Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Referentenentwurf - Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
18. Juli 2017 - 1 Jahr, 12 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes"

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Referentenentwurf - Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes [#22255]
Datum
15. Juni 2017 16:02
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 1 Monat her15. Juni 2017 16:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.
  2. 1 Jahr, 12 Monate her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Referentenentwurf - Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes [#22255]
Datum
18. Juli 2017 01:10
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes“ vom 15.06.2017 (#22255) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 12 Monate her18. Juli 2017 01:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Referentenentwurf - Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes [#22255]
Datum
15. August 2017 15:28
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes“ vom 15.06.2017 (#22255) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 11 Monate her15. August 2017 15:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Re: AW: AW: Referentenentwurf - Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes [#22255]
Datum
27. Juli 2018 13:55
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes“ vom 15.06.2017 (#22255) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 375 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 22255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her27. Juli 2018 13:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.