Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Referentenentwurf - Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen"

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.


Korrespondenz

Von
Mario Breitenbach
Betreff
Referentenentwurf - Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen [#22109]
Datum
15. Juni 2017 14:44
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mario Breitenbach <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mario Breitenbach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Breitenbach
Von
Mario Breitenbach
Betreff
AW: Referentenentwurf - Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen [#22109]
Datum
20. Juli 2017 15:21
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ vom 15.06.2017 (#22109) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Breitenbach Anfragenr: 22109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mario Breitenbach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Referentenentwurf - Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen [#22109]
Datum
25. Juli 2017 09:46
Status
Anfrage abgeschlossen

AZ.: 1451/6II-Z3 568/2017 (2) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Sie haben über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Der erbetene Referentenentwurf ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb… Mit freundlichen Grüßen