Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG)
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG) sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und weiterer Vorschriften"
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Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum16. Juni 2017
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18. Juli 2017
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Gläserne Gesetze“ gestellt.
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