Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in durch ein Büroversehen wurde Ihre E-Mail vom 27.01.2021 (vgl. Anlage) erst mit heutigem Datum an mich weitergeleitet. Wir bitten dies zu entschuldigen. Gleichwohl möchte ich Sie bitten, Ihr Anliegen in einem angemessenen Ton vorzutragen. Das ist auch im Schriftwechsel mit Behörden nicht unüblich geworden. Im Übrigen möchte Sie auf einen kleinen, aber in der Rechtsfolge wichtigen Unterschied hinweisen: Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 Informationszugangsgesetz (IZG) LSA soll der Informationszugang innerhalb eines Monats erfolgen. Zu Ihrer Anfrage selbst: Sie haben darum gebeten, Ihnen vorab mitzuteilen, ob die Aktenauskunft gebührenpflichtig ist. Die erbetene Aktenauskunft ist gemäß § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 866, 868), gebührenpflichtig. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 159). Die Gebühren und die Pauschbeträge für Auslagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bestimmen sich nach der Anlage zur IZG LSA KostVO, dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis. Sie können gebührenpflichtig Auskunft über die RSA-Aufgaben und die Lösungen erhalten sowie über die Hinweise zu den Prüfungsaufgaben. Erwartungshorizonte werden für Prüfungsaufgaben nicht erstellt. Um die oben beschriebene Auskunft geben zu können, muss ich Ihre Anfrage an die zuständige Behörde weiterleiten. Sie haben ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen. Ich bitte um Antwort, ob Sie die gebührenpflichtige Auskunft erhalten möchten und ob Ihre Daten weitergegeben werden dürfen. Diese Teil-Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage und den diesbezüglich geführten Schriftwechsel gebe ich mit Ihrer Einwilligung an die zuständige Behörde, das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt, mit der Bitte um Übernahme ab. Mit freundlichen Grüßen