Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)"

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Gabriele Scheffler
Betreff
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) [#22698]
Datum
16. Juni 2017 15:53
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gabriele Scheffler <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gabriele Scheffler << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Scheffler
  1. 2 Jahre, 1 Monat her16. Juni 2017 15:53: Gabriele Scheffler hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: SOR [IVBV] Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) [#22698]
Datum
20. Juni 2017 09:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Scheffler, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
  1. 2 Jahre her20. Juni 2017 09:16: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 1 Jahr, 12 Monate her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Gabriele Scheffler
Betreff
AW: AW: SOR [IVBV] Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) [#22698]
Datum
18. Juli 2017 06:13
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)“ vom 16.06.2017 (#22698) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Scheffler Anfragenr: 22698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gabriele Scheffler << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 12 Monate her18. Juli 2017 06:13: Gabriele Scheffler hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
  2. 1 Jahr, 11 Monate her1. August 2017 20:16: Gabriele Scheffler hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Anfragesteller/in Gabriele Scheffler schrieb am 1. August 2017 20:15:

Info: Im Ablehnungsbescheid gibt es einen Verweis auf das Internet, in dem die Information zugänglich gemacht wird: http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2014/2014-01-15%20Referentenentwurf%20RV-LeistungsverbesserungsG.pdf

Info: Im Ablehnungsbescheid gibt es einen Verweis auf das Internet, in dem die Information zugänglich gemacht wird:
http://www.portal-sozialpolitik.de/up...