Rechtsverordnung und Verpflichtungserklärung nach § 25 Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz im Zusammenhang mit der begünstigten TUI AG
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
die Rechtsverordnung die im Zusammenhang mit den Beihilfen für die TUI AG im Rahmen des WStF erlassen wurde, sowie die zu veröffentliche Verpflichtungserklärung. (§25 (3) 9. WStFG)
Wurde ein Vertrag geschlossen, eine Selbstverpflichtung seitens der TUI AG abgegeben oder ein Verwaltungsakt erlasen ? Bitte übersenden Sie mir auch diese Dokumente.
Information nicht vorhanden
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Datum22. Mai 2020
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24. Juni 2020
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