Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ca 1 Monat und 2 Wochen vergingen und ich keinerlei Antwort erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch Anhänge: - 182425.pdf Anfragenr: 182425 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 26.04.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die freudliche und schnelle Antwort. Es freut mich zu sehen, dass manche Behörden schnell antworten. Sie schrieben "Weshalb Sie bisher keinerlei Reaktion erhalten haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Sie sollten zunächst an Ihren Antrag erinnern." Dazu finde ich keine Rechtsgrundlage. Ich habe mir das IFG NRW und insbesondere §5 davon nochmals angesehen. Ich finde darin keine gelistete Pflicht für den Antragsteller bei der Behörde bei welcher der Antrag gestellt wurde nach einer Bearbeitung des Antrages betteln zu müssen. Ich würde mich freuen, wenn Sie in meinem Fall bei der überhaupt nicht reagierenden Behörde vermitteln könnten. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch Anfragenr: 182425 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die schnelle Rückmeldung. Ich habe mir §13 Absatz 2 erneut durchgelesen. Dort steht: "(2) Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen.". Da steht nichts von irgendwelche Erinnerungen oder sonstigem. Sie verweisen darüber hinaus auf Seite 99 dieser PDF https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf in dem dortigen Kapitel 12.2. Das dort ist eine erzählungsgeschichte und kein Gesetzestext vorhanden. Diese hat überhaupt keine Relevanz für mein hiesiges Verfahren. Ich gehe dennoch mal auf die dort geschriebene Geschichte ein. Zitat aus dieser "Erzählungsgeschichte" und vermutlich das was Sie meinen: "Fehlerquellen können hierbei etwa veraltete E-Mail-Adressen, Schreibfehler oder SPAM-Ordner der öffentlichen Stelle sein. Nach dem Telefonat mit der Gemeinde überprüft Herr B. die Angaben in seiner ursprünglichen E-Mail und stellt fest, dass er eine veraltete E-Mail-Anschrift der Gemeinde verwendet hatte." Gerne lege ich Ihnen das Zustellungsprotokoll meiner Anfrage vor. Zustellungsprotokoll: Mar 11 19:12:26 mail postfix/smtpd[3754]: 1F8B71B64ED4: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=<<E-Mail-Adresse>> Mar 11 19:12:26 mail postfix/cleanup[633]: 1F8B71B64ED4: message-id=<<Name und E-Mail-Adresse>> Mar 11 19:12:26 mail opendkim[1119]: 1F8B71B64ED4: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de) Mar 11 19:12:26 mail postfix/qmgr[11021]: 1F8B71B64ED4: from=<<Name und E-Mail-Adresse>>, size=3441, nrcpt=1 (queue active) Mar 11 19:12:26 mail postfix/smtp[4084]: 1F8B71B64ED4: to=<<Name und E-Mail-Adresse>>, relay=relay5m.it.nrw.de[93.184.128.149]:25, delay=0.75, delays=0.1/0.01/0.14/0.5, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 from MTA(smtp:[127.0.0.1]:10025): 250 2.0.0 Ok: queued as CF56F400E03) Mar 11 19:12:26 mail postfix/qmgr[11021]: 1F8B71B64ED4: removed In dem Zustellungsprotokoll ist deutlich zu erkennen, dass an die E-Mail "<<E-Mail-Adresse>>" der Antrag erfolgreich zugestellt wurde. Die korrektheit dieser E-Mail Adresse ist hier nachprüfbar: https://www.vg-koeln.nrw.de/kontakt/email_hinweis/index.php Ein Schreibfehler ist wie Sie selbst erkennen können ebenfalls nicht enthalten. Ein SPAM-Ordner beim Empfänger hat juristisch keine Bedeutung. In welchen Ordner die elektronische Post beim Empfänger landet ist für den Absender nicht ersichtlich und hat somit keine Relevanz. Sie können dies im Urteil des Landgericht Bonn aus 10.01.2014, Az. 15 O 189/13 lesen. Dort ist deswegen ein Schaden in Höhe von 90000€ entstanden und es wurde ganz logisch geurteilt, dass der Absender nichts für die Sortierung der E-Mails beim Empfänger kann. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch Anfragenr: 182425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/182425/upload/d702fd91209e6047f89735201766bfe33610a299/

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir diese Stellungnahme des Gerichts zu. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch Anfragenr: 182425 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], ich danke Ihnen für die Rückmeldung. Ich habe mir Formulierungshilfe von Meneschen eingeholt, welche etwas mehr Erfahrung bei IFG-Anfragen haben. Gemäß der Transparenz dürfen Sie natürlich dies ebenfalls einsehen: https://forum.okfn.de/t/bitte-um-formulierungshilfe-behoerde-kennt-mich-nicht-und-antwortet-u-u-deswegen-nicht/837 im Antwortschreiben welches das VG Köln zugeschickt hat steht drin: "Die bloße Angabe “Thorsten Koch” ermöglicht keine Erreichbarkeit, zumal eine Person mit diesem Namen hier nicht bekannt ist." Ich schrieb öffentlich sichtbar: "Mir stellt sich dabei die Frage seit wann Menschen einer Behörden “bekannt” sein müssten damit die Behörde ihre IFG-Anfragen beantwortet." Ich bekam wie vermutet eine folgendermaßen lautende Antwort von einer fachkundigen Person: "Bekannt sein musst du einer Behörde eigentlich nicht, damit du einen Antrag stellen kannst, eine einfache Mailadresse reicht in einem überwältigendem Anteil aller Fälle." Und wie ebenfalls von mir vermutet ist der Hintergrund egal, ob ich pseudonym anfrage oder nicht. Das BfDi hat an die Behörden in Deutschland folgendes schreiben verschickt: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/AccessforoneAccessforall/2020/2019-zweites-Rundschreiben-anonym-pseudonym-IFG.html Das bedeutet, dass ich nicht nachgeben muss und Ihnen mitteilen muss, dass diese Anfrage nicht pseudonym gestellt wurde sondern ich kann mich darauf berufen, dass dies keine Relevanz hat und auch keine Relevanz für meine IFG-Anfrage(n) haben darf. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch Anfragenr: 182425 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], Sie schreiben: ... dem Schreiben vom 15.05.2020 können Sie entnehmen, dass das Amtsgericht Köln eine andere Rechtsauffassung zu anonym bzw. pseudonym gestellten IFG-Anträgen vertritt als die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. ... Amtsgericht Köln? Könnten Sie mir bitte den Hintergrund dazu schicken? Diese Information scheint noch zu fehlen. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch Anfragenr: 182425 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]