Regelfall Umsetzung - Maßnahmen Beseitigung Rheinsberger Str. 69 Parken 2 PKW auf Schutzstreifen für den Radverkehr

Liste der zur Beseitigung der nachstehend beschriebenen Verkehrsbehinderung ergriffenen Maßnahmen inklusive Zeitpunkt.

2023-09-15
ca. 18:00 Meldung Notruf 110 - Rheinsberger Str. 69 2 PKW auf Schutzstreifen für den Radverkehr markiert mit Zeichen 340

18:15 Anruf bei Ordnungsamt Mitte 030 901826666, dort Meldung der Polizei zum Vorfall vorhanden

In Anlage 1 zur GA PPr Stab Nr. 15/2014 "Regelfälle des Umsetzens" (Nr. 15 der GA) lautet es unter dem siebten Spiegelstrich:

"benutzbare Radwege (auch als gemeinsame/getrennte Fuß-/Radwege, Z 240/241), mittels Z 295 (durchgehende Linie) und Z 237 (Radweg) gekennzeichnete Radfahrstreifen sowie mittels Z 340 (unterbrochene Leitlinie) gekennzeichnete Schutzstreifen für den Radverkehr"

Quelle: https://fragdenstaat.de/dokumente/149797-ga-ppr-st-nr-152014-uber-die-umsetzung-von-fahrzeugen/

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    7. November 2023
  • Frist
    9. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste …
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Regelfall Umsetzung - Maßnahmen Beseitigung Rheinsberger Str. 69 Parken 2 PKW auf Schutzstreifen für den Radverkehr [#291835]
Datum
7. November 2023 20:41
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste der zur Beseitigung der nachstehend beschriebenen Verkehrsbehinderung ergriffenen Maßnahmen inklusive Zeitpunkt. 2023-09-15 ca. 18:00 Meldung Notruf 110 - Rheinsberger Str. 69 2 PKW auf Schutzstreifen für den Radverkehr markiert mit Zeichen 340 18:15 Anruf bei Ordnungsamt Mitte 030 901826666, dort Meldung der Polizei zum Vorfall vorhanden In Anlage 1 zur GA PPr Stab Nr. 15/2014 "Regelfälle des Umsetzens" (Nr. 15 der GA) lautet es unter dem siebten Spiegelstrich: "benutzbare Radwege (auch als gemeinsame/getrennte Fuß-/Radwege, Z 240/241), mittels Z 295 (durchgehende Linie) und Z 237 (Radweg) gekennzeichnete Radfahrstreifen sowie mittels Z 340 (unterbrochene Leitlinie) gekennzeichnete Schutzstreifen für den Radverkehr" Quelle: https://fragdenstaat.de/dokumente/149797-ga-ppr-st-nr-152014-uber-die-umsetzung-von-fahrzeugen/
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG << Antragsteller:in >> eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291835/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. November 2023 20:41
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informati…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Regelfall Umsetzung - Maßnahmen Beseitigung Rheinsberger Str. 69 Parken 2 PKW auf Schutzstreifen für den Radverkehr [#291835]
Datum
10. November 2023 13:51
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 7. November 2023, die Sie an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übersandten. Ich wurde mit der Bearbeitung beauftragt. Ihrem gestellten Antrag kann nicht entsprochen werden, da die gewünschte Information, die ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung der beschriebenen Verkehrsbehinderung, hier nicht vorliegt. Die gewünschte Information liegt der Polizei << Antragsteller:in >> / dem Ordnungsamt vor. Sie haben der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die Polizei << Antragsteller:in >> bzw. das Ordnungsamt zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, > Die gewünschte Information liegt der Polizei << Antragsteller:in >> / dem Ordnungsamt…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Regelfall Umsetzung - Maßnahmen Beseitigung Rheinsberger Str. 69 Parken 2 PKW auf Schutzstreifen für den Radverkehr [#291835]
Datum
9. April 2024 18:49
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, > Die gewünschte Information liegt der Polizei << Antragsteller:in >> / dem Ordnungsamt vor. Sie können die Informationen dort einholen. Nur die Senatsverwaltung für Inneres hat Zugriff auf Daten beider Behörden. > Sie haben der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die Polizei << Antragsteller:in >> bzw. das Ordnungsamt zu wenden. Zur Informationsbeschaffung sind die Daten des Falls, jedoch nicht meine Daten notwendig. Erstere liegen der Senatsinnenverwaltung vor. Weitere Hinderungsgründe zur transparenten Aufklärung und öffentlichen Darstellung des Vorgangs sind nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291835/

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr << Antragsteller:in >> wie bereits in meiner E-Mail vom 10.11.2023 mitgeteilt, kann Ihrem Anlie…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Regelfall Umsetzung - Maßnahmen Beseitigung Rheinsberger Str. 69 Parken 2 PKW auf Schutzstreifen für den Radverkehr [#291835]
Datum
12. April 2024 13:53
Status
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Sehr << Antragsteller:in >> wie bereits in meiner E-Mail vom 10.11.2023 mitgeteilt, kann Ihrem Anliegen nach wie vor von hier aus nicht entsprochen werden, da die gewünschte Information, die ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung der beschriebenen Verkehrsbehinderung, hier nicht vorliegt. Bitte wenden Sie sich in diesem Zusammenhang an die Polizei << Antragsteller:in >> bzw. das Ordnungsamt Mitte von << Antragsteller:in >>. Weiterhin bitte ich Sie zukünftige Anfragen an die Senatsinnenverwaltung an nachfolgende E-Mail Adresse zu stellen: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Mit freundlichen Grüßen