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Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Terrorlistung der Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran

Anfrage an: Rat der Europäischen Union

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

der deutschen Presse konnte man wiederholt entnehmen, dass Frau Ministerin Baerbock eine Terrorlistung der sog. Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran durch die EU, vermutlich auf Grundlage der Art. 29 EUV, 215 AEUV, für rechtlich problematisch hält und vor einer entsprechenden Entscheidung des Außenminister-Rates zunächst eine rechtliche Prüfung abwarten will.

Vor diesem Hintergrund und auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sämtliche Ihnen vorliegenden Rechtsgutachten, Prüfungen, Vermerke oder sonstigen Schriftsätze, ob alt oder neu, egal welchen Urhebers (Rat, Kommission, Parlament, Mitgliedsstaat, externe Rechtsberatung) betreffend die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Sanktionierung / Terrorlistung der Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran durch den Rat der EU.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. Februar 2023
  • Frist
    9. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.02.2023
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, der deutschen Presse konnte…
An Rat der Europäischen Union Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Terrorlistung der Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran [#270578]
Datum
16. Februar 2023 22:38
An
Rat der Europäischen Union
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, der deutschen Presse konnte man wiederholt entnehmen, dass Frau Ministerin Baerbock eine Terrorlistung der sog. Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran durch die EU, vermutlich auf Grundlage der Art. 29 EUV, 215 AEUV, für rechtlich problematisch hält und vor einer entsprechenden Entscheidung des Außenminister-Rates zunächst eine rechtliche Prüfung abwarten will. Vor diesem Hintergrund und auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: Sämtliche Ihnen vorliegenden Rechtsgutachten, Prüfungen, Vermerke oder sonstigen Schriftsätze, ob alt oder neu, egal welchen Urhebers (Rat, Kommission, Parlament, Mitgliedsstaat, externe Rechtsberatung) betreffend die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Sanktionierung / Terrorlistung der Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran durch den Rat der EU. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 270578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270578/
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Rat der Europäischen Union
am 16.02.2023
Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the …
Details
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
RE: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Terrorlistung der Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran [#270578]
Datum
16. Februar 2023 22:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the Council of the European Union. All requests for access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The General Secretariat will reply to your request within 15 working days upon registration of your request. Requests received before 5 PM on a working day are registered on the same day. Requests received after 5 PM are registered on the first following working day. *** This notification was sent from an unattended mailbox. Please do not reply. *** To see the text of Regulation (EC) No 1049/2001, please click here: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:EN:PDF If the link doesn't open when you click on it, please copy - paste it into your browser. *** L'unité "Transparence et accès aux documents" du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne a bien reçu votre message. Toutes les demandes d'accès à des documents sont traitées conformément au règlement (CE) n° 1049/2001 du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le Secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de l'enregistrement de celle-ci. Les demandes reçues les jours ouvrables avant 17 heures sont enregistrées le jour même. Les demandes reçues après 17 heures sont enregistrées le premier jour ouvrable suivant. *** S'il vous plaît ne répondez pas à ce message, car il a été envoyé d'une boîte aux lettres sans surveillance. *** Pour consulter le texte du règlement (CE) n° 1049/2001, cliquez ici: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:FR:PDF Si le lien ne s'ouvre pas lorsque vous cliquez dessus, veuillez copier-coller l'adresse dans votre navigateur. *** Ihre Nachricht ist bei der Dienststelle "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" des General-sekretariats des Rates der Europäischen Union eingegangen. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Das Generalsekretariat wird Ihnen binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung Ihres Antrags eine Antwort übermitteln. Anträge, die an einem Arbeitstag vor 17.00 Uhr eingehen, werden noch am selben Tages registriert. Nach 17.00 Uhr eingehende Anträge werden am erstfolgenden Arbeitstag registriert. *** Diese Nachricht wurde automatisch generiert. Bitte nicht antworten. *** Den Text der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:DE:PDF Wenn sich der Link beim Anklicken nicht öffnet, kopieren Sie den bitte mit "copy/paste" in Ihren Browser. ***
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Rat der Europäischen Union
am 17.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16.02.2023. Die Dienstelle „Transpare…
Details
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
FW: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Terrorlistung der Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran [#270578]
Datum
17. Februar 2023 10:57
Status
image001.jpg
1,2 KB
Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16.02.2023. Die Dienstelle „Transparenz“ des Generalsekretariats hat Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten erhalten und unter der Nummer 23/0452 registriert. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1400590010787&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Innerhalb von 15 Arbeitstagen erhalten Sie eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
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Rat der Europäischen Union
am 10.03.2023
U.Z.: 23/0452-PRO-vk Please find attached a letter from the General Secretariat of the Council concerning your req…
Details
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
U.Z.: 23/0452-PRO-vk
Datum
10. März 2023 10:30
Status
23-0452-de-alb-pro-vk_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
518,9 KB
image001.jpg
1,3 KB
Please find attached a letter from the General Secretariat of the Council concerning your request for access to documents. Yours sincerely,
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Rat der Europäischen Union
am 03.04.2023
U.Z.: 22/0452-lk/vk Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag auf…
Details
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
U.Z.: 22/0452-lk/vk
Datum
3. April 2023 16:16
Status
23-0452-de-alb-lk-vk_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
972,2 KB
image001.jpg
1,2 KB
Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
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Rat der Europäischen Union
am 04.04.2023
U.Z.: 23/0452-lk/vk Bitte beachten Sie, dass aufgrund eines Tippfehlers das korrekte Datum des Schreibens, das Ihn…
Details
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
U.Z.: 23/0452-lk/vk
Datum
4. April 2023 09:46
Status
23-0452-de-alb-lk-vk_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
972,9 KB
image002.jpg
1,2 KB
Bitte beachten Sie, dass aufgrund eines Tippfehlers das korrekte Datum des Schreibens, das Ihnen gestern zugesandt wurde, als 3. April 2023 zu lesen ist. Anbei erhalten Sie die korrekte Fassung der Antwort. Mit freundlichen Grüßen
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