegründung zum IFG sind einfache Auskünfte insbesondere solche, die mündlich und ohne Rechercheaufwand erteilt werden können. Wie Sie zudem dem 6. Tätigkeitsbericht des BfDI zur Informationsfreiheit (vgl. dort S. 35) entnehmen können, wird als untere Schwelle der Gebührenpflicht eine Bearbeitungsdauer von 30 Minuten angenommen. Eine Bearbeitung Ihrer Anfrage in weniger als 30 Minuten ist nicht möglich, sodass hierfür Gebühren festzusetzen sein werden. Ein Bescheid, mit dem Gebühren festgesetzt werden, muss ordnungsgemäß zugestellt werden. Dies ist derzeit nur auf dem Postwege möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihren Antrag nur unter der Voraussetzung beantworten können, dass Sie uns Ihre Postanschrift mitteilen. Mit freundlichen Grüßen

 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie kann vor dem 23.06.2020 nicht gelesen oder bearbeitet werden; Ihre E-Mail wird auch nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen können Sie die E-Mail an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> senden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre erneute Rückfrage zu Ihrem IFG-Antrag. Diesbezüglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen begehrten Informationen zwar selbstverständlich bei der BImA vorliegen und ordnungsgemäß gepflegt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Informationen auch so gespeichert sind, dass sie Ihnen ohne weiteren Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden können. Die vorhandenen Informationen liegen in verschiedenen Fachbereichen der BImA vor und müssten zunächst noch so aufbereitet werden, dass Ihrem Begehren antragsgemäß entsprochen werden kann. Zudem hat in jedem Fall eine Prüfung zu erfolgen, ob von Ihrem Antrag ggf. die Interessen Dritter berührt werden. Ich weise Sie daher darauf hin, dass die Bearbeitung Ihres Antrages nur unter der Voraussetzung fortgeführt werden kann, dass Sie uns Ihre Postanschrift mitteilen. Mit freundlichen Grüßen