Referat ZR4

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung für das Referat ZR 4 sowie Mitteilung, wieviele Mitarbeiter das Referat in welchen Besoldungs-/Tarifgruppen beschäftigt und wieviele Mitarbeiter männlich und weiblich sind.


Korrespondenz

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Referat ZR4 [#21448]
Datum
10. Mai 2017 12:15
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung für das Referat ZR 4 sowie Mitteilung, wieviele Mitarbeiter das Referat in welchen Besoldungs-/Tarifgruppen beschäftigt und wieviele Mitarbeiter männlich und weiblich sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Referat ZR4 [#21448]
Datum
13. Juni 2017 00:19
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referat ZR4“ vom 10.05.2017 (#21448) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Referat ZR4“ [#21448]
Datum
14. Juni 2017 09:21
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21448 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Bundestag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist die Anfrage beantwortet hat und auch keine Hinderungsgründe erkennbar sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-736/001 II#0243
Datum
16. Juni 2017 14:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
27066_2017…aerzt.pdf 27066_2017_geschwaerzt.pdf   52,3 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0243 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
5. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Antwort
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#21448]
Datum
5. Juli 2017 13:41
An
Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-117/2017 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05.07.2017. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mich hinsichtlich der Einrichtungsverfügungen etwas verunsichern wollen. Die von Ihnen zitierte Kommentarliteratur zielt darauf ab, dass beispielsweise Schwärzungen nicht aufgelöst werden müssen, wenn sie in den Akten bereits vorgenommen wurden. Akten müssen demnach nicht systematisch aufbereitet werden, sondern werden in der vorhandenen Form vorgelegt. Daraus zu schliessen, dass lediglich in Hardcopy vorliegende Dokumente nicht eingescannt werden sollen, ist daraus nicht zu entnehmen. Auch erschliesst sich mir der Unterschied nicht, der in der Anfertigung einer Dokumentenkopie mit postalischer Zusendung und eines Dokumentenscans mit elektronischer Zusendung liegen soll. Das Ihrerseits diese Technik beherrscht wird, wird im Verfahren ZR 4-1334-IFG-103/2017 (https://fragdenstaat.de/a/21195) deutlich, wo ebenfalls Hardcopy-Dokumente eingescannt und zugesandt wurden Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#21448]
Datum
5. Juli 2017 13:43
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

# 15-736/001 II#0243 Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundestag hat zwischenzeitlich geantwortet, allerdings nicht vollständig. Bitte beachten Sie das Schreiben des Deutschen Bundestages vom 05.07.2017 (https://fragdenstaat.de/anfrage/referat…) sowie meine Antwort vom 05.07.2017 (https://fragdenstaat.de/anfrage/referat…). Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#21448]
Datum
6. Juli 2017 05:37
An
Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-117/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu meiner gestrigen Email bitte ich um Mitteilung, ob der unter "B3/A16" eingruppierte Mitarbeiter in Besoldungsgruppe B3 oder Besoldungsgruppe A16 eingegliedert ist. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
20. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Antwort
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#21448]
Datum
20. Juli 2017 13:57
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank fuer Ihre Email. Wieso ist die Information zum Referatsleiter datenschutzrelevant? Es ist bekannt, dass Sie in der Endstufe A13 des Gehobenen Dienstes eingruppiert sind, Frau Schmidt-Hederich als Regierungsdirektorin in A15 eine Vollzeitstelle und Herr Heusinger in A15 eine 50 Prozent-Position hat. Darueber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass die Einrichtungsverfuegungen noch ausstehen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#21448]
Datum
23. September 2017 17:39
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referat ZR4“ vom 10.05.2017 (#21448) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 103 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Referat ZR4“ [#21448]
Datum
23. September 2017 17:40
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Az. 15-736/001 II#0243 Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte teilen Sie mir den Sachstand des Verfahrens mit. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Referat ZR4« [#21448] # 15-736/001 II#0243
Datum
26. September 2017 15:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
43013_2017…aerzt.pdf 43013_2017_geschwaerzt.pdf   50,3 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0243 Sehr geehrter Herr Sharkey, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 - Gz.: ZR 4-1334-IFG-117/2017
Datum
5. Oktober 2017 09:01
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   6,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 - Gz.: ZR 4-1334-IFG-117/2017 [#21448]
Datum
5. Oktober 2017 21:06
An
Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-117/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben weder die Grundlage zur Einstellung noch Ablehnung meines Antrages angegeben. Insofern ist das Verfahren nicht einzustellen, sondern zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 - Gz.: ZR 4-1334-IFG-117/2017 [#21448]
Datum
17. Dezember 2017 21:18
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

15-736/001 II#0243 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir den Sachstand mit. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 - Gz.: ZR 4-1334-IFG-117/2017 [#21448]
Datum
21. März 2018 13:39
Status
Anfrage abgeschlossen

15-736/001 II#0243 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, auf der Grundlage Ihres Ermittlungsersuchen habe ich den Deutschen Bundestag um Stellungnahme gebeten. Nach Prüfung der zwischenzeitlich vorliegenden Stellungnahme kann ich Ihnen mitteilen, dass das Verfahren des Deutschen Bundestages letztlich nicht zu beanstanden ist. Aufgrund der von Ihnen angefragten Informationen (Eingruppierung von Mitarbeiter in Besoldungsgruppe B3/A16) ist auch nach meiner Bewertung davon auszugehen, dass ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Angabe einer Begründung Ihres Informationsinteresses im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG sowie die Angabe einer Postanschrift erforderlich. Weiter hat der BT mitgeteilt, dass die Errichtungsanordnung nur als Hardcopy versendet. Dieses Vorgehen schätze ich als nicht besonders bürgerfreundlich ein, halte es aber für IFG-konform. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 - Gz.: ZR 4-1334-IFG-117/2017 [#21448]
Datum
21. März 2018 20:22
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Stellungnahme der Verwaltung zu. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. April 2018 08:22
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: AW: WG: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 - Gz.: ZR 4-1334-IFG-117/2017 [#21448]
Datum
10. April 2018 08:46
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie betrifft mich, den ansonsten sind Sie erst einmal darlegungspflichtig wer noch betroffen sein soll. Und ich habe einen Anspruch auf Akteneinsicht. Und deshalb darf ich um Zusendung der Unterlagen bitten Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. Mai 2018 14:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
22578_2018…aerzt.pdf 22578_2018_geschwaerzt.pdf   508,3 KB öffentlich geschwärzt
Stn_DBT_ge…aerzt.pdf Stn_DBT_geschwaerzt.pdf   1,0 MB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.