Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst"

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst [#22108]
Datum
15. Juni 2017 14:44
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 1 Monat her15. Juni 2017 14:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
  2. 2 Jahre her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst [#22108]
Datum
4. August 2017 21:30
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst“ vom 15.06.2017 (#22108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 22108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 11 Monate her4. August 2017 21:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst [#22108]
Datum
16. September 2017 18:06
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst“ vom 15.06.2017 (#22108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 22108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 10 Monate her16. September 2017 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst [#22108]
Datum
5. Oktober 2017 18:40
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Referentenentwurf nunmehr online gefunden. Danke. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 22108 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 9 Monate her5. Oktober 2017 18:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.